Soziales

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Die Sonntagsruhe ist gerettet

Omnibusgesetz: Die Landesregierung wollte Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen!

In der heutigen Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wurde auch das Omnibusgesetz Nr. 125/17 behandelt. Unter den Artikeln, für die der Ausschuss zuständig ist, befand sich auch Artikel 13, der es den BürgermeisterInnen gestatten sollte, die Zeiten für lärmerzeugende Baustellenarbeiten nicht nur an Werktagen, sondern auch an Feiertagen auszuweiten. Die Folgen wären vor allem für die BaustellenanrainerInnen verheerend gewesen.

Es wurde schnell klar, von wem dieser Vorschlag kam. Denn in der Diskussion des Gesetzgebungsausschusses beteuerte der Vertreter von Landesrat Theiner, dass das Umweltressort nicht für diesen Passus verantwortlich wäre. Stattdessen hatte Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann Kompatscher höchstpersönlich die Änderung zu verantworten.

Wer die Diskussion über den letzten Arbeitsunfall, der sich erst kürzlich in der Kellerei Gries ereignete, verfolgt hat, weiß, dass die Baufirmen mit aller Macht versuchen, Arbeitsrhythmus und -zeiten zu steigern. Diese harte Arbeit ohne Ruhepausen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Unsicherheit und Gefährlichkeit der Baustellen. Nicht nur die Gesundheit der AnrainerInnen steht also auf dem Spiel, sondern auch derjenigen, die auf den Baustellen arbeiten.

Wenigstens bei lärmerzeugenden Baustellen sollte die Feiertagsruhe nicht aufgehoben werden.

Deshalb habe ich, als Vertreter der Grünen im Gesetzgebungsausschuss, einen Streichungsantrag zur „Sonntagsruinierungsbestimmung“ vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde.

Die Feiertagsruhe ist damit, zumindest für den Moment, gerettet.

Riccardo Dello Sbarba
Vertreter der Grünen im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags

Hilferuf der Helfer: Sind neue Wege der Suizid-Prävention notwendig?

Anfrage zur aktuellen Fragestunde.

Jüngste Interviews der Obfrau der Südtiroler Notfallpsychologie beim Weißen Kreuz und stv. Schulleiterin, Marlene Kranebitter, machen betroffen: Die erfahrene, nicht zum Alarmismus neigende Psychologin hat nach mehreren Selbstmorden Jugendlicher in ihrem Einzugsgebiet im Eisack- bzw. Pustertal dringend zu neuen Wegen der Ursachenforschung und Prävention aufgerufen. Diskretes Schweigen helfe nicht mehr, die Omnipräsenz sozialer Medien mache Fälle rasch bekannt, mit unabsehbaren Folgen und Nachahm-Effekten. Zudem habe sich die soziale und existenzielle Situation Jugendlicher, zumal von Burschen, gegenüber jener vor 10-15 Jahren stark gewandelt. Neben der Gefährdung Jugendlicher sind aber auch nicht ältere Personen außer acht zu lassen, die aufgrund stetig erhöhten Lebensalters und damit verbundener Beschwerden und Minderung von Lebensqualität gleichfalls wachsenden Risiken unterliegen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Haben inzwischen Experten und soziale Organisationen in einem Hearing oder Informationsaustausch erste Diagnosen der Gesamtsituation erhoben?
  2. Wie lassen sich bislang bewährte Netzwerke und Strategien auf die neue Lage umstellen?

Hier 2 weitere Anfragen der Grünen zum Thema Suizide in Südtirol und die (ebenso aufschlussreichen wie ratlosen) Antworten der Landesregierung dazu:
Selbstmordversuche: eine schrillende Alarmglocke
Selbstmorde in Südtirol

Di seguito due ulteriori interrogazioni dei Verdi sul tema dei suicidi in Alto Adige e le rispettive risposte (allo stesso tempo informative e perplesse):
Tentati suicidi: un campanello d’allarme da non ingnorare.
Suicidi in Alto Adige

Bozen, 17. 05. 2017
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Grüner Fraktion konnten einige Schritte in die richtige Richtung gemacht werden: Aufwertung des Territoriums, Verbindung von Sozial- und Gesundheitspolitik, Gleichberechtigung der Geschlechter im Sanitätsbetrieb, Einschränkung des omnipotenten Generaldirektors zugunsten der Autonomie und der Professionalität der einzelnen AbteilungsleiterInnen.

Zweifel bleiben an dem System „ein Krankenhaus – zwei Standorte“. Dazu hatten wir Grünen einen Abänderungsantrag eingereicht, der eine „Garantieklausel“ vorsah, um die Qualität und die Kontinuität des kleineren Standorts zu gewährleisten. Leider gab es darüber keinen Konsens im Plenum.

Einige Ungewissheiten bleiben also noch, aber wir haben gezeigt, dass seriöse politische Arbeit, zuerst im Gesetzgebungsausschuss und anschließend in der Landtagsdebatte, wichtige Resultate herbeiführen kann.

Noch nie zuvor konnte man so überzeugt sagen, dass ein Gesetz „im Landtag gemacht wurde“.

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Bozen, 7. April 2017

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