Unverzügliche Wiederaufnahme der Operation “Mare Nostrum”

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

MareNostrumDer Begehrensantrag an das römische Parlament und die Regierung wurde heute mit 33 Stimmen vom Regionalrat genehmigt.

Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.

Seit 2013 haben die Flüchtlingswellen über das Mittelmeer sprunghaft zugenommen, verursacht durch das Ende des „Arabischen Frühlings“, die Krise in Lybien, am Horn von Afrika und den Bürgerkrieg in Syrien, wo die Regierung Bashir-al-Assad hauptverantwortlich ist für den Tod von inzwischen über 220.000 syrischen Männern, Frauen und Kindern. Schließlich treibt im Nahen Osten auch das brutale IS-Terrorregime zahlreiche Menschen in die Flucht.

Die Folge all dieser katastrophalen Entwicklungen ist die Flucht von Millionen Menschen, die vor allem die Türkei, Libanon und Jordanien erreicht, aber auch über das Mittelmeer das europäische Festland anpeilt. Ein vorläufiges Hauptziel der Fluchtbewegung ist Italien, das 2014 von rund 200.000 Flüchtlingen erreicht wurde, wovon allerdings nur 37.000 registriert worden sind; der Rest hält sich illegal im Lande auf. Die Mehrzahl der gelandeten Flüchtlinge hat – ohne in Italien registriert zu werden – Zentral- und Nordeuropa erreicht, wo allein Österreich 2014 rund 30.000 Flüchtlinge neu registriert hat.

Die Flucht aus Afrika vollzieht sich häufig zu Schiff, wobei Schlepperbanden oft die aus Lybien oder Ägypten starten Frachter mit Menschen überladen, sie mit zu wenig Treibstoff oder Nahrung ausstatten, sodass Schiffskatastrophen die oft unweigerliche Folge sind. Der jüngste Untergang eines heillos überladenen Frachters hat angeblich 900 Todesopfer gefordert, ohne dass über Empörung und Entsetzen hinaus wirkungsvolle Maßnahmen zur Besserung der Situation gesetzt wurden.

Ein humanitärer Einsatz von großer Wirkung war die von Mitte Oktober 2013 bis 31.10.2014 angesetzte Aktion „Mare Nostrum“, mit der die italienische Regierung Letta nach dem Untergang von nahezu 350 Menschen vor Lampedusa beschloss, die Marine zu weiträumigen Rettungsaktionen einzusetzen. „Mare Nostrum“ hat nachweislich viele Tausende Menschen aus Seenot gerettet und manche von ihnen damit vor sicherem Tod bewahrt, die weltweit gerühmte Aktion wurde allerdings zum 31. Oktober 2014 eingestellt. Die Begründung für den Stopp von „Mare Nostrum“ war allerdings mehr als zweifelhaft, waren die Kosten doch mit 9 Mio € im Monat im Vergleich zu den erzielten Erfolgen mehr als mäßig. Auch das Argument, „Mare Nostrum“ würde Schlepperbanden erst recht aktivieren, hat mit Blick auf die Katstrophen der letzten Monate jede Zugkraft verloren.

Angesichts des jüngsten Desasters, für das der Ausdruck „humanitäre Katastrophe“ als Schönfärberei erscheint, angesichts der erbärmlichen Reaktionen der EU, die sich des ihr verliehenen Friedensnobelpreises keinesfalls als würdig erweist, sollte die Aktion „Mare Nostrum“ neu aufgenommen und die italienische Marine wieder mit einem klaren Kommando zur weiträumigen Rettung von Flüchtlingen auf See bereits vor der afrikanischen Küste ausgestattet werden.

Daher richtet der Regionalrat Trentino Südtirol an das römische Parlamente und die Regierung Antrag

  • Eine Operation zur Rettung aus Seenot mit entsprechenden Mitteln unverzüglich wieder aufzunehmen;
  • Bei der EU mit allem Nachdruck darauf zu drängen, ein Hilfs- und Koordinierungsprogramm für die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten endlich zu entwickeln und zügig ins Werk zu setzen.

Bozen, 20. April 2015

Regionalabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Magdalena Amhof
Paul Köllensperger
Mattia Civico

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Rückkehr des Wolfes: Schutzmaßnahmen gäbe es, aber das Interesse ist gering

Rückkehr des Wolfes: Schutzmaßnahmen gäbe es, aber das Interesse ist gering

  Nun ist es offiziell: Schutzmaßnahmen, die Herden vor Angriffen von Bär und Wolf bewahren könnten, werden großzügig vom Land finanziert. In Südtirol hat aber noch niemand dafür angesucht, stattdessen wird eine harte Abschusskampagne gef[...]
Wahlwerbung von Verbänden bleibt problematisch – trotz blauer Präsenz

Wahlwerbung von Verbänden bleibt problematisch – trotz blauer Präsenz

Der neue Obmann der Freiheitlichen will sich bekanntlich der „Basiswahl“ des Bauernbundes im Hinblick auf die Landtagswahlen stellen. Damit ist gemeint, dass Mitglieder des Bauernbundes 500 Unterstützungsunterschriften sammeln können, um sich bei die[...]
Beschlussantrag für mehr Männer in Schule und Kindergarten angenommen

Beschlussantrag für mehr Männer in Schule und Kindergarten angenommen

Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten! Wir sind erfreut darüber, dass unser Beschlussantrag für mehr männliches Kindergarten- und Schulpersonal angenommen wurde. Die Landesregierung wird unserem Antrag nachkommen und u. a. eine W[...]
Echter Minderheitenschutz statt Volksparteischutz im italienischen Parlament

Echter Minderheitenschutz statt Volksparteischutz im italienischen Parlament

Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen. Auch die grüne Fraktion hat an der heutigen Pressekonferenz der politischen Minderheit teilgenommen und den gemeinsamen Begehrensantrag unterstützt.[...]
Beschlussantrag: Wahrheit für Südtiroler Markenprodukte

Beschlussantrag: Wahrheit für Südtiroler Markenprodukte

Südtiroler Produkte werden längst in alle Welt transportiert. Marke Südtirol sollte eigentlich Südtirol als Herkunftsregion garantieren. Darauf vertrauen auch die Kunden und Kundinnen. Dennoch gilt diese Regel nicht für z.B. Schweins-Geräuchertes [...]
Beschlussantrag: Ius Soli

Beschlussantrag: Ius Soli

Die derzeitige Staatsbürgerschaftsregelung führt zu diversen sozialen Problemen für Kinder und Jugendliche. Wenn deren Eltern nämlich keine italiensiche Staatsbürgerschft haben, bekommen auch sie diese nicht automatisch, selbst wenn sie hier geboren [...]
Gefährdete Landschaft – Geschütze Lobby-Interessen

Gefährdete Landschaft – Geschütze Lobby-Interessen

Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft wurde vorgestellt Ankündigungspolitik und Zebra-Strategie. Das waren formale Hauptkritikpunkte der Grünen am heute vorgestellten Gesetz für Raum und Landschaft. Der Prozess war schlussendlich viel weni[...]
Anfrage: Kindergärtnerinnen als Sanitätspolizei?

Anfrage: Kindergärtnerinnen als Sanitätspolizei?

Von der Interessensgemeinschaft des Kindergartenpersonals KAS erhalten wir einen Brief mit den Zweifeln und Fragen der pädagogischen Fachkräfte des Kindergartens, die wir vollinhaltlich teilen. Die Fachkräfte fragen sich im Hinblick auf die Umsetzun[...]
Privatvisiten als Notpflaster gegen Wartezeiten – keine gute Lösung

Privatvisiten als Notpflaster gegen Wartezeiten – keine gute Lösung

Seit Langem leiden Südtirols Patienten unter den langen Wartezeiten in der Sanität. Heute vernehmen wir von Generaldirektor Schael und der Landesregierung, dass dem Notstand mit der Aufstockung der Privatvisiten begegnet werden soll und dass dazu[...]
Bär und Wolf auf die Abschussliste?  Ein Plan ist besser als hysterischer Alarmismus

Bär und Wolf auf die Abschussliste? Ein Plan ist besser als hysterischer Alarmismus

Seit Tagen läuft die Diskussion um das Auftreten von Bär und Wolf und deren mutmaßliche Attacken in Südtirol auf Hochtouren. Aufregung und Zorn der betroffenen LandwirtInnen sind vollkommen verständlich: Obwohl entsprechende Testergebnisse erst zum T[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
21. September 2017
22. September 2017
23. September 2017