Referendum

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Nach der Katalonien-Abstimmung: Nach der scheinbar klaren Entscheidung droht neue Konfrontation, mit der EU als großer Abwesender.

Über 2 Mio. Ja-Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens sind ein beeindruckendes Ergebnis. Die rechtliche Legitimation ist brüchig, die demokratische Willensäußerung ist ernst zu nehmen. Mit ihrem Mangel an Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen und mit dem harten Polizeieinsatz hat die spanische Zentralregierung wohl wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Niemand ist in dieser eskalierten Konfrontation mit zahlreichen verletzten Bürgerinnen und Bürgern siegreich. Im Gegenteil, heute gibt es drei Verliererinnen:

• Die spanische Regierung und vorab Premier Rajoy, dessen Härte, Arroganz und demokratische Kurzsichtigkeit sich nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien innenpolitisch bitter rächen wird.
• Die katalanische Regionalregierung – sie hat die Abstimmung zwar gegen das Verfassungsgebot und die Polizeigewalt durchgezogen. Es fehlt ihr aber neben der verfassungsrechtlichen Grundlage auch jener wirklich umfassende Konsens und die notwendigen Abwicklungsgarantien, derer eine so grundlegende Entscheidung bedürfte. Das ist inakzeptabel: Denn es handelt sich schließlich nicht um eine Abstimmung über den Flughafen oder Barcelonas Olympiateilnahme, sondern um die historische Zukunft einer Region.
• Die EU hat sich allzu vornehm, ja fast schon feige zurück gehalten, anstatt zumindest ihre Vermittlung anzubieten. Die Kommission und das Parlament hätten sich mit großer Entschiedenheit einschalten müssen, auch vom Ausschuss der Regionen hätte man ein Lebenszeichen erwarten dürfen.
So weisen die Zeichen auch weiter auf Konfrontation, die nicht nur die kommenden Tage und Wochen, sondern auf unabsehbare Zeit hin das Klima vergiften wird.

Die Grünen Südtirols wiederholen ihre Position: Wir stehen den Unabhängigkeitswünschen in Katalonien zwar mit Verständnis für die Begründungen, aber insgesamt skeptisch gegenüber. Sie wäre ein „Sprung ins Dunkle“, der zwar die Eigenstaatlichkeit von Catalunya im Blick hätte, aber von schweren Hypotheken belastet bliebe – und schließlich auch das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht Spaniens völlig verändern würde, wahrscheinlich nicht zum Positiven hin.
Für Südtirol bietet der Fall Katalonien eine eindeutige Lektion: Das Drängen auf Selbstbestimmung bedeutet auch in einer dafür aufgeschlossenen, weltoffenen Region wie Katalonien eine unheilvolle Spaltung mit unabsehbaren Folgen. Ihre Anrufung klingt zwar nach sakrosanktem Völkerrecht, die Umsetzung der Selbstbestimmung ist jedoch politisch, gesellschaftlich und vor allem im Zusammenleben der Menschen ohne grundlegenden Konsens auf allen Ebenen denkbar nachteilig. Wir stehen für Autonomie und Solidarität.
Bozen, 2. 10. 2017
Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

Am 4. Dezember wählen wir NEIN

Das italienische Parlament hat im Frühjahr mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Verfassung des Staates in wesentlichen Punkten abzuändern. Über diese so genannte Verfassungsreform werden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden 4. Dezember in einem Referendum endgültig entscheiden. Mit Ja oder Nein – ob sie in Kraft tritt oder nicht.

Wir Grünen sind verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. An der Abstimmung teilzunehmen, ist uns deshalb Selbstverständlichkeit. Die Verfassung ist der Schutzschild unserer Demokratie, so wie auch unserer Autonomie. Es gibt keine gute Landesautonomie ohne gute Staatsverfassung. Selbst die beste „Schutzklausel“ könnte nicht den Schaden aufwiegen, den eine Verschlechterung der Verfassung insgesamt anrichtet. Der Ordnungsruf des SVP-Obmannes Achammer, wonach „wir nur auf Südtirol schauen müssen“ und wonach „alle anderen mit der Verfassungsreform verbundenen Fragen, etwa die Abschaffung des Zweikammersystems, die Umwandlung des Senats in eine Regionenkammer usw. Südtirol nicht zu interessieren haben“, dieser Ordnungsruf entspricht nicht unserem Verständnis von Politik. Auch nicht von Südtirol-Politik. Es geht uns immer auch um das große Ganze.

Uns Grünen ist diese Verfassungsreform nicht geheuer. Ihre negativen Aspekte überwiegen einige fraglos positive bei weitem. Deshalb stimmen wir überzeugt mit Nein. Die punktuellen Gründe für unser Nein sind in dem bescheidenen Grünen-Flyer aufgeführt und werden von den Mandatsträgern der Grünen auf Veranstaltungen landauf landab dargelegt. Sie decken sich weitgehend mit jenen eines breiten politischen Spektrums, das sich ebenfalls zum Nein entschlossen hat. Es sei an dieser Stelle dem „Landeskomitee für das Nein“ gedankt, namentlich dem Verfassungs- und Wahlrechtsexperten Thomas Benedikter für seine engagierten Informationsschriften, die gedruckt wie online zur Verfügung stehen. Der Einsatz für das Nein kennt keine Parteiengrenzen, und sein möglicher Sieg wird keinen Parteinamen tragen.

Im Widerstand zu einer Gegenreform

Wir Grüne sind überzeugt: Italien braucht eine Reform seiner demokratischen Institutionen. Die Reform muss aber auf mehr Demokratie, Durchschaubarkeit und Bürgernähe abzielen und nicht im Dienst der Machterhaltung und unter dem Druck von vorgeblichen wirtschaftlichen Erfordernissen stehen. Die von der Parlamentsmehrheit genehmigte, uns zur Abstimmung vorgelegte Reform ist eher eine Gegenreform. Und unser Nein dazu ist Widerstand: Gegen die Zentralisierung des Staates, gegen Demokratieabbau, gegen die Aushöhlung der Regionalautonomien und gegen das Wahlgesetz „Italicum“, mit dem zusammen die Verfassungsreform zur Verfälschung des Wählerwillens und direkt zum Ein-Mann-Regime führt.

Die Südtiroler Volkspartei leugnet all diese Verwerfungen gar nicht. Sie dient aber die so genannte „Schutzklausel“ für die Regionen mit Sonderstatut als taugliche Entschädigung dafür an. Für uns ist dieses Vorgehen Ausdruck entweder von Naivität oder von Falschspiel. Die Schutzklausel (und deshalb nennen wir sie eine so genannte) garantiert der Südtirol-Autonomie keinen Schutz, und schon gar nicht auf immer. Sie ist eine Aufschubsklausel. Die Nachteile der Verfassungsreform werden uns verzögert und bestenfalls abgemildert treffen. An der Art, die Südtirol-Autonomie zu „überarbeiten auf der Grundlage von Vereinbarungen“ (wie verdächtig schwammig die Formulierung!) wird an einem so genannten „Tavolo Bressa“ bereits gearbeitet. Die Beteuerungen des Unterhändlers Senator Zeller von der „besten jemals erreichten Schutzklausel“ sind so wörtlich zu nehmen wie die Versprechungen des Ministerpräsidenten Renzi vom unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung Italiens.

Holzweg Freunderl-Autonomie

Das Ja des Landeshauptmanns und der SVP war vorhersehbar und ist verständlich. Sie betreibt ihre Autonomiepolitik nicht auf institutioneller Ebene, nicht von Land zu Staat, sondern vorzugsweise auf der Grundlage von gut gepflegten persönlichen Verhältnissen zum Regierungschef, zu einzelnen Ministern und zur Regierungspartei. Dies geschieht zeitweise durchaus erfolgreich, kann aber längerfristig nicht die Autonomie-Strategie sein und hat ihren Preis. Zu keiner Zeit gab es Zweifel, dass die SVP Regierungschef Renzi beistehen muss in einer Frage, die dieser zum Testfall für sein politisches Überleben gemacht hat. Renzi und sein Südtirol-Verweser Bressa hätten ein Nein zur Verfassungsreform als Verrat und Undank empfunden, und die Rache wäre grausam gewesen. Zu viele Durchführungsbestimmungen, Finanzabkommen, Besserstellungen fußen auf gutem parteilichen Einvernehmen und nicht auf „Rechten“.

So verhält es sich auch mit der „Schutzklausel“ in der Verfassungsreform. Es sei nicht geleugnet: „Unter Freunden“ und „in gutem politischen Einvernehmen“ ließe sich aus ihr so manches herausholen. Aber Senator Zeller übertreibt schwer, wenn er jetzt damit wirbt, dass Südtirol so etwas Großartiges und Sicheres noch nie gehabt habe. Nicht nur mindert er damit die vielen Erfolge und Schutzklauseln herab, die er selber im Laufe seiner über 20jährigen Autonomieverhandlungs-Tätigkeit erreicht hat. Jedes Mal waren es „beste“. Der Verdiente muss sich in Acht nehmen, dass er mit dem Besseren nicht das Gute gefährdet.

Zwiespältiges Argument Schutzklausel

Das Hochjubeln der so genannten Schutzklausel zu einer Art Verfassungs-Unabhängigkeitscharta ist außer widersprüchlich auch schädlich. Warum widersprüchlich? Die Verfassungsreform insgesamt muss wirklich schlimm sein, wenn es für Südtirol notwendig ist, dass es sich vor ihren Auswirkungen mit der besten jemals erreichten Klausel in Schutz zu bringen muss. Die SVP stimmt für etwas, wovor es sich schützt. Dieser logische Widerspruch wird schlafende Hunde wecken. Im Parlament, das morgen das überarbeitete Autonomiestatut wird genehmigen müssen, ist der Groll der Normalregionen bereits vernehmbar. Ministerin und Reformpatin Elena Boschi wird wissen, warum sie in ihrer powerpoint-gestützten Werbe-Show für die Reform die „Schutzklausel“ für die Sonderregionen mit keinem Wort und keiner Grafik erwähnt. Vergessen hat sie sie sicher nicht. Sie will bis zum Referendum Ärger mit den Normalregionen vermeiden.

Das Ja der SVP zu dieser Verfassungsreform wird sich als dauerhafter, folgenschwerer Schaden für die Südtirol-Autonomie herausstellen. Sie verrät für ihre „Schutzklausel“ die Solidarität der übrigen Regionen Italiens. Das kann Südtirol noch teuer zu stehen kommen. Es wird sich herausstellen, dass Autonomie, auch Sonderautonomie, im Rahmen eines Italiens des Föderalismus, des Regionalismus, besser geschützt ist als in einem Italien des Zentralismus und mit bestraften Normalregionen. Der Weg der (gestundeten) Ausnahme von der Verschlechterung ringsum wird sich als Holzweg erweisen. Unter den mächtigen Nachbarregionen rumort es bereits. Und wenn morgen eine (andere) Regierung oder der Verfassungsgerichtshof im Namen „des Nationalen Interesses“ und zum Zweck der „wirtschaftlichen und politischen Einheitlichkeit des Staates“ Südtiroler „Privilegien“ zurückstutzt, und wir in Rom, in Wien, in Europa dagegen protestieren, wird es heißen: Ihr habt doch selber für diese Verfassung gestimmt!

Wir Südtiroler Grünen wollen dann sagen können: Wir waren es nicht!

Deshalb stimmen wir am 4. Dezember mit Nein.

Bozen, 14. 11. 2016

Florian Kronbicher – Parlamentarier

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion

Flughafen: Ergebnis der Volksbefragung nicht umgehen!

Flughafen: Die Landesregierung sollte gar nicht erst daran denken, das Ergebnis der Volksbefragung zu umgehen!

160525_FB_Header_ThemaLetzte Woche hat der Landtag wieder über den Flughafen Bozen diskutiert. Anlass war Artikel 4 des Nachtragshaushalts, der die Übertragung oder die Auflösung der Flughafengesellschaft ABD vorsieht. Der Landeshauptmann und andere FlughafenunterstützerInnen haben in ihren Stellungnahmen den Ausgang der Volksbefragung ausschließlich in finanzieller Hinsicht interpretiert.
Dies ist jedoch nur eine beschränkte Auslegung. Der Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung war gewiss ein Thema der Volksbefragung, aber nicht das einzige.
Denn schließlich wurde am 12. Juni – nach sechs Monaten Diskussion – über ein Gesetz abgestimmt, das den Flughafenausbau zum Ziel hatte. Die überwältigende Mehrheit hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Der Hauptauftrag, den die Politik also von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, besteht darin, den Bozner Flughafen so weit wie möglich zu verkleinern. Daher reicht eine Entscheidung darüber, ob das Land aus ABD aussteigt oder die Gesellschaft aufgelöst wird, nicht aus. Entscheidend und vordringlich ist vielmehr, was aus dem Flughafen Bozen wird – noch bevor darüber diskutiert wird, wer diese Entscheidung dann letztlich umsetzt.
In den Redebeiträgen der FlughafenbefürworterInnen spiegelte sich eine Hoffnung, die bei uns einen Verdacht aufkommen lässt: Soll dem Land womöglich eine Gruppe von Privaten nachfolgen, die den Ausbau durchführt? Denn das Land selbst könnte diesen Schritt nach dem 12. Juni nicht mehr gehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Darüber hinaus stimmt uns besorgt, dass die Landesregierung – wie zur Bestätigung des Verdachts – unseren Antrag zur Wiederherstellung des Leiferer Bauleitplans nicht angenommen hat. Wir hatten beantragt, dass er in die ursprüngliche Version, also jene vor der Abänderung von Amts wegen durch das Land (Verlängerung der Landebahn von aktuell 1292 auf 1432 Meter, dem Masterplan entsprechend), zurück geführt wird. Wir hoffen, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt, sobald ihn die Stadt Leifers offiziell einreicht, von der Landesregierung wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Andernfalls würde Plan B der Flughafen-Lobby nach der Schlappe der Volksbefragung wirklich bestätigt: Private sollen das umsetzen, was die Politik nicht mehr machen kann. Mit einem „Ausbau mittels Privatisierung” würde die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung jedoch umgehen und den Willen von über 70% der Bürgerinnen und Bürger hintergehen.
Einen solchen Verrat dürfen wir nicht zulassen. Wir wenden uns an alle Personen, die sich für das “Nein!” bei der Volksbefragung eingesetzt haben, wachsam zu bleiben und ihren Einsatz fortzusetzen.
Die Grüne Fraktion wird wie stets ihren Beitrag dazu leisten – in aller Entschiedenheit und Kohärenz.

Bozen, 18. Juli 2016

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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