Umwelt

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Tierschutzstreit: Ein möglicher Ausweg?

tierschutz_katzeSeit Wochen knistert es zwischen den Tierschutzvereinen und dem Landesrat Schuler. Streitpunkt sind die streunenden Katzen bzw. deren Sterilisation, die von den Tierschutzvereinen seit Jahren durchgeführt wird. Die Vereine erhalten einen Teil der von ihnen bestrittenen Spesen rückerstattet. Über die Modalitäten, die 2016 geändert wurden, ist es zum Krach zwischen den Vereinen und dem Landesrat gekommen, ein Teil der Vereine ist mittlerweile „in Streik getreten“ und will gar nicht mehr um Beiträge ansuchen.
Aus dieser verhärteten Situation sollte ein Ausweg gesucht werden. Schließlich leisten die Ehrenamtlichen mit ihrer Tätigkeit, oft wenig beachtet oder sogar ein wenig belächelt, einen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Sie kommen damit einem Auftrag nach, den eigentlich die öffentliche Hand zu leisten hätte.
Eine Möglichkeit der Verbesserung wäre es, nach dem Modell der Konventionen vorzugehen, die in anderen Bereichen längst schon üblich sind.
Als Grüne Fraktion haben wir hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zum bisherigen Beitragsmodell eine weitere Möglichkeit einführt: Das Land kann mit interessierten Vereinen ein Abkommen schließen, in dem die Bedingungen vorab vereinbart werden. Dafür werden den Vereinen die Kosten zur Gänze (oder jedenfalls im vereinbarten Maße) rückerstattet.
Aus einer solchen Form könnte eine gegenseitige Verbindlichkeit entstehen, die vielleicht aus der derzeitigen Sackgasse herausführen und eine neue Vertrauensbasis schaffen könnte.

Landesgesetzentwurf

25.01.2017

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Luftwerte an der Brennerachse: Tempolimit wirkt

feinstaubAuch südlich des Brenners ist wie im Bundesland der „Lufthunderter“ überfällig.

  • Die Transitlawine auf der Brennerroute wächst unentwegt und erreicht vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den gesamten alpenquerenden Transport in der Schweiz (43 Mio. t); 2,1 Mio. schwere LKW, insgesamt 13, 3 Mio. Fahrzeuge haben 2016 den Brenner passiert – ein Transit-Plus von 4%!
  • Während südlich des Brenners trotz des in Rom vor bald drei Jahren eingereichten Maßnahmenkatalogs Sofortmaßnahmen zumindest zur Dämpfung der Emissionen ausbleiben, erzielt die Tiroler Landesregierung mit Tempo 100 auf der Inntalautobahn eine deutliche Verbesserung der Luftqualität. Dem Tiroler Vorbild wäre südlich des Brenners dringend zu folgen, auch wenn sich Rom hier bisher quer legt.
  • Trotz der beruhigenden Auskunft der zuständigen Landesämter, dass die Warnschwellen für negative Luftqualität selten überschritten würden, sprechen die Messwerte in Schrambach und Neumarkt eine andere Sprache. Zudem steht die akute Zunahme von Atemwegserkrankungen auch in Zusammenhang mit dem schlechten Luftzustand. Dieser ist ob der langen Trockenheit übel genug und verstärkt sich noch durch die stetig wachsenden Emissionen.
  • Wenn im Unterland auf der A 22 „probeweise“ ein „dynamisches Tempolimit“ von 100 km/h erprobt werden soll, um Auswirkungen auf die Luftqualität festzustellen, ist dies überflüssige Zeitverschwendung. Die Tiroler Resultate des Lufthunderters, flankiert von wissenschaftlichen Studien, sprechen eine klare Sprache, diesen gilt es zu folgen – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Aufschub!

12.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Mobilität in Südtirol: zentrale Fragen bleiben

Mobilität in Südtirol: Bedeutende Fortschritte, aber zentrale Fragen bleiben.

PendlerInnenDie Landesregierung, namentlich LH Kompatscher und Landesrat Mussner, haben heute eine Gesamt-Bilanz über den Bereich Mobilität vorgelegt – eine der großen Herausforderungen Südtirols. Die Fortschritte – dies ist anzuerkennen – sind beachtlich und erzielen mit der Vinschger Bahn und rapiden Steigerungen im ÖPNV (Stichwort Südtirol-Pass) echte Qualitätsspitzen. Auch hat der Straßenbau zur Anbindung der Siedlungsräume an die großen Talfurchen starke Leistungen vollführt und Tunnelbauten Zentren wie Naturns oder Leifers entlastet. Die Kostensteigerungen im Straßenbau, ob bei der Nordwestumfahrung Meran oder im Pustertal, stehen auf einem anderen Blatt. Zudem stellen sich grundlegende Fragen, deren Beantwortung die Landesregierung vermieden hat:

  • Auch Transit ist Mobilität: Größte Herausforderung bleibt der ungebremste Transitverkehr, der vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen erreicht: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den des gesamten alpenquerenden Transports in der Schweiz (43 Mio. t). Während die Bahn in der Schweiz 68% der Güter befördert, sind es über die Brennerroute nur mehr 29%, nachdem es noch 2010 36% waren. Der Bau des BBT und der Zulaufstrecken, deren Fortschritte die Landesregierung rühmt, bleiben wirkungslos, werden nicht bereits jetzt große Schritte der Verlagerung gesetzt. Falls die Entwicklung weiterhin so verläuft, müssen die Anrainer des Eisack- und Etschtals nach der erhofften BBT-Eröffnung 2027 weiterhin mit ebenso viel Verkehr wie bisher auf der Straße leben, während höchstens die LKW-Zuwächse seit 2010 im Tunnel verschwinden. Wird hier nicht auf europäischer Ebene eine Verlagerung durchgesetzt, bleibt der Tunnel ohne Wirkung. Die Folge: Die Baugiganten kassieren, die Zeche zahlen die Anwohner – mit ihren Steuergeldern und ihrer Gesundheit.
  • Die Klärung dieser Frage ist zumindest ebenso wichtig wie die für 2018 vorgesehene Ausschreibung für den öffentlichen Busnahverkehr: Hier ist eine sorgsame Bewertung notwendig, ob die Ausschreibung in einem Los erfolgen kann oder über kleinere Lose, Vorrang hat aber in jedem Fall das öffentliche Interesse. Dringend erwartet wird aber auch der Landesmobilitätsplan als wichtige Entscheidungshilfe. Südtirol wird aber in jedem Fall über einen stetig optimierten Personennahverkehr verfügen, wenn auch die Führung und die Kosten je nach Modell stark variieren können.
  • Die erhoffte Verkehrs-Entlastung durch die Elektromobilität tritt nur dann ein, wenn E-Autos erschwinglich und mit großer Reichweite produziert werden. Nimmt der Tourismus hingegen weiterhin in dem Maß wie bisher zu, werden an vielen Tagen die Landesstraßen nur mehr im Kriechgang befahrbar sein; erst recht die Dolomitenpässe, deren zeitweilige Schließung immer notwendiger sein wird.

Die oberste Kernfrage aber bleibt, ob Südtirol mit den Nachbarländern weiterhin als Transitschleuse der Alpen dient oder ob nicht endlich eine bessere Verteilung der Güterströme durchgesetzt werden kann. Das ist die größte Herausforderung für die Zukunft der Mobilität im Lande, nur dann, wenn sie positiv gelöst wird, wird Südtirol zur Mobilitäts-Modellregion.

 

3.1.2017

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

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Happy Birthday, Europäische Union! #Flashmob #EU60
Radle auch du mit! 2017

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Auch heuer beteiligen wir uns wieder am Südtiroler Radlwettbewerb. Radle auch du mit!  Einfach auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation “Verdi Grüne Vërc” aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registriert ist, kann Ve[...]
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Am 17. März 2017 wird er 70: Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen (nach respektabler SVP-Arbeitnehmer-Vergangenheit), Co-Vorsitzende und EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher. Wir gratulieren! Wer ihn kennt, weiß um Sepp Kusstatschers Stärken:[...]