Von wegen Klimaland!

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Der Flughafen auf dem Prüfstand der Alpenkonvention

Flughafen Landebahn Blick Burggrafenamt
Seit Beginn der Debatte über die Flughafenerweiterung wird immer wieder die Alpenkonvention ins Feld geführt. UmweltschützerInnen weisen, vollkommen zu Recht und meist ungehört, darauf hin, dass dieser völkerrechtliche Vertrag im Verkehrsprotokoll keinen weiteren Ausbau von Flughäfen vorsieht. Aus diesem Zweifel heraus hat die grüne Landtagsfraktion die CIPRA Österreich um ein Gutachten hierzu gebeten. Es wurde uns von der Rechtsservicestelle der Internationalen Alpenschutzkommission am Montag, 8. Mai vorgelegt.

CIPRA Österreich hält darin zusammenfassend fest, dass „die Gesamtwirkung des beabsichtigten Ausbaues des Flughafens jedenfalls in einem starken Spannungsverhältnis zu den Zielsetzungen des Verkehrsprotokolls zu stehen [scheint].“

Weitere wichtige Erkenntnisse des Gutachtens bestätigen die Zweifel der GegnerInnen des Flughafenausbaus in diversen Punkten:

  1. Der Anstieg des Luftverkehrs widerspricht den grundlegenden Zielen des Verkehrsprotokolls, Schadstoffemissionen zu verringern und den Transport auf die Schiene zu verlagern.
  2. Nach Artikel 12 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention handelt es sich bei der Flughafenvergrößerung aufgrund der Intensivierung der Umweltbelastungen einschließlich des Fluglärms um einen „erheblichen“ Ausbau. Ein solcher muss vermieden oder begrenzt werden, indem umweltfreundlichere Alternativen sorgsam abgewogen werden.
  3. Denkbare Alternativen müssen sorgfältig analysiert werden – genauso wie auch die Flughafenvergrößerung bewertet wurde. Zuerst ist die Möglichkeit zu prüfen, die Zugverbindungen zu bereits bestehenden Flughäfen in der Nähe auszubauen. Die Mobilität muss durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden. Diese Maßnahmen stehen laut CIPRA vor einem „erheblichen“ Flughafenausbau!
  4. Der Landesgesetzentwurf und der Entwicklungsplan lassen Umwelt- und Gesundheitsschutz außer Acht. Diese müssten jedoch laut dem Verkehrsprotokoll berücksichtigt werden. Wegen eventueller Gesundheitsrisiken und aus Sicherheitsgründen, die auch der besonderen Topographie geschuldet sind, ist es notwendig, das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
  5. Das Verkehrsprotokoll verlangt für Infrastrukturprojekte erheblichen Ausmaßes „Zweckmäßigkeitsprüfungen“, „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ und „Risikoanalysen“. Diese müssen VOR der Bewilligung des Projektes durchgeführt werden. All diese Kontrollen stehen momentan noch aus.
  6. Im Verkehrsprotokoll gilt das „Verursacherprinzip“ und somit die volle Einrechnung der externen Kosten. Daher müssen alle Kosten, von den Umweltkosten bis hin zu den ökonomischen Kosten (auch für Private und die umliegende Wirtschaft), denjenigen angelastet werden, die die Infrastruktur nutzen.
  7. Die Nachbarstaaten müssen laut Alpenkonvention über solche Projekte informiert werden, um allfällige Auswirkungen auf ihrem Staatsgebiet bewerten zu können. Im Fall des Bozner Flughafens wurden Österreich und Deutschland nicht informiert.
  8. Der Flughafenausbau ist auch aus Sicht des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention kritisch zu bewerten. Das Protokoll tritt für nachhaltigen Tourismus ein. Der Anstieg von KurzurlauberInnen widerspricht diesem Ziel.

All diese Bewertungen sucht man sowohl im Landesgesetzentwurf als auch im Entwicklungskonzept vergeblich. “Wirtschaftlichkeit” hat bei den Zielsetzungen Vorrang vor dem Schutz des Alpenraums.

Zur Erinnerung: Die Alpenkonvention ist ein internationaler Vertrag, der umfassende Schutzmaßnahmen für den Alpenraum vorsieht. Sie schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung für viele Gebiete und hat in den Staaten, die ihn ratifiziert haben, Rechtsgültigkeit. In Italien ist das Verkehrsprotokoll am 7. Mai 2013 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der Alpenkonvention gelten auch für Südtirol.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, die im Verkehrsprotokoll genannten Auflagen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Ratifizierung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 12. Juni muss auf diese Zeiterfordernisse abgestimmt werden.
Besser wäre natürlich gewesen, von Anfang an in vollem Einklang mit der Alpenkonvention zu agieren. Die gelebte Anerkennung dieses grandiosen Werkzeugs zum Schutz des Alpenraums und seiner BewohnerInnen stünde dem Klimaland Südtirol wohl zu Gesichte.

Bozen, 10.05.2016

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Das Gutachten der CIRPA Österreich:

Download (PDF, 139KB)

2 Antworten auf Von wegen Klimaland!

  • Wieso haben Sie den abschließenden Satz auf Seite 9 nicht auch zitiert? “Das Verkehrsprotokoll stellt die endgültige Entscheidungsbefugnis über den Ausbau des Flughafens Bozen in das Ermessen der zuständigen nationalen Behörden. Insofern kann kein expliziter Verstoß des Landesgesetzentwurfes Nr. 60/15 über Bestimmungen zum Flughafen Bozen sowie des darauf basierenden Entwicklungskonzeptes gegen das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention festgestellt werden”

    • Buero sagt:

      Dass der Ausbau eines Flughafens „in das Ermessen“ der jeweiligen staatlichen Behörden gestellt wird, entspringt der Tatsache, dass das Verkehrsprotokoll ein internationaler Vertrag im Umweltbereich ist.
      Dazu ist auf Seite 3 der CIPRA-Stellungnahme zu lesen: >> Wenngleich das Verkehrsprotokoll eines jener Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention mit dem höchsten Determinierungsgrad ist, sind seine Artikel größtenteils sehr unbestimmt formuliert. Dies entspricht der Natur völkerrechtlicher Verträge im Umweltbereich. […] Der spezifisch auf den Luftverkehr ausgerichtete Art. 12 VerkP verpflichtet die Vertragsparteien, „die Umweltbelastungen des Flugverkehrs einschließlich des Fluglärms soweit wie möglich zu senken“ (Abs. 1 S. 1) und „das öffentliche Verkehrssystem von den alpennahen Flughäfen in die verschiedenen Alpenregionen zu verbessern, um in der Lage zu sein, die Verkehrsnachfrage zu befriedigen, ohne dadurch die Belastung der Umwelt zu erhöhen“ (Abs. 2 S. 1).“ << Die Unterzeichnerstaaten müssen den Verpflichtungen des Verkehrsprotokolls (Senkung der Umweltbelastungen und Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems) jedenfalls nachkommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Anfrage: „Bike & Ski” im Naturpark

Anfrage: „Bike & Ski” im Naturpark

Am 5. Jänner 2018 hat das Event „Bike & Ski” auf der Seiser Alm stattgefunden. Die Veranstaltung wurde von der Seiser Alm Marketing Gen. auf der Puflatsch-Piste durchgeführt: Ein Wettrennen zwischen Motorradfahrern, die den verschneiten und v[...]
Euregio-Verkehrsgipfel in Bozen: Drei konkrete Aktionen statt neuer Ankündigungen

Euregio-Verkehrsgipfel in Bozen: Drei konkrete Aktionen statt neuer Ankündigungen

Dass die Landeschefs und die zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrätinnen, die sich zum heutigen Euregio-Verkehrsgipfel treffen, den Ernst der Lage in der Transitfrage erkannt haben, ist anzunehmen: 2,25 Millionen Transit-LKW und ein sprunghaft ges[...]
No thumbnail available

Landesgesetzentwurf: Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung

Anbei der Landesgesetzentwurf zur Direkte Demokratie, der in einem weitläufigem Partizipationsprozess mit der Bevölkerung entstanden ist:[...]
Ökosozial in die Parlamentswahlen – Grüne Südtirols mit Liberi e Uguali

Ökosozial in die Parlamentswahlen – Grüne Südtirols mit Liberi e Uguali

Der Grüne Rat hat in der Sitzung vom 30. Dezember 2017 beschlossen, bei den kommenden Parlamentswahlen mit der Liste „Liberi e Uguali“ des Senatspräsidenten Pietro Grasso und der Kammerpräsidentin Laura Boldrini anzutreten. Die Entscheidung wurde mi[...]
6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft

6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft

Gefährdete Landschaft – Geschützte Lobby-Interessen 6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft In seiner Rede zum Landeshaushalt 2018 hat LH Kompatscher unverblümt gesagt, wozu der von der Landesregierung heute genehmigte[...]
Die Folgen bedenken - Grünes Positionspapier zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die Folgen bedenken - Grünes Positionspapier zur doppelten Staatsbürgerschaft

Grundsätzlich: Schon heute leben in Europa Tausende von Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Einzelpersonen haben, berechtigterweise, den Doppelpass aus geschichtlichen oder familiären Gründen erhalten, und zwar im Kontext e[...]
ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich steht: Damit startet ein langfristiger Umbau der Republik im Zeichen von Türkis-Blau – mit Folgen für Südtirol

ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich steht: Damit startet ein langfristiger Umbau der Republik im Zeichen von Türkis-Blau – mit Folgen für Südtirol

Die Spitze von ÖVP und FPÖ hat die Regierungsbildung in Wien zügig durchgezogen, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl steht das Kabinett Kurz-Strache. Die neue Regierung bietet personell dreierlei Überraschungen: Dabei sind viele Newcomer, mit[...]
Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Italiens Politik hat für einmal Verantwortung übernommen. Mit der Genehmigung durch den Senat ist die so genannte Patientenverfügung endlich Gesetz. Unheilbar Totkranke, ihre Angehörigen sowie Ärzte und Pflegepersonal müssen sich nicht länger um Unau[...]
Luft für Kurtatsch –Müllvergasungsanlage Kurtatsch Thema im Landtag

Luft für Kurtatsch –Müllvergasungsanlage Kurtatsch Thema im Landtag

Es ist ein höchst problematisches Projekt, das nicht umsonst sofort im ganzen Unterland entrüstete Ablehnung hervorgerufen hat: die geplante Vergasungsanlage für Industriemüll im Unterland – sie ist in dieser Woche auch Thema im Landtag im Zusammenha[...]
Vor lauter Sicherheit geht der Mut unter

Vor lauter Sicherheit geht der Mut unter

Heute Vormittag wurde die Generaldebatte zum Haushalt beendet. Haushalt ist nicht nur Zahlenschau, sondern auch die Chance zur Bilanz und zur Bewertung des Kurses der Landesregierung in den letzten 4 Jähren. Auch die Grüne Fraktion hat eine Gesamtbew[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Buero
Italiens Politik hat für einmal Verantwortung übernommen. Mit der Genehmigung durch den Senat ist di… Read More
 
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 

Termine
16. Januar 2018
30. Januar 2018
02. Februar 2018
08. Februar 2018