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In der beratenden Volksabstimmung hat das NEIN klar gewonnen.
Wir nehmen den Willen der Bevölkerung, der darin so deutlich zum Ausdruck kommt, zur Kenntnis.
Wir haben an dieses Projekt geglaubt. Für uns war es eine der besten und umweltfreundlichsten Lösungen für das Verkehrsproblem in Bozen. Ein Zukunftsprojekt, wie auch die vielen jungen Leute zeigen, die sich mit dem Ziel des Klimaschutzes für die Tram engagiert haben. Die Bevölkerung hat anders entschieden. Für uns ist das ein klarer Auftrag, auf dem Weg der nachhaltigen Mobilität weiter zu machen – mit anderen Mitteln.
Wir werden weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben und ihre Vorschläge einholen. Unsere Politik geht von den Menschen aus. Für sie und mit ihnen werden wir weiterarbeiten.

Bozner Grüne

Verdi Grüne Vërc

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PRESSEMITTEILUNG.

Am Sonntag stimmt die Bevölkerung Bozens (ab 16 Jahren!) über eine mögliche Tram ab.
Als grüne Landtagsfraktion unterstützen wir in dieser Abstimmung das „Ja“, und zwar mit voller Überzeugung. Seit vielen Jahren setzen sich Grüne auf allen Ebenen für schienengebundene Verkehrssysteme ein, natürlich auch in Bozen. So war bereits im Mobilitätsplan von 2010 ein Tramsystem vorgesehen, das leider aus finanziellen Gründen bisher nicht realisiert werden konnte.
Nun ist es möglich. Für unsere Landeshauptstadt werden sich daraus viele Vorteile ergeben. Das zeigen all jene Städte auf, in denen in den letzten Jahren Tramsysteme neu eingerichtet oder wiederbelebt wurden. Die Lebensqualität hat sich überall verbessert, die Fortbewegung in der Stadt ist angenehmer geworden, die Stadtviertel wurden aufgewertet.
Man weiß, dass moderne Tramlinien die Anzahl der Fahrgäste erhöhen, um 50-100%. Die Tram ist elektrisch gespeist und somit geräusch- und emissionsarm. Für die Menschen, die sich in der Stadt bewegen, ist die Tram bequem, barrierefrei und sicher. Man quält sich nicht durch Stau und Parkplatzsuche. Die Stadtviertel rücken zusammen – zudem sehen wir die Bozner Tram als ersten Schritt in Richtung eines modernen Verkehrssystems im Großraum Bozen, insbesondere Bozen-Überetsch.
Unsere Stadträtin und die Bozner Grünen haben sich leidenschaftlich und fundiert für diese zukunftsweisende Mobilitätslösung eingesetzt, als Abgeordnete im Südtiroler Landtag danken wir an dieser Stelle dafür.
Und wir rufen alle Grünen, WählerInnen und SympathisantInnen auf, am Sonntag, 24.11.2019 mit Ja zu stimmen.

Bozen, 22.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Nutzung von öffentlichem Nahverkehr und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind zu fördern.

Jugendliche auf der ganzen Welt fordern jede Woche: Klimaschutz muss das wichtigste Ziel der Politik sein. Dieser Forderung müssen und wollen wir Rechnung tragen.

Essen und Wohnen bilden zwei, Mobilität die dritte Seite unseres Klimadreiecks. In diesen drei Bereichen kann auch die lokale Landespolitik agieren und so ein Zeichen setzen: Zum Beispiel indem sie die Nutzung des öffentlichen Verkehrs und effiziente Gütertransporte auf der Schiene fördert. Dies macht eine Politik aus, die nach vorne schaut und sich des Schutzes der Umwelt und des Klimas annimmt.

1. Bereich – Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler

Jeden Tag begeben sich tausende Menschen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu ihrer Arbeit. Viele von ihnen greifen dabei aus verschiedenen Gründen auf den öffentlichen Verkehr zurück: Weil es das Günstigste ist, weil es bequem ist, weil man sparen will – oder um einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Dabei tragen sie nicht unerheblich zur Verringerung des Einzelverkehrs auf den Straßen bei.

Fakt ist aber auch: Die finanzielle Last, der Pendler und Pendlerinnen aufgrund dieser notwendigen Fahrten zur Arbeit ausgesetzt sind, ist erheblich. Mit dem Beschlussantrag „Reduzierter Tarif für PendlerInnen im öffentlichen Verkehr“ fordern wir die Landesregierung dazu auf, Bewusstsein zu schaffen und einen speziellen reduzierten Tarif für jene einzuführen, die täglich zur Arbeit pendeln und dabei die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Klimaschutz funktioniert auch, indem Menschen belohnt werden, die sich nachhaltig verhalten. Auf diese Weise werden andere sensibilisiert und ermuntert, es ihnen gleichzutun.

2. Bereich – Güterverkehr: Leise Züge sind gut für Gesundheit und Wirtschaft

Den Warenverkehr auf die Schiene zu verlegen ist seit jeher ein wichtiges Ziel der Grünen. Ein effizientes Schienennetz ist hierfür notwendige Voraussetzung. Leider sind die Güterzüge in Italien immer noch sehr laut. Am meisten leiden darunter jene, die in unmittelbarer Nähe der Bahnstrecke wohnen. Somit entsteht ein anderes Gesundheitsrisiko, die Lärmbelästigung. Die Rete Ferroviaria Italiana (RFI) hat bis heute wenig oder gar nichts unternommen, um die alten Waggons zu modernisieren oder auszutauschen. Diese Säumigkeit kann zusätzlich zu den Gesundheitsschäden auch zu wirtschaftlichen Schäden führen. Die EU fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, Anreize für Eisenbahnunternehmen zu schaffen, damit sie geräuscharmes Rollmaterial verwenden. So könnte Deutschland, Ziel- oder Durchzugsland für viele Güterzüge, die über den Brenner fahren, bald die Durchfahrt italienischer Züge verbieten, weil diese zu laut sind. Das Land Südtirol muss seinen Teil beitragen und Italien bzw. RFI dazu bewegen, die Waggons für den Güterverkehr auf den Schienen zu modernisieren. Dahin zielt unser Beschlussantrag „Lärmarme Eisenbahnwaggons: Rasche Umsetzung des europäischen Fahrplans“.

Denn was Klima und Lebensqualität schützt, ist auch gut für die Wirtschaft.

 Bozen, 30.10.2019

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Landtagsarbeit
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Beschlussantrag in Leichter Sprache.

 

Hier klicken für die PDF-Version.

 

An den Präsidenten

vom Südtiroler Landtag

Herrn Josef Noggler.

 

Dieser Text ist ein Beschluss·antrag.

Ein Beschluss·antrag ist ein Text von Landtags·abgeordneten.

In einem Beschluss·antrag schreiben die Landtags·abgeordneten:

Dieses Thema ist wichtig.

Der Landtag und die Landes·regierung müssen über dieses Thema reden.

Dieser Beschluss·antrag ist von den 3 Landtags·abgeordneten

der Grünen Partei in Südtirol:

• Brigitte Foppa.

• Riccardo Dello Sbarba.

• Und Hanspeter Staffler.

 

Das Thema von diesem Beschluss·antrag ist:

Alle Menschen mit Beeinträchtigungen sollen 

öffentliche Verkehrs·mittel gut benutzen können.

Und die Menschen sollen mobil sein können.

 

Mobil sein heißt:

Die Menschen kommen von einem zum anderen Ort.

Und die Menschen können selbst·ständig irgendwohin gehen

oder fahren.

 

In diesem Beschluss·antrag können Sie lesen:

• Was steht im Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015

   zum Thema Mobilität?

• Was haben die Menschen bei der Tagung

   vom Südtiroler Monitoring-Ausschuss über mobil sein gesagt?

• Und was muss die Landes·regierung in Südtirol tun?

 

 

Was steht im Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015 

zum Thema Mobilität?

 

Das Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015 ist das Gesetz

für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Südtirol.

Das Gesetz können Sie HIER in Leichter Sprache finden.

 

In den Artikeln 29 und 30 von diesem Gesetz steht:

Menschen mit Beeinträchtigungen sollen:

• Überall dabei sein können.

• Alles benutzen können.

• Und überall mitmachen können.

Für Menschen mit Beeinträchtigungen darf es keine Barrieren geben.

Barrieren machen den Menschen nämlich das Leben schwer.

Barrieren sind zum Beispiel:

Stiegen.

Oder schwierige Texte.

Stiegen sind Barrieren für Rollstuhl·fahrer_innen.

Rollstuhl·fahrer_innen können nämlich nicht über Stiegen fahren.

Und schwierige Texte sind Barrieren für Menschen mit

Lern·schwierigkeiten.

Menschen mit Lern·schwierigkeiten

können nämlich schwierige Texte nicht verstehen.

Menschen mit Beeinträchtigungen sollen überall hinkommen können.

Alles muss auch für Menschen mit Beeinträchtigungen zugänglich sein.

Zugänglich ist ein anderes Wort für offen und ohne Barrieren.

Menschen mit Beeinträchtigungen sollen selbst·ständig irgendwohin fahren oder gehen können.

Zum Beispiel:

• Zu Fuß.

• Mit dem Bus.

• Mit dem Zug.

• Mit dem Roll·stuhl.

• Oder mit dem Auto.

Dann sind die Menschen mobil.

Dann können Menschen selbst·bestimmt leben.

Und die Menschen können überall dabei sein.

 

 

Was haben die Menschen bei der Tagung 

vom Südtiroler Monitoring-Ausschuss zum Thema gesagt?

 

Bei der Tagung vom Monitoring-Ausschuss am 18. Oktober 2019

haben die Menschen gesagt:

Vieles vom Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015

ist noch nicht umgesetzt.

Für viele Menschen in Südtirol gibt es immer noch Barrieren im Leben.

In Südtirol soll es keine Barrieren mehr geben.

Alle Verkehrs·mittel und alle Dienste sollen ohne Barrieren sein.

Dann können alle Menschen selbst·bestimmt leben.

Und dann können alle Menschen überall dabei sein.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen dann vielleicht

keine Unterstützung mehr.

 

Bei der Tagung waren Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen.

Und diese Menschen haben gesagt:

Wir berichten von den Barrieren aus unserem Leben:

  • Wir können die Durch·sagen in den Bussen oft nicht verstehen.
  • Wir brauchen Anzeigen im Bus.

Die Anzeigen müssen gut zu sehen sein.

Auf den Anzeigen muss gut zu lesen sein:

Das ist die nächste Halte·stelle.

  • An Ampeln brauchen wir Töne und Zeichen.

Die Töne müssen laut sein.

Und die Zeichen müssen gut zu sehen sein.

Und diese Tönen und Zeichen müssen immer wieder kommen.

Nur mit diesen Tönen und Zeichen wissen wir genau:

Jetzt können wir sicher über die Straße gehen.

  • An vielen Orten gibt es noch keine Rampen für

Rollstuhl·fahrer_innen.

  • Für uns Rollstuhl·fahrer_innen sind die Schalter an den Bahnhöfen

nicht gut.

Bei den Schaltern kaufen Menschen die Fahr·karten.

Oder die Menschen bekommen Informationen zu den Zügen.

Die Schalter sind zu hoch.

Und die Rollstuhl·fahrer_innen können deshalb:

Mit den Mitarbeiter_innen vom Bahnhof fast nicht reden.

Und können ihre Fahr·karten nicht selbst bezahlen.

  • Wir müssen 12 Stunden voraus sagen:

In 12 Stunden will ich mit einem Zug fahren.

Nur dann bekommen wir die Unterstützung am Bahnhof oder im Zug.

Das ist viel zu lange.

  • Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten.

   Und viele öffentliche Toiletten sind nicht barriere·frei.

  • Die Fahrer_innen von den öffentlichen Verkehrs·mitteln wissen

   noch zu wenig über uns.

Die Fahrer_innen wissen nicht:

        Wie tue ich mit Menschen mit Beeinträchtigung?

Oder wie rede ich mit Menschen mit Lern·schwierigkeiten?

  • Es gibt zu wenige Züge und Busse in Südtirol.

Deshalb müssen wir oft mit privaten Autos fahren.

Das ist teuer.

  • Wir Menschen mit Lern·schwierigkeiten brauchen die Informationen

   für die öffentlichen Verkehrs·mittel in Leichter Sprache.

Sonst können wir zum Beispiel die Fahrpläne und Informationen

nicht verstehen.

  • Einige Bahnhöfe sind noch nicht barrierefrei.

Zum Beispiel:

Der Bahnhof von Sterzing.

  • Wir Menschen mit Lern·schwierigkeiten wollen lernen können:

Wie kann ich besser mobil sein?

 

Aber auch für andere Menschen ist nicht alles zugänglich.

Zum Beispiel für:

• Alte Menschen.

• Oder Eltern mit Kinder·wagen.

Deshalb müssen die Politiker_innen etwas tun.

In Südtirol sollen nämlich alle Barrieren abgebaut werden:

Alles soll für alle Menschen zugänglich sein.

Und alles soll barriere·frei sein.

 

Auch in der UN-Behindertenrechts·konvention steht:

Alle Menschen haben die gleichen Rechte.

Alle Menschen sollen überall dabei sein können.

Deshalb müssen barriere·frei zugänglich sein:

• Häuser und Orte.

• Öffentliche Verkehrs·mittel.

• Sprache.

• Und Informationen.

 

 

Was muss die Landes·regierung in Südtirol tun?

 

Der Südtiroler Land·tag sagt zur Südtiroler Landes·regierung:

In Südtirol soll es keine Barrieren mehr geben.

Deshalb muss die Landes·regierung vieles tun.

 

1. Die öffentlichen Verkehrs·mittel müssen für alle Menschen

zugänglich sein.

Und auch alle Bahn·höfe müssen für alle zugänglich sein.

Die Informationen zu den Bussen und Zügen sollen deshalb immer so

sein:

• Zum Lesen und Hören.

• Oder zum Hören und Tasten.

Tasten heißt:

Mit den Händen spüren.

Zum Beispiel können blinde Menschen

mit ihren Händen die Blinden·schrift lesen.

• Oder zum Sehen und Hören.

• Oder zum Sehen und Tasten.

So können sehr viele verschiedene Menschen alle Informationen besser:

• Hören.

• Sehen

• Oder Tasten.

 

2. Alle Busse müssen Rampen haben.

Und alle Bahnhöfe müssen barriere·frei sein.

Deshalb müssen die Politiker_innen mit Trenitalia und RFI reden.

Den Firmen Trenitalia und RFI gehören die Züge und Bahnhöfe.

 

3. Menschen mit Beeinträchtigungen müssen alle Züge von

Trenitalia zu jeder Zeit benutzen können.

Und die Trenitalia muss die Menschen immer unterstützen.

Die Menschen sollen sich nicht mehr 12 Stunden vorher anmelden

müssen.

Die Menschen mit Beeinträchtigung sollen:

Immer mit dem Zug fahren können.

Und immer Unterstützung bekommen.

 

4. Die Fahrer_innen von öffentlichen Verkehrs·mitteln sollen lernen:

So kann ich Menschen mit Beeinträchtigungen gut unterstützen.

Zum Beispiel:

So unterstütze ich Menschen beim Einsteigen in den Bus.

 

5. Für Menschen mit Beeinträchtigungen soll es eigene Taxis geben.

Oder die Taxis sollen für die Menschen wenig kosten.

Im Trentino gibt es das schon.

Das Projekt heißt: muoverSI.

 

6. Alle Informationen muss es auch in Leichter Sprache geben.

Dann können nämlich alle Menschen die Informationen verstehen.

Und die Menschen können besser mobil sein.

  

7. Für Menschen mit Beeinträchtigungen beim Sehen soll es eine besondere App geben.

Menschen mit Beeinträchtigungen beim Sehen müssen die Informationen

gut lesen können.

Dazu soll es eine App für das Handy geben.

Eine App ist ein besonderes Programm für das Handy.

Diese App soll dann zum Beispiel

Fahrpläne in Leichter Sprache und großer Schrift haben.

 

8. Für Menschen mit Problemen beim Hören und Schreiben 

soll es eine besondere App geben.

Menschen mit Problemen beim Hören nutzen die Gebärden·sprache.

Die Gebärden·sprache hat keine Worte.

Die Gebärden·sprache hat Zeichen.

Und so reden die Menschen mit:

Händen.

Armen.

Und Gesicht.

Mit dieser App sollen die Menschen in Gebärden·sprache zeigen können:

Dieses Problem gibt es mit dem Zug oder mit dem Bus.

Die Menschen machen mit der App einen kurzen Film auf dem Handy.

Die App schickt den Film in das Büro von der Mobilitäts·zentrale.

Die Mobilitäts·zentrale organisiert den öffentlichen Verkehr in Südtirol.

Und die Mitarbeiter_innen von der Mobilitäts·zentrale schicken dann eine

Antwort in Gebärden·sprache zurück.

 

9. Für Toiletten auf den Bahn·höfen und bei den Bus·haltestellen

soll es auch in Südtirol den „Euro·schlüssel“ geben.

Der „Euro·schlüssel“ passt zu sehr vielen Toiletten in vielen Ländern von Europa.

Zum Beispiel für Toiletten:

• In Bahnhöfen.

• Bei Halte·stellen.

• An der Auto·bahn.

• In Städten.

Dieser „Euro·schlüssel“ ist für Menschen mit körperlichen

Beeinträchtigungen.

Mit dem „Euro·schlüssel“ können diese Menschen

gratis die Toiletten benutzen.

 

Bozen, 29. Oktober 2019

Die Landtagsabgeordneten

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Diesen Text in Leichter Sprache hat das Büro „okay“ übersetzt.

„okay“ ist das Büro für Leichte Sprache von der Lebenshilfe.

Die Prüf·gruppe von okay hat den Text geprüft.

Mehr Informationen zur Leichten Sprache finden Sie auf der Internet·seite von der Lebenshilfe:

www.lebenshilfe.it/okay

© Europäisches Logo für einfaches Lesen: Inclusion Europe. Informationen unter: www.leicht-lesbar.eu

 

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Die Anfrage an den Rechnungshof: Nachzuprüfen, ob durch den Verkauf an die Privaten ein Steuerschaden für das Land entstand.

Die gestern Nachmittag abgeschickte Eingabe rekonstruiert den Verlauf der Causa Flughafen. Diese erfolgte anhand der offiziellen Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen, der Analyse der Wettbewerbsausschreibung sowie der Überprüfung des genauen Werts von ABD – aufgelistet im Landeshaushalt. Nach Auswertung all dieser Quellen bestehen Zweifel, ob der Verkaufspreis des Flughafens gerechtfertigt war.

Hier der vollständige Text der Eingabe mitsamt der dazugehörigen Dokumentation.

Anhänge:

  1. Aeroporto di Bz trasferito alla Provincia. Interrogazione, risposta.
  2. Vendita delle quote ABD – il prezzo. Interrogazione, risposta, domanda aggiuntiva interrogante.
  3. ABD: 32 milioni valgono zero? Interrogazione attualmente senza risposta.
  4. ABD – quanto vale nel bilancio della Provincia? Interrogazione, risposta, domanda aggiuntiva interrogante.
  5. Spese per l’aeroporto. Interrogazione, risposta.
  6. ABD Holding a New Energy Power. Interrogazione attualmente senza risposta.

Am Tag nach der Abgabe beim Rechnungshof der Eingabe hat uns die Landesregierung eine fehlende Antwort geschickt:

  • ABD: 32 milioni valgono zero? Risposta
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Im 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags wurde heute der Grüne Gesetzentwurf „Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land“ von der SVP abgelehnt. Er sah vor, gemäß dem staatlichen Dekret Nr. 201/2015 den Flughafenbesitz zu übernehmen und im Falle einer Übertragung des Betriebes an Private den Flugverkehr einzuschränken, die Piste nicht zu verlängern und ein Einvernehmenskomitee einzusetzen, das die Tätigkeit beaufsichtigen sollte.

„Unser Entwurf ist die reelle Umsetzung der Volksbefragung von 2016“, so der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba (heute unfallbedingt abwesend). Das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion erstaunt einigermaßen, hatten sich Locher, Renzler und Vallazza doch bei der ersten Behandlung des Entwurfs noch klar dafür ausgesprochen. Die Partei muss gestern disziplinierend eingeschritten sein – ganz im Geiste der Aussagen des Landeshauptmanns in den letzten Tagen. Denn es ist offensichtlich, dass die verstockten Beharrungen, man setze mit dem Verkauf an die Privaten „Punkt für Punkt“ (LH Kompatscher) die Volksbefragung von 2016 um, nur aus einer Defensivposition heraus zu erklären sind. Der Landeshauptmann weiß genau, dass die 70% Nein zur Volksbefragung nicht nur ein Nein zur öffentlichen Finanzierung waren, sondern ein Nein zu seinem gesamten Entwicklungsplan – samt Passagierzahlen, Flugzeiten und Einstufung des Flughafens. Und auch wenn Kompatscher sich in den letzten Tagen besonders auf die Grünen eingeschossen hat, so werden wir weiterhin darauf hinweisen, dass man die Aussagen einer Volksbefragung zwar manipulieren oder einengend interpretieren kann, dass dies aber gewaltige Auswirkungen auf die politische Glaubwürdigkeit einer Regierung hat.

„Die Strategie der SVP für die Zukunft scheint jedenfalls dürftig, behelfsmäßig und blauäugig“, so Ausschussmitglied Brigitte Foppa. Man wolle mit den privaten Käufern das Gespräch suchen. „Kein Privater wird auf die eingekauften Optionen verzichten, um ein Verlustgeschäft zu machen. Für uns im Unterland und im Bozner Talkessel ist das keine Lösung“, so Foppa. Besonders bemerkenswert findet sie die Kehrtwende der SVP- Vertreter im Ausschuss. „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – dieser alte politische Spruch passt heute in ganz besonderem Maße zu den Eintagsrebellen der Volkspartei.“

Ergebnis der Abstimmung: 3 Ja (Foppa, Nicolini, Ploner), 4 Nein (Ladurner, Vallazza, Locher, Renzler).

Bozen, 23.07.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Die Young Greens Südtirol und die Grüne Jugend Tirol haben am Wochenende gemeinsam eine Klausurwochenende auf der Lettnalm auf dem Schlern abgehalten. Thema war die Stärkung der Euregio (Tirol, Südtirol, Trentino) aus Sicht der Jugend durch Maßnahmen wie einem Euregio Kultur- und Mobilitätspass sowie Sprachencamps. Ziel ist außerdem die Stärkung der Zusammenarbeit von jungen grünen und grünnahen Gruppen der Euregio durch ein neues Format der Partnerschaft: „Euregio young and green“.

Die Tiroler und südtiroler jungen Grünen haben seit langem regelmäßigen Austausch. Während der Klausur wurde diskutiert dieser Zusammenarbeit durch eine Partnerschaft mehr Gewicht und Sichtbarkeit zu geben und auf die gesamte Euregio – also auch auf das Trentino – auszuweiten, in Form einer Partnerschaft junger grüner Gruppen mit Namen „Euregio young and green“

„Auf lange Sicht streben wir ein geeintes Europa der Regionen an, die Euregio kann auf diesem Weg einen wichtigen Beitrag liefern“ so Monika Messner von der Grünen Jugend Tirol.

Eine gemeinsame Verkehrswende auf der Brennerautobahn, interregionale Mobilität junger Menschen, Bildung und Kultur über Grenzen hinweg, Schüleraustausch, Städtepartnerschaften und Förderung von Sprachkompetenzen wurden dazu angeregt.

„Ein Euregio Kulturpass für Jugendliche in Verbindung mit einem Euregio Ticket kann den Austausch und die Mobilität der Jugend in der Euregio deutlich stärken“ so Michael Keitsch und Matthias Hayostek der Südtiroler und Tiroler jungen Grünen.

„Ein wichtiges Hemmnis ist immer noch die Anerkennung von Bildungsabschlüssen, hier kann die Euregio Vorreiter und Triebkraft für eine zukünftige europaweite Anerkennung sein“ so Pascal Vullo von den young greens Südtirol.

Neben Politik kamen natürlich Wanderungen in der wunderbaren Berglandschaft auf Seiser Alm und Schlern und Geselligkeit nicht zu kurz. Dazu gab es reichlich Milch, Käse und Butter der Kühe vor dem Haus.

Für die Young Greens Southtyrol
Pascal Vullo

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Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf 25/19 zum Nachtragshaushalt.

Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam und gehen zu Tausenden auf die Straßen, um unüberhörbar zu warnen: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren! Auf lokaler Ebene erleben wir extreme und auf kurze Zeitspannen konzentrierte Klimaereignisse (trockene Winter, gefolgt von sturmartigen Gewittern, plötzliche Temperaturabfälle, heftige Windböen usw.) Das Klima ist unser wertvollstes Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Temperaturen weiterhin steigen. Es geht um das Überleben unseres gesamten Planeten und Südtirol kann und muss einen Beitrag leisten.
Bereits 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan verabschiedet, der bis 2050 umgesetzt werden soll und Ziele sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung Südtirols beinhaltet.

Eine Strategie und ein Aktionsplan liegen also zum Großteil bereits vor. Die Zeitpläne und Zielvorgaben sind jedoch nicht mehr angemessen. 2050 liegt zu weit entfernt, die festgelegten Ziele sind nicht ausreichend ambitioniert und entsprechen nicht den in Paris getroffenen Entscheidungen (nach dem IPCC muss bis 2050 der klimatische Fußabdruck 0 Tonnen CO2 pro Person betragen, unser derzeitiger Plan sieht hingegen einen Fußabdruck von 1,5 Tonnen CO2 pro Person vor).

Auch die bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen reichen nicht. Es ist an der Zeit, den Plan aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und an die sich schnell wandelnde Situation anzupassen.

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Landtag erfolgte eine erste Bewertung des Plans bereits 2016, eine Zwischenbilanz ist für den Sommer 2019 vorgesehen und eine zweite Überprüfung im
Jahr 2021 geplant. Wir halten dies für eine gute Gelegenheit, um einen strafferen Zeitplan einzuführen und alle Maßnahmen zu verstärken, mit denen dem Klimanotstand so schnell wie möglich
begegnet werden kann.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung

    1. den Klima- und Umweltnotstand anzuerkennen und zu erklären;
    2. den Klimaplan 2050 zu überarbeiten und die darin enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen neu zu definieren – inklusive Ausarbeitung eines angemessenen Finanzplans für die nächsten zwei Jahre – um zu einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5° bis 2030 beizutragen und bis 2050 den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen auf 0 Tonnen CO2 zu reduzieren;
    3. bei den im Plan vorgesehenen Maßnahmen jene als prioritär einzustufen, die auf Energieeinsparung, einen reduzierten Einsatz von Einwegwaren aus Plastik sowie auf eine drastische Verringerung des Individualverkehrs und des Gütertransports auf der Straße abzielen;
    4. die Gemeinden, die noch keinen Klimaplan erstellt haben, dazu anzuspornen, dies nachzuholen – eventuell durch die Möglichkeit einer Prämierung der Besten – und alle Gemeinden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltmaßnahmen, die inihrem Zuständigkeitsbereich liegen, miteinzubeziehen.

gez. Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Landesrat Alfreider und der bayerische Ministerpräsident Söder kritisieren die konsequente Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung ohne aber konkrete Lösungsvorschläge für die zurzeit unerträgliche Verkehrssituation auf der Brennerroute anzubieten. Wir Grünen unterstützen die Verkehrspolitik der Tiroler.

Die Tiroler Landesregierung hat ein Fahrverbot für Schleichwege erlassen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer im Wipp- und Inntal nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden. Sobald die Brennerautobahn die Verkehrslawine nicht mehr schlucken kann, weichen die Autofahrer auf die Nebenstraßen aus und verstopfen auch noch die Dörfer.

Anstatt der konsequenten Tiroler Politik Respekt zu zollen, nörgeln Landesrat Daniel Alfreider und Ministerpräsident Markus Söder daran herum. Beide haben aber momentan bezüglich Verkehrspolitik nichts als heiße Luft zu bieten. Sie betonen zwar, dass man koordiniert vorgehen müsse, aber diese Floskel hören wir bereits seit 40 Jahren.

So lange die Regierungen aus Südtirol und Bayern keinen Plan haben, wie das drastische Verkehrsproblem auf der Brennerachse heute und jetzt vermindert werden kann, so lange ist Vorsicht geboten, wenn es um Kritik am nördlichen beziehungsweise südlichen Nachbarn geht. Die Tiroler Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und setzt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Diesem Beispiel sollte Südtirol folgen, denn Vorschläge und Lösungsansätze sind schon da, nun gilt es, sie umzusetzen.

BZ, 24.6.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft müssten Menschen auf den nachkommenden Bus warten, weil schlicht nichts mehr frei ist. Bei schlechtem Wetter, wenn vermehrt Touristinnen und Touristen unterwegs in die Städte sind, tritt das Problem noch stärker auf.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Weiß die Landesregierung um das Problem und wenn ja, in welchen Gegenden ist man davon besonders betroffen?
2. Welche Maßnahmen erscheinen der Landesregierung sinnvoll, um hier Abhilfe zu schaffen?
3. Wird daran gearbeitet, in besonders betroffenen Gebieten zusätzliche Busdienste einzurichten? Wenn ja, wann wird es soweit sein? Wenn nein, warum nicht?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.