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HomePosts Tagged "Landeshauptmann" (Page 3)
Deutsch News Pressemitteilungen
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Im Rückzug von Richard Theiner kommen alle Schattenseiten der späten Ära Durnwalder zum Ausdruck: Der Ausstieg Theiners von der Kandidatur als Landeshauptmann ist längst nicht nur die Folge eines Schlagabtausches zwischen SVP-Obmann und Herausforderer Arno Kompatscher. Er ist vielmehr auch das Ergebnis einer gescheiterten Teambildung und der Dominanz des Landeshauptmanns in der Landesregierung. Die Folgen dieses Regierungsstils und der daraus resultierenden Nachfolger-Schwäche hat nicht allein die SVP zu tragen, vielmehr belasten ihre Nachwirkungen das gesamte Land.
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  • Der Facebook Eintrag von Arno Kompatscher war flapsig und ein wenig untergriffig, aber höchstens der letzte Anstoß für die Entscheidung Theiners. Viele Beobachter hatten vielmehr den Eindruck, dass der als SVP-Obmann und Landesrat angesehene Politiker den Schritt zur Kandidatur spät, zögernd und ein wenig angstvoll antrat. Theiner hat nun die Möglichkeit zum Rückzug genutzt, allerdings in einem hektischen Abgang. Der Landesrat ist ein ausgewiesener Mittler, Mediator und Netzwerker mit gutem Reformpotenzial, aber das erste Amt im Land hätte ihn überfordert, wie er selbst am besten weiß.
  • Der Rückzug ist aber nicht nur Ausdruck einer zurückhaltend-übervorsichtigen Persönlichkeit, sondern auch das Ergebnis jahrelang erfahrener Dominanz und Drucks des Landeshauptmanns. LH Durnwalder hat in der Landesregierung über 20 Jahre lang beinahe alle Aufsteiger, Regierungspartner und denkbaren Nachfolger systematisch diszipliniert und gemaßregelt. Die Arbeitnehmer Achmüller und Saurer können davon ebenso ein Lied singen wie der langjährige Weggefährte Hans Berger oder der längst von der Bildfläche verschwundene Alois Kofler. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der erst verstorbene Remo Ferretti, der denn auch von LH Durnwalder respektiert wurde. Der gestrige „Zusammenschiss“ Theiners ob seiner Haltung zur Energiepolitik stand gewiss am Ende vieler Auseinandersetzungen und Maßregelungen des ungeliebten LH-Stellvertreters. Wie bereits Arnold Schuler bei der gescheiterten Wahl zum Landesrat hat nun auch Theiner dafür die Konsequenzen gezogen. Besser wäre es freilich gewesen, bereits früher die Auseinandersetzung mit dem Landeshauptmann aufzunehmen. Im Dienste des Landes und seiner notwendigen, ja überfälligen Demokratisierung, im Sinne sauberer und transparenter Politik ohne Filz und Vetternwirtschaft. Die von Theiner versprochene, rückhaltlose Aufklärung des SEL-Skandals ist weder innerparteilich noch in der Regierung erfolgt, sondern wurde der Justiz, den Medien und nicht zuletzt der Opposition überlassen.

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  • Kandidat Kompatscher hat nun die Verpflichtung, eine neue Politik einzuleiten. Er hat weder einen „Vatermord“ an Theiner begangen, noch eine „Schlammschlacht“ geführt, wie von diesem behauptet, sondern im Rahmen eines bislang zahmen Wettbewerbs eine flapsige, bestenfalls unangemessene Bemerkung vom Stapel gelassen. Seine Aufgabe wird es sein, sofern er die LH-Kür innerparteilich und bei den Landtagswahlen für sich entscheidet, den Führungsstil zu ändern, für mehr Demokratie, Teamwork und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, für mehr Gerechtigkeit und die Eindämmung von Seilschaften und Lobbies. Und er wird sich auch nachdrücklich von Führungsstil und der Politik seines Vorgängers distanzieren müssen, im entschiedenen Urteil über Stärken und Schwächen der Ära Durnwalder. Hierzu ein großes Beispiel: Angela Merkel ist erst durch scharfe Kritik an Über-Vater Kohl und dessen Praktiken vom „Mädchen“ zur Führungsfigur in Deutschland aufgestiegen. Ein solcher Abgrenzungsprozess vom LH und dem Politik-Stil ist nicht nur für Kompatschers Persönlichkeit, seine Glaubwürdigkeit und das Wohlergehen seiner Partei notwendig, sondern für das ganze Land. Die Kooperation mit dem SVP-Obmann ist dafür ebenso notwendig wie jene mit anderen politischen Kräften, auch jenen der populismusfreien, sachorientierten Opposition.

Bozen, 3. April 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch News Pressemitteilungen
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Bozen, 19. Februar 2013

Verwendung des Sonderfonds: Rechtfertigungen von RA Brandstätter und LH Durnwalder stehen auf brüchiger Grundlage

Die jüngsten Erklärungen von LH Durnwalder und RA Brandstätter, die Vergabe von Trinkgeldern an Bedienstete der Landesverwaltung aus dem Sonderfonds seien nur eine kleine Anerkennung für außerordentliche Dienstleistungen gewesen und mit den Privatvorschüssen aus dem Fonds zugunsten des LH seien nur Guthaben abgerufen worden, sind nicht haltbar. Ihnen ist entgegen zu halten:

  • Nach dem Kollektivvertrag und allen personalrechtlichen Bestimmungen ist eine Vergabe von Trinkgeldern an öffentliche Bedienstete nicht zulässig, da sie weder durch die ordentliche Landesbuchhaltung laufen noch steuerlich erfasst werden. Auch falls es sich nur um kleine Beiträge handelt, die als Ansporn und Anerkennung gedacht sind, ist eine Vergütung außerhalb der offiziellen Kanäle ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot. Mehr noch: Die großzügige Verteilung von Trinkgeldern schafft einen Ermessenspielraum, der gegen die Grundsätze einer guten Verwaltung verstößt. Zudem ist festzuhalten, dass der vormalige Direktor Platter in einer Gehaltsklasse mit zahlreichen Extraboni tätig war, in der Trinkgelder keinesfalls mehr notwendig erscheinen. Nach der Logik von Durnwalder und Brandstätter könnten auch Landes-Generaldirektor Berger und Chefkämmerer Magnago für ihre Verantwortung und Nachtarbeit Anspruch auf Trinkgelder erheben – und zwar in weit größerer Höhe. Die Vergabe von Trinkgeldern an Führungskräfte ist ein Unfug, gesetzlich ungedeckt und eine Prämie zur Bildung persönlicher Loyalität..
  • Die stete Vermischung von Ausgaben aus dem Sonderfonds und privaten Vorschüssen zugunsten des Landeshauptmanns ist – gelinde gesprochen – eine merkwürdige Praxis und verursacht nur Kopfschütteln. Der Privatmann Luis Durnwalder müsste doch über eine Bancomat-Karte verfügen, um seine privaten Ausgaben zu tätigen, ohne Beträge für Flugreisen, Autoreparaturen und Goldkronen aus dem Sonderfonds abzurufen. Die anhaltende Verrechnung von Vorschüssen aus dem Sonderfonds ist eine rechtlich unhaltbare Vermischung von öffentlicher und privater Buchhaltung.
  • Dass Unternehmer mit Sonderzuweisungen und Extraspenden die Führung eines weiteren Sonderfonds ermöglicht haben, ist vollends bedenklich und abzulehnen. Die Mittel dieser Sponsoren bieten dem LH Durnwalder die Möglichkeit, sich großzügig und hilfsbereit zu erweisen, umgekehrt entsteht für ihn zwangsläufig eine Loyalität und Treuepflicht gegenüber den „edlen Spendern“. Eine solche Spender-Praxis nennt sich nicht Wohltätigkeit, sondern Lobbyismus. Die stillschweigende Verpflichtung des Landeshauptmanns gegenüber den Gönnern ist ein enormes Risiko und rechtlich höchst fragwürdig.
  • Bei allem Respekt vor Landeshauptmann Durnwalder und seinen Verdiensten: Es ist die heillose Vermischung von öffentlichem Auftrag und privaten Angelegenheiten und Freundschaften, die sein Regierungshandeln der letzten Jahrzehnte vielfach auch negativ charakterisiert hat. Der Zwiespalt zwischen seiner Aufgabe als oberster demokratischer Vertretung der Regierung und seiner persönlichen Amts-Auffassung als Landesherr, der Glück, Gaben und Gunst unters Volk streut, tritt an seiner Gebarung der Sonderfonds deutlich zutage. Notwendig und überfällig – dies zeigt die gesamte Affäre – ist künftig eine entschiedene Trennung zwischen Institutionen und Privatinteressen. Die große Aufgabe neuer Demokratisierung und Transparenz sind eine zentrale Herausforderung für eine neue Ära Südtirols und einen neuen Landeshauptmann.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba