Landesregierung

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Der Fall Brennercom: Büßt das Land für strategische Managementfehler und eigene Versäumnisse?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

In der jüngsten Auseinandersetzung um die Mehrheit an der Brennercom AG gilt es, den Kurs der Landesregierung, namentlich von Landeshauptmann Kompatscher, nachdrücklich zu unterstützen, der dem Land Südtirol und den Körperschaften mit öffentlicher Beteiligung ihre dünne Mehrheit weiterhin sichern will. Bei einer Athesia-Mehrheit in Brennercom würde der Wert der Landesanteile rapide fallen, zugleich der Breitband-Ausbau der Landesregie weitgehend entzogen, mit unabsehbaren Folgen und hohen Risiken. Der Versuch von Athesia, namentlich des Präsidenten Michl Ebner, sich im Handstreich die Mehrheit zu sichern, bezeugt aber auch den alten Konflikt zwischen seinen unternehmerischen Interessen und der öffentlichen Verantwortung, die er etwa als Präsident der Handelskammer wahrnimmt. Auch wenn Ebner seine Präsidentschaft im Alltagsgeschäft gut ausübt, so treten doch auch zentrale Interessenkonflikte auf, die seine Position als Handelskammer-Präsident in Frage stellen. Die Grünen haben bereits bei seiner ersten Wahl im Juni 2008 vor diesem Interessenkonflikt mit Nachdruck gewarnt, allerdings ohne Erfolg.

Im Fall von Brennercom stellen sich aber neben dem chronischen Problem der Athesia-Ingerenz noch weitere Fragen: Die Gesellschaft soll sich nach dem Willen des LH und der zuständigen Landesrätin verstärkt und verantwortlich, auch mithilfe einer Tochtergesellschaft, dem Breitband-Ausbau widmen, der in Südtirol sehr zu wünschen übrig lässt; aus diesem Grund ist auch die öffentliche Kontrolle der Gesellschaft ein Muss.

Hier ist aber mit Nachdruck zu fragen, warum Brennercom dem Auftrag, der ihr gewissermaßen in die Wiege gelegt worden war, bisher nur in wenig zufriedenstellender Weise nachgekommen ist. Zur Erinnerung: Ihr Gründungsauftrag bestand darin, das gesamte Territorium mit zukunftsweisender Breitbandtechnologie auszustatten, um Unternehmern und Bürgern Südtirols auch in peripheren Räumen eine entsprechende Infrastruktur anzubieten. Vor allem das Vinschgau und das Pustertal sollten mit Glasfasernetzen ausgestattet werden, was jedoch nur in Ansätzen verfolgt wurde.

Vor exakt 10 Jahren, im Juni 2005 verkündete Landesrat Hans Berger das Ziel: „flächendeckender Breitbandzugang bis 2009“, wobei 95% der Betriebe und 90% der Privathaushalte über einen Breitbandanschluss verfügen sollten, „in Abstimmung mit den Maßnahmen der Telecom Italia, der Brennercom und anderer Telekommunikationsanbieter“. Wenn dieses Ziel meilenweit verfehlt wurde, trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Mitschuld, diese liegt aber vor allem im Bereich der Brennercom, die sich auf neue Geschäftsfelder begab, anstatt die mühselige Erschließung der Peripherie mit Breitband voranzutreiben. Zweifellos hat Brennercom im Bereich der Internet-Gesamtlösungen einen weit lukrativeren Markt erschlossen und seit dem Landeseinstieg 2001 ein erstaunliches Wachstum hingelegt. Diese Gewinnorientierung sicherte dem Landesunternehmen, in dem das Land Südtirol bis 2008 stattliche 64,45% hielt, zwar gute Gewinne, sie lag aber auch im Interesse des Geschäftsführers Karl Manfredi, der sich 2004 über seine KM Invest 8,62% der Anteile sicherte. Die Grünen warfen bereits 2004 die Frage auf, wie vereinbar die Position eines Landesmanagers mit der eines Eigentümers in einer öffentlichen Gesellschaft ist, LR Berger erteilte aber eine abwiegelnde Antwort.

Fest steht, dass die lukrativeren Geschäftsfelder dem Land und anderen öffentlich Beteiligten ab 2006 erhebliche Gewinne sicherten, aber auch dem zweitstärksten Aktionär Manfredi. Dies zeigte sich beim Aktienverkauf 2008, in dem die Erlöse überaus stattlich ausfielen, als Land und KM Invest Anteile an die Athesia abstießen.

Die Kernfrage lautet heute: Hätte das Land nicht bereits vor über 10 Jahren Brennercom zu seinem Breitband-Auftrag mit allem Nachdruck verpflichten sollen, anstatt den strategischen Wechsel in gewinnorientierte Geschäftsfelder zu tolerieren? Dann wäre die heute so verschleppte Breitbandabdeckung des Landes weiter gediehen, Interessenkonflikte ausgeblieben und der Athesia-Appetit gedämpft worden. Es bleibt der bohrende Zweifel : Rangierten schöne Bilanzen und Gewinne im Interesse der privaten Quoten vor Investitionen im öffentlichen Interesse in eine flächendeckende Breitbandversorgung?

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie lautete der Gründungsauftrag der Brennercom AG, wo sollten ihre Arbeitsfelder liegen?
  • Warum wurden anstelle der Breitbandversorgung andere Geschäftsfelder bevorzugt?
  • In welcher Form soll das Versäumnis jetzt nachgeholt werden, welche gesellschaftsrechtliche Lösung wird angepeilt?
  • Welche Erlöse hat das Land 2008 aus dem Verkauf der Brennercom-Anteile realisiert, welche Erlöse die KM Invest?
  • Ist ein Präsident wie Ferdinand Willeit, der der Annullierung der Landesbeteiligung zustimmt und damit gegen öffentliches Interesse verstößt, weiterhin in seinem Amte tragbar?
  • Warum hat die zweite Landesvertreterin Paulina Schwarz bei der zentralen Sitzung gefehlt, warum sich der zweite Landesvertreter Pagani nur der Stimme enthalten?
  • Genießt Geschäftsführer Karl Manfredi weiterhin das Vertrauen der Landesregierung?

Bozen, 22. Juni 2015

L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Minderheitenbericht Personalgesetz

Im Mai wird das Personalgesetz im Landtag behandelt. Vorab unsere Stellungnahme dazu – Minderheitenbericht von Brigitte Foppa:

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An ihren Taten sollt ihr sie messen

2014 10 16 PressekonferenzKonvent-ConvenzioneLandtagsdebatte als Prüfstein für das Konventsgesetz.

In dieser Woche entscheidet der Landtag über das Gesetz zum Autonomiekonvent. An sich ein historischer Moment, der den Beginn einer neuen Epoche der Autonomie bedeuten könnte. Auftakt einer neuen Zeit, in der große Veränderungen nicht mehr in den Machtzentralen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, sondern in der Bürgerinnen und Bürger als ExpertInnen ihres Territoriums auftreten. Folglich sollten sie in den Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes eine wesentliche Rolle spielen.

Zum Autonomiekonvent liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Im Oktober 2014 haben wir Grünen unseren Entwurf vorgelegt, im Dezember folgte dann jener von SVP-PD. Beide stützen sich auf Konzeptvorschläge des Netzwerks Partizipation und schlagen eine Konventsversammlung vor, die aus Vertretern der Repräsentationsdemokratie, aus Fachleuten und einer BürgerInnenvertretung besteht. Der SVP-Entwurf ist weniger detailliert als unserer, zumal die Bürgervertretung auf ein Mindestmaß zusammengestutzt ist.

Unser Entwurf hat es aber – ganz nach „altem“ SVP-Stil – nicht einmal in die Artikeldebatte des Gesetzgebungsausschusses geschafft und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Nun wollen wir in der Landtagsdebatte prüfen, wie ernst es die Mehrheit mit der „breiten Einbeziehung“ und dem „partizipativen Ansatz“ meint. Es wird einige gute Testanlässe geben:

  1. Wir schlagen vor, dass beide Gesetzentwürfe (Foppa/Heiss/Dello Sbarba und Steger/Bizzo) gemeinsam diskutiert werden. In einem echten „offenen“ Ansatz würde man aus beiden Vorlagen das Beste herausholen und das bestmögliche Gesetz machen. Bisher freilich haben wir jegliches Entgegenkommen vermisst.
  2. Um das SVP-PD-Gesetz in jedem Fall zu verbessern, haben wir 51 Änderungsanträge vorbereitet. Etwa die Hälfte sind sprachliche Änderungen, da die weibliche Vertretung der BürgerInnenschaft völlig vergessen wurde. Wir hoffen sehr, dass die sprachlichen Anträge gesamtheitlich übernommen werden.
  3. Eine zweite Reihe von Änderungsanträgen sucht Defizite und Mängel des SVP-Gesetzes zu bereinigen. Denn darin fehlen etwa die Zielsetzung und die Festlegung des anzustrebenden Enddokuments: Wir schlagen vor, beides klar zu definieren („Ziel des Konvents ist die Reform des Autonomiestatuts. Seine Aufgaben bestehen daher in der Ausforschung und Neudefinition jener Themen des Zusammenlebens innerhalb des Landes Südtirol oder einzelner seiner Gebiete, der Region Trentino-Südtirol, der Europaregion Tirol, der Republik Italien und der internationalen Gemeinschaft, welche durch das Autonomiestatut nicht mehr zeitgemäß geregelt sind. Der Konvent bietet den Raum, alle Themen zu bearbeiten, die in diesem Zusammenhang zur Sprache kommen. Zu diesen Sachverhalten erarbeitet der Konvent Lösungen, die das derzeitige Autonomiestatut ergänzen oder auch in Teilen ersetzen können.“ bzw. „Am Ende der Konventtätigkeit steht als Abschlussdokument ein Gesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatus, der sich aus einer Einführung und Artikeln zusammensetzt und der dem Südtiroler Landtag vorgelegt wird. Dieser stimmt nach den Vorgaben, die sich aus Art. 103 des Autonomiestatuts ergeben, darüber ab.“). Die schwammige Formulierung im SVP-Entwurf ist hingegen als Auftrag an den Konvent einfach nicht ernst zu nehmen.
  4. Weitere Änderungsanträge betreffen die Zusammensetzung der Konventsversammlung. Wir schlagen vor, den Anteil der BürgerInnen zu verdoppeln und jenen der BerufspolitikerInnen zu verringern. Außerdem halten wir die Vertretung der Gemeinden aller Sprachgruppen oder der Europaregion für wichtiger als Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretungen, die ja auch nur einen Teil der arbeitenden Bevölkerung darstellen. Darüber hinaus muss eine gerechte, verhältnismäßige Zusammensetzung hinsichtlich der Geschlechter- und Sprachgruppenvertretung sichergestellt werden.
  5. Schließlich kritisieren wir die Arbeitsweise des Konvents, die im SVP/PD-Entwurf nur andeutungsweise geregelt ist und viele Probleme offen lässt. Unser Entwurf bietet hier gute Ansätze, deren Annahme sinnvoll wäre. In jedem Fall aber ist es notwendig, mit Livestream und Online-Bereitstellung der im Konvent erstellten Dokumente mehr Transparenz zu schaffen, Öffentlichkeitsarbeit und Information zu leisten, die Verbindung zum Trentino herzustellen und schließlich für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Konventstätigkeit zu sorgen.

Falls die Mehrheit in den genannten 5 Punkten Öffnung und Entgegenkommen zeigt, werden wir im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit den Gesetzentwurf SVP-PD unterstützen. Wenn hingegen Machtgehabe und Muskelspiele überwiegen, werden wir nicht für den Entwurf stimmen. Diese Konventsdebatte bietet der Mehrheit also die Chance, zu zeigen, wie echt die Bereitschaft ist, alte Muster zu überwinden und ganz Neues zu wagen.

Dieses Neue, ein wahrer Autonomiekonvent, wird jedoch nur dann entstehen, wenn er von Beginn an von einer breiten politischen Mehrheit, die über die Regierungsparteien hinausgeht, getragen wird. Bleibt das Projekt auf die politische Mehrheit beschränkt, ist der Weg zu einem erfolgreichen Konvent von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 14.04.2015

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