Und zahlst Du nicht von selber ein, so springt dann halt das Land gern ein!

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

HH-BF-RDSLand verzichtet trotz ungenügender freiwilliger Beiträge im Tourismus auf Einführung der gesetzlichen Tourismusabgabe, von vergleichbaren Entlastungen können andere Kategorien nur träumen!

Die Südtiroler Landesregierung hat gestern beschlossen, auf die Einführung einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu verzichten, obwohl die freiwilligen Beiträge der Betriebe 2014 nicht die zu ihrer Vermeidung erforderliche Höhe erreicht haben. Denn für diesen Fall sieht das Landesgesetz eigentlich vor, zusätzlich zur bereits fälligen Ortstaxe eine Tourismusabgabe einzuführen.

Zur Erinnerung: Im Mai 2012 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Mehrheit und der Grünen ein neues Gesetz zur Tourismusfinanzierung, das auf drei Säulen beruht:
(1) Finanzierung seitens des Landes und der Gemeinden aus Steuermitteln, (2) durch die ab 1. Jänner 2014 eingeführte Ortstaxe (3) die Tourismusabgabe. Dies sollte aber – so der damals mühsam ausverhandelte Kompromiss – nur dann verpflichtend werden, falls die erforderlichen 18 Millionen auf freiwilliger Basis nicht zusammen kämen. Die Möglichkeit, freiwillige Beiträge anstelle einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu entrichten, war bereits damals ein großes Entgegenkommen an die Branche, namentlich den HGV.

Nun aber ist der freiwillige Obolus der Touristiker 2014 so spärlich geflossen (11,6 statt erwarteter 18 Mio. €), dass nach dem Gesetz die Tourismusabgabe als zweite Ebene neben der Ortstaxe greifen müsste. Diese Tourismusabgabe wird etwa im Bundesland Tirol längst schon erhoben und von allen, vom Tourismus profitierenden Erwerbszweigen kassiert. LH und Wirtschaftslandesrat Kompatscher hat aber gestern erklärt, trotz gesetzlicher Pflicht darauf zu verzichten und das Gesetz zur Tourismusfinanzierung entsprechend abzuändern.

Es ist verständlich, dass einem wichtigen, vielfach belasteten Wirtschaftszweig gegenwärtig keine neuen Steuern aufgeladen werden sollen. Allerdings ist Kompatschers Bereitschaft, den Wünschen einer Branche nachzugeben und für das Jahr 2014 Gnade vor gesetzlicher Pflicht ergehen zu lassen, allzu groß. Auch wenn auf anderem Weg nach Ausgleich für den Entgang gesucht wird und künftig bei nicht entsprechenden „freiwilligen“ Beiträgen den betroffenen Tourismusvereinen Kürzungen ins Haus stehen, ist die Nachgiebigkeit doch auffallend. Falls künftig – wie berichtet – anstatt 18 Mio. € nur mehr 16 Mio. € an freiwilligen Beiträgen fällig werden, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Neben den aus Steuern aller Südtiroler finanzierten Beiträgen von Land und Gemeinden (25 Mio.) und von den Gästen erhobenen Ortstaxe (29 Mio.) würde die Tourismusbranche selbst dann nur mehr 16 Mio. an freiwilligen Beiträgen einbringen.

Auch wenn der Beitrag des Tourismus zum Wohlstand Südtirols unbestritten und anerkannt ist, so sollte die Eigenleistung der Branche zur Finanzierung der Tourismusorganisation und -vermarktung doch deutlich höher ausfallen.
Man würde sich freuen, wenn den kleinen Einkommensbeziehern ähnlich entgegen kommend Steuerpflichten erlassen würden. Auffallend auch: Während der für das Landschaftsbild und den Tourismus so wichtige Heimatpflege überschaubare Beiträge gestrichen werden, werden auf anderer Seite faktisch „Millionenbeträge“ verschenkt.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba

BZ, 27.5.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Radle auch du mit! 2017

Radle auch du mit! 2017

Auch heuer beteiligen wir uns wieder am Südtiroler Radlwettbewerb. Radle auch du mit!  Einfach auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation “Verdi Grüne Vërc” aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registriert ist, kann Ve[...]
Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

In einem Abend, der unter dem Motto „So kann’s gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage“ stand, beleuchteten die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur, die Flüchtlingsbeauftragte des Bozner Gemeinderates Chiara Rabini, der Sprecher der grünen [...]
Tierschutz ohne Landesrat

Tierschutz ohne Landesrat

Die Gesetzgebungskommission allein zu Haus. Mehr Geringschätzung ist kaum möglich, ebenso wenig mildernde Umstände. Heute war der Zweite Gesetzgebungsausschuss einberufen, um über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu beraten. Zwei davon betrafen[...]
Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Der neue Direktor der LPA, Marco Pappalardo, dient zwar dem Image Südtirols, vor allem aber jenem der Landesregierung Die Ernennung von Marco Pappalardo, bisher Tourismus-Chef der IDM, zum Chef der Landespressagentur, hinterlässt einen zwiespältigen[...]
So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

Ein Abend mit der Landesrätin Christine Baur, im Gespräch mit Chiara Rabini incaricata sui temi della migrazione del Comune di Bolzano Karl Tragust Sprecher social&green und ehem. Flüchtlingsbeauftragter des Landes Riccardo Dello Sbar[...]
Sepp Kusstatscher alles Gute zum 70.ten! Auguri, Sepp!

Sepp Kusstatscher alles Gute zum 70.ten! Auguri, Sepp!

Am 17. März 2017 wird er 70: Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen (nach respektabler SVP-Arbeitnehmer-Vergangenheit), Co-Vorsitzende und EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher. Wir gratulieren! Wer ihn kennt, weiß um Sepp Kusstatschers Stärken:[...]
Pius Leitner legt sein Abgeordneten-Mandat nieder

Pius Leitner legt sein Abgeordneten-Mandat nieder

Grüne bedauern die folgenschwere Entscheidung und zollen einem politischen Gegner von Format ihren Respekt. Heute Nachmittag hat Pius Leitner, Fraktionsführer der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, sein Abgeordneten-Mandat zurückgelegt. Der Grund[...]