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Warum wir NEIN sagen zu dieser Verfassungsreform

 Wir Grüne sind überzeugt: Italien braucht dringend eine Reform seiner demokratischen Institutionen. Doch was Ministerpräsident Renzi uns zur Abstimmung vorlegt, ist keine gute Reform. Es verschlechtert die Verfassung, die wir haben.

  • Der Staat wird zentralisiert, Regionen und Autonomien werden ausgehöhlt.
  • Die Schutzklausel für die Sonderautonomien schützt nicht, sie bedeutet nur einen Aufschub  der Verschlechterung.
  • Das schwerfällige und teure Zweikammer-System bleibt erhalten. Der Senat wird zwar kleiner, dafür aber komplizierter und undemokratischer. Was damit eingespart wird, ist lächerlich.
  • Zusammen mit dem Wahlgesetz „Italicum“ führt Renzis Verfassungsreform zum autoritären Staat. Die Regierung sichert sich alle Macht, das Parlament wird zu ihrem willenlosen Vollstreckungsorgan degradiert.
  • Das Referendum ist unfair: Mit einem einzigen Ja oder Nein müssen wir über die Abänderung von 47 Artikeln der Verfassung entscheiden. Wir möchten Ja zum Guten und Nein zum Schlechten sagen dürfen.
  • Der reformierte Senat wird ein verfassungsrechtlich verankerter Männerclub sein. Frauen werden die ersten Opfer seines indirekten Wahlmodus’ sein.
Wahlaufruf Verfassungsreferendum

Wahlaufruf Verfassungsreferendum

Am Sonntag wird gewählt! Wir Verdi Grüne Vërc empfehlen mit NEIN zu stimmen. Unser Nein ist kein Nein zu Rom und kein Nein zu Europa, sondern ein Nein zu dieser Reform! Informationen zum Inhalt der Verfassungsreform findet ihr auf der Seite von[...]
Das Spiel der Gleichgewichte

Das Spiel der Gleichgewichte

Das Referendum zur Verfassungsreform steht vor der Tür und ich stelle fest, dass ich all jene beneide, die derzeit eifrig und in voller Überzeugung ihre Meinung und ihr Stimmverhalten kundtun. Gerne hätte ich diese vollste Überzeugung auch, ich habe [...]
Infoveranstaltungen Verfassungsreferendum

Infoveranstaltungen Verfassungsreferendum

Das wird eine anstrengende letzte „Wahl“-Kampfwoche für Florian Kronbichler. Hier eine Liste der öffentlichen Veranstaltungen: Donnerstag, 24. 11. vormittag im Walther-von-der-Vogelweider-Gymnasium in Bozen mit Philipp Achammer und anderen – auc[...]
Am 4. Dezember wählen wir NEIN

Am 4. Dezember wählen wir NEIN

Das italienische Parlament hat im Frühjahr mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Verfassung des Staates in wesentlichen Punkten abzuändern. Über diese so genannte Verfassungsreform werden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden 4. D[...]
Der falsche Weg

Der falsche Weg

Gründe für das grüne „Nein“ zur Verfassungsreform. Nach der nun erfolgten Festsetzung des Referendums auf den 4. Dezember 2016 hat sich der Grüne Rat sofort zu einer Sondersitzung getroffen und ist zum Schluss gekommen, den von Ministerpräsident R[...]