Landesregierung

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Windpark Brenner

Bozen, 8. Februar 2013

Südtiroler Landesregierung beteiligt sich nicht am Rekurs der Betreiber beim Staatsrat. Späte Einsicht gegen ein ökologisch und juristisch unhaltbares Projekt

Im November 2012 hat das Verwaltungsgericht Bozen dem Rekurs von AVS, DÖAV und Dachverband für Natur- und Umweltschutz gegen den Beschluss der Landesregierung zugunsten des Windparks am Sattelberg/Brenner stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss der Landesregierung zur Genehmigung von 19 Windrädern am Brennergrenzkamm aufgehoben: wegen Verletzung und falscher Abwendung von Gesetzen, Verfahrensfehlern, widersprüchlichen Verwaltungsakten, Befugnisüberschreitung und unzureichender Begründung. Das negative Gutachten des Umweltbeirats des Landes wurde weit gehend ignoriert.

Die Projektbetreiber WPP 1 AG, bestehend aus Leitwind und Etschwerken, haben gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts Bozen nun auch vor dem Staatsrat rekurriert. Das römische Höchstgericht wird dem eingehend begründeten Spruch des Bozner Verwaltungsgerichts aber kaum stattgeben. Erfreulich ist es, dass sich die Südtiroler Landesregierung dem Rekurs der Betreiber nicht mehr angeschlossen hat. Wahrscheinlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass dieses Verfahren nicht mehr zu gewinnen ist, der eigene Beschluss zu schlecht begründet war und dass weitere Verfahrenskosten dem Steuerzahler nicht mehr zumutbar sind.

Voll zutreffend daher der Kommentar von Robert Renzler, Generalsekretär des Österreichischen Alpenvereins ÖAV: „Der Sattelberg ist gerichtlich anerkannt der falsche Standort für die Windräder“. Die Landesregierung hat sich dieser Einsicht offenbar still schweigend gefügt.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bruch zwischen Etschwerken und SEL

Bozen, 18. Jänner 2013

So lange das Land das Energie-Monopol für sich beansprucht, ist kein Abkommen möglich

Nachdem Landesrat Laimer durch sein Ansuchen um Vergleich eingestanden hat, dass er zur Begünstigung von SEL die Verfahren zur Vergabe der Großwasserkonzessionen schwerwiegend manipuliert hat, sind SEL und Land keine glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr. In den aktuellen Verhandlungen hat sich das Land bisher schlichtweg nur darum bemüht, mit kleinen Schritten und neuen Gesichtern das Energiemonopol und den daraus resultierenden Interessenkonflikt aufrecht zu erhalten, aufgrund derer der SEL-Skandal ausgelöst und die Gemeinden samt ihren Stadtwerken vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Die Landesregierung und LR Mussner haben noch in keiner Weise die Schwere und Tiefe des SEL-Skandals erkannt und zeigen keine Bereitschaft, die Grundursache des Scheiterns ihrer Energiepolitik in Diskussion zu stellen: den Interessenkonflikt von SEL in ihrer gegenwärtigen Verfassung (zu 93% im Eigentum des Landes), die sich in Knebelverträge mit den Kolossen ENEL und Edison einlässt und den Gemeinden und ihren Energiegesellschaften den Krieg erklärt.

Solange dieses Übergewicht des Landes andauert, wird es nicht möglich sein, mit den Gemeinden ein Abkommen zu schließen. Die Gemeinden sind nicht mehr dazu bereit, die Übermacht einer Landesregierung hinzunehmen, die nicht in der Lage ist, ihre Energiekompetenzen gut auszuüben und die den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie ausgelöst hat.
Notwendig ist eine Verhandlung auf Augenhöhe, begleitet von einem Ausstieg des Landes aus der Energieproduktion, ermöglicht durch die kostenlose Abtretung ihrer SEL-Quoten an die Gemeinden mittels eines Finanzgesetzes. Erforderlich ist zugleich eine Neuordnung des gesamten Sektors, wodurch sich das Land auf die Rolle eines neutralen und strengen Schiedsrichters zurück zieht, während die Gemeinden Produktion und Verteilung übernehmen. Nur auf diese Weise wird ein Fundament für eine Vereinbarung geschaffen, die den Skandal der Konzessionen endlich beilegt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

LR Berger verlässt Landesregierung

Bozen, 14. Jänner 2013

Der Entwurf eines neuen Raumordnungsgesetzes ist ein problematisches Abschiedsgeschenk!

Nach 14 Jahren nimmt heute Landesrat Berger zum letzten Mal an einer Sitzung der Südtiroler Landesregierung teil, bevor er wegen seiner Kandidatur zum Senat aus Regierung und Landtag ausscheidet. In seiner zuletzt geübten Doppelfunktion als Ressortchef für Landwirtschaft und Tourismus, ergänzt um die Agenden der Raumordnung, Natur und Landschaft, war LR und LH-Stellvertreter Berger unbestritten ein politisches Schwergewicht in der Südtiroler Landesregierung.

  • Niemand konnte dem angesehenen Landesrat Sachkompetenz und Praxisnähe absprechen, ebenso wenig ist aber auch in Abrede zu stellen, dass er ein Lobbyist wirtschaftlicher Interessen und der Exekutor vieler privater Anliegen war, oft genug auf Kosten von Natur und Landschaft. Hinter seinem verbindlich-staatstragenden und autoritativen Auftreten verbarg sich häufig ein beinharter Interessenvertreter, der in Sachen Erschließung und raumordnerischer Liberalisierung gesetzliche Möglichkeiten bis an ihre Grenzen ausschöpfte und auch darüber hinaus ging.
  • Daher ist auch der von LR Berger vorgelegte Entwurf eines neuen Gesetzes zur Raumordnung, der heute von der Südtiroler Landesregierung behandelt wird, mit großer Vorsicht aufzunehmen. Die darin enthaltenen Vorschläge kommen zweifellos den Bedürfnissen der Gemeinden entgegen, sie lockern aber auch systematisch raumordnerische Vorsichtsmaßregeln wie die Konventionierungspflicht und die Bindung gastgewerblicher Immobilien. Erst recht ist die darin vorgezeichnete, flexible Handhabung der Auffüllzonen mit der Möglichkeit der Neuabgrenzung ein hoch problematischer Vorstoß.
  • Es handelt sich nicht um eine „Neue Raumordnung“ im Sinne einer notwendigen, großen Reform nach dem Motto „Baukultur statt Kubatur“, sondern primär um ein Liberalisierungsgesetz, das Interessengruppen entgegen kommt und dem Senator in spe Wählerstimmen bescheren soll.

Der Vorschlag der erneuerten Raumordnung darf keinesfalls im Expresstempo durchgezogen werden, sondern bedarf eingehender Prüfung durch Sozialpartner, Gemeindeverband und Naturschutzorganisationen. Es ist auch kein guter Stil, eine so einschneidende Reform dem Nachfolger im Ressort Raumordnung als Morgengabe ins Nest zu legen; weit besser wäre es gewesen, wenn sich Berger und sein designierter Nachfolger Schuler in gemeinsamer Arbeit auf Grundlinien verständigt hätten, die dann in eine wirklich umfassende Reform gemündet wären.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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Happy Birthday, Europäische Union! #Flashmob #EU60
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