SEL-Skandal

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Neubewertung der Energiekonzessionen – Für Rechtsbruch gibt es keinen Schlussstrich.

Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sog. „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009.

Für das 10. Kraftwerk, jenes von Lappach, die nicht an SEL zugewiesen werden konnte, hat die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Unverständlich sind auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war (s. „Caia-Gutachten“ vom 11. 4. 2013, S. 3, Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 15. 4. 2013). Auf unsere entsprechende Anfrage vom 16. 2. 2015 hat die Landesregierung keine Antwort gegeben, wobei sie den Endtermin vom 18. 3. verstreichen ließ.

Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen.“. Und so geschah es denn auch.
Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.

Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die „Absolution“ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

  • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben. Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
  • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
  • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.

Bozen, 31. 3. 2015

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

St. Anton geht an die Eisackwerk GmbH: kein Erfolg, aber ein Schuldeingeständnis

SELLandesrat Theiner kann sich nicht mit dem Argument des „Betrugs“ herausreden.
Es ist paradox, den Übergang des Kraftwerks St. Anton von der SEL auf die Eisackwerk GmbH als einen „Erfolg“ der neuen Energiepolitik der Landesregierung darzustellen. Ganz im Gegenteil, diese Entscheidung ist ein klares Eingeständnis der Illegalität, mit der zwischen 2005 und 2011 die wichtige autonome Kompetenz der Energiepolitik gehandhabt wurde. Sie stellt daher den endgültigen Beweis ihres Scheiterns dar.
Die Argumentation, mit der Landesrat Theiner in den Medien das Geschehene rechtfertigt, ist inakzeptabel. Die damalige Landesregierung sei im Dezember 2009 von Landesrat Laimer „betrogen“ worden, da dieser seine KollegInnen, darunter auch Theiner, davon überzeugt hätte, für die SEL zu stimmen.
Theiner erwähnt jedoch nicht, dass er und seine KollegInnen in dieser Sitzung der Landesregierung alle notwendigen Informationen vorliegen hatten, um die Lage in vollem Umfang überblicken zu können, nämlich folgende:

  1. Die Stellungnahme des Landesamts für Stromversorgung, die sogar an den Beschluss angehängt wurde, teilte das Kraftwerk eindeutig der Eisackwerk GmbH zu. Sie bewertete deren Projekt als bestes und ließ jenes der SEL durchfallen.
  2. Die Landesräte vom PD, Repetto und Tommasini, verließen die Sitzung mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gutachten der technischen Ämter stimmen könnten.

Die damalige Landesregierung, einschließlich Theiner, hatte demnach alle Informationen zur Verfügung, um sich nicht hinters Licht führen zu lassen und korrekt zu entscheiden. Doch sie bevorzugte es, Laimer auf den Leim zu gehen – eine schwerwiegende politische Entscheidung. Dass Richard Theiner, der damals mit diese Entscheidung getroffen hat, heute die Position als Energielandesrat innehat, ist nicht zu verantworten.
Der jetzige Zuschlag an die Eisackwerk GmbH entspricht nicht der Vorgangsweise zur Überprüfung der Konzessionen von Prof. Caia, wie sie von der Landesregierung eingeleitet wurde. Dieses, derzeit noch laufende, Vorgehen schließt alle Konzessionen ein, die vom Urteil des Landesgerichts Bozen Nr. 138/2013 betroffen wurden. Dazu gehört auch das Kraftwerk St. Anton. Es wird bereits auf der ersten Seite der Stellungnahme von Prof. Caia genannt. Wir erinnern daran, dass beim Wettbewerb um St. Anton nicht nur SEL und die Eisackwerk GmbH teilgenommen haben. AE und die Stadtwerke Brixen waren zum Beispiel auch dabei. Auch ihre Projekte sollten bei einer Überprüfung berücksichtigt werden.
Dass St. Anton nun der Eisackwerk GmbH zugesprochen wird und die Überprüfung nicht stattfindet, ist der Beweis dafür, wie leichtsinnig die berühmte „Caia-Vorgehensweise“ umgesetzt wird.

Bozen, 4.2.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Keine Fusion, solange nicht die Legalität wieder hergestellt ist!

SELDie „Sanierung“ der illegalen Konzessionen ist gescheitert.

Die Landesregierung und die Gemeinden Bozen und Meran haben zur Kenntnis nehmen müssen, was wir Grüne immer verfochten haben: Es darf keine neue Gesellschaft auf der Grundlage von unrechtmäßig zustande gekommenen Wasserkraftkonzessionen gegründet werden. Genau das hatten wir am 17. Oktober angemerkt, als das Omnibusgesetz mit dem Artikel zur Fusion SEL-AEW im Landtag beschlossen wurde. Unser Abänderungsantrag sah wortwörtlich vor, dass die Fusion nur unter der Bedingung stattfinden könne, „dass vorher die Legalität der Wasserkraftkonzessionen, die Gegenstand des Urteils Nr. 138/2013 vom 28. Februar am Bozner Landesgericht sind, wiederhergestellt wird, indem die Bewerbungen und Projekte, welche legal bis zum Fristablauf am 30. Dezember 2005 eingegangen sind, überprüft und die Konzessionen an das beste Angebot neu vergeben werden“.

Obwohl vor zwei Monaten abgelehnt, scheint dies nun doch der Weg zu sein, den die Landesregierung einschlagen will. Der Versuch „Sanierung mittels Fusion“, wie im Omnibusgesetz vorgesehen, ist also gescheitert und die Überprüfung der Konzessionen beginnt wieder von vorne; jedoch mit dem erschwerenden Umstand, dass zwei Jahre versäumt wurden. Denn diese Vorgehensweise der „Neuzuweisung“ wurde bereits vom Experten Caia Anfang des Jahres 2013 vorgeschlagen und von der Landesregierung mit dem Beschluss Nr. 562 auch angenommen. Er blieb aber ein leeres Versprechen und wurde nie umgesetzt.

Auch das Ansuchen an den Wassermagistrat, die Anhörung des 17. Dezember zu verschieben, zeigt, dass die Alarmschreie um die vorgebliche Deadline 17.12. nur dazu dienten, die Gemeinden unter Druck zu setzen und sie zu einer übereilten, nicht durchdachten Entscheidung zu treiben. Wir freuen uns über die allgemeine Einsicht, dass das Aufschiebungsgesuch (das wir immer schon angeraten hatten) sinnvoll ist.

Die Landesregierung versucht nun ihre Kehrtwende als so gering wie möglich darzustellen und riskiert dabei Pfuschereien. Daher ist es wichtig, einige Klarheiten zu schaffen:

  1. Erst nachdem die Legalität durch die Wiederaufnahme der manipulierten Konzessionsvergaben gesichert wird, ist eine Fusion überhaupt möglich.
    Dann erst wird nämlich klar werden, wer welche Kraftwerke besitzt und welchen effektiven Wert SEL und AEW haben. Auf dieser Grundlage müssen die Bedingungen und die Anteilsberechnungen für eine eventuelle Fusion völlig neu definiert werden.
  2. Die Landesregierung muss die Vorgehensweise der Neuzuweisung festlegen, ohne dabei die Verantwortung auf die zuständigen Ämter abzuwälzen. Im Besonderen:
    a) muss geklärt werden, aufgrund welcher Unterlagen die Angebote von SEL für die einzelnen Kraftwerke bewertet werden und wie und wer die Verantwortung für die Entscheidung darüber auf sich nimmt, ob es „nicht manipulierte Projekte“ gibt oder ob SEL aus den Wettbewerben, in denen Gesetzeswidrigkeiten stattgefunden haben, ausgeschlossen werden muss;
    b) die Landesregierung muss ihrem eigenen Beschluss Nr. 562 aus dem Jahr 2013 nachkommen und ein „externes ExpertInnengremium“ nominieren, das die Konzessionen überprüfen soll. Es wurde bis dato nicht ernannt.

Zusammengefasst: Es ist notwendig, die manipulierten Vergaben wieder aufzunehmen und die Kraftwerke mit einem korrekten und transparenten Verfahren an jene Anbieter zu vergeben, denen sie auf der Grundlage von gültigen, eingereichten Projekten zustehen. Erst dann kann die Diskussion über die Fusion oder Zusammenarbeit öffentlicher Gesellschaften beginnen.
Es wäre schon ein großes Wunder, wenn dies alles innerhalb Jänner möglich sein sollte.

Bozen, 11. Dezember 2014

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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