Landesregierung

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Nicht für die BürgerInnen, sondern für private Rechtssubjekte

Das neue Gesetz zur „offenen Verwaltung“

Der Erste Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf 69/15 mit dem handlichen Titel „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen sowie Bestimmungen im Sachbereich der Publizität, der Transparenz, der digitalen Verwaltung, der Verwaltungsdokumente, der Veröffentlichung von Verwaltungs- und normativen Akten sowie zur Einrichtung des Schalters für die Beziehungen zur Öffentlichkeit (Allgemeines Verwaltungsgesetz)“ mehrheitlich genehmigt.

Das Gesetz ist eine Anpassung an staatliche Vorgaben und soll einige Verbesserungen für die BürgerInnen im Zugang zur öffentlichen Verwaltung bieten. Unmut gab es im Ausschuss von Anfang an, als klar wurde, dass das Gesetz in aller Eile zusammengeschustert worden war.

Dies machte den Durchblick zwischen zu änderndem Gesetz, Gesetzentwurf, Änderungsanträgen und Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen, großteils von der Mehrheit oder gar von der Regierung selber eingebracht, schier unmöglich. Ob die Landesrätin von ihren Parteigenossen oder vom eigenen Ehrgeiz getrieben war (oder von beidem), war nicht klar.  Jedenfalls bot die ziemlich improvisierte Inszenierung die ideale Kulisse für eine Auseinandersetzung innerhalb der Volkspartei. „Zu viel der Geschäftigkeit – Frau Landesrätin!“, war jedenfalls die allgemeine Reaktion angesichts dieses vielfach zusammengeflickten Work in Progress.

Neben Fristen und Abläufen, neu eingeführtem Bürgerschalter (gut!) und Regelung des Interessenskonfliktes (ebenfalls gut, wenn auch mit Einschränkung für Kleingemeinden), Organisationseinheiten und Ersatzbefugnissen, Transparenz und Sachverhaltsermittlungen drehte sich die zähe, titelgerecht sperrige Debatte zu Recht um die Sprache. Mit einer guten Dosis Arroganz versteifte sich die Mehrheit darauf, einen letztlich großteils unverständlichen Text zu abzusegnen und dilettantische Unlesbarkeit als juristische Fachsprache auszugeben.

So war es nicht möglich, die von öffentlichen Verwaltungsakten Betroffenen als „Nutzerinnen und Nutzer“ oder „Nutzende“ zu bezeichnen, anstelle sie mit der im Text gängigen Benennung „private Rechtssubjekte“ (!) zu apostrophieren.

Auch der Vorschlag, die Grundsätze des Gesetzes in eine allgemein verständliche Sprache im Sinne der Nutzerfreundlichkeit (pardon: der Freundlichkeit gegenüber privaten Rechtssubjekten!) zu übertragen, erhielt nur eine einzige Stimme.

Es ist paradox, ja wohl auch makaber: Die oft gehörten Bekenntnisse zu Demut und Bürgernähe sind verhallt, Politik erweist sich wieder einmal als tragisch innovationsresistentes Feld, bürokratisch überdüngt und monoton.

So bleiben die zum Teil guten Ansätze eines Gesetzes zur Offenen Verwaltung weit entfernt von jenen, für die es gedacht war: die BürgerInnen und Bürger, die zu privaten Rechtssubjekten verkommen.

landesverwaltung

26.02.2015

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Wer kommt schneller: BBT oder Bibliothekszentrum?

Antwort auf schriftliche Anfrage der Grünen:

Wer kommt schneller: BBT oder Bibliothekszentrum?
Aktuell hat die Röhre zunehmend bessere Chancen.

Bibliothek-Buecher_artikelBoxUnter diesem Titel hat die Grüne Landtagsfraktion im Jänner eine Anfrage zum Bau des Bibliothekszentrums an die Landesregierung gestellt.

Im Detail haben wir gefragt:

  • Liegt inzwischen das Einreichprojekt vor, wann soll ausgeschrieben werden?
  • Wann ist der definitive Baubeginn des Bibliothekszentrums anzusetzen, welche Terminplanung ist vorgesehen?
  • Wie hoch liegt der aktuelle Kostenansatz für Bau und Ausstattung?

Dies die Antwort der Landesregierung:

Antwort Landesregierung Bibliothekszentrum

Die goldene Pyramide: 2 Mio. für 23 Personen in den Ressortdirektionen

Anfrage zur aktuellen Fragestunde:

PyramideAn der Spitze der Landesverwaltung stehen oberhalb der etwa 40 Abteilungen die derzeit 13 Ressorts.

Ihre Aufgabe ist es laut Bürgernetz „die politischen Entscheidungen und die von der Landesregierung beschlossenen politischen Programme umzusetzen“.
Es stellen sich hierzu doch immer wieder einige Fragen und Zweifel.

So gibt es etwa immer wieder Überschneidungen mit den Ämtern und Abteilungen, zweitens sind die Ressortdirektionen politisch besetzt und bieten somit Gelegenheit für die „Unterbringung“ von Personen aus dem politischen Umfeld der Mehrheitsparteien, drittens stellt sich angesichts der hohen Gehälter auch die Kostenfrage.

Die RessortleiterInnen verdienten 2014 zwischen 60.435 Euro (Michael Mayr) und 141.147,75 Euro (Valentino Pagani) bzw. 164.981,17 Euro (Eros Magnago), insgesamt machen die Gehälter und Zulagen der Ressortchefs über 1,5 Millionen pro Jahr aus. Dazu kommen die persönlichen ReferentInnen der LandesrätInnen (insg. 559.000 Euro) – das bedeutet, dass 23 Personen über 2 Millionen kosten, das ist 1/10 dessen, was die gesamten Landesangestellten mit dem letzten Haushaltsgesetz an Gehaltsaufstockung erhalten werden.

Wenn wir an Arbeitsüberlastung und Personalnotstand etwa im Kindergarten denken, so ist dieser „Wasserkopf“ im Land doch sehr bedenklich und eine Umverteilung „von oben nach unten“ dringend nötig.

Wir haben in diesem Zusammenhang daher folgende Anfrage an die Landesregierung gerichtet und erwarten die Antwort in der aktuellen Fragestunde am 12. Jänner:

1.       Wieviel Personal haben die 13 Ressortdirektionen der Landesregierung insgesamt (neben den DirektorInnen und ReferentInnen) in welchen Funktionsebenen und mit jeweils welcher Vergütung?

2.       Wie viele Personen konnten seit 2008 aus den Ressortdirektionen in die Landesverwaltung wechseln? Wie viele davon taten das über einen Wettbewerb, wie viele über eine Berufung (bitte auch die Funktionen angeben)?

3.       Welche ist die Absicht der Landesregierung im Hinblick auf die Verwaltungsreform? Was wird mit den Ressortdirektionen passieren und was mit den dort angestellten Personen?

04.01.2016
L.Abg.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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