Landeshauptmann

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Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Eine goldene Pyramide mit tönernem Fundament


Nach der Diskussion im Gesetzgebungsausschuss wird das Führungskräftegesetz diese Woche, ab Donnerstag, den 29. Juni, im Landtag behandelt. Unsere anfänglichen Bedenken haben sich bestätigt: Der Ansatz, der die Stärkung der Pyramidenspitze (des Managements) zugunsten der unteren öffentlichen Verwaltungsebenen (den ausführenden Ebenen) vorsah, hat sich durchgesetzt. Von der oft versprochenen Demokratisierung und Transparenz ist im Gesetzentwurf nichts zu lesen.

Die Grüne Fraktion hat einen Minderheitenbericht verfasst, den wir Interessierten hier als Lesevorschlag zum Gesetzentwurf kurz zusammengefasst haben.

Der erste Abschnitt des Entwurfs regelt die Zulagen für Führungsaufträge. Momentan kosten die 23 Spitzenpositionen über 2 Millionen Euro im Jahr. Die acht RessortchefInnen und drei SchulamtsleiterInnen verdienen jeweils zwischen 77.000 und 142.000 Euro jährlich. Dazu kommen der Generaldirektor (128.700 Euro) und der Generalsekretär (158.000 Euro). Anstatt die untere, ausführende Ebene (AmtsdirektorInnen, die auf Grundlage eines Wettbewerbs ausgewählt werden) zu stärken, geht der vorliegende Gesetzentwurf sogar soweit, die Gehaltsobergrenze für RessortdirektorInnen auf 240.000 Euro zu schrauben. Wir finden, dass eine fähige Landesrätin oder ein fähiger Landesrat imstande sein müsste, mit den ihm oder ihr zugeteilten Abteilungen direkt zu kommunizieren. Die Schwächung der unteren Ebene und die Überbewertung der Führungsebene kristallisieren sich als Grundpfeiler dieses Gesetzes heraus.

Unserer Meinung nach sind die AmtsdirektorInnen wesentliche TrägerInnen des Managements des Landes. Wir haben zu diesen Punkten verschiedene Abänderungsanträge vorgelegt. Unser Vorschlag, die Gehaltsobergrenze für die Ressortdirektion auf 160.000 € zu begrenzen, wurde im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. Wir werden sie in der Landtagsdebatte wieder zur Abstimmung stellen.

Im zweiten Abschnitt geht es um das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung. Hieß es früher noch „politische Führung“, so wird dies künftig in eine „strategische Planung“ umgedeutet. Was wie eine rein sprachliche Korrektur aussieht, bedeutet in Wirklichkeit eine Vermischung der Ebenen. Die politische Ebene sollte sich auf ihre Aufgabe der politischen Führung besinnen und die Umsetzung samt der strategischen Planung der Landesverwaltung überlassen. Unserer
Meinung nach ist es richtig, dass die/der Generaldirektor/in vom Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau bestellt wird, ihr/sein Mandat sollte jedoch nicht an jenes des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau geknüpft sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die politische Führung bei ihrer Kernaufgabe bleibt, ohne sich in die strategische Planung einzumischen. Die Amtszeit der Generaldirektorin/des Generaldirektors sollte nicht an den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau gebunden sein, sondern die Anstellung sollte befristet sein (5 Jahre), um mehr Unabhängigkeit zu garantieren.

Die Abschnitte drei bis fünf betreffen den Anwendungsbereich, die Rechtswirkungen, Aufhebungen, Finanzbestimmungen und das Inkrafttreten. Bei dieser Gelegenheit hätte sich angeboten, eine alte Ad-Personam-Bestimmung aufzuheben, die – klassisches Erbe der Ära Durnwalder – vorsieht, dass der Kabinettschef des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau in das Führungskräfteverzeichnis aufgenommen wird.

Unser Abänderungsantrag, um dieses Relikt alter Zeiten zu streichen, wurde im Ausschuss abgelehnt. Wir werden ihn im Landtag nochmals vorlegen.

Letztlich hat innerhalb der Landesverwaltung den Kürzeren gezogen, wer den unteren Teil der Pyramide (AmtsdirektorInnen, KoordinatorInnen) stärken wollte. Von der versprochenen Demokratisierungs- und Transparenzoffensive ist bis auf weiteres keine Rede. Ein weiteres Mal enttäuscht die Landesregierung genau in dem Bereich, in dem sie 2013 die größten Versprechen getätigt hatte – in der Trennung von Politik und Verwaltung, die nach wie vor auf dem Spiel steht.

Bozen, 26.06.2017

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Minderheitenbericht:

Download (PDF, 59KB)

Stellungnahme der Grünen zu den Bezügen von Landtagsorganen und Landesregierung

Bezüge von Landtagsorganen und Landesregierung: Grüne lehnen Zulagen für kleine Ämter strikt ab; die Bezüge der Landesregierung sind gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

Der Südtiroler Landtag behandelt diese Woche endlich die seit langem anstehende Frage der Bezüge von Organen des Landtages und der Landesregierung.
Nachdem der Entwurf der Amtsentschädigungen für Regierung und Landtagsämter bereits im Dezember 2016 im Plenum des Landtags versuchsweise behandelt worden war, zog die Landesregierung angesichts der kontroversen und harten Diskussion die Notbremse und trat den Rückzug an. Das Gesetz wurde wieder der Gesetzgebungskommission übermittelt, worauf nach unzumutbarer Verzögerung nun ein neuer Anlauf erfolgt.

Hierzu in aller Deutlichkeit die Position der Grünen: Die Vorlage der vier Unterzeichner aus den Reihen des Präsidiums (Widmann, Bizzo, Tinkhauser und Renzler) ist in dieser Form nicht annehmbar. Der Entwurf sieht eine minimale Senkung der Zulagen der Landesregierung und Landtagsspitze vor, die über die Entschädigung als Abgeordnete hinaus für die Spitzenämter von Exekutive (Landeshauptmann und Landesräte) und Landtag (Präsident und Präsidium) zuerkannt werden.
Die vorgeschlagenen, steuerfreien Funktionszulagen zwischen 3300 und 4600 Euro (für LT-Präsident, Landesräte, LH) zum „normalen“ Abgeordnetengehalt entsprechen in dieser Höhe keinesfalls den gesetzlichen Vorgaben der Regierung Monti und den Vereinbarungen in der Staat-Regionen Konferenz, die in fast allen Regionen Italiens bereits umgesetzt wurden, im benachbarten Trentino bereits seit 2014. Auch wenn Verantwortung und Arbeitslast in der Landesregierung hoch sind, ist dennoch der gesetzliche Rahmen zu beachten, der deutliche Einschränkungen vorsieht.
Die Abgeordneten von Trentino und Südtirol haben die ihnen gleichfalls vorgeschriebene Absenkung seit 2013 vollzogen. Ihre Entschädigungen liegen um 8% unter der Marke von 2010 und deutlich unter jener der allermeisten Regionen Italiens. Fundierte Rechtsgutachten wie jenes von Giuseppe Caia weisen juristisch stichhaltig darauf hin, dass auch für Regierung und Landtagsspitze eine deutliche Absenkung zu erfolgen hat. Das Gegengutachten Falcon hat die Caia-Argumente nicht widerlegen können.

Die fortdauernde Erhöhung der Zulagen für die „hohen Ämter“ soll durch Boni für Fraktionssprecher und Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen „versüßt“ und damit der Opposition schmackhaft gemacht werden. Die (bisher nicht bestehenden) Zulagen für die kleineren „Jobs“ weisen wir entschieden zurück und lehnen ihre Annahme für den Fall der Genehmigung des Gesetzes kategorisch ab. Die Grünen werden für die Tätigkeit als Fraktionssprecher keinen Euro annehmen; an der Spitze der Gesetzgebungskommissionen sitzen ohnedies nur Präsidenten der Mehrheit, deren Appetit unstillbar scheint.

Der vorliegende Gesetzesentwurf versucht, eine seit langem offene Frage kurz vor Ende der Legislatur zu klären, tut dies aber in unzumutbarer Form und widersprüchlicher Manier, der man das schlechte Gewissen von weitem ansieht. Wir Grüne werden uns auf diesen Handel weiterhin erhöhter Spitzenzulagen gegen Beruhigungs-Boni für die Opposition nicht einlassen.

Bozen, 09.05.2017

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Die Rede die ich gern gehört hätte

Rede zum Haushaltsgesetz 2017.

Brigitte Foppa

Geehrter Landeshauptmann, geehrte Landesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Brigitte Foppa

Ich weiß nicht wie es euch geht – aber ich war selten so uninspiriert wie bei diesem Haushalt 2017. Vielleicht ist es die Mittlegislaturdepression, vielleicht die Tatsache, dass der Landeshauptmann in seiner heurigen Rede nichts, aber schon gar nichts auslassen wollte, nichts der Imagination überlassen, sich auch nicht vorhalten lassen, wie die letzten Jahre, wen und was er alles außen vor gelassen hatte.

Trotz Inspriationsmangel habe ich mich bemüht und meine Rede zum Landeshaushalt geschrieben. Mein schönes Feedback angelegt, das vergangene Jahr Revue passieren lassen, die Rede des LH durchanalysiert. Das übliche Pingpong, der LH bringt seine Gedanken vor, die Opposition kommentiert, mehr oder minder kritisch – und dann ist fertig und man geht in die Weihnachtspause.

Jedoch habe ich im Anschluss ein Buch gelesen, Ulrich Grobers „Der leise Atem der Zukunft“, eine Reflexion zum „Aufstieg nachhaltiger Werte in Zeiten der Krise“. Wie in vielen der neueren Texte über Nachhaltigkeit geht es auch darin weniger um technologische Lösungen gegen die Verschmutzung und Ausbeutung der Umwelt, sondern vielmehr um die Erfindung, die Entwicklung, die Gestaltung und die Implementierung des Neuen. Und meine Lust, das immer Gleiche zu variieren, wenn auch möglichst mit Stil und Verve, hat sich in Luft aufgelöst. Ich habe meine Rede verworfen.

Breaking through to the other side…… mit diesem Lied der Doors beginnt das Buch und es handelt vom “Druchbruch”, vom Öffnen neuer Welten. So war die einzige Lust, die verblieb, jene, zu erzählen, welche Rede ich gern gehört hätte, für unser Jahr 2017. Denn ich wünsche mir, weiterhin, vielleicht auch schon aussichtslos, dass das Neue endlich Einzug hält im Land. Nach 3 Jahren Probezeit sollte es doch endlich möglich sein.

Wir, die wir vor 3 Jahren neu waren, sind das nicht mehr.

Die Narration der Veränderung ist das, was vor den Wahlen funktioniert. Schon sehr viel schwieriger ist es, die Veränderung in die Systeme, die Realitäten, den politischen Alltag zu tragen. Mein Eindruck ist, dass diese Regierung sehr schnell gealtert ist – und ich glaube auch, dass man umso schneller altert, je mehr man sich vorher, vielleicht ohne es wirklich zu sein, als das Neue verkauft hat. Il meccanismo forse è diabolico e universale e prescinde dal nuovo: Boy-Scout Renzi è il miglior esempio che la metafora che ti sei cucito addosso (nel suo caso: il rottamatore), ti può molto facilmente cadere addosso alla prima occasione. È invecchiata presto questa giunta, dicevo, e lo si nota soprattutto perché si muove già in difesa. Evidentemente perché gli attacchi, spesso probabilmente dalle proprie fila, sono molti e risulta sempre più difficile tenere insieme la baracca della maggioranza. Di questo non invidiamo nessuno.

Aber es lohnt sich auch darüber nachzudenken, wie sich das Neue hätte anhören können. Es wären vielleicht nicht 34 Seiten zu den drei WWWs Wurzeln, Wirtschaft und Wachstum gewesen.

Vielleicht hätte es 5 Seiten gegeben, in denen davon die Rede ist, wie wir dieses Land, das unsere Heimat ist, gestalten wollen, in den 2 Jahren, die noch verbleiben bis zum Legislaturwechsel. Denn immer wieder greifen Sie in Ihrer Rede das Thema der Verwurzelung auf, und beschwören die Heimat. Ein Begriff, der bei den nächsten Wahlen 2018 an Bedeutung regelrecht anschwellen wird und es ist gut, sich rechtzeitig damit zu befassen. Das Wort war ursprünglich ein Neutrum und stammt von germ.*haimi, ie. *kei (liegen), es betraf also strikt die Herkunft, die geografische Dimension. Interessant ist, dass dieses Wort, das für uns heute so sehr emotional besetzt ist, bis zur Mitte des 19. Jh. ein Amtswort war, das hauptsächlich im juristischen Sinne gebraucht wurde. Ich habe es in dieser Färbung in der Rede des LH wiedergefunden, wo die Heimat zwar rhetorisch beschworen, in Wirklichkeit aber eher parametriert und monetisiert wird.

Wir haben uns im vergangenen Jahr sehr ausgiebig mit der Heimat befasst. In vielen Debatten hier im Landtag und in den Medien haben wir darüber diskutiert, wem sie gehört, wer Recht darauf hat, welche Bedingungen dafür gelten. Es hat auch einige Entgleisungen gegeben, die letzten während der Nachwehen zum landesüblichen Empfang beim Besuch des Kommissionspräsidenten Juncker.

Was das aber heißt, eine Heimat zu sein, eine Heimat zu bieten, im 21. Jahrhundert und in einer globalisierten Welt, darüber haben wir uns noch nicht wirklich verständigt. Das ist schade. Wir hätten uns auf Heimat als einen dynamischen Begriff einigen können, ein Konzept, das sich ständig entwickelt und dessen emotionale Dimensionen für jede Kultur, ja jede Person anders sind und sich wahrscheinlich auch im Laufe des Lebens verändern. Und wir hätten uns überlegen können, ob zu Heimat notwendigerweise jene Verwurzelung gehört, die der LH so oft zitiert, ob Luftwurzeln möglich und erwünscht sind, ob die Heimat den Menschen gehört oder die Menschen zur Heimat und ob das „gehören“, das Possessivum überhaupt treffend ist in diesem Zusammenhang.

Un discorso del cambiamento, della trasformazione sarebbe comunque partito dalle persone che vivono in questa terra, sia che la considerino la loro Heimat, sia che si trovino in una stazione di passaggio della loro vita.

Mi sarebbe piaciuto trovare al centro del discorso al bilancio 2017 gli uomini e le donne prima del PIL, gli esseri viventi prima dei miliardi da distribuire, la vita prima delle infrastrutture, la qualità della vita prima degli standards di cui vantarci e di cui è certamente bello e giusto vantarci. Ma avremmo potuto partire molto più banalmente da domande di questo tipo: Come vivono le persone in questa terra? Cosa conta per loro? Stanno bene? Sono persone, sudtirolesi, altoatesini, nuove cittadine e cittadini felici? Perché uno su 6 è a rischio povertà? Come vivono? Ho parlato con una persona che lavora in uno dei palazzi di questa piazza e che vive con marito e figli in un appartamento al 7° piano, senza balcone, senza tapparelle contro il sole, su 55 metri quadri.

Il Suo è un discorso sterile, presidente, guardi quanta poca vita contiene! La cosa più viva di tutto il discorso è lo Yogurt a pagina 21 e l’unico riferimento sensuale sono le stelle Michelin a pagina 22.

Solo nell’ultima parte ci si occupa un po’ più da vicino delle persone, ma per il resto ci si muove nell’astratto, nell’ambito degli schemi e delle percentuali e delle cifre (Ricordo la frase dell’anno, del Sindaco di Vadena, Alessandro Beati, che diceva in uno dei dibattiti sull’aeroporto: Si comincia con le cifre, quando finisce il buon senso!).

Ma, gentili assessori, ricordatevi sempre che quello che amministrate, molto prima di amministrare amministrazioni, associazioni di categoria e criteri di assegnazione, sono le persone, la loro vita e la loro fiducia in voi. Non siete notai, non siete tecnocrati né direttrici di dipartimento, non siete consiglieri di amministrazione di un’azienda. Non siete i ragionieri, ma i capi politici di una piccola provincia, questa terra a tutte e tutti noi così cara, in cima all’Italia, in mezzo all’Europa e in mezzo alle Alpi.

Infatti avrei voluto che si pensasse, subito dopo, alla natura, al mondo che ci circonda.

Anche su questo le domande sarebbero tante e andrebbero molto più in là delle tante risposte fornite dal presidente Kompatscher (le domande vanno sempre più in là delle risposte – ecco perché in politica dovremmo fare più domande!). Cosa abbiamo fatto nel 2016 per salvaguardare gli elementi più fragile del nostro ambiente, la natura e i suoi abitanti? I terreni, le falde acquifere, i boschi e i prati di alta montagna, le parti verdi delle città – come stanno? Sono stati protetti bene quest’anno? Abbiamo fatto progetti per aumentare la biodiversità, delibere per inquinare meno, leggi buone per proteggere ciò che vogliamo lasciare alle nostre figlie e i nostri figli? Abbiamo creato le basi per meno consumo di suolo? Siamo sicuri che solo con qualche centrale idroelettrica in più, senza cambiare stile di vita, salveremo il clima dal surriscaldamento – ancora, assessore Theiner, non abbiamo capito come mai continuiamo a ridurre la nostra impronta ecologica, pur aumentando ogni anno il traffico e il consumo di energia elettrica. In questi anni non si è parlato di natura e ambiente in questo Consiglio, se non quando ponevamo noi il tema… tant’è che il dibattito sulla pernice bianca era praticamente lo zenit del tema ambientale di questa prima metà della legislatura!

Nel mio discorso ideale dopo non si sarebbe passato direttamente alle infrastrutture (wieviel wird nur gebaut, in diesem Haushalt, Herr Kompatscher?), ma al modo in cui conviviamo in questa nostra terra.

Era la parte finale del Suo discorso, collega Landeshauptmann, con cui ha voluto concludere, esortando alla comprensione reciproca, alla non-provocazione, alla distensione. Le vogliamo dare atto. Ma ci sfugge comunque cosa abbia fatto questa maggioranza (e che cosa abbia in mente per l’anno a venire) per far stare meglio i vari gruppi linguistici. Non sarà stricto sensu compito della giunta, ma comunque bisogna prendere atto del fatto che gli italiani e le italiane in questa terra hanno sempre meno voce. E avere meno voce vuol dire perdere, collettivamente, sicurezza di sé, autostima – e quando questo succede con una parte di società bisogna stare molto, molto attenti.
Invece siamo troppo spesso indifferenti. Ci stiamo dimenticando di una parte di società. Pensate solo a quest’aula, che dovrebbe rappresentare la popolazione di questa terra. Solo uno su 7 degli eletti è di lingua italiana. Metà degli italiani di questa provincia ha scelto di non farsi rappresentare. Addirittura le donne sono più rappresentate e anche di queste quasi la metà sceglie di non farsi rappresentare. Colpa loro, lo so, si tende a dire in quest’aula – ma forse, se qui dentro per un insieme di circostanze ci fossero seduti solo 10 uomini e solo 11 consiglieri di lingua tedesca, magari qualche domanda sorgerebbe.
Invece ci si è abituati allo schiacciante mainstream tedesco. Quando in quest’aula risuonano quelle poche voci italiane rimaste, l’ascolto si fa meno attento, lo osservo spesso. La SVP rincorre parecchie provocazioni dal fronte patriottico tedesco.
Nel mio discorso ideale su questo punto avrei sentito delle proposte, anche suggerite magari da un partner di coalizione che si sveglia fuori prima della campagna elettorale e che vadano un po’ oltre alla settimana Sharm-el-Sheik (anche se ho già trovato confortante che ci sia stato, nel 2016, almeno un segno di vita da parte del PD).
Nella giunta che vorrei, infatti non ci sarebbe quella egemonia culturale e sopportazione affaticata che si percepisce nitidamente, ma interesse e curiosità verso l’altro. Credo nelle coalizioni, non per calcolo politico, ma perche penso che dalla diversità, proprio da essa, nasca il nuovo – e vedere quanta estraneità, quanto disinteresse, quanto freddo spartirsi-il-potere contrassegna il nostro governo provinciale fa perdere una occasione di vero buon governo dopo l’altra.

Vom Zusammenleben-Reden würde auch heißen, zu überlegen, wie wir den Reichtum verteilen, wie gerecht unser soziales Umverteilungssystem ist. Ganz Europa hinterfragt sich derzeit in Sachen Anfälligkeit für Populismen und einfache Versprechen und es ist wohl erwiesen, dass soziale Abstiegs- und Verlustängste eine enorme Rolle spielen. Wir sind bisher dieser Frage in Südtirol ausgestellt und konnten uns das vielleicht auch leisten. Aber den Augenblick, in dem man sie sich stellen muss, den sollten wir nicht verpassen. Das wäre wichtiger, als immer wieder kleine Zugeständnisse an populistische Kräfte zu machen und sich im Übrigen immer wieder recht beleidigt in den Elfenbeinturm der Unverstandenen zurückzuziehen.

Indessen stehen wir mitten in der Welt und deshalb steht es auch an, unsere Rolle in der Welt zu überdenken.

2016 ist schließlich ein denkwürdiges Jahr, weit über unser kleines Land hinaus. Einige Schockwellen sind über die Welt gefegt. Dramatisch wurde auch uns unsere Rolle in der Welt bewusst.

Etwa als Österreich mit Schließung der Brennergrenze drohte und wir plötzlich im Blickfeld des Kontinents standen. Wie sehr Österreich geblufft hat und wie sehr unsere „Schutzmacht“ dabei schmutzig gespielt hat, wurde quasi nicht bemerkt. Denn Österreich hat damals auf die heiligste Kuh unserer Gesellschaft Druck gemacht, nämlich die Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren – die wahre Drohung an Italien war hinter den Grenzkontrollen versteckt. Denn es ging in keinem Moment darum, in den Kontrollen Flüchtlinge aufzugreifen (die Flüchtlinge kommen ja nicht mit Privatautos über den Brenner), sondern Ziel war es, mit der Androhung von Erschwernissen für Italienausreisende Italien zu einer anderen Flüchtlingspolitik zwingen. Mich wundert bis heute, dass das so wenig Thema war und alle auf die Erzählung von der Flüchtlingskontrollen hineingefallen sind. Die progressiven Kräfte haben sich damals zusammengerottet, eine denkwürdige Kundgebung am Brenner fand statt. Es war eine Schockvorstellung, den Brenner zu schließen, es war wohl für viele der Moment, in dem man die Flüchtlingsproblematik als in unser aller Leben vorgedrungen wahrnehmen musste. Bis dahin war es möglich gewesen, sie am Bildschirm in der Menge der schlimmen Nachrichten aus der Welt von sich abzuspalten und sie einigen Wenigen Zuständigen oder engagierten Freiwilligen zu überlassen. Nun aber veränderte sich der Alltag von allen, und zwar weit über den kleinen „fastidio“ hinaus, wenn man angebettelt oder am Bahnhof mit den verängstigten Gesichtern, den Psychosen, den Traumata, dem Krieg und dem Hunger konfrontiert wird.

Nein, das war etwas anderes, nun drohte die eigene Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden, das war eine neue Dimension. Sie kann sich natürlich jederzeit wieder präsentieren, wenn ein Land Europas dicht macht.

Inzwischen habe ich im Nachtzug nach Deutschland erlebt, wie man um 4 Uhr früh aus dem Liegewagen geschmissen wird und froh ist, dass das eigene Gesicht europäisch ist, wenn einem die Taschenlampe der Grenzer ins Gesicht leuchtet. Eine Lappalie.
Aber es hat Tote gegeben. Wir erleben, wie sich Menschen auf die Güterzüge werfen, sich unter die LKW`s begeben, um über die Grenze zu kommen. Unser vorübergehend grenzfreies Europa besinnt sich wieder auf die Striche, die auf der Landkarte gezogen wurden, in dem einen oder anderen Moment der Geschichte, je nachdem ob man auf der Seite der Gewinner oder der Verlierer stand. Unser Europa, das auch vom LH vielfach beschworen wurde, ist dabei, wieder zu einer Sammlung von Nationalismen, Eigenheiten und Eigeninteressen zu werden – da kann der Kommissionspräsident Juncker hier in Bozen noch so Unverfängliches und Humoristisches von sich geben. Danke, Herr Landeshauptmann, in diesem Zusammenhang, fürs Relativieren der Flüchtlingsanzahl und den Nachdruck mit dem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass wir keinen Notstand im Lande haben! Aber das ist nicht genug. Wir haben insgesamt eine halbherzige Aufnahmepolitik erlebt und in vielen Fällen wurden die Freiwilligen allein gelassen, mit einer gesamtgesellschaftlichen Frage, die weit über ihre Zuständigkeit (falls es so eine überhaupt gibt) hinaus ging.

Beim Prüfen unserer Rolle in der Welt geht es auch um die Anbindung Südtirols an ebendiese Welt.

Bei der Abstimmung zum Flughafen haben wir 2016 verschiedene Lebensmodelle gegenüber gestellt und Prioritäten gemessen. Wir haben viel über Anbindung und Erreichbarkeit gesprochen, aber ich glaube, wir haben uns letztlich über die Verbindung zur Welt auseinander gesetzt. Die SüdtirolerInnen haben sich dafür entschieden, diese Verbindung in einem erträglichen Maß zu halten. Ich glaube, sie waren weise in der Voraussicht.
Südtirol hat im Vorfeld dieser Abstimmung eine breite Debatte über die Grenzen des Wachstums geführt und sich für das gute Maß entschieden. Der Landesregierung haben wir immer zuerkannt, dass sie das Wahlversprechen eingehalten hat. Über die Entscheidung des Landeshauptmanns, sich in erster Person für das Ja einzusetzen, habe ich gerade nach dem Verfassungsreferendum eine noch sehr viel negativere Einschätzung als zu Zeiten der Volksbefragung. Denn es ist eine Verwirrung und Verzerrung, was zunehmend passiert. Die Sachfragen von Volksabstimmungen werden personalisiert und zu Vertrauensabstimmungen umgepolt. Das hat unser LH gescheiterweise nicht getan, Renzi ist beim Verfassungsreferendum der Eitelkeit noch sehr viel mehr erlegen. Er hat damit ganz Italien das Messer an die Brust gesetzt und ein wahres nationales Psychodrama ausgelöst. Nie hatte ich von so vielen Menschen gehört, die bis zuletzt nicht wussten, wie sie wählen sollten.

Über das Verfassungsreferendum, seinen kuriosen Ausgang und seine Folgen ist auch in diesem Saal schon alles gesagt worden. Der Landeshauptmann hat hierüber eine ganze Seite im Konjunktiv geschrieben (vielleicht hat auch er seine ideale Rede dort hinterlegt?), mein Kollege Dello Sbarba hat letzte Woche die Position unserer Fraktion in ihren diversen Fassetten geschildert und ich werde sie nicht wiederholen. Nur auf eines möchte ich hinweisen, liebe Kollegen der Volkspartei, nämlich dass ihr völlig unkorrekt seid, wenn ihr die Ja-Stimmen auf die euch gewohnte hegemonische Weise vereinnahmt. Es gibt auch gar einigen Unwillen darüber, wie ihr das in eurer Interpretation des Ergebnisses leichtfertig und auch etwas großmäulig gemacht habt. Viele auch aus unserem Umfeld, wir sagten es schon, haben ebenfalls JA gewählt, und ganz sicher nicht wegen der Weisung der SVP, sondern trotzdem. Sie haben gegen Grillo JA gewählt, gegen Salvini, gegen Berlusconi, gegen den Brexit und gegen Hofer und das war eine sehr legitime Entscheidung und das hat mit euren Verhandlungen innerhalb der römischen Koalition nichts zu tun. An die sogenannte Schutzklausel hat von diesen Ja-WählerInnen niemand geglaubt – aber sie glauben vielleicht noch weniger an die Vertrauenswürdigkeit von politischen Kräften, die mit der Unvorhersehbarkeit und Verengungstaktik des Populismus agieren. Euer Siegesgefühl, das wir euch sicher nicht absprechen wollen, rührt von eurem internen Macht- und dem noch nicht abgeschlossenen Generationenkampf und da sei euch ein Etappensieg gegönnt. Aber in welchen Kontext sich dieser Wahlausgang einfügt, das ist erst noch zu sehen.

Und so ist letzte Frage, die ich mir also gewünscht hätte, jene nach den Modalitäten und Möglichkeiten einer neuen Politik.

Das war das eigentliche Versprechen der neuen Landesregierung gewesen und an dem muss sie sich messen lassen. Denn das Neue liegt ja selten im Inhalt, sondern meistens im Prozess, in der Methode, der Vorgangsweise. Hier ist der Durchbruch möglich und derzeit gibt es auch spannende Denkprozesse zur Entwicklung der Demokratie. Christian Felber etwa arbeitet am Konzept der souveränen Demokratie; NachhaltigkeitsstrategInnen befassen sich zunehmend mit der Gestaltung des Gemeinwesens; über den Sinn und die Grenzen von direkter Demokratie hat sich im Jahr des Brexit und des Italienreferendums die ganze Welt hinterfragt. Auf diesen Grundlagen war ein klares Wort, eine starke Aussage dazu zu erwarten, wie die Landesregierung die Demokratie und die Autonomie Südtirols weiterentwickeln zu gedenkt. Ich setze die beiden Termini in Verbindung, denn ich bin vom Gesetz der Gegengewichte überzeugt.
Politik ist die Kunst der Balance und jedes Gewicht braucht entsprechend ein Gegengewicht. Je stärker die Machtkonzentration, desto stärker muss die Kontrolle sein. Und je stärker der Staat, desto mehr Subsidiaritätsmechanismen braucht es. Je mehr Macht an das Lokale delegiert wird, desto mehr Mitsprache ist notwendig. Der Diskurs zur Vollautonomie müsste daher notgedrungen mit einer Ausweitung der Partizipation einhergehen, wenn sie nicht zu einem small-size-Dominat verkommen will. Wir Grünen nennen diese neue Phase „partizipative Autonomie“ und es läge nahe, diese im Konvent zu entwerfen.

Die Aussagen des LH zum Autonomiekonvent aber, und noch mehr die Gesetzesänderung, die mit dem Stabilitätsgesetz vorgeschlagen wird, weisen leider völlig in die andere Richtung. Der Konvent wird noch weiter entschärft, ja zu einem unverbindlichen Visionsworkshop degradiert. Schon jetzt fragte man sich, wozu die nette Plauderrunde sich wohl zweiwöchentlich trifft, wenn nebenher und daran vorbei die Inhalte der Autonomie in völlig anderen Foren, die noch nicht einmal im Austausch mit dem Konvent stehen, entwickelt, systematisiert und verhandelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen, die für die Zukunft Südtirols im Einsatz sind, missbraucht fühlen – und ein weiteres Mal warnen wir davor, diesen ersten großen Beteiligungsprozess, der der Prototyp für viele weitere Prozesse sein sollte, auflaufen zu lassen. Man wird nicht mehr glauben daran und das wäre ein gravierender Missbrauch des Werkzeugs Konvent und der Menschen, die mitgemacht haben.

Das gilt gleichermaßen auch für die direkte Demokratie. Die elegante Auslassung dieses Themas und die Nichtnennung des Gesetzesvorhabens 2017 (die einzige) stach ins Auge, zumindest ins grüne. Dabei war der Glaube an die Umsetzung des Gesetzentwurfs der AG der Gesetzgebungskommission schon nach den ersten Kommentaren im Tagblatt auf ein Minimum gesunken. Nur der Rat der Gemeinden, der in seinem Gutachten den LGE der Kollegen Freiheitlichen mit dem Verweis auf das andere Gesetz negativ bewertet hat, lässt einen kleinen Funken Hoffnung glühen.

Mit diesem Funken möchte ich schließen. Mit der Hoffnung in Versuche, die, ruhig auch aus dem Scheitern, dem Zweifel, dem Denken und dem Zusammenbringen von Unterschiedlichkeiten den Durchbruch des Neuen ermöglichen.

Ich war heuer zu einem denkwürdigen Workshop am Ritten eingeladen (von den hier Anwesenden war LR Schuler mit dabei) und die Anwesenden brachten ihre Vorschläge zur Zukunft Südtirols vor. Mein Vorschlag lautete: Mehr Poesie in die Politik. Verständnislos hat man mich angesehen und ich habe als Einzige meinen Vorschlag gepunktet, vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, um verstanden zu werden. Vielleicht kann es helfen, an Barack Obama zu denken, an die poetische Dimension seiner Politik, die wir angesichts der Prosa, vielleicht auch des Dramas, die uns in den USA nun erwarten, bald vermissen werden.

Ich bin überzeugt, dass unsere Politik sich dann überleben wird, wenn wir nicht imstande sind, sie anders zu denken, ihr unbekannte Nuancen und Wege zu öffnen, Neues zu erschaffen.

Poiesis heißt genau das, Erschaffen. Damit haben schon große Erfolgsgeschichten begonnen.

Vielen Dank.

Bozen, 14. Dezember 2016

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Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine

15. Dezember 2017
18. Dezember 2017