Landesregierung

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Den Ausverkauf Bozens verhindern

bolzanogrigiaGanz deutlich war es gestern im Bozner Gemeinderat zu spüren: Es gab keine Gewinner. Alle haben verloren. Der Bürgermeister hatte sich davongemacht. Er hatte nicht einmal den Mut, sich dem Gemeinderat zu stellen, bevor er ging.
Wir verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste.

Den Preis dafür wird die Stadt Bozen und ihr demokratisches Leben zu zahlen haben.
Als Grüne sind wir konsterniert, auch weil wir uns eingesetzt hatten, um eine seriöse Führung der Gemeinde und des Gemeinwesens zu ermöglichen.

Noch schwerwiegender als der Rücktritt des Bürgermeisters ist allerdings, wie die demokratischen Entscheidungen im Hinblick auf das Benko-Projekt übergangen wurden. Wiegt der Schritt des Ex-Bürgermeisters schon schwer, so ist das Unterzeichnen der Einberufung der Dienststellenkonferenz für das „Benko-bis“-Projekt seitens des Landeshauptmanns noch unverständlicher und unverzeihlicher. War Kompatscher nicht als Verteidiger der Gemeindeautonomie angetreten? Haben wir ihn nicht immer wieder für die Gemeinderäte sprechen hören?
Nun ist die Entscheidung des Bozner Gemeinderates sowohl dem vormaligen Ersten Bürger als auch dem LH Kompatscher gänzlich egal.
Zwischen Bozen und Benko haben sie sich für Benko entschieden.
Und nicht nur das: Wir sehen hinter dieser Aktion den Willen Kompatschers, die Stadt Bozen kommissarisch vom Palais Widmann aus zu verwalten – schließlich geht es um gar einige große Entscheidungen in nächster Zeit, vom Müllverbrennungsofen über den Flughafen, die Fusion AEW-SEL und die A22 bis hin zum Benko-Projekt.

Nach Spagnollis Adieu werden wir also Kommissar Kompatscher begrüßen dürfen.
In diesem Augenblick der Ungewissheit werden wir Grünen mit politischer Intelligenz und Ernsthaftigkeit alles dafür tun, damit die demokratische Vertretung und Eigenständigkeit der Stadt gewährt bleibt – sie (aus)verkaufen kann keine Alternative sein.

Tobias Planer und Maria Laura Lorenzini, Grüne GemeinderätInnen in Bozen
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Grüne Landtagsfraktion.

Neues Mediengesetz von altem Geist beseelt

Morgen wird das Mediengesetz im Plenum behandelt.

media

Brigitte Foppa hat einen Minderheitenbericht verfasst, in dem folgende Hauptkritikpunkte aufgeführt werden:

  • Fehlende Einbindung der MediennutzerInnen in die Gesetzesgenese und unzureichende Einbeziehung der JournalistInnen.
  • Ansetzen an der falschen Seite: als Ausgangsfrage wurde sich gestellt „Wie sollen die Medien finanziert werden?“ und nicht „Welche Kommunikation braucht es in unserem Land?“. Deutlich erkennbar wurde dies etwa daran, dass die institutionelle Kommunikation des Landes in einem Medienförderungsgesetz untergebracht wird. Diese müsste jedoch ihrem eigentlichen Ziel, der BürgerInneninformation, angepasst werden.
  • Alte Herangehensweise: es wurden starre Parameter, vor allem quantitativer Art, angewendet. Dies entspricht im Medienbereich dem Geist des 20. Jahrhunderts, aber ganz sicher nicht dem des 21.
  • Kein Platz für neue mediale Formen und für experimentelle Medien.
  • Insgesamt gibt es kaum qualitative Kriterien: Wir wären dafür, den Rechercheaufwand und die lokale Produktion zu fördern, nicht eingekaufte Artikel, die im Gesetz als „selbst produziert“ bezeichnet werden!
  • Fehlende Transparenz: im Gesetzgebungsausschuss wurde unser Vorschlag, dass die Kosten institutioneller Werbung in der Anzeige angegeben werden müssen, und dass vom Land gekaufte TV-Sendungen deutlich im Vor- und Abspann gekennzeichnet werden, abgelehnt.

Als positiv merken wir an, dass einige Korrekturvorschläge, besonders den Artikel 4 betreffend, angenommen wurden.

In die Generaldebatte bringen wir eine Tagesordnung ein, die unsere 19 Änderungsanträge, die wir für die Plenarsitzung vorbereitet haben, ergänzt, indem sie eine spezielle Behandlung genossenschaftlich geführter Medien vorsieht.

Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss

Minderheitenbericht:

Download (PDF, 131KB)

Tagesordnung:

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Schritt nach vorn für die mehrsprachige Erziehung in Südtirol

Grüner Beschlussantrag “Gut informiert mehrsprachig erziehen” angenommen

Heute wurde der Grüne Beschlussantrag zur mehrsprachigen Erziehung vom Südtiroler Landtag angenommen.

Bambini-extracomunitari-a-scuola1Bisher gibt es in Südtirol im an sich riesigen Informationsmaterial des Landes nur minimale Informationen zu mehrsprachig aufwachsenden Kindern: Im „Kindergesundheitsbüchlein“, das allen Eltern bei der Geburt eines Kindes ausgehändigt wird und das soeben neu aufgelegt wurde, findet sich im ganzen Bereich „Hör-, Seh- und Sprachentwicklung“ kein einziges Wort zum mehrsprachigen Aufwachsen. In den „Elternbriefen“ befindet sich zum gesamten Thema eine halbe Seite (plus Erfahrungsbericht einer Mutter).
Außerdem gibt es ein kleines hausgemachtes Faltblatt des Dienstes für physische Rehabilitation – Logopädie (!), das die wichtigsten Infos für Eltern zur mehrsprachigen Erziehung zusammenfasst. Den guten Willen dieses Faltblatts heben wir ausdrücklich hervor. Dass natürliche Mehrsprachigkeit aber im Bereich der Logopädie angesiedelt wird, ist an sich schon ein Nonsens. Mehrsprachigkeit ist kein Problem, das behandelt werden muss, sondern ein „Geschenk“, das nur richtig genutzt werden will. Ein Land, das sich eben dieser Mehrsprachigkeit rühmt, sollte neben Dutzenden von gut und aufwändig gemachten Broschüren aller Art, die Mittel aufbringen, eine ansprechende Informationsschrift zu erstellen, die alle betroffenen Eltern erreicht.
Dieses Ansinnen wurde heute von der Mehrheit des Landtags geteilt und nach einer langen, zum Teil sehr ideologisch geführten Debatte wurde der Antrag angenommen, endlich Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, das mehrsprachigen Familien Orientierung in der sprachlichen Bildung ihrer Kinder geben soll. Für uns ein Beitrag zum Alltag der Familien – zugleich aber auch ein erster Schritt zur Anerkennung der mehrsprachigen Familien in unserem Land!

Die Landesregierung wurde damit beauftragt,
1. aufgrund der zunehmenden sprachlichen Heterogenität eine ausführliche Informationsschrift für Eltern zur sprachlichen Bildung auszuarbeiten, in der ein besonderer Schwerpunkt auf das Aufwachsen in einem mehrsprachigen Kontext gelegt werden soll.
2. bei einer eventuellen Überarbeitung des Kindergesundheitsbüchlein zu prüfen, ob im Bereich der sprachlichen Erziehung das Thema der mehrsprachig aufwachsenden Kinder aufgenommen werden und/oder darin auf weitere Informationsmöglichkeiten zu diesem Thema hingewiesen werden soll.

Dafür gestimmt haben Grüne, PD, SVP, M5S, Team A und Alto Adige nel Cuore.

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