Landtagsvorwahlen

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Regionalregierung als Männerspielplatz?

Regionalregierung Sitz Trento

Nachdem die Posten in der Landesregierung nach langem Harren endlich und endgültig vergeben scheinen, blicken wir nun auf das Gerangel um die Restposten im politischen Winterschlussverkauf.

Der ausgemusterte Landesrat Widmann soll in die Landtagspräsidentschaft strafversetzt werden, was wir bereits kritisch kommentiert haben.

Letzte Plätze sind nun jene in der ungeliebten Regionalregierung. Mit einem gewissen Erstaunen beobachten wir, wie dafür bisher ausschließlich Männer gehandelt werden.

In der letzten Regionalregierung war mit Martha Stocker wenigstens eine (1) Frau vertreten. Eine Vertretung beider Geschlechter ist nicht nur vom staatlichen Gleichstellungsdekret vorgesehen, sondern sollte eigentlich schon längst als Prinzip und Priorität in den Köpfen und Kalkülen insbesondere der so genannten „Erneuerer“ verankert sein.

Wir fordern daher jetzt schon die Koalitionspartner auf, die Regionalregierung geschlechter-gerecht zu besetzen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete

Bozen, den 08.01.2013

Regierung SVP-PD: Volle Kraft zurück in die Vergangenheit!

back

Wir nehmen die Entscheidung der SVP zur Kenntnis, für die XV. Legislaturperiode eine Landesregierung allein mit dem PD auf der Grundlage einer schmalen Mehrheit zu bilden.

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Vergangenheit und ist vorab Ausdruck der inneren Schwäche und der Konflikte von SVP und PD. Die im Wahlkampf viel beschworene Erneuerung ist bis auf weiteres vertagt: Um sie zu verwirklichen, bedarf es naturgemäß viel mehr Zeit und eines Kraftakts zum Abbau des alten Systems, das uns als Altlast noch in den kommenden fünf Jahren begleiten wird.

Zu dieser notwendigen Aufräumarbeit werden wir Grüne einen Beitrag als starke und konstruktive Kraft der Opposition beisteuern, mit all den Qualitäten, die wir auch in Vergangenheit oft genug bewiesen haben.

Bozen, 02.12.2013

Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Erneuerung in Inhalt und Methode. Unsere Postitionierung im Hinblick auf die Bildung der neuen Landesregierung

DSC_0279Der Grüne Rat hat sich gestern mit der Analyse des Wahlausgangs befasst und Szenarien für die anstehenden Gespräche mit der SVP und den anderen Parteien entworfen.

Auch im Hinblick auf die derzeit in den Medien präsenten Spekulationen halten wir fest, dass bisher keinerlei Absprachen mit der Volkspartei oder mit anderen Parteien stattgefunden haben und wir die von Arno Kompatscher angekündigte Einladung zum Sondierungsgespräch abwarten. Unsere Erwartungen an den anstehenden Prozess setzen auf mehrere Schwerpunkte:

1. Erneuerung
Der Wahlausgang hat deutlich gezeigt, dass Südtirols Bürgerinnen und Bürger dringend eine umfassende Erneuerung wünschen. Wir sind bereit, diese mit zu tragen und sind auch überzeugt, dass wir als Grüne wesentliche Garanten einer echten Erneuerung sind.

2. Inhalte
Eine Regierungsbeteiligung ist für die Grünen also denkbar. Dabei geht es uns nicht um Amt und „Sessel“, sondern um eine klare Orientierung an Inhalten und Programmpunkten. Wir wollen Südtirol ökosozial erneuern und mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, besseres Zusammenleben und Schutz der Umwelt erwirken. So lautet der WählerInnen-Auftrag an uns, dem wir verpflichtet sind. Kommenden Freitag trifft sich der Grüne Rat zu einer außerordentlichen Sitzung, in der die Programmpunkte für eventuelle Koalitionsgespräche festgelegt werden sollen.

3. Methode
Wir schätzen die Versprechungen Arno Kompatschers, alle politischen Kräfte mit ein zu beziehen und einen partizipativen Stil einzuführen. Diesen prozessorientierten Stil teilen wir. In diesem Sinne erwarten wir uns Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Grünen stellen sich nur als gleichberechtigte PartnerInnen zur Verfügung. Keinesfalls wären wir bereit, uns „als Reserverad“ vor vollendete Tatsachen gestellt zu sehen oder erst am Ende in einen bereits laufenden Prozess einzusteigen.

4. Ganz oder gar nicht
Im Sinne des Gesagten ist es nur konsequent, dass die Grünen nicht bereit sind, eine Regierung „von außen“ zu unterstützen. Es geht uns darum, unsere Ideen für Südtirol umsetzen. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Gestaltungsspielraum. Unsere Optionen lauten folglich: Entweder an der Regierung oder in der Opposition.

Dies wären die Voraussetzungen für unsere Bereitschaft, unsere Kompetenzen einzubringen und unserem WählerInnenauftrag in einer für die Grünen Südtirols neuen Weise nachzukommen.

Bozen, 05.11.2013
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

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