Referendum

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Großbritannien votiert knapp für Brexit

Europa steht vor seiner bisher größten Herausforderung, mit Folgen auch für Südtirol.

goodbye

Ein rabenschwarzer Tag für Europa: Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein.
Gesiegt haben begründete Sorgen, vor allem aber von Lügen geschürte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollten sich nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.
Die Zuwanderung wird damit nicht gestoppt, die Handlungsfähigkeit Englands in viele Richtungen beeinträchtigt. Es ist bitter, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt hat, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einsteht ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondert.
Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat werden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen:
Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt hat, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarrt und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen ist, braucht eine neue Begründung.
Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen soll, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötigt es durchgreifend erneuerte Perspektiven.

Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung.
Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: das sog. „Europa der Völker“ ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den „Anderen“. Wenn in der schmerzlichen Rosskur des „Brexit“ ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts. Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba

Bozen, 24. Juni 2016

71 Prozent gegen das Flughafenkonzept – Ein Höhenflug der demokratischen Beteiligung

Überraschend hoch die Wahlbeteiligung, bestechend klar die Ablehnung des Flughafenkonzepts: Die Grünen freuen sich über den Ausgang der Volksbefragung und fordern die Mehrheit im Landtag auf, dieses Ergebnis nun auch umzusetzen.

Auszählung

source: wahlen.provinz.bz.it

Südtirol hat klar gesprochen: Dieses Konzept zum Ausbau des Flughafens in Bozen hat nicht überzeugt, 20 Jahre Fehlinvestitionen können durch einen neuen Anlauf nicht mehr wettgemacht werden. Dass das NEIN gewinnen würde, hatten wir bei unseren Auftritten im ganzen Land als Eindruck mit genommen, aber das Ausmaß hat uns nun doch überrascht, ja sogar überwältigt. Wahlbeteiligung und Wahlergebnis sind ein klarer Auftrag an die Landesregierung, das NEIN zu einem größeren Flughafen und zu mehr Flugverkehr umzusetzen und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lebensqualität, Umweltschutz und Einsparung zu entsprechen.

Das Wahlergebnis verdankt sich der Kärrnerarbeit und dem unermüdlichen Einsatz vieler: Parteien, Vereine, unzählige Einzelpersonen haben sich des Themas angenommen, dabei engagiert und großteils ehrenamtlich Überzeugungsarbeit geleistet. Gegen so viel hingebungsvollen Einsatz kam die groß angelegte Profiwerbemaschinerie nicht an.

In diesem Sinne hat auch die aktive Bürgerschaft gewonnen. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie direkte Demokratie wünschen, sich mit den Inhalten auseinandersetzen und bewusst zur Wahl gehen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten.

Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Umwelt, die Lebensqualität im Süden Südtirols und den gesunden Hausverstand. Und er ist ein Freudentag für die Demokratie in unserem Land.

 

13.06.2016
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Einladung: Abschlusskundgebung NO AIRPORT

Greenpeace in Bozen: Nein zum Flughafen – 10/06/2016, 16.30-20h, Musterplatz/Piazza della Mostra, BZ

Aufruf_Aeroporto_klDas Komitee no-airport.bz organisiert am Freitag, 10. Juni 2016 von 16.30h bis 19.30h am Musterplatz in Bozen die Abschlusskundgebung der Kampagne gegen den Flughafenausbau, zu dem am Sonntag, 12. Juni 2016, eine Volksbefragung stattfinden wird. Ihr seid herzlich eingeladen!

An der Veranstaltung nehmen die folgenden Vereine, politischen Gruppierungen bzw. Parteien teil: Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Legambiente, Ambiente e salute, Comitato LAC, Südtiroler Bauernbund Bezirk Unterland, Verdi Grüne Vërc Projekt Bozen, Landespartei Verdi Grüne Vërc, Rifondazione Comunista, 5Sterne-Bewegung, Sinistra – Die Linke.

Ab 17.00 Uhr werden Pippo Onufrio (geschäftsführender Direktor von Greenpeace Italia) das Wort ergreifen; VertreterInnen der Umweltverbände und -gruppen und Landtagsabgeordnete, betroffene und engagierte BürgerInnen…

Der Direktor von Greenpeace Italia, Giuseppe Onufrio, wird Ehrengast der Veranstaltung sein. Er unterstützt den Appell der FlughafengegnerInnen, bei der Volksbefragung am 12. Juni mit „Nein” zu stimmen.
Onufrio ist Physiker, wissenschaftlicher Studienleiter und seit jeher Umweltschützer und wichtiger wissenschaftlicher Bezugspunkt, wenn es um Themen wie Energie und Klima geht.

Neben den Ansprachen wird es Musik von einer jungen Band aus Bozen und geben und einen kleinen Umtrunk mit biologischen Getränken. Am Ende der Veranstaltung sind alle Anwesenden zum symbolischen Aufessen einer „no-airport-Torte” eingeladen.

Die OrganisatorInnen der Veranstaltung richten einen Appell an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung teilzunehmen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen: Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden der AnrainerInnen und der TouristInnen im betroffenen Umland, um den Schutz der Umwelt – auch auf globaler Ebene (Ausstoß von CO2 und weiteren Giftstoffen) – und darum, einen sanften, umweltverträglichen und nachhaltigen Tourismus in unserem Land zu erhalten und zu fördern, damit öffentliche Gelder in wirklich wichtige Projekt investiert werden können wie z.B. in Bildung, Sanität und Soziales.

Link zur facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1735771043370006/

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