Landesregierung

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Erneuerung in Inhalt und Methode. Unsere Postitionierung im Hinblick auf die Bildung der neuen Landesregierung

DSC_0279Der Grüne Rat hat sich gestern mit der Analyse des Wahlausgangs befasst und Szenarien für die anstehenden Gespräche mit der SVP und den anderen Parteien entworfen.

Auch im Hinblick auf die derzeit in den Medien präsenten Spekulationen halten wir fest, dass bisher keinerlei Absprachen mit der Volkspartei oder mit anderen Parteien stattgefunden haben und wir die von Arno Kompatscher angekündigte Einladung zum Sondierungsgespräch abwarten. Unsere Erwartungen an den anstehenden Prozess setzen auf mehrere Schwerpunkte:

1. Erneuerung
Der Wahlausgang hat deutlich gezeigt, dass Südtirols Bürgerinnen und Bürger dringend eine umfassende Erneuerung wünschen. Wir sind bereit, diese mit zu tragen und sind auch überzeugt, dass wir als Grüne wesentliche Garanten einer echten Erneuerung sind.

2. Inhalte
Eine Regierungsbeteiligung ist für die Grünen also denkbar. Dabei geht es uns nicht um Amt und „Sessel“, sondern um eine klare Orientierung an Inhalten und Programmpunkten. Wir wollen Südtirol ökosozial erneuern und mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, besseres Zusammenleben und Schutz der Umwelt erwirken. So lautet der WählerInnen-Auftrag an uns, dem wir verpflichtet sind. Kommenden Freitag trifft sich der Grüne Rat zu einer außerordentlichen Sitzung, in der die Programmpunkte für eventuelle Koalitionsgespräche festgelegt werden sollen.

3. Methode
Wir schätzen die Versprechungen Arno Kompatschers, alle politischen Kräfte mit ein zu beziehen und einen partizipativen Stil einzuführen. Diesen prozessorientierten Stil teilen wir. In diesem Sinne erwarten wir uns Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Grünen stellen sich nur als gleichberechtigte PartnerInnen zur Verfügung. Keinesfalls wären wir bereit, uns „als Reserverad“ vor vollendete Tatsachen gestellt zu sehen oder erst am Ende in einen bereits laufenden Prozess einzusteigen.

4. Ganz oder gar nicht
Im Sinne des Gesagten ist es nur konsequent, dass die Grünen nicht bereit sind, eine Regierung „von außen“ zu unterstützen. Es geht uns darum, unsere Ideen für Südtirol umsetzen. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Gestaltungsspielraum. Unsere Optionen lauten folglich: Entweder an der Regierung oder in der Opposition.

Dies wären die Voraussetzungen für unsere Bereitschaft, unsere Kompetenzen einzubringen und unserem WählerInnenauftrag in einer für die Grünen Südtirols neuen Weise nachzukommen.

Bozen, 05.11.2013
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Ermittlung gegen Riccardo Dello Sbarba: Ein Angriff auf die Redefreiheit

Riccardo Dello Sbarba

Ermittlung wegen Verleumdung: Ein plumper Versuch, die Redefreiheit von Landtagsabgeordneten einzuschränken.

Der Unternehmer Andrea Repetto hat gegen den L.Abg. und Kollegen Riccardo Dello Sbarba einen Strafantrag wegen Verleumdung deponiert: Dieser soll durch kritische Äußerungen dem Projekt gegenüber bei Bürgerversammlungen und in deren Nachgang die Stimmung in der Bevölkerung so sehr gekippt haben, dass das Kraftwerksprojekt wegen der „verleumderischen“ Kampagne der Grünen zurück gezogen worden sei.

Zu viel der Ehre seitens Herrn Repetto, der den Einfluss der Grünen maßlos überschätzt: Nicht deren Aussagen, sondern die kritische Haltung von Bürgerschaft und Gemeindeverwaltungen hat – wie bereits in Deutschnofen und am Ritten – den Umschwung herbei geführt. Und die Landesregierung selbst hat auf Anfrage von Kollege Dello Sbarba die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in ihrer Antwort stark in Zweifel gezogen, sodass auch sie unter Strafantrag gestellt werden müsste.

Schwer wiegender als der Strafantrag selbst ist der Versuch, die Redefreiheit und das Äußerungsrecht von Abgeordneten einzuschränken. Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandats frei und haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihrer Aufgabe durch kritische Bewertung nachzukommen. Zudem gilt Kollege Dello Sbarba dank seiner Kompetenz in Energiefragen als überparteilich hochgeschätzter Experte, dessen scharfes, aber auch abwägendes Urteil aufmerksam registriert wird. Der Versuch, ihn selbst und die Grünen als „Partei der Nein-Sager“ und „Verleumder“ an den gerichtlichen Pranger zu stellen, fällt auf die Ankläger selbst zurück.

              

Hans Heiss, MdL
Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin

Bozen, 17. Oktober 2013

Air Alps wird liquidiert: Ein weiteres Versagen der Ära Durnwalder. Ein Fall für den Rechnungshof.

Air-Alps_artikelBoxObwohl das Scheitern der Fluggesellschaft absehbar war, haben Landes- und Regionalregierung nie den Antrag der Grünen zum sofortigen Ausstieg aus der defizitären Fluggesellschaft umgesetzt. Dieser war vorher mit großer Mehrheit sowohl vom Landtag, als auch vom Regionalrat angenommen worden. Nun müssen Land und Region zusehen, wie 6 Millionen an Investitionen in Rauch aufgehen und riskieren außerdem, die Gläubiger bedienen zu müssen. Ein Fall, mit dem sich der Rechnungshof befassen muss!

Gestern haben die Verantwortlichen der Air Alps offiziell die Abwicklung der Fluggesellschaft bekannt gegeben. Ein Ausgang der schon lange vorhersehbar war, wenn man die erfolglose Geschichte des Unternehmens betrachtet.

Zwischen 2005 und 2006 haben Land und Region (während Durnwalder in beiden an der Spitze stand) 6 Millionen Euro an Steuergeldern der SüdtirolerInnen investiert. Das Land hat mittels STA 4.470.000 € investiert (was einer heutigen Beteiligung von 4,58% entspricht), die Region 1,5 Millionen Euro (Beteiligung heute: 1,8%). Zu diesen Beträgen müssen weitere ca. 4 Millionen Euro summiert werden, welche das Land in den Jahren 2012 bis 2013 an die Air Alps für die Romflüge bezahlt hat.

Das Abenteuer Air Alps hat sich für Land und Region als finanzielle Katastrophe herausgestellt. Um dies zu vermeiden, haben wir Grüne seit Jahren vehement den sofortigen Ausstieg beider öffentlicher Körperschaften gefordert. Um öffentliches Geld vor einer wahrscheinlichen Liquidierung und ihren Konsequenzen zu schützen. Unser Anliegen, formuliert in zwei Anträgen, wurde schließlich mit großer Mehrheit am 14. Mai 2013 im Regionalrat und am 5 Juni 2013 im Landtag beschlossen.

Offensichtlich haben die Regierungen des Landes und der Region die beschlossenen Anträge nicht umgesetzt. Nun müssen beide der Vernichtung ihrer Investitionen zusehen und zwar als Gesellschafter eines Unternehmens, welches liquidiert wird und mit dem Risiko, sich anteilsmäßig an der Auszahlung der Gläubiger beteiligen zu müssen.

Die Grüne Fraktion im Landtag hat zum Thema bereits zwei Fragestellungen eingebracht (in der Region und im Landtag, siehe Anhang) und wird in den nächsten Stunden einen Hinweis zu diesem Fall an den Rechnungshof schicken. Ein Fall, der sowohl dem Land, als auch der Region offensichtlich einen großen finanziellen Schaden bringt, verursacht von kurzsichtigen Entscheidungen der Verantwortlichen.

Beide Beteiligungen waren in der Tat nicht gerechtfertigt, da kein öffentliches Interesse an der Verschleuderung öffentlicher Gelder an ein privates Flugunternehmen bestand. Ein Unternehmen, welches noch dazu von Beginn an unrentabel war. Diese Gelder hätten besser zur Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft in Zeiten der Wirtschaftskrise oder zur Entwicklung von Forschung, Kultur und Innovation verwendet werden können.

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 21. August 2013

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Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

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