Natur

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Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“

Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 21. April zusammen mit Eros Torbol (LAV Bozen) in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Gesetzesinitiative wird nächste Woche im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.

Letzthin wurden in Südtirol immer mehr Fälle vergifteter Tiere oder von Fraßködern mit giftigen oder toxischen Wirkstoffen gemeldet, die in Parkanlagen,
Gärten und anderen öffentlichen Orten gefunden wurden.

Einige Wirkstoffe, die problemlos im Handel erhältlich sind, werden mit für die Tiere schmackhafte Lebensmitteln vermischt und können bei Aufnahme
zum Tod führen oder im Falle eines Kontakts durch den Menschen dessen Gesundheit gefährden. Es werden auch andere tödliche Mittel verwendet, bei
denen gefährliche Inhaltsstoffe in den Ködern versteckt werden.

Um auf die Gefährlichkeit dieses Phänomens hinzuweisen, hat das Gesundheitsministerium die Verordnung “Norme sul divieto di utilizzo e detenzione di
esche o bocconi avvelenati” (Bestimmungen zum Verbot der Verwendung und des Besitzes von Giftködern) um 12 Monate verlängert. Diese Verordnung ist am 16. Juli 2016 in Kraft getreten und stellt eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Tiere und der öffentlichen Gesundheit dar; die tödlichen Köder gefährden gleichermaßen Haustiere und wild lebende Tiere und sind auch eine Gefahr für den Menschen, insbesondere für Kinder, sowie für die Umwelt.

Damit allerdings die Bestimmungen der Verordnung ihr Ziel erreichen, ist es unerlässlich, dass diese in ein Gesetz aufgenommen werden, sodass sie endgültig und bis zu deren Aufhebung Gültigkeit erlangen und bei Zuwiderhandeln entsprechende Strafen verhängt werden können. Einige Regionen Italiens, z. B. Toskana, Umbrien und Apulien, haben bereits ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Wir sind der Meinung, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes auch in Südtirol maßgeblich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Vergiftungen sowie zu einem wirksameren Schutz der Tiere, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit beitragen würde.

LAV Bozen:

Download (PDF, 232KB)

Gesetzentwurf:

Download (PDF, 68KB)

Bericht:

Download (PDF, 35KB)

Gutachten des Rats der Gemeinden:

Download (PDF, 105KB)

Landesregierung genehmigt 600 neue Betten für Kiens, 400 für Burgstall

Rasches Wachstum fordert zu Überprüfung, wenn nicht zum Stopp der anhaltenden Bettenproduktion auf.

Wie weitere knapp 50 Gemeinden Südtirols haben auch Burgstall und Kiens dank von der Landesregierung gestern verabschiedeter Tourismusentwicklungskonzepte (TEK) neue Möglichkeiten hinzu gewonnen: Sie können gemeinsam 1000 neue Betten realisieren.
In Südtirol steht dank der TEK ein Potenzial von ca. 25.000 neuen Betten im gastgewerblichen und nicht gastgewerblichen Bereich zur Verfügung. Wird dieses neben der Möglichkeit zur qualitativen Erweiterung auch nur zu einem Drittel ausgeschöpft, so wird die gesetzlich vorgesehene Bettenobergrenze von 299.088 Betten spielend durchbrochen.
Die Sorgen vor überhitztem Wachstum sind nicht unbegründet: Nachdem bis Anfang 2015 im touristischen Bereich überwiegend Zurückhaltung bei baulichen Investitionen herrschte, wird seit zwei Jahren zunehmend intensiv gebaut: Im Raum Bruneck , im Raum Meransen und Brixen, um nur einige Landesteile zu nennen, herrscht ungebrochene Bau- und Expansionsfreude. Dies ist Ausdruck des Optimismus im Zuge eines touristischen Rekordjahrs, das 2016 erstmalig die Marke von 30 Mio. Nächtigungen locker übersprungen hat und 2017 aller Voraussicht nach ungebrochene Fortsetzung erfährt. Die Folge sind neue und vergrößerte Hotels, denn Gästezuwachs, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Mit weiterem Wachstum droht daher auch eine Überlastung von Natur, Landschaft und Mobilität, auf die das touristische Wachstum bereits jetzt belastend wirkt. Angesichts des enormen Bettenpotenzials und des allenthalben sichtbaren Baubooms im Tourismus ist eine Überprüfung der jüngsten Entwicklung vorrangig, auch eine Wachstumsbremse denkbar.
Südtirol darf kein zweites Bundesland Tirol mit 47 Mio. Nächtigungen werden, ist doch die qualitätsvolle und überschaubare Entwicklung unseres Tourismus der Markenkern seines Erfolgs. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit touristisch spürbar profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.

1. 2. 2017

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Tierschutzstreit: Ein möglicher Ausweg?

tierschutz_katzeSeit Wochen knistert es zwischen den Tierschutzvereinen und dem Landesrat Schuler. Streitpunkt sind die streunenden Katzen bzw. deren Sterilisation, die von den Tierschutzvereinen seit Jahren durchgeführt wird. Die Vereine erhalten einen Teil der von ihnen bestrittenen Spesen rückerstattet. Über die Modalitäten, die 2016 geändert wurden, ist es zum Krach zwischen den Vereinen und dem Landesrat gekommen, ein Teil der Vereine ist mittlerweile „in Streik getreten“ und will gar nicht mehr um Beiträge ansuchen.
Aus dieser verhärteten Situation sollte ein Ausweg gesucht werden. Schließlich leisten die Ehrenamtlichen mit ihrer Tätigkeit, oft wenig beachtet oder sogar ein wenig belächelt, einen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Sie kommen damit einem Auftrag nach, den eigentlich die öffentliche Hand zu leisten hätte.
Eine Möglichkeit der Verbesserung wäre es, nach dem Modell der Konventionen vorzugehen, die in anderen Bereichen längst schon üblich sind.
Als Grüne Fraktion haben wir hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zum bisherigen Beitragsmodell eine weitere Möglichkeit einführt: Das Land kann mit interessierten Vereinen ein Abkommen schließen, in dem die Bedingungen vorab vereinbart werden. Dafür werden den Vereinen die Kosten zur Gänze (oder jedenfalls im vereinbarten Maße) rückerstattet.
Aus einer solchen Form könnte eine gegenseitige Verbindlichkeit entstehen, die vielleicht aus der derzeitigen Sackgasse herausführen und eine neue Vertrauensbasis schaffen könnte.

Landesgesetzentwurf

25.01.2017

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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Ökosozial in Richtung Wahljahr: Abschied, Neuwahl, Aufbruch bei der Grünen Landesversammlung

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Mehrere Punkte standen auf der Tagesordnung der Landesversammlung der Grünen am 27. Mai 2017 im Festsaal der Gemeinde Bozen. Hans Heiss wurde nach 14 Monaten als Co-Vorsitzender mit einer Standing Ovation verabschiedet. Im nachfolgenden Wahlgang e[...]
Die Sonntagsruhe ist gerettet

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Omnibusgesetz: Die Landesregierung wollte Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen! In der heutigen Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wurde auch [...]
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In diesen Tagen diskutiert Südtirol über die unverhältnismäßige, weit über das Ziel hinaus schießende Maßnahme der Regierung, 12 Pflichtimpfungen mit drakonischen Strafen für Nichteinhaltung einzuführen. Wir Südtiroler Grüne sind immer schon für die [...]
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Ulrike und Ingrid – ein starkes Duo an der Spitze der österreichischen Grünen. Wir gratulieren! Der erweiterte Bundesvorstand der österreichischen Grünen hat heute beschlossen, wer die Nachfolge von Eva Glawischnig an der Spitze der Partei antrete[...]
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Der neue Gesetzentwurf zur Führungsstruktur der Landesverwaltung setzt auf die Spitzenbeamten. Auf Kosten von Know-How und sozialer Gerechtigkeit – und mit Spitzengehältern bis zu 240.000 Euro! Am 18.5. hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zu[...]

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