Landesregierung

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Verschanzt in der Festung? Der passende Ort für die Halbzeit-Bilanz des Landeshauptmanns

arno-kompatscherLandeshauptmann Kompatscher hat für seine Halbzeitbilanz einen symbolträchtigen Ort gewählt, um eine vorläufige Bilanz zu ziehen: Die Franzensfeste steht für Mobilität (A 22 und BBT), Energie (Großwasserkonzessionen) und bildet ein symbolisches Drehkreuz der Euregio zwischen Nord-, Ost-, Südtirol und dem Trentino.
Hier liegen unbestrittene Erfolge des Landeshauptmanns, die er im Bereich der Konzession für die Brennerautobahn, „Heimholung“ der Energie und Abwehr der drohenden Brenner-Grenzschließung ebenso verbuchen kann wie im Bereich Wirtschaftsförderung und Steuerentlastung. Dass Südtirols Wirtschaft die Talsohle durchschritten hat, ist auch dem Einsatz des LH zuzuschreiben.
Fakt ist aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger Südtirols verunsichert sind und dieser Regierung weniger Vertrauen schenken, als sie sich dies wünscht: Ärger und Wut über den anhaltenden Wackelkurs in der Gesundheitsreform, Skepsis über schleppende Fortschritte im Bereich von Verwaltung und Entbürokratisierung, Zweifel an der Tragfähigkeit der Autonomie- und Verfassungsreform, erst recht am Gesamtteam der Regierung sind weiter verbreitet, als der Landeshauptmann zugibt. Und zu viele Menschen in Südtirol stehen in sozialer Hinsicht auf der Verlierer-Seite: Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Niedrigverdienende sind kein Erfolgsnachweis für eine der zwanzig reichsten EU-Regionen. Auch in der Solidarität mit Flüchtlingen muss sich Südtirol vor seinem nördlichen Nachbarn beschämen lassen.
Aus dieser Sicht steht der Kompatscher-Auftritt in der Festung, am Tor des aufgebrachten Wipptals, für Erfolge des Landeshauptmanns, aber auch für Abwehr der Wirklichkeit. Er bedeutet ein Sich-Verschanzen vor der Einsicht, dass noch viel zu tun bleibt, damit Bürgerinnen und Bürgern wieder Vertrauen und Zuversicht in die Politik gewinnen.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 8. Juli 2016

Landesrat Mussner will Denkmalschutz aufweichen

Notwendig sind Ansporn und Anreize statt Ermutigung zum Abriss.

denkmalschutz-1280Landesrat Mussners Halbzeitbilanz hat viele Aspekte berührt, für Aufmerksamkeit hat aber vor allem sein in gewohnt sanftem Tonfall vorgetragener Wunsch, den Denkmalschutz im ländlichen Raum weniger restriktiv auszulegen. Mehr noch. Landesrat Mussner wünscht eine gründliche Kurskorrektur, um vor allem bauwillige Eigentümer denkmalgeschützter Höfe vor scheinbar „unüberwindbaren Hürden“ zu befreien.

Dabei nimmt der Landesrat einige Einzelfälle der letzten Zeit zum Anlass für seine Kritik, die offenbar auf generelles Aufweichen des Denkmalschutzes abzielt. Er vergisst dabei aber auf die vielen Fälle, die in intensivem, aber fruchtbaren Austausch zwischen Denkmalpflege und Bauern einvernehmlich gelöst werden. Auch sollte mit gezielter Aufstockung von Mitteln und einem befristeten Aktionsplan, auch einer „Beratungs-Offensive“ mit Architekten, Bauernbund, Denkmalpflege und Betroffenen nach Lösungswegen gesucht werden.

Eine solche Aktion wäre weit zielführender als die ebenso vage wie bedrohliche Ankündigung einer radikalen Kurskorrektur. Denkmalpflege in Südtirol braucht gewiss neue Positionen, die aber weit mehr sind als die von Mussner und vielen Bauherren gewünschte Deregulierung.

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 28. Juni 2016

Landtagswahlen in Deutschland: Drei Lehren, ein Glückwunsch

Die gestrigen Landtagswahlen in Deutschland sind nicht nur ein Test für 12,7 Mio. Bundesbürger und Bundesbürgerinnen und die Stimmung im Land, sondern auch für Europa insgesamt, wozu auch Südtirol gehört. Drei Lehren sind daraus zu ziehen:

  1. Wer laviert, der verliert: Die Flüchtlingsfrage wird in den kommenden Jahren die Wahlgänge vieler europäischer Staaten von den Gemeinden- bis zu Parlamentswahlen bestimmen. In Deutschland wurden die Parteien stark gewählt, die hierzu eine klare Haltung Pro oder Contra aufweisen: Von der AfD über die Grünen in Baden-Württemberg bis hin zur SPD in Rheinland-Pfalz. Wer in dieser Kernfrage einen unsicheren Kurs bewies, wurde abgestraft, nach dem Motto: „Wer laviert, der verliert!“. Dieses Motto trifft auch auf Südtirol zu.
  2. Persönlichkeiten ziehen Parteien mit: Ob Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz – nur die Glaubwürdigkeit von Politikern und Politikerinnen führt dazu, dass auch Parteien starken Zuspruch erfahren. Ihr Profil stärkt die eigene Partei, sie schwächt aber auch Koalitionspartner wie die SPD in Baden-Württemberg und die Grünen in Rheinland-Pfalz. In Südtirol ist die Stärkung politischer Glaubwürdigkeit vordringlich – ob auf Landesebene oder in Bozen.
  3. Populismus hat Aufwind, auch als Signal tiefer Politikverdrossenheit. Der jähe, in dieser Größenordnung nicht erwartete Aufschwung der AfD in Westdeutschland, vor allem aber in Sachsen-Anhalt belegt rechtskonservative bis extrem rechte Positionen unter der Bevölkerung, aber auch ein abgrundtiefes Misstrauen, das ernst zu nehmen ist. Dennoch: Die AfD wird nicht in den Himmel wachsen, sondern in den Landtagen ihren Realitätstest erleben. Zwar sind 24% in Sachsen-Anhalt beeindruckend, aber in den bevölkerungsstarken Ländern im Westen hält sich ihre Bedeutung weiter in Grenzen. Dennoch bleibt sie eine ernst zu nehmende und zu bekämpfende Größe – unter anderem Namen auch in anderen Ländern.

WK09_Spitzenkandidat-Winfried-KretschmannDie Grünen Südtirols gratulieren aber vor allem Winfried Kretschmann und den Grünen Baden-Württembergs, wo sie dank vorzüglicher Regierungsarbeit und der herausragenden Persönlichkeit des Ministerpräsidenten zur neuen Volkspartei aufgestiegen sind.

 

Bozen, 14. 3. 2016

Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

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BBT-Zulaufstrecke ab Franzensfeste südwärts

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Grund zu großer Sorge, Alternativen sind dringend gefragt! Nach der gestrigen Eintragung der Zulaufstrecke im Unterland in die Bauleitpläne ist es an der Zeit, einige dingende Fragen in Sachen BBT an die Landesregierung zu stellen. Es zeichnet sich [...]
Sanität: Keine „große Reform“, dafür ein omnipotenter Generaldirektor

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Zwei Anträge der Grünen angenommen Bürokratie und Zentralismus – das sind letzten Endes die Ergebnisse der Sanitätsreform. Von der SVP wurde sie als „große” Reform angekündigt. Die SVP – gespalten durch interne Interessenskonflikte – konnte dieses V[...]
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In einer Pressekonferenz haben wir letzte Woche auf die Mängel des SVP-Entwurfs zum neuen Wahlgesetz hingewiesen. Der Entwurf wird am 16. Februar im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt. Die Vertreterin der grünen Landtagsfraktion wird dort [...]
Pressekonferenz: Vorstellung der Grünen Position zum SVP-Vorschlag für ein neues Wahlgesetz

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Das SVP-Wahlgesetz als Kind dieser Legislatur: kaum Neues, wenig Mut, viel Verwaltung – und dahinter versteckt einige Tücken Seit dem entfernten 2001 schiebt der Südtiroler Landtag seine ureigenste Aufgabe vor sich her, nämlich ein Landeswahlgesetz [...]
Für ein fahrradfreundlicheres Südtirol

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Der Südtiroler Landtag hat am 9.2.2017 einige grüne Vorschläge angenommen, um fahrradfreundliche Betriebe zu fördern. Die Landesregierung wird daher verpflichtet: die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit als Regierungsziel zu[...]