Zusammenleben

1 - 1412345...10...»

Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten – so Stockers Verdacht – damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schützenhilfe im Wahlkampf gewährt haben.

Gewiss ist verständlich, dass es für den Blauen Stocker in Südtirol kaum Schlimmeres geben kann als das Auftreten eines Grünen mit Namen Bär (womöglich mit islamistischem Hintergrund) und so beeilen wir uns, ihn zu beruhigen:

  • Wir Südtiroler Grüne sind an der Kampagne des Münchner Umweltinstituts nicht beteiligt. Mit Karl Bär hatten wir uns im April 2017 zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zum Thema Landwirtschaft getroffen.
  • Wir Grüne wurden, wie auch die Malser AktivistInnen, von der Kampagne des Umweltinstituts überrascht. Sie weist durchaus auch einige Schwächen auf, etwa dass ganz Südtirol und alle Bauern in einen Topf geworfen werden oder dass sie sich durch die Verwendung eines Bildes aus der biologischen Landwirtschaft den Vorwurf der Unprofessionalität gefallen lassen muss.
  • Die Aktion legt aber auch den Finger in die Wunde. Kaum ein Land spielt wie Südtirol mit dem „sauberen Image“ des Landes in den Bergen, das von naturnaher Landwirtschaft und schöner Landschaft lebt. Dem widerspricht eine weitgehend monokulturell angelegte Landwirtschaft mit großem maschinellen und chemischen Einsatz. Die Münchner Kampagne bricht dieses Tabu und wirft wichtige Fragen für die künftige Ausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft auf.
  • Die emotionalen und beleidigten Reaktionen des offiziellen Südtirols finden wir deshalb überzogen, die von der Landesregierung angedrohte strafrechtliche Verfolgung ist absurd.
  • Wir glauben hingegen: Irritation schafft Veränderung!
  • In diesem Sinne sind wir davon überzeugt, dass der Weg vom konventionellen Obstbau zu einer stärker biologischen Ausrichtung mit Nachdruck zu verfolgen und der Pestizid-Einsatz Schritt für Schritt zu verringern ist. Die Zeichen dafür, dass dies erkannt wird, stehen besser als früher. Die Forderung kommt nicht primär von politischen Bewegungen oder Umweltinstituten, sondern von vielen BürgerInnen und zahllosen VerbraucherInnen. Inzwischen zieht sogar Landesrat Schuler „den Hut vor den Biodynamischen“.
  • Wir Grüne unterstützen den „Malser Weg“ als ein notwendiges Versuchslabor und demokratischen Test über die künftige Ausrichtung der Südtiroler Obstwirtschaft. Dabei geht es nicht um die Profilierung einzelner Personen oder Gruppierungen, sondern um grundsätzliche Orientierung und um die Entwicklung einer Region; letztlich auch um den Weg Südtirols.

Brigitte Foppa und Tobias Planer, Co-Landesvorsitzende
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

P.S. Außerdem gilt immer noch Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Wenn Sigmar Stocker uns Grüne stets als VerbotsfetischistInnen etikettiert, so könnte er ruhig einmal darüber nachdenken, wie er mit ungeliebter Gegenmeinung umgeht.

Bozen, 18.08.2017

 

 

 

 

Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Widersprüche und Scheinregelungen die Trennungspolitik fußt. Die sich nun abzeichnenden Maßnahmen, wie sie die SVP treffen will („Vorrang“ für „deutsche“ Kinder in deutschen Kindergärten und zentral gesteuerte Verteilung von „nicht deutschen“ Kindern auch auf Kindergärten, die weiter vom Familienwohnort entfernt liegen können), führen diese Linie fort. In zwei Landtagsanfragen sind wir einigen dieser Fragen nachgegangen.

Die erste und wichtigste Frage, sie liegt der gesamten Debatte überhaupt zugrunde, lautet:

  • Wie wird die “Deutschheit” der Kinder festgestellt werden?

Denn es kann wohl kaum an die Erhebung der Sprachkenntnisse von Kindern unter 2 Jahren gedacht werden. Erwägt man also die Eigenerklärung der Eltern? Wie will man deren eventuelle “Falscherklärungen” erkennen? Und da die Südtiroler Realität ja auch Familien kennt, in denen die Eltern unterschiedliche Sprachen sprechen, folglich die zweite Frage:

  • Gelten Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, als “deutsch”?

Wenn man davon ausgeht, dass Eltern eine Eigenerklärung abgeben werden, dann ergibt sich die dritte Frage:

  • Was wird passieren, wenn sich nach Beginn des Schuljahres herausstellt, dass ein Kind etwa “nicht genug Deutsch” spricht? Entscheidet dann tatsächlich der Kindergartenbeirat gemäß Art. 22 des LG Nr.36/1976?

Ob dieses Gremium, bestehend aus Kindergartenpersonal, Gemeinde- und Elternvertretungen, tatsächlich geeignet ist, über Ausschluss von Kindern aus Sprachgründen zu entscheiden, darf bezweifelt werden – etwa, dass Eltern über die Kinder anderer Eltern entscheiden dürfen oder müssen.

Wenn man schließlich das Gremium des Kindergartenbeirat aus der Nähe betrachtet, trifft man auf das Landesgesetz Nr. 36 aus dem Jahre 1976, in dessen Artikel 23 steht, dass die Mitglieder des Kindergartenbeirats „der dem Kindergarten entsprechenden Muttersprache angehören“ müssen. Dazu ergeben sich die weiteren Folgefragen:

  • Wie wird grundsätzlich festgestellt, welche “Muttersprache” die Mitglieder der Kindergartenbeiräte haben?
  • Gelten Menschen, die mehrsprachig aufwachsen, als automatisch “muttersprachlich” im Sinne der genannten Norm?
  • Wie wird die geforderte “Muttersprachlichkeit” garantiert, wenn keine “deutschen” Eltern in einem Kindergarten für die Vertretung zur Verfügung stehen?

Eines ist sicher: Je länger man am Trennungsmodell im Südtiroler Bildungssystem festhält, desto mehr wird man sich in Widersprüchlichkeiten wie den hier angerissenen verstricken – und von einer echten, zukunftsweisenden Lösung entfernt bleiben.

Bozen, 26.07. 2017

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte.

Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden sollten. Vor einem Jahr, als der vorhergehende Omnibus-Gesetzentwurf behandelt wurde, hatte die Grüne Fraktion den Wunsch geäußert, es möge das letzte Gesetz dieser Art sein. Der vorliegende Gesetzentwurf macht einmal mehr diese Hoffnung zunichte und gibt auch für die Zukunft Anlass zu Pessimismus.
Verschiedenste Themenbereiche, die teilweise von besonderer Bedeutung sind, wie Soziales und Umwelt, sind von den Änderungen betroffen. Vor allem für MigrantInnen und VerbraucherInnen bringen die Neuerungen negative Auswirkungen mit sich.

Keine Gnade bei der Vergabe von Beihilfen an MigrantInnen
Mit Artikel 18 wird das Landesintegrationsgesetz abgeändert. Demnach werden künftig wirtschaftliche und soziale Hilfeleistungen nur dann gewährt, wenn nicht nur der Antragsteller/die Antragstellerin, sondern sogar auch die gesamte Kernfamilie Bereitschaft zur Integration zeigt. Wenn die betroffenen Personen „geringe oder gar keine Bereitschaft“ zeigen, werden ihnen einige Beihilfen sozialer und wirtschaftlicher Natur, „die über die Kernleistungen hinausgehen“, nicht gewährt.
Es wird aber weder geklärt, was unter den „Maßnahmen zur Förderung der Integration“ verstanden wird, noch welche Hilfeleistungen auf der Grundlage der Integrationsbereitschaft gewährt oder verweigert werden sollen. Bezieht sich die Regelung vielleicht auf das Familiengeld oder doch auf das Wohngeld? Doch diese Leistungen sind für viele Familien unentbehrlich, um nicht in Armut zu leben. Ist eine solche Regelung, die eine Ungleichbehandlung von Menschen in der gleichen Situation vorsieht, überhaupt verfassungsmäßig? Die Betroffenen werden im Unklaren gelassen, obwohl diese Änderung einen massiven Eingriff in das Leben tausender MigrantInnen bedeuten würde. Artikel 18 führt daher zu einer schwerwiegenden Rechtsunsicherheit und stellt einen völligen Blankoscheck für die Landesregierung dar.
Außerdem wenden sich diese Maßnahmen vor allem an MigrantInnen, die bereits seit Jahren bei und mit uns leben. Müssen sie ihre Integrationsbereitschaft ein weiteres Mal beweisen? Überdies wurde dem Landesbeirat für Integration die Passage nicht zur Beurteilung vorgelegt, obwohl er von Rechts wegen dafür zuständig wäre. Bevor die Landesregierung anderen eine Integrationsprüfung auferlegt, sollte sie zuerst selbst ihre Hausaufgaben machen. So wurde beispielsweise die im Landesintegrationsgesetz vorgesehene Antidiskriminierungsstelle nie eingerichtet, auch sind keine Initiativen von Seiten des Landes bekannt, die sich gegen die Diskriminierung eingewanderter Personen, z.B. im Bereich der Arbeits- und Wohnungssuche, einsetzen.
Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu belegen oder sie gar durch die Streichung grundlegender Leistungen in die Verarmung zu treiben, ist wahrlich keine Handreichung zur Integration. Sie gelingt nur, wenn sie aktiv mit viel Vertrauen und Motivation von der eingewanderten Person ausgeht.

Weniger Garantien für Gentechnik-freie Produkte
Weitere Verschlechterungen ergeben sich durch Artikel 12 und 14, die das Landesgesetz zur Anerkennung und Kennzeichnung Gentechnik-freier Produkte betreffen. Was als Entbürokratisierung verkauft wird, stellt sich bei genauer Betrachtung als Rechtsunsicherheit für die VerbraucherInnen heraus.
Für die Kennzeichnung der Produkte und die Führung des Registers wird allein die Landesagentur für Umwelt zuständig sein. Das vorherige Komitee, in dem auch VerbraucherInnenverbände vertreten waren, wird abgeschafft. Eben diese Vereine wurden nicht einmal zum Gesetz angehört. In Zukunft brauchen sich HerstellerInnen für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ nicht mehr um ein Ansuchen zu kümmern, eine einfache Meldung reicht aus. Überprüfungen können also nur im Nachhinein durch Kontrollen erfolgen, deren Häufigkeit wird aber im Gesetz nicht festgelegt. Mindest- und Höchstausmaß der Sanktionen werden ausgeweitet, der Ermessensspielraum derjenigen, die sie anwenden müssen, erweitert sich.
Die Gesetzesänderung führt dazu, dass sich VerbraucherInnen, die sich bewusst für den Kauf Gentechnik-freier Produkte entscheiden, nicht 100% sicher sein können, was in ihrem Einkaufskorb landet.

Diese und weitere Themen hätten eine genaue und aufmerksame Bewertung, auch mittels eigener Gesetze, benötigt.

Immerhin, zur Sonntagsruhe ist uns im Gesetzgebungsausschuss ein Erfolg gelungen. Bauarbeiten dürfen weiterhin nur an Werktagen durchgeführt werden. Wir haben es geschafft, den Teil, der vorsah, die Arbeit auf Baustellen an sieben Tage in der Woche zu erlauben, zu streichen. Die Gesundheit der AnrainerInnen und ArbeiterInnen ist zumindest vorläufig gerettet. Die Landesregierung könnte jedoch in der Landtagssitzung noch einmal versuchen, diesen Artikel zu ändern.

Wir werden in der Landtagsdebatte Anträge zu den genannten Themen, aber auch bezüglich der Neuregelungen zu den Apotheken und der Finanzierung öffentlicher Mobilität durch die Gemeinden einbringen und unseren Wunsch an die Landesregierung, von Omnibusgesetzen verschont zu bleiben, erneuern.

Bozen, 27.06.2017

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 125/17 von Riccardo Dello Sbarba

1 - 1412345...10...»
Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten - so Stockers Verdacht - damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schü[...]
Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

WICHTIG!!!! Die Frist, um in den Gemeindeämtern für die 2 Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE zu UNTERSCHREIBEN, wurde bis zum Freitag, 18. August VERLÄNGERT! Die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren sind noch nicht erreicht! Alle Materia[...]
Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Statt eines „Weiter so“ bedarf es eines Kurswechsels! Touristiker äußern allseits hohe Zufriedenheit über die blendend verlaufende Sommersaison, die das bereits hohe Niveau von 2016 nochmals um einige Prozentpunkte toppen dürfte. Die Gründe liegen [...]
Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Auf dem Kronplatz bei Bruneck, im Gebäude der ehemaligen Bergstation, soll in der Trägerschaft der Kornplatz Seilbahn AG und des Tiroler Archivs für Bergfotografie  (Sponsorship: Durst AG) ein Museum für Berg[...]
Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und K[...]
Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Die Landtagswahl 2018 rückt zügig näher. Aus diesem Grund hatten wir Verdi Grüne Vërc am 5. August 2017 zur traditionellen Sommerklausur auf dem Elsenhof in Montan geladen. Dabei lagen die Bilanz dieser Legislaturperiode und vor allem die Planung der[...]
Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Für die Grünen wird eher an Demokratie und Innovation gespart. Laut Medienmeldungen verteidigt der SIAG-Generaldirektor Stefan Gasslitter die Umrüstung der Landescomputer auf Microsoft unter anderem mit „Einsparungen“. Zur Erinnerung: Jahrelang wur[...]
Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Grünen Landtagsfraktion Auf einer Sitzung des Gemeinderats Feldthurns wurde jüngst die Vermutung erörtert, dass die Luftmessstation Schrambach an der Autobahn dzt. außer Betrieb sei. Unsere Rückfrage beim[...]
Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Gesundheitsstudie der Landesregierung ist mehr Placebo als themengerechtes Forschungsergebnis Die gestern mit beachtlichem Echo und der Präsenz von LR Schuler und Stocker vorgestellte Studie zur Auswirkung von Pflanzenschutzmitteln auf die men[...]
Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Wid[...]

AUS DEN GEMEINDEN

#floriankronbicher

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine

06. September 2017
22. September 2017
23. September 2017
28. September 2017