Landesregierung

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Geburtshilfe Sterzing wird geschlossen

Ein trauriger Tag für Südtirols Gesundheitspolitik, Anlass zum Rückblick in Dankbarkeit

iostoconvipiteno

Kundgebung und Demonstration #iostoconvipiteno im Sommer 2016

Heute schließt die Geburtenstation Sterzing: Der Termin ist kein Ruhmesblatt für die Gesundheitspolitik Südtirols, sondern ein Tag der Trauer und der Niederlage.
Wir Grünen haben die Debatte rund um die Schließung der Geburtshilfe Sterzing aufmerksam beobachtet. Wir sind davon überzeugt, dass hier eine falsche Zielrichtung eingeschlagen, eine fehl geleitete Strategie gewählt und denkbar schlecht kommuniziert wurde.
Der Beschluss der Landesregierung, die Geburtshilfe Sterzing mit 31.10.16 zu schließen, war ein dreifacher Fehlschlag, an den nochmals erinnert sei.

Die gesundheitspolitischen Gründe
Zu Beginn der Diskussion hatte die Landesregierung noch Sparmaßnahmen ins Feld geführt. Wenn auch heute vehement bestritten, war der Rationalisierungsdruck der erste angegebene Grund für das Vorhaben, die Geburtshilfe Sterzing zu schließen. „Wir fahren den Sanitätsbetrieb an die Wand“, so die plakative Aussage von Sanitätsdirektor Mayr bei der Anhörung im Landtag 2015. Nach großer Entrüstung der Bevölkerung, die Sparmaßnahmen anderswo besser angebracht sieht, setzte man in der Folge zuerst auf die Nichterreichung der Mindestzahl von 500 Geburten, dann auf fehlende Abdeckung der 4 Spezialisten laut Forderung des Ministeriums und schließlich auf den Ärztemangel.
Das Krankenhaus Sterzing setzte sich engagiert und erfolgreich dafür ein, nacheinander alle diese Kritikpunkte auszuräumen: die Leistungszahlen des Ministeriums wurden erreicht, die von Rom geforderten personellen und strukturellen Sicherheitsstandards erfüllt.
Die Frage stellt sich daher umso eindringlicher: Was wird mit der Schließung der Geburtshilfe Sterzing erreicht? Eine bestens ausgestattete und mit engagiertem Personal innovativ arbeitende Abteilung von größter Beliebtheit wird geschlossen, auf Vor- und Nachsorge reduziert. Nach Aussagen des Landeshauptmanns wird es keine Personaleinsparungen geben. Die Gebärenden werden nach Brixen umgeleitet, wo aber bereits jetzt personelle und infrastrukturelle Probleme bestehen.

Die lokal- und demokratiepolitischen Gründe
Die exzellente Qualität Sterzings im Bereich Geburtshilfe ist unbestritten, speziell unter Frauen. Die Attraktivität für die Gebärenden weit über das Wipptal hinaus war hoch: 2015 haben 193 Frauen aus den anderen Bezirken Südtirols in Sterzing entbunden. Für das Wipptal ist das Krankenhaus Sterzing, vorab seine Geburtshilfe, ein identitätsstiftender Fixpunkt. Nicht umsonst stellten sich der gesamte Bezirk und alle Gemeinderäte hinter das Team der Abteilung. Die Entscheidung der Landesregierung trifft die Wipptaler Identität ins Mark. Das wird sich demokratiepolitisch rächen und der Vertrauensverlust in die Volksvertretung wird über die SVP hinaus auch andere politische Kräfte treffen.

Die frauenpolitischen und frauengesundheitlichen Gründe
Die gesamte Debatte rund um die „Sicherheit“ der Geburt hat die hart erkämpfte Selbstbestimmung von Frauen während der Geburt leider weit zurückgeworfen. Die Geburt, existentieller Moment im Leben einer Frau, wurde in dieser Diskussion ihrer weitreichenden und ganzheitlichen Dimension beraubt und auf „Standards“ reduziert. Dem Bedürfnis und dem Recht der Frauen auf Sicherheit wird man damit am allerwenigsten gerecht. Sicherheit, das wissen Frauen und Hebammen am besten, umfasst nicht nur die Verfügbarkeit von medizinischem Fachpersonal und Hygiene, sondern auch Informationssicherheit, Entscheidungsfreiheit, Recht auf Individualität, auf Vor- und Nachsorge.
Dabei ist die Stimme der Frauen kaum jemals gehört worden. Das große Wort in der Diskussion führten vielfach Männer, Primare, so genannte Sicherheitsexperten. Sie haben ein weiteres Mal darüber entschieden, was für die Frauen das Beste ist.

Unser Dank gilt all jenen, die die Geburtshilfe Sterzing aufgebaut und sie auf den Standard geführt haben, für den sie weit über Südtirol hinaus bewundert und gesucht wurde. Große Anerkennung gilt Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und Verwaltern, die sich tatkräftig für Aufbau und Erhaltung eingesetzt, oft darum gerungen haben. Besondere Dankbarkeit gilt den Hebammen, die in Sterzing ein Modell sanfter und ganzheitlicher Geburt entwickelt und gepflegt haben.
Tausende von Frauen und Kindern danken der Geburtshilfe Sterzing dafür, dass sie die wichtigsten Momente ihres Lebens als tief beglückend erfahren durften. Dieses große Verdienst erhellt auch einen traurigen Tag wie den heutigen Termin.

31.10.2016

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Armut in Südtirol

SchereGeldArmReich_überbearbeitetZum „Tag der Armut“ hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass die Geldleistungen von Seiten des Landes für Familien mit sehr niedrigem Einkommen rückläufig seien: Dies deute – so das positive Fazit – auf eine verbesserte Einkommenssituation dieser Familien hin.
Aus unserer Sicht hingegen eine kuriose Argumentation, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht umsonst Unmut ausgelöst hat. Denn so gesehen würde es ja genügen, das soziale Mindesteinkommen um die Hälfte zu reduzieren – um anschließend festzustellen, dass die Armut um die Hälfte reduziert wurde. Ziemlich verquer!
Die Armut auf die Ausgaben fürs Soziale Mindesteinkommen zu reduzieren ist schon vom Ansatz her völlig unzureichend. Im Sinne von klaren Aussagen und ziel führenden Maßnahmen, bräuchte es vorab eine fundierte Analyse der Einkommenslage und sozialen Situation von Menschen in Armut. Eine in dieser Hinsicht viel versprechende Studie aus dem Jahr 2012 (mit ESF-Geldern finanziert!) wurde bis heute nicht veröffentlicht. Die letzte Armutskonferenz gab es im Jahre 2007; eine Wiederauflage wäre überfällig.
Kritisch zu untersuchen sind dann aber auch die Einschränkungen in Gesetzgebung und Verwaltung im Hinblick auf die Kriterien für die Gewährung der verschiedenen Sozialhilfeleistungen, von denen das soziale Mindesteinkommen zwar wichtig, aber eben nur ein Teilaspekt ist. Wir verweisen auf folgende Restriktionen:

  • der Grundbetrag für die finanzielle Sozialhilfe ist 2016 nicht der Inflation angepasst worden;
  • eine steigende Anzahl von Menschen in Südtirol ist von vornherein vom Sozialhilfebezug ausgeschlossen (siehe Flüchtlinge, welche „auf eigene Faust“ nach Südtirol kommen);
  • Nicht-EU-BürgerInnen werden, anders als in Vergangenheit, erst später zur Sozialhilfe zugelassen und auch schneller wieder „aus ihr entlassen“.
  • Die Ausdehnung der EEVE auf den Bereich des sozialen Wohnbaus (mit Mietgeld und der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe) hat bekanntlich die ökonomische Situation von MieterInnen verschlechtert. Von Armut zu reden, ohne diese Daten zu berücksichtigen, ist verfälschend.
  • Die Möglichkeit ist nicht mehr gewährleistet, dass SozialhilfeempfängerInnen gegen Leistungskürzung oder -ablehnung – wegen mangelnder Wahrnehmung der Pflicht zur Selbsthilfe – Verwaltungsrekurs ans Land einlegen können.

Anstelle von vorschnellen und halbwahren Freudenmeldungen fordern wir künftig ein ständiges Monitoring der sozialen Situation von Menschen „am Rande“, um die Maßnahmen der Armutsbekämpfung richtig setzen zu können. Daran knüpft sich eine ständige Evaluation der bestehenden Instrumente des Staates, der Region und des Landes zu Bekämpfung der Armut. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Neuordnung des Mietgeldes andenken und prüfen, welche Auswirkung dies auf die materielle Situation von SozialhilfeempfängerInnen hat. Weiters sollte Südtirol, wie Österreich, das Familiengeld nicht in die Mindestsicherung einrechnen. Wenn es eingerechnet wird – so wie in Südtirol – profitieren Sozialhilfeempfänger nicht von den Erhöhungen des Familiengeldes. Die Effekte der Familienpolitik werden von der Sozialhilfe „aufgefressen“.

Armut ist zu komplex und zu vielschichtig, um sie auf die Ausgabenentwicklung einer – wenn auch wichtigen – Leistung zu reduzieren. Am Tag der Armut daran zu erinnern. ist notwendig und redlich.
Südtirol bietet insgesamt einen gut organisierten Schutz vor extremer Armut. Aber es sind weitere mutige Schritte notwendig:

  • Ständiges Monitoring und Analyse/Evaluation;
  • Eine Reform der Mindestsicherung, die Leistungen des Staates, der Region und des Landes zu einem organischen Gesamtsystem verbindet;
  • Wahrnehmung der Kompetenzen, die dem Land durch das bestehende Statut mit Durchführungsverordnungen bereits einräumt (z.B. Einbau der staatlichen Leistungen bei Arbeitslosigkeit ins Mindestsicherungssystem);
  • Ständige Plattform aller öffentlichen Stellen, der Sozialpartner, der Sozialverbände und Freiwilligen, der Bildungseinrichtungen, des Wohnbaues, der Freizeit, der Gesundheit u.a. im Sinne einer ständigen konzertierten Aktion gegen Armut in Südtirol und außerhalb.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weltweit auseinander. Sozialpolitik ist kein Bremsklotz gegen wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Demokratie. Auch daran sollte man zum Tag der Armut erinnern.

20.10.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Geplanter Weg auf die Spronser Alpe: Testfall für die Gemeinde, aber vor allem für Landesregierung.

spronser_seen

source: http://www.provinz.bz.it/forst/forstdienst/2061.asp

Unerwartete Wendung in der Frage des geplanten Traktorwegs auf die Bockerhütte: Nachdem eine Entscheidung im gestrigen Gemeinderat in Dorf Tirol wegen Befangenheit zahlreicher Gemeinderäte geplatzt ist, gibt es eine neuerliche Atempause in diesem, seit vielen Jahren aufgeworfenen Dauerbrenner.
Die geplante, strikt abzulehnende Erschließung des Spronser Tals durch einen 3,4 km langen Traktorweg wirft die Frage nach der künftigen Erschließung der letzten Almen in Südtirol auf: Dabei handelt es sich um ein „Rückzugsgefecht“, nachdem von den 1739 Almen in Südtirol nur mehr rund 180, also rund 10%, nicht erschlossen sind. Es gibt längst keinen Erschließungs-Notstand mehr, sondern vielmehr eine breite und in vielen Jahren großzügig betriebene und geförderte Erschließung mit Almwegen.
Zur Erinnerung: Das rund 20.000 km lange Straßennetz Südtirols besteht rund zur Hälfte aus Forst- und Almwegen, die damit ein Viertel des Erdumfangs erreichen. Keine andere alpine Region verfügt über ein so dichtes geknüpftes Wegenetz in alpinen Höhenlagen.
Der Vorschlag von Landesrat Schuler, hier über einen Arbeitstisch Richtlinien ausarbeiten zu lassen, kommt daher spät und unnötig: Bereits im Mai 2010 wurde auf einer ArGE-Alp-Tagung in Brixen die sog. „Brixner Charta“ des ländlichen Wegebaues als Empfehlungen für nachhaltiges und landschaftsgerechtes Handeln verabschiedet. Es geht inzwischen vor allem darum, die letzten unerschlossenen Landschafts- und Bewirtschaftungsräume zu schützen und dafür auch allenfalls Ausgleichszahlungen zu gewähren. Erinnert sei auch daran, dass nur 49 Almen von mehr als 15 laktierenden Kühen besucht werden. Neben der Alpung von Vieh geht es längst auch um andere Ziele: Um touristische Nutzung und die Möglichkeit, Gülle nach oben zu fahren.
Aus diesen Gründen sind keine weiteren Arbeitstische notwendig, sondern eine klare Haltung von Landesregierung und Gemeinden, die in diesen noch verbliebenen Nischen dem Landschafts- und Naturschutz entschieden Vorrang einräumen sollten.

Bozen, 1. September 2016
Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

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