Landtagsvorwahlen

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“Sauberes Land – Gesunde Politik” Wahlprogramm 2013

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Hier findest du unser Programm für die Landtagswahlen 2013:

 

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Brandstätter und Hager als Geheimvermittler?

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Die Landesregierung hat aus dem SEL-Skandal nichts gelernt.

Nach Medienberichten hat die Südtiroler Landesregierung im Sommer RA Gerhard Brandstätter und den Wirtschaftsberater Heinz-Peter Hager damit beauftragt, in aller Geheimhaltung Verhandlungen aufzunehmen, um aus dem SEL-Skandal heraus zu kommen. Falls dies zuträfe, wäre dies ein Skandal im Skandal und der Beweis dafür, dass die Landesregierung aus der SEL-Katastrophe nichts gelernt hat.

Damit würde nämlich die üble Praxis fortgesetzt, die die Energiepolitik des Landes ins Desaster gestürzt hat.

1) Interessenkonflikt – RA Brandstätter ist der Vertrauensanwalt der SEL und des früheren Landesrats Laimer, der wegen Betrugs und Wettbewerbsverzerrung im Falle der Großwasserkonzessionen zu 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt ist, wobei der Schaden vorab zu Lasten der kommunalen Energiebetriebe, zumal der Etschwerke ging. Nicht genug damit: Brandstätter war auch ein Architekt der Geheimverträge, die SEL mit ENEL unterzeichnet hat. Darin verpflichtete sich SEL – bei noch laufendem Verfahren – vom Land alle Wasserkonzessionen zu erhalten, bei Strafe sündteurer Ausgleichzahlungen.

2) Absoluter Mangel an Transparenz. Während die Bürger unseres Landes die immer gravierenderen Entwicklungen des SEL-Skandals wie erstarrt verfolgten, beauftragte die Landesregierung in aller Heimlichkeit zwei Experten geheime Verhandlungen zu führen, außerhalb jeden Mandats und öffentlicher Kontrolle. Dies ist das Gegenteil der feierlichen Beteuerungen künftiger Transparenz nach dem Skandal, als Grundbedingung einer demokratischen Wende im Energiebereich. Dies bedeutet die Fortführung des üblen Stils der Privatverhandlungen um das öffentliche Gut Energie – im klassischer Durnwalder-Manier, aus der nichts Gutes erwachsen kann.

3) Die Illegalität wird saniert. Sollte dieser Versuch darauf abzielen, der SEL die Mehrheit der mit Betrug errungenen Konzessionen zu sichern, wäre dies die faktische Auslöschung des Rechtsstaates in Südtirol. Denn grundsätzlich ist die Voraussetzung eines jeden Abkommens die Wiederherstellung von Legalität im Energiebereich: Die mit Betrug erlangten Konzessionen werden zurückgenommen und neuerdings den besten Projekten zugeteilt, die Verfälscher ausgeschlossen. Wir erinnern an den Satz von Etschwerke-Präsident Sturaro: „Über Konzessionen zu verhandeln, die das Ergebnis illegaler Aktionen sind, wäre ein Verbrechen, das Hehlerei heißt“.

4) Ankündigungspolitik zu Wahlzwecken. Der Geheimauftrag an Brandstätter und Hager ist vor allem ein politsicher Bluff: Etschwerke erklären, nichts davon zu wissen, die beiden Freiberufler, dass es sich nur um „unseren Entwurf“ handle. Also: um ein Nichts! Das Manöver hält nur bis zu den Wahlen. Ebenso diente der famose und hoch bezahlte Auftrag an den Energieexperten Caia nur dem Zeitgewinn, sein Ergebnis ist, wie vorhersehbar, im Papierkorb gelandet. Ein Berater geht, zwei weitere werden nun berufen, jeweils mit derselben Absicht, die Sicht der Öffentlichkeit vor den Wahlen zu vernebeln.

Der Energie-Skandal ist weder mit solcher Geheimdiplomatie, noch mit den Personen, die das Desaster verursacht haben, wirklich zu lösen. Wir laden den scheidenden Landeshauptmann Durnwalder, den politischen Hauptverantwortlichen des SEL-Skandals dazu ein, das Feld zu räumen und dem künftigen Landtag die Aufgabe zu überlassen, die Schäden zu beheben, die er und seine Landesregierung hinterlassen haben.

 

Bozen, 25. September 2013

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Die Grüne Kampagne zu den Landtagswahlen 2013

Sauberes Land, gesunde Politik.

Im Vorfeld der Wahlkampagne hatten sich die grünen KandidatInnen darauf geeinigt, diesmal einen thematischen Wahlkampf zu führen und sich auf zwei Hauptthemen zu konzentrieren.

Ausgewählt wurden „Umwelt“ und „Demokratie“. Diese beiden Themen fassen erstens die exzellente Arbeit der Grünen, insbesondere der Landtagsfraktion, in der letzten Legislatur zusammen (man denke nur an den SEL-Skandal, an deren Aufdeckung die Grünen maßgeblich beteiligt waren). Zugleich greifen sie die Wahrnehmung der größten Defizite der momentanen Situation in Südtirol auf und verweisen auf die wichtigsten Auseinandersetzungen, die derzeit im Lande stattfinden. Sie alle, von Flughafen bis BBT, von der Sextner Machtarroganz zur Pestiziddebatte im Vinschgau, haben mit Umweltthemen und mit der demokratischen Handhabe zu tun.

Von daher die Entscheidung, auch die Wahlkampagne nicht grün-identitär zu gestalten, sondern diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei gibt es jeweils eine „positive“ Aussage, sozusagen als Umpolung der negativen Wahrnehmung des eigentlichen Themas.

Grüne sind eben EinsagerInnen! Und sie haben Esprit und Ironie!

Präsentation Kampagne Landtagswahlen 2013

Die Kampagne besteht folglich aus 4 Motiven, je 2 pro Thema.

  • Umwelt 1: Diese Flüge fördern wir!

Damit wird das Thema des ungeliebten Bozner Flughafens aufgegriffen, der in Summe Millionen an Steuergeldern verschlungen hat und allen wirtschaftlichen und ökologischen Gegengründen zum Trotz weiter geführt wird. Das Bild der Bienen verweist auf positive „Flugkörper“, die die Grünen im Gegensatz zum Unsinnsprojekt Flughafen gerne weiter fördern würden. Eine zweite Bedeutung ergibt sich aus der Pestiziddebatte im Obervinschgau, wo durch Abdrift Spritzmittel über die Flächen des konventionellen und integrierten Anbaus hinaus gelangen und somit Bienenpopulationen in Gefahr bringen und die Gesundheit der Menschen gefährden.

  • Umwelt 2: Diesen Verkehr fördern wir!

Südtirol ist ein Transitland, das millionenfach durchquert wird, mit allen Folgen für Umwelt und Mensch. Zugleich wird mit Großprojekten wie BBT und Flughafen weiterhin eine Mobilität gefördert, die an den BürgerInnen und ihren Alltag weitgehend vorbei geht. Dahingegen gehört eine ausgeprägte und unterstützte Radmobilität zu jenen Kriterien, an denen die BürgerInnen ihre Lebensqualität messen. Die Stadt Bozen, die seit vielen Jahren von den Grünen mitregiert wird, ist wohl nicht von ungefähr eine jener Städte Italiens, die am meisten Radweg-km pro EinwohnerIn vorweisen können.

  • Demokratie 1: Diese Seilschaften fördern wir!

Nicht Filz und Vetternwirtschaft bringen Südtirol weiter, sondern transparente Teamarbeit. Nicht Parteizugehörigkeit oder Anpassung sollen zählen, sondern Motivation, Glaubwürdigkeit und Leistung. Allzu lange haben klammheimliche Seil- und Freundschaften aus dem Dunstkreis der Mehrheitspartei zu vieles unter sich ausgeschnapst, künftig sollen Kompetenz und Leistung Vorrang haben.
Und wir brauchen Seilschaften der Solidarität, damit die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Dafür stehen wir Grüne ein!

  • Demokratie 2: Diese Privilegien fördern wir!

 Die “Blitzstaatsbürgerschaft”, die eine besondere Kandidatin hingelegt hat, ist das x-te Zeichen dafür, dass in Südtirol nicht für alle die gleichen Regeln gelten. Wer in der richtigen Partei ist, wer Geld hat und /oder zählt, für den öffnen sich Wege, die anderen verschlossen bleiben. So hatte ein kleiner Kreis von Privilegierten bisher das Sagen. Wir Grüne finden hingegen, dass andere Privilegien gefördert gehörten. Daher das Bild des ganz gewöhnlichen Wasserhahns, der jedem/r BürgerIn zu einem günstigen Preis das kostbare Gut des Trinkwassers bietet. Denn Wasser, Luft, Landschaft, Boden sind die Gemeingüter, die wir Grünen weiterhin allen zugänglich halten möchten. Denn Gerechtigkeit und Demokratie sind die wahren Privilegien.

  • Außerdem: Wir schützen Südtirol.

Schließlich gibt es noch ein Plakat zu unserer Listenspitze und unserem Selbstverständnis. Wir haben dafür die Aussage „Wir schützen Südtirol“ gewählt, weil wir uns genau dazu berufen fühlen – entgegen allen Patrioten, die den Alleinanspruch für den Schutz unserer Heimat einfordern. Wir sind jene, die unser Land mit all seiner Vielfalt und seinen Möglichkeiten, aber auch seiner Verletzlichkeit wahrnehmen und immer genau dann unsere Stimme erheben, wenn es verteidigt werden muss.

Dahin gehen die grünen Versprechen für diese Landtagswahl 2013. Es braucht in diesem Sinne ein sauberes Land und eine gesunde Politik. Wir sind die GarantInnen dafür.

 

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