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Deutsch News Pressemitteilungen
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Der Wiederauferstehung eines Phantoms gilt es frühzeitig vorzubeugen.

BrennerautobahnDer EU-Verkehrsausschuss hat gestern mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten einen Antrag verabschiedet, mit dem die Alemagna neu belebt werden soll. Der von Forza-Italia Abgeordneten betriebene Vorstoß hat zwar wenig Aussicht auf Erfolg und verstößt entschieden gegen das in der Alpenkonvention fest gelegte Verbot neuer alpenquerender Verkehrsachsen.
Derartigen Anläufen ist im Interesse des sensiblen Alpenraums, vor allem des bereits hoch belasteten Pustertals und Osttirols in aller Entschiedenheit zu begegnen: Hierzu sollte sich Österreichs Umweltminister Rupprechter, der demnächst den Vorsitz der Alpenkonvention übernimmt, ebenso klar äußern wie Landeshauptmann Kompatscher, der heute in Brüssel weilt. Das Gespenst Alemagna darf auf keinen Fall ins Leben zurückkehren.
Hans Heiss            Brigitte Foppa         Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 11. 10. 2016

Deutsch News Partei
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Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität sind wir ja schon länger mit dem Rad unterwegs, seit ein paar Tagen machen wir aber auch beim Südtiroler Fahrradwettbewerb mit und sagen nun ganz offiziell „Jo mir sein mitn Radl do“! Wer mitmachen möchte, kann sich auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation „Verdi Grüne Vërc“ aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registiert ist, kann Verdi Grüne Vërc als Organisation bei seinen Einstellungen hinzufügen!

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II. Gesetzgebungskommission im Regionalrat akzeptiert Nominierung von Ing. Christoph Moar, IT-Untemehmer und Umweltexperte.

christoph moar 1 anschnittDie Zweite Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat heute Morgen die auf Vorschlag der Grünen und der Bürgerunion eingebrachte Nominierung von Ing. Christoph Moar für den Verwaltungsrat der Brennerautobahngesellschaft mit der Stimme von Andreas Pöder (die weiteren Abgeordneten enthielten sich der Stimme) akzeptiert.
Damit liegt der Regionalregierung neben den Bewerbungen von Walter Pardatscher, Maria Gasser Fink, Antonio Armani und Andrea Girardi der Vorschlag eines erfolgreichen Unternehmers und engagierten Umweltschützers vor. Der Klausner Gemeinderat ist ein qualifizierter und in jeder Hinsicht überzeugender Kandidat, dessen Ernennung ernstlich in Betracht gezogen werden sollte.
Bozen, 19. 4. 2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Andreas Pöder

Deutsch News Pressemitteilungen
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Meinungsfreiheit rangiert vor Warenverkehr

BrennerOLandeshauptmann Kompatscher spricht sich für ein Kundgebungsverbot am Brenner aus, da der Grenzübergang nicht zum Schauplatz von Chaoten verkommen dürfe. So sehr die Grünen Kompatschers grundsätzliche Haltung gegen die Schließung des Brenners begrüßen, so wenig zielführend beurteilen wir einen Demo-Stopp an der Grenze.
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kundgebung muss erlaubt sein, wenn auch mit klar begründeten Einschränkungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger friedlichen Protest gegen die drohende Grenzsperre erheben, so handeln sie nicht als Minderheit, sondern tun dies im Namen von Millionen Gleichgesinnter in ganz Europa. Zudem ist die Gefahr gering, dass der Brenner zum Chaoten-Summit Europas verkommt: Mit klarer Einschränkung auf Orte und Zeiten der Kundgebung bleiben befürchtete Behinderungen im engen Rahmen; auch die kürzlich erfolgten Ausschreitungen beschränkten sich auf eine kleine Minderheit.
Mehr noch: Auf österreichischer Seite wurde dem Transitforum in Vergangenheit sogar mehrfach gestattet, die Autobahn zu schließen, wogegen Demonstrationen am Brenner eine vergleichsweise geringe Belastung darstellen.
Die Grünen bedauern, dass der Landeshauptmann für den freien Warenverkehr einen Einsatz an den Tag legt, den wir in Umweltfragen oft vermissen. Eine Kundgebung am Brenner wiegt wenig gegen die tägliche Belastung der Brennerautobahn-Anrainer durch die Emissionen des Schwer- und PKW-Verkehrs, die aber mit ungleich mehr Geduld hingenommen werden als ein wenig Bürgerprotest.
Bozen, 18.04.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

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Unterstützung südlich des Brenners gefragt.
Brennerautobahn_ATNachdem die EU-Kommission der Tiroler Landesregierung soeben Tempo 80 zur Verbesserung der Luftqualität nahe gelegt hat, haben die Tiroler Landesregierung mit LH Platter und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe nun die Einführung des Sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober 2016 beschlossen – als Verpflichtung, sperrige, nicht verderbliche Güter wie Holz, Steine Stahl oder auch Müll vom LKW auf die Bahn zu bringen.
Die Wirkung dieser Maßnahme ist zwar beschränkt, vor allem dann, wenn sie bestimmte LKW-Kategorien ausklammert. Dennoch ist es begrüßenswert, dass die Tiroler Schwarz-Grün-Regierung nun ernst macht und ab Oktober zumindest einen Teil der LKW’s von der Straße holt – hoffentlich unter Beibehaltung von Tempo 100 – des Lufthunderters.
Südtiroler Solidarität ist nun gefragt: Das Sektorale Fahrverbot sollte von unserer Landesregierung gleichfalls überprüft und die Tiroler Position in Brüssel unterstützt werden. Zudem sind entschiedene Maßnahmen auch südlich des Brenners zur Nachahmung empfohlen. Die Einführung von Tempo 100 ließe sich auf der A 22 aus Gesundheitsrücksichten längst schon rechtfertigen – hierzu liefern die von LR Theiner vor kurzem vorgestellten, miserablen Luftwerte die beste Argumentation. Es sollte aber auch die Rollende Landstraße südlich des Brenners, wo sie einen lächerlichen Bruchteil der LKW-Frachten, die Tirol befördert, neu unterstützt werden.
Südtiroler Schützenhilfe für Tirol wäre in einer Zeit, in der die Interessengegensätze etwa in der Flüchtlingsfrage deutlich hervortreten, dringend gefragt: Im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen, vor allem aber der Menschen an den Transitrouten.
Bozen, 15. 3. 2016
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde:
SanGenesio_JenesienMit Beschluss der Landesregierung Nr. 1534 vom 22.12.15 wurde beschlossen, die Planung des mit 25,4 Millionen veranschlagten Projekts der neuen Seilbahn Jenesien zu veranlassen. Das Projekt sieht die Errichtung einer neuen Talstation an der Talferbrücke und einer neuen Bergstation, leider weiterhin außerhalb des Dorfkerns, vor. Das Talferbett soll von der neuen Trasse gequert werden, die über insgesamt 3 bis zu 34 m hohen Stützen (entspricht 12 Stockwerken!) der Talfer entlang zur derzeitigen Talstation verläuft (hier der Plan zum Download).
Wir stellen in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann und wie erfolgte die Absprache der Planung mit der Stadtgemeinde Bozen?
  2. Auf der Grundlage welcher Bedarfserhebung und welcher Datenlage wurde die neue Zusatztrasse geplant? Von wem ging diese Planung aus?
  3. Ist die Trasse entlang der Talfer(wiesen) mit dem Ensembleschutzplan sowie mit dem Denkmal- und Landschaftsschutz vereinbar?
  4. Die Talferbrücke steht unter Denkmalschutz – wie ist der Standort Talstation damit vereinbar?
  5. Wurde geprüft, ob der Standort im Flussbett aus wasser- und zivilschutztechnischer Sicht möglich ist?
  6. Wie groß ist die vorgesehene Handelsfläche in der neuen Talstation? Was für eine Art von Handelstätigkeit ist vorgesehen?
  7. Wird der Baumbestand an der neuen Talstation und an der neuen Bergstation verringert? Wenn ja, um wieviele Einheiten? Sind landschaftlich und botanisch wertvolle Bäume darunter?

Wir bitten außerdem um Aushändigung der Machbarkeitsstudie.
19.02.2016
L.Abg.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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Der Landtag hat heute mit Einstimmigkeit die wichtigsten Punkte eines Beschlussantrags der Grünen Fraktion angenommen. Diese Abstimmung ist eine echte Revolution der Luftkontroll-Systeme in Südtirol. 
Angenomme Verpflichtungen:
feinstaubERSTENS: Außer Feinstaub (PM10) werden nun auch Daten über Ultrafeinstaub (PM 2,5) erhoben und veröffentlicht; dieser ist für die menschliche Gesundheit noch gefährlicher.
ZWEITENS: In den Schadstoff-Graphiken, welche die Umweltagentur veröffentlicht, werden auch die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgezeigt. Diese sind geringer als die vom Gesetz vorgegebenen. Denn die WHO betrachtet rein den Aspekt der Gesundheit, während die Gesetzesvorgaben Wirtschaftsinteressen, Schwerlastverkehr usw. berücksichtigen.
DRITTENS: Es werden nicht nur die täglichen, sondern auch die maximal jährlich zulässigen Überschreitungen – gemäß Gesetz und gemäß WHO – und die Überschreitungen, die bis zum Zeitpunkt der letzten Messung festgestellt wurden, veröffentlicht.
Dank der Annahme unseres Beschlussantrags wird Südtirol eines der am meisten fortgeschrittenen Überwachungssysteme in Europa haben. Nun hoffen wir, dass dieses wirklich umgesetzt wird, und zwar möglichst schnell.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
13.01.2016
Im verpflichtenden Teil wurden die Punkte Nr. 1, Nr. 2b) und Nr. 3 mit Einstimmigkeit angenommen.
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/01/BA-536-15.pdf“]

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bbt-logo-01Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:
Vor wenigen Monaten, Mitte September 2015, gab die BBT-Spitze einvernehmlich mit der Landesregierung bekannt, dass zehn Jahre später, am 27. September 2025, der Probetrieb am Tunnel mit einer Jungfernfahrt beginnen solle – 200 Jahre nach dem Start der ersten öffentlichen Dampflok in Europa. Ende 2026 solle dann die definitive Inbetriebnahme des Großvorhabens BBT erfolgen.
Hinter der zuversichtlichen Terminplanung stehen aber wieder einmal gewichtige Fragezeichen: Denn die Ausschreibung des Hauptstollens auf italienischer Seite, südlich des Brenners, im Wert von 1,4 Mrd. €, erfährt seit einem Jahr auffallende Verzögerungen, die den optimistischen Zeithorizont der Inbetriebnahme 2025/26 und die erhoffte Entlastung der Bürgerinnen an den Transitstrecken schwer wiegend in Frage stellen.
Aktuell wird südlich des Brenners an zwei Abschnitten gearbeitet: Seit 2011 am Baulos Periadriatische Naht bei Mauls, das neben einem Stück Erkundungsstollen auch 3,7 km Haupttunnelröhre an einem der geologisch sensibelsten Punkte angeht, allerdings im relativ bescheidenen Volumen von 53 Mio. Euro. Gewichtiger ist das Baulos „Eisackunterquerung“ nördlich von Franzensfeste von immerhin 301 Mio. €, das sich die Baulöwen Salina Impregilo-Strabag einmütig teilen.
Auffallend verzögert erscheint hingegen das Hauptprojekt südlich des Brenners, die Baulose Mauls 2 und 3: Sie umfassen im wesentlichen den Vortrieb und die Verschalung der beiden Hauptröhren und den Pilotstollen von Mauls bis zum Brenner im Umfang von 1,4 Mrd. Euro, in einer enormen Höhe von annähernd 25% des Landeshaushalts.
Vor über einem Jahr, zu Weihnachten 2014 teilte die BBT-Beobachtungsstelle in einer Aussendung mit, dass diese Ausschreibung innerhalb April 2015 „auf den Markt gebracht werden“ sollte.
Davon ist allerdings keine Rede: Zwar genehmigte die Südtiroler Landesregierung am 24. 3. 2015 (Beschluss Nr. 346) das Ausführungsprojekt für die Errichtung der Hauptröhren (Baulos 2 und 3) in besagter Höhe von ca. 1,4 Mrd. €, seither aber lässt die Genehmigung der Finanzmittel von staatlicher Seite auffallend auf sich warten. Zwar erfolgte Ende Juli 2015 die entsprechende Ausschreibung, für die inzwischen auch entsprechende Offert italienischer Baukonzerne und der österreichischen Strabag vorliegen, an deren Überprüfung gearbeitet wird.
Entsprechende Finanzmittel wurden jedoch, anders als erwartet, offenbar erst jetzt bereit gestellt, wie der zuständige Minister Graziano Delrio erst jüngst, am 5. Jänner 2016 in Trient mitteilte. Allerdings erwähnt der Minister nur eine Höhe von 1,25 Mrd., mit denen „das vierte Baulos“ von Mauls bis Brenner errichtet werden soll.
Eine auffallende Verspätung, die den Bau mit Sicherheit verzögert und die der einschlägig versierte Kammerabgeordnete Alfreider öfter beklagt hat, zumal nach dem absehbaren Zuschlag an einen Bauträger die ausgeschiedenen Konkurrenten mit aller Gewissheit rekurrieren werden, um den enormen Finanzhappen nicht ohne weiteres fahren zu lassen. Die Bauzeit soll 9 Jahre ab Zuschlag betragen, sodass mit einer Fertigstellung des Tunnels nicht vor Mitte 2025 zu rechnen ist, aber noch ohne Betriebsanlagen wie Geleise und Bahntechnik. Eine Probefahrt zum angekündigten Termin 27. 9. 2025 erscheint daher als eine ziemlich gewagte Ankündigung, wenn nicht als utopisches Unterfangen.
Hinzu kommt, dass auch für den Abschnitt nördlich des Brenners die finanzielle Deckung fehlt, um die dortigen Großbaulose auszuschreiben. Trotz allen demonstrativ bekundeten Optimismus hängen also über dem Kernstück des BBT gewichtige Fragezeichen, ganz abgesehen von der offenen Frage der Zulaufstrecken, für die Minister Delrio nun um europäische Unterstützung ansuchen möchte, auch dies wahrlich kein gutes Signal!
Für die Grünen, die dem BBT ablehnend gegenüber stehen, da andere Lösungen der Verkehrslenkung über die Alpen zielführender und kostengünstiger erscheinen, ein weiterer Grund, um nachzufragen.
Wir richten in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie ist der Stand der Mittelzuteilung für das Baulos Mauls 2 und 3, liegen die entsprechenden CIPE-Beschlüsse vor?
  • Weshalb spricht Minister Delrio vom „4. Baulos“ für diesen Abschnitt?
  • Wie hoch liegt hier die definitive Summe der Ausschreibung?
  • Welches sind die Bewerber, die sich um dieses Baulos beworben haben?
  • Bis wann soll der definitive Zuschlag dieses Mega-Bauloses erfolgen?
  • Wann soll genau der entsprechende zeitliche Abschluss dieses Projektes 2., 3. und 4. Bauloses erfolgen?
  • Wird unter den angeführten Prämissen der Bau nicht zeitlich nach hinten verschoben?

07.01.2016
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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autobahn-stauGerade in den Tagen, in denen in Paris die vielleicht letzte (globale) Chance genutzt wird, die Erderwärmung in erträglichen Grenzen zu halten, erreichen uns diesbezüglich zwei schlechte (lokale) Nachrichten.
So hat sich offenbar unser Mobilitätslandesrat Mussner erstens gegen das sektorale Fahrverbot ausgesprochen, das in Tirol von der dortigen Landesregierung massiv voran getrieben wird und das auf den „Lufthunderter“ folgen soll. Zwei Maßnahmen, die kombiniert gesehen müssen und die gerade deshalb auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden. (s. Tiroler Tageszeitung, 20.11.15) Bei uns werden mit dieser ablehnenden Haltung implizit alle wohltönenden Aussagen zu Klima, Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Kostenwahrheit Lügen gestraft. Wir erinnern daran, dass der Verkehr bei der Klimabilanz mit gut 1/3 zu Buche schlägt und dass neben CO2 auch die Stickoxidbelastung gerade in unserem Land zu einem Großteil aus dem Schwerverkehr auf der Brennerautobahn stammt.
Zweitens erfahren wir heute, dass in Österreich beschlossen wurde, die bestehenden Mautgebühren für LKWs auf der Brennerstrecke zu reduzieren. Dies geschah wohl, um der Wegekostenrichtlinie der EU Rechnung zu tragen. Trotzdem befürchten wir vor allem eines, nämlich, dass die Magnetwirkung der Autobahnstrecke Verona-München noch weiter verstärkt wird. Wenn nämlich die Preise in Italien nicht angehoben werden und zugleich die Treibstoffpreise in Österreich so billig bleiben, wird die Brennerlinie immer günstiger im Vergleich zur Gotthard-Route werden – und massenhaft Verkehr anziehen.
Unsere Forderung kann daher nur in eine Richtung gehen: Wir müssen die Maut in Italien anheben (in Italien wird die genannte Richtlinie NICHT ausgereizt!), um die Brennerlinie nicht noch attraktiver zu machen. Verkehrspolitische Maßnahmen sind genau das. Wir haben hierzu klare Erwartungen an unsere Landesregierung.
Bozen, 2. Dezember 2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba – Landtagsabgeordnete

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DSC_0169MdEP Michael Cramer in Bozen.
Michael Cramer, Vertreter der Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies bei einem Bozen-Besuch über Einladung seines früheren Kollegen Sepp Kusstatscher in einem Vortrag auf die Prioritäten europäischer Verkehrspolitik hin:
„Ohne Verkehrswende kein Aufhalten des Klimawandels, sind doch die LKW- und PKW-Flotten hauptverantwortlich für die anhaltende Zunahme an CO2-Emissionen“. Entsprechend zu stärken – so Cramer – ist die Rolle der umweltfreundlichen Schiene, die aber in ganz Europa durch 100-%-Bemautung massiv benachteiligt wird. Der Schienenverkehr ist aber auch benachteiligt gegenüber dem LKW-, dem Luft und Schiffstransport aufgrund von Niedrigmaut und Subventionen, die diese drei Kategorien genießen.
Am Verkehrsbudget der EU, das für den Zeitraum 2014-2020 eigentlich auf 26 Mrd. € veranschlagt ist, fallen „alten“ Mitgliedstaaten wie Italien und Deutschland aufgrund von Abzügen etwa für die Kohäsion nur 12,5 Mrd. € zu. Diese im EU-Maßstab überschaubaren Mittel fließen mehrheitlich in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel, die nur begrenzt zukunftsweisende Verkehrslösungen darstellen. Für Michael Cramer wie für die Südtiroler Grünen bleiben Großprojekte wie der BBT höchst fragwürdig, da vielfach nur Insellösungen darstellen.
Am Brennerbasistunnel wird wohl intensiv gebaut: Am geplanten Tunnelsystem von rund 230 km wurden bisher 36 km Haupttunnel fertig gestellt und ca. 14 km Erkundungsstollen errichtet – vorgesehener Fertigstellungstermin für den gesamten BBT ist das Jahr 2025
Am bisher geschätzten Kostenausmaß des Tunnels im Ausmaß von 8,8 Mrd. € (das aber viel zu niedrig angesetzt ist) wurden 2015 bereits 1,37 Mrd € ausgeschrieben. Im Herbst 2014 wurde das Projekt der Unterquerung des Eisacks in Franzensfeste veröffentlicht, an dem 301 Mio. € P schweren Vorhaben wird auf Hochdruck gearbeitet.
Je mehr aber der Bau des Tunnels selbst voran schreitet, umso mehr zeigt sich, dass für die Rahmenbedingungen und der künftige Betrieb des BBT große Fragen offen bleiben.
Bislang fehlt jeder Ansatz einer tragfähigen Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene.
Die zur Auslastung und Effizienz der Linie notwendigen Zulaufstrecken stehen in Deutschland und südlich des Brenners auf einem völlig unbefriedigenden Planungs- und Finanzierungsstand.
Der notwendigen Umrüstung des Rollmaterials, der Güterwaggons, den Lokomotiven ebenso dem dringend notwendigen Lärmschutz werden durch den Bau wichtige Mittel entzogen.
Genau hier aber – so Cramer – gilt es anzusetzen: Zukunftsweisende Verkehrspolitik bedarf vieler kleiner Maßnahmen: Um den stark wachsenden Regionalverkehr zu stärken, um den Güterverkehr auf Scheine zielführend zu ertüchtigen, um den notwendigen Lärmschutz durch neues Rollmaterial und Umrüstung voranzutreiben. Vor allem der Lückenschluss zwischen Verbindungen und Knotenpunkten zeigt mit vergleichsweise geringen Mitteln oft weit mehr Wirkung als Großprojekte vom Schlage des BBT.
Genau hier – in der systematischen Bündelung und sorgsamen Abstimmung vieler kleiner Maßnahmen, liegen wichtige Zukunftsaufgaben einer europäischen Verkehrspolitik. „Grips statt Beton“, lautet das Alternativprogramm für eine Grüne Verkehrswende.