Referendum

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Airport Free Zone

Für ein entschiedenes und gut begründetes NEIN zum Flughafen!

Airport Free ZoneMit der Broschüre “Airport free zone” gibt die Grüne Landtagsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern für die Volksbefragung über den Bozner Flughafen eine ausführliche Informationsgrundlage an die Hand.

Das Heft präsentiert eine aktualisierte Zusammenfassung des Minderheitenberichts von Riccardo Dello Sbarba und ergänzt ihn mit Grafiken und Tabellen. Abgerundet wird die Broschüre mit einem einleitenden Kommentar von Hans Heiss und einem eindringlichen Wahlruf von Brigitte Foppa.

Seitdem der Landtag die Volksbefragung angekündigt hat, ist viel geschehen. Die Gründe für unser NEIN wurden zwischenzeitlich mehrfach bestätigt.

1. Während der Informationstreffen, die von ABD organisiert wurden, hat die Bevölkerung klar und deutlich zu verstehen gegeben, das sie sich gegen den Flughafenentwicklungsplan ausspricht.
2. Verschiedene Gemeinden des Unterlandes und Überetschs, allen voran ihre BürgermeisterInnen, haben ihr NEIN zum Flughafen erklärt.
3. Der zuständige Fachbeirat der Landesumweltagentur hat das von ABD vorgestellte „Umweltscreening“, das die Gesundheitsrisiken heruntergespielt hat, widerlegt, und entschieden, den Flughafenentwicklungsplan einer echten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. So schreibt Flavio Ruffini, Direktor der Abteilung Umwelt: „Das Projekt könnte aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Ausmaßes und seiner Lage einen beträchtlichen Einfluss auf die Umwelt haben.“
4. Eine Vielzahl von ExpertInnen und im Luftverkehr Tätige (zuletzt Niki Lauda) haben bestätigt, dass der Bozner Flughafen für Fluggesellschaften nicht interessant ist. Indessen vermag ABD nicht einmal eine (!) Luftfahrgesellschaft zu benennen, die ein konkretes Interesse angemeldet hätte.

Als Antwort auf den ständig wachsenden Unmut der Bevölkerung versuchen die FlughafenunterstützerInnen Verwirrung zu stiften. So hat ABD-Präsident Michaeler letzte Woche behauptet, dass es „maximal fünf Flüge täglich geben wird“. Diese Aussage widerspricht jedoch dem von ABD selbst aufgestellten Entwicklungsplan.
Um die Behauptung zu widerlegen reicht ein Blick auf die Aussendung der Umweltagentur: „Der Entwicklungsplan sieht im Normalfall ungefähr 40 Flugbewegungen täglich vor, mit größeren Propellermaschinen und Düsenflugzeugen (ausgenommen kleine Sportflieger). An den Hauptflugtagen steigen die Flugbewegungen auf bis zu durchschnittlich circa 50 am Tag. […] Es wird mit einem Anstieg der belastenden Emissionen um 150% bis zu 400% berechnet.“ Und dabei sind die Belastungen durch den Lärm noch gar nicht aufgeführt!

In einem Anfall der Verzweiflung versuchen die FlughafenbefürworterInnen die Menschen mit den angeblichen Folgen des NEIN-Siegs zu erpressen: Sie behaupten, der Flughafen würde ausgeschrieben werden und in die Hände Privater fallen.
Diese Drohung ist leicht von der Hand zu weisen. Denn Rom hat entschieden, den Flughafen an das Land abzugeben und dieses hat, wenn das Nein gewinnt, jegliche rechtliche Befugnis, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Der „Nationale Flughafenplan“, der am 27. August von der Regierung Renzi beschlossen wurde, sieht vor, dass der Übergang mittels Durchführungsbestimmung geschieht. Landeshauptmann Kompatscher ist dafür der erste Ansprechpartner und sollte diese daher schnellstmöglich in die Wege leiten.
Die Erreichbarkeit wird durch die Bahn immer besser gewährleistet. Wer wirklich fliegen muss, kann auf ein gut ausgebautes System von Bussen und Zügen zurückgreifen, die Bozen mit den umliegenden Flughäfen verbindet.

Die gesamte Dokumention findet sich im Heft: „Airport free zone“: für ein entschiedenes und gut begründetes NEIN zum Flughafen.

hans ric bri flughafen

Bozen, 12.04.2016

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Anfrage der Grünen – Flughafen-Zickzack

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Flughafen-Zickzack

aereoportoAm 11. Juni hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht, dass innerhalb Oktober 2015 ein Konzept zur Entwicklung des Flughafens samt Termin für eine Volksbefragung vorgelegt wird. LH Kompatscher hat in der Debatte gesagt, dass er dem inhaltlich 100%ig zustimmt.

Auf unsere Landtagsanfrage Nr.13/Juli 2015 hin wird vom LH bestätigt, dass innerhalb 30. November 2015 Sanierungsarbeiten (Sanierung der Asphaltoberfläche, Bau der Strahlenumlenkbarriere, Sanierung des Rollweges, Anpassung der Pistenbefeuerungsanlage, etc.) im Gesamtwert von 4,5 Millionen durchgeführt werden.

Es stellt sich nun die grundsätzliche Frage, warum in den Flughafen noch investiert wird, wenn womöglich in Kürze (laut Radiomeldung im Frühling 2016) die Schließung des Flughafens entschieden werden könnte.

Eine weitere Frage ist jene nach einem Alternativkonzept. Die Bevölkerung sollte abwägen können, was die Alternative zum Flughafen sein könnte und wie die öffentlichen Gelder, die derzeit in den Flughafen gepumpt werden, für andere Mobilitätslösungen eingesetzt werden können.

Daher unsere Fragen an die Landesregierung:

1. Trifft die Medienmeldung zu, dass die Volksbefragung im Frühling 2016 durchgeführt wird?
2. Warum wird der Flughafen kurz vor der Entscheidung saniert?
3. Wird das Rentabilitätskonzept auch volkswirtschaftliche, gesundheitliche, umwelttechnische Aspekte und Bewertungen beinhalten (Nutzen und Kosten für die Allgemeinheit, Lärm- und Schadstoffbelastung, Auswirkungen auf die touristische Attraktivität des Einfluggebietes etc.?)
4. Wird der Bevölkerung auch ein Alternativkonzept vorgelegt werden, aus dem hervor geht, wie die öffentliche Hand die finanziellen Aufwendungen für den Flughafen im Falle einer Ablehnung für andere Mobilitätslösungen einsetzen würde?

Bozen, 29.07.2015
L-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Mit grünen Werten punkten

Landesversammlung 15.11.2014

Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.

Sie sind es, die uns Grüne einen – nicht der Anspruch an Machtverteilung und Versorgungsposten. Sie sind es auch, die uns mit ökosozialen Bürgerlisten und –bewegungen auf Gemeindeebene in Verbindung bringen. Daher haben wir die 4. Landesversammlung 2014 unter das Vorzeichen der Werte gesetzt.

Ob es in einer Gemeinde ökosoziale Initiativen gibt oder nicht, das ist ein wesentlicher Unterschied für das demokratische Leben in dieser Gemeinschaft. Dies wurde eindrucksvoll von den Berichten untermauert, welche uns Menschen aus vier Gemeinden bei dieser Landesversammlung lieferten.

So wäre es ohne die grüne Stadträtin Bozens, Patrizia Trincanato, wohl nur schwerlich dazu gekommen, dass es nun unter dem Siegesdenkmal, dem jahrzehntelangen Streitapfel Südtirols, eine Stätte gibt, wo alle Interessierten der schwierigen, gemeinsamen Geschichte nachgehen können.

Ohne den Einsatz von engagierten BürgerInnen, die sich um Gesundheitssicherheit und Landschaftsschutz sorgten, hätte es in Mals niemals eine für ganz Europa richtungweisende Volksabstimmung gegeben, davon überzeugten uns Martina Hellrigl und Friedrich Haring von Hollawint und dem Promotorenkomitee für die Pestizidfreie Gemeinde Mals.

Der Einsatz der Initiativgruppe für den Erhalt des Krankenhauses Innichen, zur Kenntnis gebracht von Rosmarie Burgmann, bietet all jenen BürgerInnen Vertretung, die sich gegen die Vorgangsweise der Landesregierung in Sachen Sanitätsreform zur Wehr setzen.
Wie wichtig direkte Demokratie für die Klärung der Mehrheitsverhältnisse ist, zeigt schließlich das Beispiel Brixen und Plose-Seilbahn.

„Nach der lauen Demokratisierung, die durch die Mandatsbeschränkung vor 5 Jahren eingesetzt hat, ist es nun an der Zeit, weiter zu gehen und demokratische Vielfalt in möglichst vielen Gemeinden zum Blühen zu bringen“, so die beiden Grünen-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor. „ Es ist jetzt unsere Chance und Aufgabe, den Dissens, der aus dem Zusammenbruch des quasi monarchischen Systems in Südtirol entstanden ist, zu kanalisieren. Die Enttäuschung und der Zorn, auch nach SEL- und Rentenskandal, sind aufzufangen, damit sie sich nicht umlenken in Sozialneid und Rechtspopulismus, sondern in produktive, demokratische Energie“, sagt Foppa. „Wir hoffen daher auf die Verstärkung der grünen und /oder ökosozialen Präsenz vor Ort“, ergänzt Zanvettor.

In Arbeitsgruppen wurden die sechs Grundthemen bearbeitet.

Einige Forderungen an die Landesregierung, die von der Landesversammlung verabschiedet wurden:

  • Umwelt:
    Förderung  von biologischer, regionaler Produktion:
    die Lokalkörperschaften fordern und fördern beim Einkauf von Lebensmitteln nach biologischen und regionalen Kriterien. Dies sollte geschehen durch:
    1. eine jährliche Publizitätspflicht zu den beauftragten LieferantInnen
    2. Unterstützung für lokale Anbieter im Ausschreibungsportal
    3. Unterstützung für Gemeinden beim Formulieren von Qualitätsausschreibungen
  • Gesundheit:
    Transparenz in der Vorgangsweise bei der Sanitätsreform, Vorlegen des Zahlenmaterials, Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess
  • Demokratie:
    Das Konzept der Konkordanzdemokratie sollte bezüglich seiner Eignung und Anwendbarkeit für das Südtiroler Gemeindewahlgesetz näheren Betrachtungen unterzogen werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen
  • Soziale Gerechtigkeit:
    Förderung und Entwicklungen von Modellen solidarischen Wohnens
  • Zusammenleben:
    Überdenken der Sprachgruppenerhebung und –zugehörigkeitserklärung
  • Gemeinwohl: EntscheidungsträgerInnen sollen alle Initiativen, welche sie umsetzen auf ihre Gemeinwohl-Verträglichkeit/Wirkung prüfen.

Im Rahmen der Landesversammlung stellten außerdem die SprecherInnen der VerdECOnomia, Johanna Donà und Franz Hillebrand, das Konzept zur Erstellung der Gemeinwohlbilanz für die Verdi Grüne Vёrc vor.

Schließlich erfolgte von seiten der Vorsitzenden aus aktuellem Anlass der Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Fackelzug der Lega Nord am Brenner zur Verhinderung einer Flüchtlingsversorgungszentrums – ein Akt von Egoismus und Ausgrenzung, den wir verurteilen!

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, den 15.11.2014

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