Verbesserung ist möglich: Unsere Vorschläge für ein frischeres SVP-Wahlgesetz

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

source: http://www.buergernetz.bz.it/vote/landtag2013/pre/downloads/mod12-StimmzetteFacsimile.pdf

In einer Pressekonferenz haben wir letzte Woche auf die Mängel des SVP-Entwurfs zum neuen Wahlgesetz hingewiesen. Der Entwurf wird am 16. Februar im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.
Die Vertreterin der grünen Landtagsfraktion wird dort 20 Änderungsvorschläge einbringen, mit denen die Kritikpunkte abgemildert und einige neue Akzente gesetzt werden könnten.

Die interessantesten Vorschläge betreffen:

  1. Keine geschenkten „Ladinersitze!“
    Wenn keine ladinisch erklärte Person in den Landtag gewählt wird, so soll die meistgewählte Ladinerin oder der meistgewählte Ladiner die letztgewählte Person der eigenen Liste „verdrängen“ – der SVP-Entwurf sieht bekanntlich vor, dass dieser Sitz von einem Restmandat abgezogen wird, also womöglich einer anderen Liste weggenommen werden kann. Diese demokratische Verzerrung scheint uns allzu fragwürdig.
  2. Echte Beschränkung der Wahlspesen
    Wir treten in jedem Fall dafür ein, die max. Wahlkosten auf 30.000 Euro pro KandidatIn zu beschränken. Aber: Wahlwerbespesen, die in „Seilschaften“ getätigt werden, müssen aufgeteilt und eingerechnet werden – keine Schlupflöcher über Verrechnung durch die Partei!
  3. Endlich: Verbot für Wahlwerbung durch Vereine, Verbände und Gewerkschaften
    Wir hatten einen analogen Gesetzentwurf bereits im Regionalrat vorgelegt und möchten erreichen, dass das Regionalgesetz Nr. 7 / 1998, das dieses Verbot schon vorsieht, endlich umgesetzt wird. In unserem Vorschlag wird der Text des alten Regionalgesetzes auf die Landtagswahlen übertragen und Sanktionen und Veröffentlichungspflicht vorgesehen.
  4. Demokratische Vielfalt leicht(er) gemacht
    Wir fordern, dass es für die Hinterlegung der Listen nicht mehr, sondern weniger Unterschriften braucht (350 statt 500) und dass 8 Kandidatinnen und Kandidaten als Mindestzahl für eine Liste reichen sollten (statt 24).
  5. Platz für Frauen
    Die Aufweichung der Frauenquote im SVP-Entwurf ist peinlich und muss zurückgenommen werden. Ein Drittel der effektiven KandidatInnen müssen Frauen sein, das ist wirklich das Mindeste, was Südtirol an politischer Frauenförderung zu bieten haben muss. Wir gehen darüber hinaus und schlagen vor, dass endlich auch eine Vertretung des „anderen“ Geschlechtes an der Spitze des Landes vorgesehen wird: Eine der beiden LH-Vertretungen sollte eine Frau sein (oder natürlich ein Mann, wenn es dereinst eine LH-Frau geben sollte).

Die Debatte im Gesetzgebungsausschuss wird zeigen, wieviel Modernität und vor allem Transparenz Südtirol in Sachen Wahlgesetz verkraftet.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
14.02.2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten - so Stockers Verdacht - damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schü[...]
Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

WICHTIG!!!! Die Frist, um in den Gemeindeämtern für die 2 Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE zu UNTERSCHREIBEN, wurde bis zum Freitag, 18. August VERLÄNGERT! Die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren sind noch nicht erreicht! Alle Materia[...]
Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Statt eines „Weiter so“ bedarf es eines Kurswechsels! Touristiker äußern allseits hohe Zufriedenheit über die blendend verlaufende Sommersaison, die das bereits hohe Niveau von 2016 nochmals um einige Prozentpunkte toppen dürfte. Die Gründe liegen [...]
Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Auf dem Kronplatz bei Bruneck, im Gebäude der ehemaligen Bergstation, soll in der Trägerschaft der Kornplatz Seilbahn AG und des Tiroler Archivs für Bergfotografie  (Sponsorship: Durst AG) ein Museum für Berg[...]
Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und K[...]
Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Die Landtagswahl 2018 rückt zügig näher. Aus diesem Grund hatten wir Verdi Grüne Vërc am 5. August 2017 zur traditionellen Sommerklausur auf dem Elsenhof in Montan geladen. Dabei lagen die Bilanz dieser Legislaturperiode und vor allem die Planung der[...]
Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Für die Grünen wird eher an Demokratie und Innovation gespart. Laut Medienmeldungen verteidigt der SIAG-Generaldirektor Stefan Gasslitter die Umrüstung der Landescomputer auf Microsoft unter anderem mit „Einsparungen“. Zur Erinnerung: Jahrelang wur[...]
Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Grünen Landtagsfraktion Auf einer Sitzung des Gemeinderats Feldthurns wurde jüngst die Vermutung erörtert, dass die Luftmessstation Schrambach an der Autobahn dzt. außer Betrieb sei. Unsere Rückfrage beim[...]
Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Gesundheitsstudie der Landesregierung ist mehr Placebo als themengerechtes Forschungsergebnis Die gestern mit beachtlichem Echo und der Präsenz von LR Schuler und Stocker vorgestellte Studie zur Auswirkung von Pflanzenschutzmitteln auf die men[...]
Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Wid[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
06. September 2017
22. September 2017
23. September 2017
28. September 2017