Landesregierung

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SEL: Die Entlassung von Generaldirektor Frisanco bestätigt die Krise

SEL

Am Dienstag wird die Landesregierung dem Landtag den Grund für dieses weitere Scheitern erläutern müssen. Die Grünen fordern die Anhörung von Thomas Frisanco durch die SEL-Untersuchungskommission.

Dass eine Gesellschaft nach nur vier Monaten ihren Generaldirektor entlässt, der, unter 40 Kandidaten ausgewählt, als ‚Wende-Manager’ gefeiert wurde, ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Aber der unendliche SEL-Skandal hat uns inzwischen an alles gewöhnt.

Die Entlassung von Thomas Frisanco beweist wieder einmal, dass die Landes-Energiegesellschaft noch keine innere Stabilität gefunden hat. Trotz der Bemühungen von Präsident Sparber und Vize Polonioli bleibt die SEL ein instabiler Gesprächspartner in der hoch problematischen Phase des Dialogs mit anderen öffentlichen Gesellschaften im Land, die unter dem Strudel der manipulierten Konzessionen leiden.

Die Hauptverantwortung trägt die Politik, vor allem das Land, dem 93% der SEL als Eigentum gehören. Der feierlich angekündigte, bitter notwendige „neue Kurs“ hat nie stattgefunden. Für die Illegalität der gegenwärtigen Konzessionen steht bisher eine Lösung aus. Die Landesregierung, vor allem LH Durnwalder, setzen hartnäckig ihren Zentralismus und den Druck auf die Gemeinden fort. Sie halten die SEL in der Frontlinie dieses unendlichen Krieges, der nur dem Zweck dient, die unvermeidliche Kapitulation so lange als möglich hinaus zu schieben.

Die Auswahl des „falschen“ Mannes fällt aber auch auf die SEL-Spitze und den Verwaltungsrat zurück: Wenn sie selbst nicht in der Lage waren, unter 40 Bewerbern einen geeigneten Top-Mann zu finden, so lässt dies tief blicken. Wenn es ihr nicht einmal gelingt, einen geeigneten Manager ausfindig zu machen, so ist an der Fähigkeit, in der aktuellen Krisenphase strategische Entscheidungen zu treffen, erst recht zu zweifeln.

Am kommenden Dienstag, den 7. Mai, wird Landesrat Mussner mit vier Monaten Verspätung im Südtiroler Landtag eine Stellungnahme zur Energiepolitik vorstellen. Als erstes muss er die Gründe für die Entlassung des neuen Generaldirektors klären, der die SEL mit der Aussage verlässt, „sie sei zu sehr an die Politik gebunden.“ Eine Erklärung muss auch LH Durnwalder liefern, der heute mit Frisanco zusammen trifft und der die Erstverantwortung für die Energiepolitik trägt.

Die Grünen fordern höchste Transparenz und Klarheit auch über diese Angelegenheit und verlangen, dass Frisanco auch in der SEL-Untersuchungskommission des Landtags angehört wird.

Bozen, 3. Mai 2013

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Windpark Brenner

Bozen, 8. Februar 2013

Südtiroler Landesregierung beteiligt sich nicht am Rekurs der Betreiber beim Staatsrat. Späte Einsicht gegen ein ökologisch und juristisch unhaltbares Projekt

Im November 2012 hat das Verwaltungsgericht Bozen dem Rekurs von AVS, DÖAV und Dachverband für Natur- und Umweltschutz gegen den Beschluss der Landesregierung zugunsten des Windparks am Sattelberg/Brenner stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss der Landesregierung zur Genehmigung von 19 Windrädern am Brennergrenzkamm aufgehoben: wegen Verletzung und falscher Abwendung von Gesetzen, Verfahrensfehlern, widersprüchlichen Verwaltungsakten, Befugnisüberschreitung und unzureichender Begründung. Das negative Gutachten des Umweltbeirats des Landes wurde weit gehend ignoriert.

Die Projektbetreiber WPP 1 AG, bestehend aus Leitwind und Etschwerken, haben gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts Bozen nun auch vor dem Staatsrat rekurriert. Das römische Höchstgericht wird dem eingehend begründeten Spruch des Bozner Verwaltungsgerichts aber kaum stattgeben. Erfreulich ist es, dass sich die Südtiroler Landesregierung dem Rekurs der Betreiber nicht mehr angeschlossen hat. Wahrscheinlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass dieses Verfahren nicht mehr zu gewinnen ist, der eigene Beschluss zu schlecht begründet war und dass weitere Verfahrenskosten dem Steuerzahler nicht mehr zumutbar sind.

Voll zutreffend daher der Kommentar von Robert Renzler, Generalsekretär des Österreichischen Alpenvereins ÖAV: „Der Sattelberg ist gerichtlich anerkannt der falsche Standort für die Windräder“. Die Landesregierung hat sich dieser Einsicht offenbar still schweigend gefügt.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bruch zwischen Etschwerken und SEL

Bozen, 18. Jänner 2013

So lange das Land das Energie-Monopol für sich beansprucht, ist kein Abkommen möglich

Nachdem Landesrat Laimer durch sein Ansuchen um Vergleich eingestanden hat, dass er zur Begünstigung von SEL die Verfahren zur Vergabe der Großwasserkonzessionen schwerwiegend manipuliert hat, sind SEL und Land keine glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr. In den aktuellen Verhandlungen hat sich das Land bisher schlichtweg nur darum bemüht, mit kleinen Schritten und neuen Gesichtern das Energiemonopol und den daraus resultierenden Interessenkonflikt aufrecht zu erhalten, aufgrund derer der SEL-Skandal ausgelöst und die Gemeinden samt ihren Stadtwerken vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Die Landesregierung und LR Mussner haben noch in keiner Weise die Schwere und Tiefe des SEL-Skandals erkannt und zeigen keine Bereitschaft, die Grundursache des Scheiterns ihrer Energiepolitik in Diskussion zu stellen: den Interessenkonflikt von SEL in ihrer gegenwärtigen Verfassung (zu 93% im Eigentum des Landes), die sich in Knebelverträge mit den Kolossen ENEL und Edison einlässt und den Gemeinden und ihren Energiegesellschaften den Krieg erklärt.

Solange dieses Übergewicht des Landes andauert, wird es nicht möglich sein, mit den Gemeinden ein Abkommen zu schließen. Die Gemeinden sind nicht mehr dazu bereit, die Übermacht einer Landesregierung hinzunehmen, die nicht in der Lage ist, ihre Energiekompetenzen gut auszuüben und die den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie ausgelöst hat.
Notwendig ist eine Verhandlung auf Augenhöhe, begleitet von einem Ausstieg des Landes aus der Energieproduktion, ermöglicht durch die kostenlose Abtretung ihrer SEL-Quoten an die Gemeinden mittels eines Finanzgesetzes. Erforderlich ist zugleich eine Neuordnung des gesamten Sektors, wodurch sich das Land auf die Rolle eines neutralen und strengen Schiedsrichters zurück zieht, während die Gemeinden Produktion und Verteilung übernehmen. Nur auf diese Weise wird ein Fundament für eine Vereinbarung geschaffen, die den Skandal der Konzessionen endlich beilegt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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