Raumplanung

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CIPRA-Warnung vor Übererschließung von Schigebieten ist berechtigt

In Südtirol schreitet Salami-Taktik munter voran, während Politik still hält.

Skigebiet-Helm-SextenVollkommen zu Recht warnt CIPRA heute vor großflächiger Übererschließung durch neue Schikarussels im Alpenraum. So sind etwa die geplanten Mega-Schischaukeln Pitztal-Ötztal oder Arosa-Lenzerheide nur die Spitzen in der generalstabsmäßíg geplanten Erschließung neuer Schipisten, von den Betreibern begründet mit der notwendigen Schaffung von Schiresorts unter dem Druck von Klimaveränderung und Konkurrenz.

Dass dabei Lebensräume und Biosphären im Dutzend unter die Raupen kommen, scheint eine nur geringe Rolle zu spielen. Auch in Südtirol stehen die Zeichen auf einer neuen Offensive der Zusammenschlüsse, der die Landesregierung willfährig bis schweigend begegnet: So ist der Zusammenschluss Sillian-Sexten trotz großer Umweltbedenken im Hinblick auf Vogelfauna und Gelände gleichsam beschlossene Sache, auch der völlig absurden Diskussion über eine Verbindung Villnöss-Gröden wird trotz Naturparks seitens der Landespolitik keine entschiedene Absage erteilt. In der Warteschleife stehen Langtaufers und Schnalstal, mit denen der Run auf neue Pisten noch längst nicht komplett ist.

Das Gesetz zur Erschließung der Schigebiete gibt hier gleichsam freie Hand, umso wichtiger wäre eine Gesamtbewertung und Moratorium der massiven Erschließungswelle, die sich auch in Südtirol abzeichnet.

Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 23. 9. 2016

Das Thermenareal wird an die Gemeinde Meran zurückgegeben

HotelTermeMeranDer Landtag nimmt den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion an, der die “Meraner Raumordnungsanomalie” aufhebt.

Heute ist ein nie da gewesener Fall im Landtag eingetreten: Ein Gesetzentwurf der politischen Minderheit zu Raumordnungsfragen wurde angenommen – noch dazu einstimmig! Es handelt sich um den Entwurf Nr. 65/15 “Thermenhotel Meran”, den die Grüne Fraktion vorgelegt hat.

Der Gesetzentwurf sieht die Streichung des Artikels 128/bis des Landesraumordnungsgesetzes vor, der das gesamte Thermenareal in Meran als “Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen” bindet. Der Artikel 128/bis ist der Restposten einer unseligen Geschichte, zu Zeiten, als das Land sich als Bauträger und Betreiber eines Hotelbetriebs missverstand. Lange Zeit mit miserablen Ergebnissen und massiver Vergeudung von Steuergeld.

Nun ist diese Geschichte beendet und das Hotel in die Hände von Privatunternehmern übergegangen. Eines blieb aber noch zu tun – nämlich das gesamte Areal der Gemeinde zurück zu geben. Dort haben die zuständige Stadträtin Madeleine Rohrer und Bürgermeister Rösch die Umwidmung des Hotelareals in “Zone für touristische Einrichtungen” bereits vorbereitet.

Notwendige Bedingung für den Abschluss der Umwidmung war allerdings die Streichung des Artikel 128/bis und die Rückführung der Zuständigkeit an die Gemeinde. Dies hat der Landtag heute durchgeführt und den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion angenommen. Das Gesetz wurde durch einen Änderungsantrag ergänzt, der das Inkrafttreten ab 1. Februar 2017 vorsieht, damit in der Zwischenzeit einige Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden können.

Die Grüne Landtagsfraktion

Hier finden Sie den Begleitbericht zum Gesetzentwurf 66/15

Ende einer urbanistischen Anomalie: Das Thermenareal geht wieder an die Gemeinde Meran

Der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion wurde einstimmig genehmigt. Die Zustimmung des Landtages sollte nun zügig erfolgen.

1200px-Hotel_Therme_Meran_2011

Von Imalipusram – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14771436

Das gab es noch nie in der Geschichte des Landtags: Ein von der Opposition eingebrachter Gesetzesentwurf zur Urbanistik wird auch von der Mehrheit genehmigt. Heute war dies der Fall im 2. Gesetzgebungsausschuss, der den Gesetzentwurf Nr. 66/15 „Thermenhotel Meran“ der Grünen Fraktion einstimmig verabschiedete.

Riccardo Dello Sbarba, der Einbringer des Gesetzentwurfs, hat erläutert, das der Gesetzestext die Abschaffung des Artikels 128-bis des Urbanistikgesetzes vorsieht. Dieser Artikel weist das Areal der Therme Meran als „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen“ aus. Dementsprechend unterliegt es der ausschließlichen Zuständigkeit des Landes.

Der Artikel 128-bis ist das Relikt eines unglücklichen Plans des Landes. Vor über 10 Jahren entschied man sich, als Land ein Hotel zu bauen und zu betreiben – das Thermenhotel. Das Resultat war vor allem eine enorme Verschwendung öffentlicher Gelder.

Mit dem Übergang des Hotels an Private wurde diese unrühmliche Geschichte mühsam bereinigt. Noch aber war eine Sache in Ordnung zu bringen: das Gebiet der Gemeinde zurückzugeben. Denn diese hat für das Areal die Umwidmung in eine „Zone für touristische Einrichtungen“ geplant. Vorgesehen und politisch gewollt ist dieser Schritt von der zuständigen Stadträtin Madeleine Rohrer und Bürgermeister Paul Rösch.

Die Abschaffung des Artikels 128-bis und somit der Übergang der Zuständigkeit an die Gemeinde ist Voraussetzung für den Abschluss der Umwidmung des Areals. Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat diesen Schritt heute getan, indem er das Gesetz der Grünen Fraktion angenommen hat.

Als nächstes wird das Gesetz 66/15 im Landtag behandelt. Wir erhoffen uns, dass der Gesetzesentwurf, der nur einen Artikel umfasst, vorgezogen und bald behandelt wird, damit das Gesetz noch vor dem Sommer in Kraft treten kann.

Bozen, 27.04.2016

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Gesetzesentwurf 66/15 und Bericht des Einbringers

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