Transparenz verjährt nicht

1 Flares Filament.io 1 Flares ×

BESCHLUSSANTRAG – Transparenz verjährt nicht

Im Südtiroler Bürgernetz werden nicht nur die Akte des Landtages sondern auch die Beschlüsse der Landesregierung veröffentlicht. Dies stellt eine gute Praxis für transparente, bürgerInnen-nahe Verwaltung dar, ist doch gerade dadurch der Zugang zu allen Beschlüssen für alle BürgerInnen, oder zumindest für jene, die im Umgang mit Internet geschult sind, gewährleistet.

Unumgänglich für die tatsächliche Transparenz ist die Auffindbarkeit der Dokumente. Bereits jetzt ist dies nicht sehr einfach, jedoch zumindest theoretisch möglich. Allerdings gilt das nicht für die Beschlüsse der Landesregierung. Sie werden laut Bürgernetz (https://cert.provinz.bz.it/beschluesse/searchn/profilesearchact2.asp) „ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung (…) von der Webseite entfernt und können dann weder abgerufen noch herunter geladen werden.

Somit entsteht hier ein wesentliches Transparenzleck, denn die alten Beschlüsse sind für die BürgerInnen über das Internet nicht mehr abrufbar, ja man erfährt online nicht einmal, ob es entsprechende alte Beschlüsse zu einem bestimmten Sachverhalt gibt, die man eventuell über das Amt für Institutionelle Angelegenheiten anfragen könnte.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

die Beschlüsse der Landesregierung in Zukunft auf dem Bürgernetz auch nach der Jahresfrist online zu lassen;

ältere Beschlüsse der letzten zehn Jahre zumindest in Titelauflistung online zu stellen.

BZ, 18.03.2014

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Unterkünfte für Obdachlose in Bozen werden geschlossen

Unterkünfte für Obdachlose in Bozen werden geschlossen

Eil-Anfrage der Grünen In Bozen schließen die Aufnahmestrukturen, fast 200 obdachlose Personen bleiben auf der Straße, was wird das Land unternehmen? Humanitäre Hilfsstrukturen werden benötigt. Die Vorstellung, dass „sie weggehen werden“, ist ein[...]
Happy Birthday, Europäische Union! #Flashmob #EU60
Radle auch du mit! 2017

Radle auch du mit! 2017

Auch heuer beteiligen wir uns wieder am Südtiroler Radlwettbewerb. Radle auch du mit!  Einfach auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation “Verdi Grüne Vërc” aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registriert ist, kann Ve[...]
Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

In einem Abend, der unter dem Motto „So kann’s gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage“ stand, beleuchteten die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur, die Flüchtlingsbeauftragte des Bozner Gemeinderates Chiara Rabini, der Sprecher der grünen [...]
Tierschutz ohne Landesrat

Tierschutz ohne Landesrat

Die Gesetzgebungskommission allein zu Haus. Mehr Geringschätzung ist kaum möglich, ebenso wenig mildernde Umstände. Heute war der Zweite Gesetzgebungsausschuss einberufen, um über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu beraten. Zwei davon betrafen[...]
Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Der neue Direktor der LPA, Marco Pappalardo, dient zwar dem Image Südtirols, vor allem aber jenem der Landesregierung Die Ernennung von Marco Pappalardo, bisher Tourismus-Chef der IDM, zum Chef der Landespressagentur, hinterlässt einen zwiespältigen[...]
So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

Ein Abend mit der Landesrätin Christine Baur, im Gespräch mit Chiara Rabini incaricata sui temi della migrazione del Comune di Bolzano Karl Tragust Sprecher social&green und ehem. Flüchtlingsbeauftragter des Landes Riccardo Dello Sbar[...]