Landesregierung

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Sanität: Keine „große Reform“, dafür ein omnipotenter Generaldirektor

Zwei Anträge der Grünen angenommen

Bürokratie und Zentralismus – das sind letzten Endes die Ergebnisse der Sanitätsreform. Von der SVP wurde sie als „große” Reform angekündigt. Die SVP – gespalten durch interne Interessenskonflikte – konnte dieses Versprechen jedoch nicht halten.

Die Sanitätsstruktur wird von einem omnipotenten Generaldirektor geleitet werden. Dieser wird alle Ernennungen in jeglichen Bereichen treffen und zudem sämtliche Entscheidungen treffen. Gegenüber dieser Zentralisierung stellen die beibehaltenen Bezirksdirektionen nur ein schwaches Gegengewicht dar. Dagegen erzeugt die neu geschaffene „Organisationseinheit für die klinische Führung“ eine Doppelherrschaft im Sanitätsbereich und steht in Konkurrenz zum/r Sanitätsdirektor/in. Und das Ende vom Lied: Eine deutlich komplexere Struktur mit sich überlagernden Rollen.

Mit über 30 Abänderungsanträgen haben die Grünen versucht, die Sanitätsstruktur durch die Einteilung in drei Säulen zu entlasten: Sanität, Versorgung und Verwaltung. In diesem Modell hätten Sanität und Versorgung über volle Autonomie und Verantwortung verfügen können.
Zwei Abänderungsanträge der Grünen wurden hingegen vom Ausschuss angenommen: Die Aufwertung des Territoriums und die Koordination zwischen Sanitäts- und Sozialdiensten.
Dank des ersten Antrags werden im „Rat der Vorsitzenden der Bezirksgemeinschaften“ auch zwei leitende Angestellte der Sozialdienste aus den Bezirken und der Direktor des Betriebs für Sozialdienste Bozen vertreten sein.
Durch den zweiten Antrag wird es verpflichtend werden, die Sanitäts- und Sozialprogramme auf Landesebene miteinander abzustimmen.

Zur Thema der Krankenhäuser mit zwei Niederlassungen haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der vorsah, gleiche Mitbestimmung zu garantieren. So könnten Qualität und Kontinuität beider Niederlassungen gesichert werden, wobei insbesondere den kleineren Strukturen (Schlanders, Innichen und Sterzing) Aufmerksamkeit zuteilwird. Auch dieser Änderungsantrag wird im Landtag ein weiteres Mal eingebracht.

Bozen, 21.02.2017

Riccardo Dello Sbarba
Vertreter der Grünen Fraktion im IV. Gesetzgebungsauschuss

Verbesserung ist möglich: Unsere Vorschläge für ein frischeres SVP-Wahlgesetz

source: http://www.buergernetz.bz.it/vote/landtag2013/pre/downloads/mod12-StimmzetteFacsimile.pdf

In einer Pressekonferenz haben wir letzte Woche auf die Mängel des SVP-Entwurfs zum neuen Wahlgesetz hingewiesen. Der Entwurf wird am 16. Februar im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.
Die Vertreterin der grünen Landtagsfraktion wird dort 20 Änderungsvorschläge einbringen, mit denen die Kritikpunkte abgemildert und einige neue Akzente gesetzt werden könnten.

Die interessantesten Vorschläge betreffen:

  1. Keine geschenkten „Ladinersitze!“
    Wenn keine ladinisch erklärte Person in den Landtag gewählt wird, so soll die meistgewählte Ladinerin oder der meistgewählte Ladiner die letztgewählte Person der eigenen Liste „verdrängen“ – der SVP-Entwurf sieht bekanntlich vor, dass dieser Sitz von einem Restmandat abgezogen wird, also womöglich einer anderen Liste weggenommen werden kann. Diese demokratische Verzerrung scheint uns allzu fragwürdig.
  2. Echte Beschränkung der Wahlspesen
    Wir treten in jedem Fall dafür ein, die max. Wahlkosten auf 30.000 Euro pro KandidatIn zu beschränken. Aber: Wahlwerbespesen, die in „Seilschaften“ getätigt werden, müssen aufgeteilt und eingerechnet werden – keine Schlupflöcher über Verrechnung durch die Partei!
  3. Endlich: Verbot für Wahlwerbung durch Vereine, Verbände und Gewerkschaften
    Wir hatten einen analogen Gesetzentwurf bereits im Regionalrat vorgelegt und möchten erreichen, dass das Regionalgesetz Nr. 7 / 1998, das dieses Verbot schon vorsieht, endlich umgesetzt wird. In unserem Vorschlag wird der Text des alten Regionalgesetzes auf die Landtagswahlen übertragen und Sanktionen und Veröffentlichungspflicht vorgesehen.
  4. Demokratische Vielfalt leicht(er) gemacht
    Wir fordern, dass es für die Hinterlegung der Listen nicht mehr, sondern weniger Unterschriften braucht (350 statt 500) und dass 8 Kandidatinnen und Kandidaten als Mindestzahl für eine Liste reichen sollten (statt 24).
  5. Platz für Frauen
    Die Aufweichung der Frauenquote im SVP-Entwurf ist peinlich und muss zurückgenommen werden. Ein Drittel der effektiven KandidatInnen müssen Frauen sein, das ist wirklich das Mindeste, was Südtirol an politischer Frauenförderung zu bieten haben muss. Wir gehen darüber hinaus und schlagen vor, dass endlich auch eine Vertretung des „anderen“ Geschlechtes an der Spitze des Landes vorgesehen wird: Eine der beiden LH-Vertretungen sollte eine Frau sein (oder natürlich ein Mann, wenn es dereinst eine LH-Frau geben sollte).

Die Debatte im Gesetzgebungsausschuss wird zeigen, wieviel Modernität und vor allem Transparenz Südtirol in Sachen Wahlgesetz verkraftet.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
14.02.2017

JungärztInnen mit Zivilcourage

Der Vorstand der Verdi Grüne Vërc trifft sich mit einer Delegation der JungärztInnen nach deren Aussprache mit der Sanitätsspitze. Der Informationsaustausch zeigt Berechtigung der Klagen.

v.l.: Hanspeter Niederkofler, Hans Heiss, Verena Plank, Markus Santer, Brigitte Foppa, Erica Fassa, Karl Tragust, Elisa Reiterer, Larissa Hofer.

Sie haben gehörig Staub aufgewirbelt, am Ende aber ihrem Anliegen Gehör verschafft, die Gruppe der MedizinstudentInnen und JungärztInnen um Elisa Reiterer. In einem offenen Brief haben sie unerschrocken und polemisch auf die gravierenden Probleme ihrer Kategorie hingewiesen und waren vom Establishment zuerst gerügt, dann zumindest angehört worden. Auf Vorschlag des Grünen Vorstands sind die VertreterInnen der angehenden Ärztinnen und Ärzte zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit den grünen LT-Abgeordneten und dem Landesvorstand in Bozen zusammengetroffen.

Dabei beschrieben Larissa Hofer, Verena Plank, Elisa Reiterer und Markus Santer eingehend die Ausbildungssituation und die grundlegenden Differenzen zwischen dem österreichischen System und den in Südtirol geltenden Ausbildungsmodus.
Sie haben die ebenso klare wie negative Folge, dass ein Großteil der in Österreich und Deutschland studierenden Jungärztinnen und -ärzte nach der Promotion mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausland verbleibt – zu hürdenreich, ja kaum möglich die Anerkennung der im Ausland erworbenen Allgemein- und Facharztausbildung, zu wenig kompatibel mit den rechtlichen Voraussetzungen in Italien, zu dürftig erweisen sich finanzielle und berufliche Langzeitperspektiven.
Angesichts des Jahr um Jahr verschärften Ärztemangels sei der Übergang zum offenen Notstand nur eine Zeitfrage, mit verheerenden Folgen auf die Südtiroler Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern und bei den Hausärzten.
Die bekannten, der Spitze des Gesundheitsressorts bereits vorgetragenen Argumente begründete die Vierer-Vertretung mit vielen konkreten Beispielen, die deutlich machten, dass der couragierte Vorstoß zwar provozierend war, aber dem Ernst der Lage vollauf gerecht wird.

Der direkte Dialog mit den künftigen Ärztinnen und Ärzten bleibt der wichtigste Weg, um ihnen Perspektiven zu bieten und Südtirol als Arbeits- und Lebensort aufzuwerten. Falls der jetzt eröffnete Gesprächskanal produktiv genutzt wird, besteht Hoffnung, dass der drohende Ärztemangel abgeschwächt wird, mehr noch; dass junge Ärztinnen und Ärzte Südtirol und sein Gesundheitssystem als Chance nutzen können, anstatt es als Blockade für die eigene Zukunft und jene des Fachs zu erleben. Die Grünen im Landtag werden nach Kräften dazu beitragen, den Dialog und Lösungswege aus dem drohenden Engpass zu fördern.

30.01.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Karl Tragust, Vorsitzender des Grünen Rates

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