Transparenz

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Wahlwerbung von Verbänden bleibt problematisch – trotz blauer Präsenz

Der neue Obmann der Freiheitlichen will sich bekanntlich der „Basiswahl“ des Bauernbundes im Hinblick auf die Landtagswahlen stellen. Damit ist gemeint, dass Mitglieder des Bauernbundes 500 Unterstützungsunterschriften sammeln können, um sich bei dieser „Wahl“ zu beteiligen. Sie ermittelt „die Kandidaten des Bauernbundes“ für die Landtagswahl.

Auf den ersten Blick wirkt eine „Basiswahl“ wie eine Demokratisierung und erhält durch die Teilnahme eines Oppositionskandidaten auch noch einen „pluralistischen“ Anstrich. In Wirklichkeit handelt es sich immer um die gleiche altbekannte Südtirol-Methode der Einflussnahme und des Lobbyismus. Gegen diese demokratischen Verwirrungen hatten sich die Freiheitlichen immer gewendet.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden gesetzlich verboten ist (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7). Mit gutem Recht. Die Verbände vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber der Gesellschaft und der Politik und liefern wichtige Dienstleistungen für ihre Mitglieder. Deshalb erhalten sie auch öffentliche Förderungen.

Eine grundlegend falsche Praxis wird nicht dadurch weniger falsch, dass sie von verschiedenen Seiten ausgeübt wird – im Gegenteil, die freiheitliche Teilnahme an der Bauernbundshow stellt in gewisser Weise eine Legitimierung eines Missbrauchs dar. Das verwundert von einer Partei, die das Ende der Verflechtung von Lobby und Politik einst auf ihren Fahnen geschrieben hatte. „Macht braucht Kontrolle“, so der Slogan der Freiheitlichen, aber nicht in dieser Form.

 

Bozen, 15.09.2017

Brigitte Foppa

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

 

Beschlussantrag: Wahrheit für Südtiroler Markenprodukte

Südtiroler Produkte werden längst in alle Welt transportiert. Marke Südtirol sollte eigentlich Südtirol als Herkunftsregion garantieren.

Darauf vertrauen auch die Kunden und Kundinnen. Dennoch gilt diese Regel nicht für z.B. Schweins-Geräuchertes wie Speck. Das heißt, unter der Marke Südtirol, – die für Verbundenheit mit der Natur steh t-, können Produkte verkauft werden, deren Ursprung in ausländischen Massentierhaltungen liegt. Auch Länder, die eventuell kaum bis gar keine Tierschutzbestimmungen einhalten.
Deshalb fordern wir: Mehr Authentizität und Ehrlichkeit! Produkte mit dem Stempel Südtirol sollen aus Südtirol stammen. Ansonsten muss dies auf dem Produkt ersichtlich sein.

Lesen Sie hier unseren Beschlussantrag an die Landesregierung

Download (PDF, 40KB)

Gefährdete Landschaft – Geschütze Lobby-Interessen

Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft wurde vorgestellt

Ankündigungspolitik und Zebra-Strategie. Das waren formale Hauptkritikpunkte der Grünen am heute vorgestellten Gesetz für Raum und Landschaft. Der Prozess war schlussendlich viel weniger partizipativ, als erhofft und von der Landesregierung versprochen. „Ich habe noch kein anderes Gesetz gesehen, das so lange vorangekündigt wurde wie dieses“, unterstreicht Dello Sbarba in seiner engagierten Rede, in der er neben den prozeduralen Problemen auch das Verschwinden des Gemeinguts aus dem Gesetzesentwurf kritisiert. Auch Brigitte Foppa war perplex über das Vorgehen der Landesregierung. „Seit März gab es ständig neue Versionen über denen wir brüten und die verwirren und zermürben.“ Pointiert bezeichnete sie die Methodik der Landesregierung als Zebrataktik „bei der die Mücken vor lauter Streifen nicht mehr genau wissen, wo sie denn hin stechen sollen.
Auch inhaltlich würden Natur und Landschaftsschutz stark abgeschwächt. “Während im ersten Entwurf noch zahlreiche Artikel vorhanden waren, die Landschaft und Umweltschutz im Gesetz verankern sollten, gibt es jetzt nur mehr zwei, “ so Brigitte Foppa. „ Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind nun die großen Gewinnerinnen. Das spiegelt sich auch in der Besetzung der Kommissionen und Beiräte wieder.“ Ein weiteres Problem bestünde in der Rolle der Gemeinden. „Auch wenn uns die Gemeindeautonomie am Herzen liegt, gibt es gerade im Bereich der Raumplanung große Interessenkonflikte auf Gemeindeebene. Mit Landschaftsschutz macht man sich oft weniger beliebt, als mit neuen Baukonzessionen. Hier braucht es transparentere Kontrollen, damit die Natur und die Schwächsten nicht untergehen“.

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Solidarität mit Ägidius Wellenzohn – Politik und Verbände müssen sich von Vergiftungsaktionen in aller Schärfe distanzieren.

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Wie jetzt bekannt wird, wurde dem Apfelbauern Ägidius Wellenzohn, einem engagierten und glaubwürdigen Bio-Anbauern des Vinschgaus, ein Teil seiner Anlage jüngst systematisch mit Glyphosat vergiftet. Wellenzohn, der seit bald 30 Jahren ausschließlich [...]
Deutschland hat gewählt: Signal für Europa, fünf Lektionen für Südtirol

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Die Bundestagswahl in Deutschland verändert die politische Landschaft in Deutschland, sie beweist aber auch die Stabilität der deutschen Demokratie und ist ein Signal für Europa. Der Absturz von CDU/CSU und SPD kommt in diesem Ausmaß unerwartet, er z[...]
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Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen. Auch die grüne Fraktion hat an der heutigen Pressekonferenz der politischen Minderheit teilgenommen und den gemeinsamen Begehrensantrag unterstützt.[...]
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