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Anfrage zur aktuellen Fragestunde.

Hans HeissDie Landeshauptstadt Bozen weist einen bedenklichen Primat auf: Seit Jahren erfolgen kaum neue Schutzmaßnahmen für denkmalwürdige Objekte, neben noch ungeschützten Monumenten wie dem Piffrader-Relief vor allem nicht für den wertvollen Villenbestand, der mittels Abbruch und Wiederaufbau zur Kubaturgewinnung und profitablen Verwertung geradezu einlädt. Jüngst ins Visier geraten ist die Villa “Erika” (früher “Villa Stary”) im Stadtteil Gries, ein um 1900 im Heimatstil errichteter, zurückhaltender Bau, der als Einzelgebäude ebenso Schutz verdient wie als Teil des in Resten noch bestehenden Villenensembles. An die Stelle der ca. 3000 m3 großen Villa soll nun ein Neubau treten, der mit fast 5000 m3 das Grün um die aktuelle Bauparzelle unter sich begräbt und die Baufluchtlinie in aufdringlicher Manier aufbricht, ganz abgesehen vom anonymen Penthouse-Stil. Neben dem notwendigen Schutz für Gebäude von der Qualität der “Villa Erika” wäre es dringlich, wenn die Abt. Denkmalpflege ein breites Schutzprogramm für Bozen entwickeln und eine Auswahl von Gebäuden von der Epoche des Historismus bis zur jüngeren Zeit zur Unterschutzstellung vorschlagen würde.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung

  • Besteht die Absicht, die “Villa Erika” unter Denkmalschutz zu stellen?
  • Sollte nicht für Bozen ein systematisches, mit der Gemeinde Bozen und Besitzern abgestimmtes Schutzprogramm entwickelt werden?

BZ, 22.10.2014
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG

libri

Südtirols Verlage, wichtige Träger von Kultur und Identität, sind akut gefährdet: Die Einführung einer Buch- und Verlagsförderung nach bewährten Vorbildern ist dringend notwendig!

Südtirols kleine Verlage stehen „am Abgrund“, wie ein kompetenter Kulturredakteur jüngst titelte. Die Lage der Buchherstellung im Lande ist dramatisch und zwar aus verschiedenen Gründen:

  • Das Medium Buch hat im Zuge der rasch fortschreitenden Digitalisierung an Bedeutung verloren, obwohl der Einbruch im deutschen Sprachraum nicht annähernd so abrupt verläuft, wie ursprünglich befürchtet.
  • Die chronische Sozial- und Wirtschaftskrise hat die Möglichkeiten des Erwerbs von Büchern bei vielen Interessenten eingeschränkt;
  • Der Druck weltweit agierender Online-Vertreiber wie ‚Amazon‘ auf Buchverlage ist mörderisch, etwa im Hinblick auf die von Verlagen eingeforderten Rabatte.

Dabei ist festzuhalten, dass Bücher nicht nur eine Synthese von Druck und Bindung darstellen, sondern ein Medium, das Autorinnen und Autoren Ausdruck ermöglicht, zudem eine ganze Wertschöpfungskette kreativer Personen von Gestaltung bis Vertrieb aktiv erhält. Bücher bleiben auch im Digitalen Zeitalter als Medien von Erzählung und Wissenschaft unersetzlich, als zentraler Ausdruck kultureller Gedächtnisse und Äußerungsformen, als Bezugspunkte von Leseerfahrungen.
Dies gilt besonders für Südtirol, wo die eigene Buchherstellung als Kernausweis der kulturellen Vitalität der deutschen und ladinischen Minderheit, aber auch von Austausch und Kommunikation mit anderen Sprachgruppen gilt. Die Buchlandschaft von Autoren und Autorinnen sowie von Verlagen des überschaubaren Raumes Südtirol genießt weitum hohe Wertschätzung, die dem Land und seinem Erscheinungsbild guten Ruf einträgt. Autorinnen wie Sabine Gruber, Roberta Dapunt und Lily Gruber, Autoren wie Reinhold Messner und Joseph Zoderer sind Botschafter und Botschafterinnen Südtirols; Kriminalromane, Reiseführer oder Publikationen wie etwa zum Iceman werden europaweit rezipiert.
Diese Buch- und Verlagslandschaft wird aber nun durch angekündigte, teils unbeabsichtigte, teils durch Gleichgültigkeit verursachte Kürzungen der Kulturpolitik, von Seite leistungsfähiger Förderer und potenter öffentlichen Ankäufer von gravierenden Einschnitten und irreversiblen Verlusten bedroht.

  • Obwohl Landesrat Achammer bei Amtsbeginn zugesichert hat, der Kultur keine gravierenden Kürzungen zumuten zu wollen („Eine Million weniger für die Kultur“, nstz 22./23. 2. 2014), zeichnet sich nun ein scharfer Schnitt der Druckkostenbeiträge ab. Mehr noch: Die vom neuen Landesrat öfters angestrebte mehrjährige „Planungssicherheit“ (Interview mit S. Barta in RAI-Südtirol, 29. 7. 2014) entpuppt sich vor der Tatsache, dass Ende Juli 2014 die Landesbeiträge noch nicht feststehen, geschweige denn jene künftiger Jahre erahnbar sind, zunehmend als problematisch.
  • Die Buch-Ankaufsbudgets der Landesräte sind durch die von Bürgern und Öffentlichkeit gewünschte Schrumpfung der Repräsentationsfonds abgeschmolzen, ebenso jene einzelner Ämter und Abteilungen. Ankäufe durch die öffentliche Hand waren für so manche Buchauflage eine wichtige Grundsicherung. Obwohl klar ist, dass auch Bücher Marktregeln unterliegen und in Vergangenheit auch allzu üppige Ankäufe getätigt wurden, ist nunmehr eine wichtige Subventionsquelle versiegt.

Auf die günstige Ausgangslage früherer Jahre folgt also eine akuten Krisenlage, die aber nicht nur den kleinen Wirtschaftszweig der Verlage trifft, sondern eine ganze Kette kreativ tätiger Personen. Zudem ist ein kultureller Exzellenzbereich bedroht, um den andere Regionen unser Land beneiden.
Viele nun auftretende Probleme wären erspart geblieben, hätte sich die Südtiroler Landesregierung, namentlich das deutsche Kulturressort, bis 2013 zeitgerecht zu einer Verlagsförderung durchgerungen.
Denn seit über zehn Jahren wurde zwischen der Landesregierung / Ressort Dt. Kultur und den Verlegern Südtirols über die Einführung einer Verlagsförderung anstelle des bisherigen Druckkostenbeitrags verhandelt.
Eine Umstellung des scheinbar bewährten, in Wahrheit zunehmend obsoleten Systems wäre dringlich: Denn bis heute werden in Südtirol lt. L.G. 45/1976 nicht Verlage für unternehmerische und kulturelle Tätigkeit unterstützt, sondern Druckwerke als Einzelpublikationen gefördert. Dies hat zur Folge, dass Verlage einen Träger suchen müssen (meist Kulturvereine wie das Südtiroler Kulturinstitut), der für sie die Gesuche einreicht. Damit wurde nicht das inhaltliche und kulturelle Profil von Verlagen, mithin ihr kultureller Auftrag, gefördert, sondern vorab der Ausstoß an Druckwerken. Neben der Qualität kam auf diese Weise bei Publikationen das Kriterium der Quantität allzu stark zum Zuge: Wer viele Ansuchen stellt, erhält die meisten Subventionen. Die Folgen äußerten sich in Überproduktion und hohen, oft wenig zielgerichteten Ausschüttungen zugunsten zu lokal oder anlassgebundener Literatur.
So vergab das kleine Land Südtirol 2008 knapp 955.000 € an öffentlichen Druckbeiträgen, während in ganz Österreich nur 2.5 Mio. € Verlagsförderung lukriert wurden. Dies mochte auch der kulturellen Sonderstellung Südtirols als sprachliche Grenzregion geschuldet sein, trotzdem handelte es sich hier um ein Gießkannensystem, das große Ressourcen verschwendete. Bei einer Verlags- anstelle der eingefahrenen Druckkostenförderung würden

  • mehr Qualität und weniger Buchbinder-Synthesen produziert. Sie entspräche einer Prämie für gut arbeitende Verlage und nicht einer Verlustabdeckung.
  • Zudem entfiele der enorme bürokratische Aufwand bei der Erstellung und Bearbeitung zahlloser Einzelgesuche.
  • Auch finanziell ergäben sich wesentliche Einsparungen, da Qualität und Selektion statt beliebiger Produktion verstärkt zum Zuge kämen.

Das in Österreich praktizierte Modell der Verlagsförderung hat sich in vielen Jahren bewährt: Verlage, die seit mindestens drei Jahren auf dem Markt sind, können um Förderung ansuchen und werden nach bestimmten Kriterien (Programm, Qualität, Regionalität u. a.) zur Förderung zugelassen. In Südtirol müssten nach nunmehr 10 Jahren Verhandlungen die rechtlichen und administrativen Prämissen soweit geklärt sein, um eine Verlagsförderung endlich umzusetzen. Sie wäre eine wichtige Chance, um die Krisensituation der Verlage und damit eines wesentlichen Kulturzweiges ein wenig zu lindern.
Die Möglichkeit, mittels der überfälligen Verlagsförderung der drohenden Krise der Buchproduktion entgegen zu wirken, ist dringend zu nutzen: Nicht im Sinne pietätvoller „Denkmalpflege“ für eine anscheinend dem Untergang geweihten Kulturform, sondern im Bewusstsein, dass einem für Südtirol grundlegenden Kulturträger endlich mit zielgerichteter Förderung beizuspringen wäre, deren Jahresausmaß nicht höher läge als das Varianteprojekt für manch kleine Straßenausbesserung.
Aus diesem Grund
beauftragt der Südtiroler Landtag die Südtiroler Landesregierung

  1. Die Lage des Verlagswesens in Südtirol durch Anhörung der Betroffenen, zuständigen Kulturbeamten und Experten eingehend zu bewerten
  2. Die Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlagsförderung zügig abzuschließen;
  3. Eine zügige Umsetzung des neuen Fördersystems im Sinne einer tragfähigen Verlagsförderung in die Wege zu leiten.

Bozen, den 31. Juli 2014
Hans Heiss
Brigitte Foppa

ConchitaWurstSchutzmacht der Schwulen und Lesben: Der Eurovisions-Sieg von Conchita Wurst spricht für die Siegerin, ihr Land und Europa.
Der Sieg von Conchita Wurst beim “Eurovision Song Contest” ist nicht nur der Triumph einer starken Sängerin mit der Bombast-Ballade “Rise like a phoenix”, sondern auch ein Durchbruch von Toleranz, Vielfalt und Humor. Dass eine schwule Sängerin nicht nur die Nominierung durch ihr Land schafft, sondern bei der Endabstimmung bei fast allen Ländern überragend punkten kann, ist ein starkes Signal nicht allein für den Unterhaltungssektor, sondern auch für ein offenes Europa. Das kraftvolle und dennoch unverkrampfte Plädoyer der Sängerin für die Rechte von Schwulen und Lesben macht auch deutlich, welchen politischen Stellenwert Kultur und Unterhaltung erzielen können.
Dass der ORF und die Republik Österreich, allen voran Bundespräsident Fischer, so entschieden für die Sängerin eingetreten sind, ehrt auch sie. Conchita Wurst hat uns eine Lektion erteilt, wie sich Glamour, Eleganz und zivilgesellschaftliches Engagement verbinden lassen und wie man/frau  die Rechte sexueller Minderheiten überzeugend vertritt: Chapeau!
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 12. Mai 2014

ANFRAGE

Zukunft der Franzensfeste: Soll in der sog. „Oberen Festung“ ein neues Museum entstehen?

FranzensfesteNachdem die Franzensfeste künftig der BBT-Beobachtungsstelle zur Führung übergeben werden soll, folgt nun eine weitere problematische Nachricht: Nachdem mit Beschluss der Südtiroler Landesregierung vom 15. 7. 2013 (Nr. 1067) für die Festung ein Zusatzraumprogramm in Höhe von 10,041 Mio. € verabschiedet worden war, um neben der Restaurierung und Sanierung der „Oberen Festung“ auch eine Dauerausstellung zum Thema Migration zu lancieren, soll nun konkret die Aus-schreibung für einen Architektenwettbewerb starten. In früheren, „güld‘nen Zeiten“ war ein solches Vorhaben interessant, obwohl die Franzensfeste für das Thema Migration ein reichlich abwegiger Standort ist. Nun aber, bei knappen Haushalten, stagnierenden Kulturbudgets und angesichts der Gefährdung grundlegender Kulturbauten wie des Bibliotheken-Zentrums Bozen, weckt allein die Ausschreibung eines Wettbewerbs falsche Illusionen und generiert hohe Sofort-Kosten.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Besteht tatsächlich die Absicht, die „Obere Festung“ zur Migrationsschau auszubauen?
  • Sollten statt eines Wettbewerbs nicht vielmehr wenige, notwendige Sanierungen vorgenommen werden?

Bozen, 20. Februar 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

ANFRAGE

Wäre eine Revision der Führungsstruktur nicht angebracht?

Museion-BozenMuseion, das Museum für Zeitgenössische Kunst in Bozen, wurde 2008 in der Absicht eröffnet, für die Gegenwartskunst auch in Südtirol einen Ort der Präsentation aktueller Tendenzen, der Diskussion und der Bildung zu schaffen. Der Gründungsimpuls war notwendig und sinnvoll, um im Lande eine wesentliche Dimension der Kreativität und Zeitgenossenschaft zu etablieren. Dazu wurde neben dem aus Landesmitteln finanzierten Bau mit Gesamtkosten von über 33 Mio. € dem Museion im Jahre 2008 auch Werke zeitgenössischer Kunst aus Landeseigentum im Wert von knapp 1,8 Mio. € als Geschenk übereignet.

Das Museion an der Dantestraße eröffnete im Mai 2008 mit einem medial losgetretenen Kunstskandal um eine Skulptur des Künstlers Martin Kippenberger, der in Verbindung mit der überaus leichtfertigen Finanzgebarung der Direktorin Corinne Diserens das neue Haus in den ersten Jahren in schwere Turbulenzen stürzte. Die auf die rasch abgelöste Direktorin folgende Interimsleiterin und der Stiftungsrat hatten große Schwierigkeiten, die finanziellen Probleme und die Ausrichtung des Hauses in den Griff zu kriegen. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt, Führung und Konzeption sind unter der Präsidentschaft von Marion Piffer und Direktorin Letizia Ragaglia inhaltlich und finanziell stabilisiert. Auch das Besucherinteresse hält auf einem Standard, der mit 50.000 (2013) zwar nicht herausragend, aber achtbar erscheint. Ob es das Haus aber geschafft hat, zu einem einflussreichen Bezugspunkt für die Kunst der Gegenwart und die Auseinandersetzung mit ihr aufzurücken, bleibt fraglich, auch wenn das Jahresprogramm gute ausländische Vernetzung belegt. Für die Akzeptanz und Vermittlung zeitgenössischer Kunst in Südtirol bleibt noch viel zu tun.

Seit der Jahreswende 2013/14 widmet sich eine Gruppe von Künstlern kritisch der Struktur und den Verhältnissen des Museion. Ihre Kritik bezieht sich vorab auf die Verwaltungsstruktur, zumal die Rolle der Stifter und eine notwendige Öffnung und zwar nicht ohne gute Gründe:

Die Verwaltungsstruktur ist inzwischen fragwürdig geworden: Das ausschließlich mit öffentlichen Mitteln erbaute Museion wird von der „Stiftung Museion“ geführt, der zwei Stifter, die Autonome Provinz Bozen und der „Verein Museion“, angehören.

  • Die Stiftung und damit das Museion leitet gemäß Art. 5 der Satzung von 2006 ein Stifterrat, der aus 9 Personen besteht. Davon ernennt 5 die Landesregierung, 4 hingegen der 2008 gegründete „Verein Museion“, der die privaten Stifter des Hauses sammelt.
  • Als „exekutives Organ“ des Stifterrats gemäß Art. 7 der Satzung fungiert ein vom Stifterrat ernannter „Stiftungsausschuss“ mit 5 Mitgliedern, der mit der Genehmigung des Jahresprogramms, des Stellenplans, der Erstellung der Haushaltsdokumente und der Erteilung operativer Anweisung das eigentliche Navigationszentrum des Museions ist. Über die proportionale Aufteilung zwischen Land und „Verein Museion“ im Stifterrat schweigt das Statut, sodass hierin freies Ermessen vorwaltet.

Flankierend unterstützen auch die „Freunde des Museions“ dessen Anliegen, allerdings ohne Stimmrecht und Entscheidungsgewalt.

Neben dem Land Südtirol behauptet also der „Verein Museion“ eine grundlegende Funktion in der Trägerstiftung. Dabei handelt es sich um einen privaten Verein, der sich als Promotor des Museions während der langen, seit 1986 dauernden Gründungsphase als Berater/Motivator große Meriten erworben hat. Seit 2008 aber ist das Museion mit dem Einzug in das neue Haus voll etabliert und die Anschubfunktion des Vereins in wichtigen Punkten erfüllt worden. Mit Nachdruck stellt sich nun die Frage, ob ein Mit-Stifter wie der „Verein Museion“ auch dann eine maßgebende Funktion wahrnehmen soll, wenn er nur mehr sekundäre Verantwortung und Lasten trägt, ohne als öffentlichkeits-wirksamer Promotor/Mäzen eine nennenswerte Rolle zu spielen. Denn wenn der Stifterkreis im Stifterrat und Ausschuss maßgeblich mitentscheiden, ohne dafür eine materielle Gegenleistung zu erbringen, ist er zwar statutarisch dazu berechtigt, aus der Sicht der Steuerzahler und des öffentlichen Interesses aber ist sein Einfluss entschieden zu groß. Eine Vier-Personen-Präsenz im wesentlichen Entscheidungsorgan rechtfertigt sich aus heutiger Sicht nur für den Fall, wenn Stifter erhebliche, nicht öffentlichen Kassen entstammende Drittmittel, private Sponsoren oder Sammlergut einwerben bzw. eigene Mittel zur Verfügung stellen und damit eine herausragende mäzenatische Förderfunktion unter Beweis stellen.

Die Rolle der Stifter um den „Verein Museion“ ist nach heutiger Sachlage gründlich zu überprüfen und wohl auch deutlich zu reduzieren, da sie als Private mit mäßiger Eigenleistung über ein faktisch öffentliches Budget von 2,5 Mio. € in Stifterrat und Stiftungsausschuss verantwortlich mitentscheiden. Zudem sind einige von ihnen Sammler, bei denen durchaus Interessenkonflikte auftreten könnten. Hinzu kommt erschwerend, dass der „Verein Museion“, aus dem sich die Stifter rekrutieren, ein geschlossener Verein ist, der seit einiger Zeit keine Mitglieder mehr aufnimmt, Mitgliedsanträge ohne Grund abweisen kann und damit einem Honoratiorenverein mit Club-Charakter gleicht, dessen Intransparenz sich indirekt proportional zu seinem erheblichen Einfluss verhält. Es wäre sorgfältig und unvoreingenommen zu bewerten, ob die Rolle des „Vereins Museion“ nicht deutlich beschränkt werden sollte und durch den Aufbau eines offenen Mitgliedervereins auch die Präsenz der Öffentlichkeit und Künstlern breiteren Raum zu gewähren, wie dies etwa am „Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum“ der Fall ist. Eine Besetzung des Stifterrats mit einer weiter bestehenden Landesmehrheit sowie einer paritätischen Aufteilung der Sitze zwischen „Verein Museion“ und Delegierten eines Mitgliedervereins würde demokratische Öffnung, Transparenz und qualifizierte Partizipation signalisieren. Zudem ließe sich durch eine breitere Verankerung auch die Akzeptanz in der Öffentlichkeit deutlich steigern.

Die Jahres-Gesamtkosten für den Betrieb des Museions haben sich nach einer starken Bugwelle im Jahr 2008 mit 4,1 Mio. seither auf ca. 2,5-2,8 Mio. € eingependelt, der Landesbeitrag erreicht jährlich ca. 2,5 Mio. €, die Eigenerlöse sind von 1,2 Mio. € 2008 seither auf unter 1 Mio. € abgesunken. Unter diesen Voraussetzungen verfügt das Museion zwar über kein überzogenes Budget, aber doch über eine beachtliche Verfügungsmasse, die deutlich über jener von Landesmuseen liegt, die höhere Besucherzahlen realisieren und vollständig öffentlicher Kontrolle unterstehen. Gerade unter diesen Gesichtspunkten ist die Frage nach der Rolle des „Vereins Museion“ und damit der privaten Stifter besonders relevant. Eine ausgewogene Rolle von Land, Stiftern und Öffentlichkeit in den Gremien durch eine Satzungsänderung und Umbesetzung wäre inzwischen ein Gebot der Stunde, sodass das Engagement der Künstlergruppe vollauf begründet ist.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Über wie viele Mitglieder verfügt der „Verein Museion“, wie viele Aufnahmen neuer Mitglieder erfolgten im Zeitraum 2008 bis 2013?
  • Aus wie vielen Vorstandsmitgliedern besteht der „Verein Museion“, wer waren diese im Zeitraum 2008-2013?
  • Welche finanziellen Zuwendungen, welche Sachleistungen hat der „Verein Museion“ 2008-2013 zugunsten des Museions getätigt?
  • Welche Landesbeiträge des Landes Südtirol hat der „Verein Museion“ 2011-2013 erhalten?
  • Lt. Angaben vom Februar 2009 wurden für den Neubau des Museion bis dahin 33,158 Mio. € ausgegeben, damals sollten die definitiven Kosten noch genau abgerechnet werden: Wie hoch liegen die konsolidierten Finalkosten?
  • Wie hoch waren 2011-2013 andere öffentliche Beiträge, wie hoch jene der Stadt Bozen und der Region Trentino-Südtirol ?
  • Wie hoch waren die Eigenerlöse im Dreijahreszeitraum 2011-2013?
  • Wer sind die offiziellen Sponsoren des Museions, wie hoch liegt deren Leistung?
  • Wie ist der „Stiftungsausschuss“ besetzt, wie viele Jahressitzungen 2011-2013 hat er abgewickelt, wie viele der „Stifterrat“?
  • Wie hoch waren die Besucherzahlen 2011 bis 2013, wie viele Schüler, wie viele Erwachsene befanden sich darunter?
  • Was hat die Durchführung des Wettbewerbs für die Neuberufung eines Direktors/einer Direktorin 2009 gekostet, in dessen Folge die damalige Kuratorin am Museion zur Direktorin ernannt wurde?
  • Welche Beraterkosten (Aufsichtsräte, Rechnungsprüfer, Lohnberatung, rechtliche Beratung usw.) hat das Museion 2011-2013 getragen und wer sind die Berater?
  • Befinden sich im aktuellen Stifterrat immer noch Personen, die zum Zeitpunkt der Direktion Diserens über 1 Mio. € Schulden mit verantwortet und somit ihre Aufsichtspflicht somit nicht erfüllt haben?

Bozen, 4.02.2014

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE

Auszahlung der Studienstipendien in Verzug

universitaet-bozen_ATAls Gesuchtermine für die „Ordentliche Studienbeihilfe für Studierende“, (gemeinhin ‚Stipendien‘ genannt) für das Studienjahr 2013/14 waren der 26. 9. und 31. 10. 2013 angesetzt. Rund 4000 Gesuchsteller warten seither zunehmend besorgt auf die Auszahlung von Stipendien in Höhe von immerhin jeweils 1400 bis 5.800 €, die für viele Studierende unabdingbar für ihren Lebensunterhalt sind. Denn normalerweise erfolgte eine Teil-Liquidation für Gesuchsteller des 1. Termins bereits vor Weihnachten, eine zweite Tranche dann im Februar/März. Die Auszahlung ist inzwischen zwar angelaufen, erfolgt aber sehr schleppend. Bis auf die heuer auch späte schriftliche Verständigung erhielten manche Studierende auf persönliche Nachfrage mitunter nur die lakonische Auskunft: „Es kimmp, wenn’s kimmp!“

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Worin liegen die Gründe für die 2013/14 besonders späte Verständigung und Auszahlung der „Ordentlichen Studienbeilhilfen“?
  • Wann ist die Auszahlung der 1. Tranche der Gesuchsteller des ersten Termins abgeschlossen, wann erfolgt jene für die erste Tranche des zweiten Termins?
  • Ist für künftige Jahre mit ähnlichen Verzögerungen zu rechnen?

Bozen, 31. 01.2014

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG

Stichjahr 1914: Gut abgestimmtes Programm und Koordinierung des nahenden Zentenars des Ersten Weltkriegs 1914-1918 sind erforderlich.

I_guerra_mondiale:Vor bald 100 Jahren, am 28. Juni 1914, begann mit den Schüssen in Sarajewo der Erste Weltkrieg. Die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts hat über Europa hinaus die Welt grundlegend verändert. Südtirol und das Trentino, zwei Gebiete südlich des Brenners, waren jener Teil des Kronlands Tirol, der ab Mai 1915 von der Eskalation, den Ereignissen und Auswirkungen des Kriegs unmittelbar erfasst wurde, und zwar als Front und Hinterland zugleich. Auch in Nordtirol waren die Begleiterscheinungen des Krieges in Form von Versorgungsmangel, Hungersnot, Krankheiten und Militarisierung deutlich spürbar. Der „Große Krieg“ stürzte Zivilbevölkerung und Soldaten unmittelbar in die Erfahrung eines totalen Massenkriegs, in dem neben neuartiger Waffentechnik und Kriegsführung auch die Zivilbevölkerung schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, Erstmals in einem Krieg spielten auch die mediale Verbreitung und Propaganda eine zentrale Rolle.

Infolge des Krieges wurde aufgrund des Londoner Geheimvertrags von 1915 und des Friedens von St. Germain auch das vormalige Kronland Tirol geteilt, mit langfristigen Folgen bis in die Gegenwart. Mithin bleibt der Erste Weltkrieg jene historische Wegscheide, die mit der Geschichte Europas auch jene unseres Landes in grundlegend neue Bahnen lenkte. Grund genug, um des bedeutenden Anniversars zu gedenken und entsprechende Veranstaltungen zur Aufarbeitung und Geschichtsvermittlung zu planen. In Südtirol wie in den Nachbarländern sind entsprechende Initiativen auf örtlicher Ebene, aber auch in übergreifender Form seit geraumer Zeit angelaufen, getragen vom Interesse großer Bevölkerungsgruppen.

In den drei Ländern wird an den Orten, in denen den Krieg besonders präsent war, sowohl an der ehemaligen Front als auch an den Nebenschauplätzen, seit geraumer Zeit und in unterschiedlicher Form, je nach Dichte an Denkmälern, Quellen, und Forschungszentren, die Erneuerung und kulturelle Aufwertung der Schauplätze, der Erinnerung und des Erbes aus jener Zeit gefördert: So durch Katalogisierung und Restaurierung der Befestigungsbauten und Schanzwerke, Forschungsinitiativen und -arbeiten über die Zivilgesellschaft in Kriegszeiten. Hinzu kommen erhöhte Aufmerksamkeit für die Erfahrung der Opfer und Kriegsteilnehmer, zudem Ausstellungen in Museen, die an Kriegsschauplätzen errichtet wurden und oft vernetzt zusammen arbeiten.

In Südtirol fehlt allerdings, anders als im benachbarten Trentino, bislang eine Koordination der vielfältigen, bereits angelaufenen Aktivitäten. Die bereits in mehreren Museen und Archiven konzipierten Programmpunkte von Ausstellungen bis hin zu Tagung und Publikationen, die vielen Initiativen auf Ortsebene, die Planungen von Vereinen und Verbänden, die sich nicht allein auf 1914, sondern auch auf die folgenden Jahre beziehen, bedürften inzwischen dringend der Abstimmung.

Im Trentino, für dessen Erinnerung, die „Grande Guerra“ eine konstitutive Rolle spielt, bestehen ein eigenes „Comitato trentino per le celebrazioni del Centenario della Grande Guerra“ und ein Koordinierungskomitee. Diese sorgen nicht nur für Abstimmung der Programmpunkte, sondern regen auch zusätzliche, allenfalls fehlende Themen und Punkte an und fördern Kommunikation nach innen und außen. Denn neben dem Bildungs- und Präsentationseffekt ist der kulturtouristische Wert der Gedenkveranstaltungen nicht zu vernachlässigen.

Die inzwischen zweifellos eingetretenen Verspätungen können zwar nicht zur Gänze wett gemacht, aber doch in einigen Punkten aufgeholt werden, sodass eine Koordinierung dringend ansteht, mit folgenden inhaltlichen Zielsetzungen:

Förderung der Kenntnisse und Informationsgrundlagen zum Ersten Weltkrieg auf Südtiroler und überregionaler Ebene, vor allem bei Schülern und Jugendlichen, unter Berücksichtigung der Angehörigen aller Sprachgruppen;

Vernetzung und Pflege von Erinnerungsorten im Rahmen Südtirols sowie des Bundeslandes Tirol und der Provinz Trient;

Vermittlung von Geschichte und Erinnerungsbeständen des Ersten Weltkriegs auch an auswärtige Besucher.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

im Rahmen bestehender Kulturinstitutionen in kurzer Frist eine fest besetzte Stelle zur Koordination der Initiativen zum Gedächtnis an den Ersten Weltkrieg einzurichten. Die Stelle sollte bestehende Initiativen sichten, mit Veranstaltern in Kontakt treten, allenfalls zusätzliche Initiativen anregen und für planvolle Abstimmung sorgen. Durch ein virtuelles Portal „Erster Weltkrieg“ sollte Übersicht und Kommunikation geschaffen und die Vermittlung nach außen und innen gestärkt werden.

diese Stelle durch ein Wissenschafts- und Organisationskomitee zu ergänzen, das die wissenschaftliche und organisatorische Qualität der bestehenden Initiativen fördert, Vorschläge zur Verbesserung und zusätzliche Veranstaltungen liefert und denkbare Vernetzungen anregt. Dem Komitee sollten Vertreter der Landesregierung und –verwaltung, der Museen, Bildung und Schule, der Denkmalpflege und der SMG angehören. Wesentliches Anliegen ist die enge Abstimmung mit dem Bundesland Tirol und der Provinz Trient.

Bozen, 8. Jänner 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

Hans Heiss, Riccardo Dello SbarbaGemeinde Sterzing sollte nicht auf Zeit spielen, sondern tätig werden, die Faktenlage ist klar, der Fall von landesweiter Ausstrahlung.

Aufgrund gründlicher Forschungen von Zeit- und Musikhistorikern wurde vor einem Monat auch in Südtirol bekannt, dass der Komponist Johann Eduard Ploner (1894-1955) ein überzeugter Parteigänger des Nationalsozialismus war und zumindest bis 1945 auch in seiner Arbeit von völkisch-antisemitischen Überzeugungen geleitet war.

Die Gemeinde Sterzing hat aufgrund seines musikalischen Rufs bereits vor geraumer Zeit eine Straße nach dem in der Stadt geborenen Ploner benannt und steht nun vor der Entscheidung, nach gründlicher Prüfung der Sachlage die Benennung nach Johann Eduard Ploner rückgängig zu machen. Bürgermeister Fritz Karl Messner hat zwar entsprechende Unterlagen angefordert, scheint aber keine Eile zu haben, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und den Gemeinderat damit zu befassen.

Die Grünen raten dem Bürgermeister und der Gemeinde, zügig und unzweideutig vorzugehen und die Entscheidungsprozesse bis zur notwendigen Aberkennung des Namens nicht in die Länge zu ziehen. Die Sachlage spricht in erdrückender Weise für die Belastung Ploners, sodass eine ehrende öffentliche Hervorhebung durch einen Straßennamen nicht länger angebracht ist. Auch der Verband Südtiroler Musikkapellen hat sich hierzu eben erst in begrüßenswerter Klarheit geäußert – der Musiker, der bereits 1933 der NSDAP beitrat, identifizierte sich in bedrückendem Maß mit dem Nationalsozialismus.

Die baldige Abschaffung der Ploner-Benennung dient aber auch der Erinnerungspolitik auf Landesebene: Für die Einforderung und Umsetzung der notwendigen Historisierung des Siegesdenkmals und faschistischer Denkmäler wie des Mussolini-Reliefs ist eine klare Absage an Nationalsozialismus und Faschismus notwendig. Hierzu gehört eine landesweit unzweideutige Haltung bei der Benennung öffentlicher Straßen und Plätze, sodass die Gemeinde Sterzing in einer größeren Verantwortung steht, die über ihr Gebiet hinaus reicht. Auch aus diesem Grund ist eine zügige und überzeugte Entscheidung zur Aberkennung des Namens dringend geboten.

 

Bozen, 25. September

 

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

Freie-Universitaet-BozenANFRAGE

Die Leistungsvereinbarung mit der Freien Universität Bozen 2008-2010 ist seit 30 Monaten abgelaufen: Wann kommt die Neuauflage?

Die dreijährige „Leistungsvereinbarung“ (LVB) regelt die Beziehung zwischen dem Land Südtirol und der Universität, die bestimmten hochschulpolitischen Zielen unterliegt. Für das Land sieht die LVB, die letztmalig Ende 2008 abgeschlossen wurde, finanzielle Leistungen vor, die mit 62,376 Mio. € (2010) im Grund- und Entwicklungsbudget fest gelegt wurden; bei Eigeneinnahmen von 9,450 Mio. € (2010). Dafür verpflichtet sich die Universität zum Erreichen von Leistungszielen, die 2008-2010 jährlich erhoben und am Ende der Vertragsperiode mit den Vorgaben verglichen werden. Zu den quantitativen Indikatoren zählen ein Forschungsbericht, die Zahl der Studierenden/Absolventinnen pro Jahr sowie die Abdeckung von 50% der VL durch Stammrollenpersonal (2007: 62 Festangestellte; 549 Vertragsprofs.). Auch die Kosten für das Verwaltungspersonal (2007: 210 Personen) im Drei-Jahresbereich sollten sich in Verhältnis zu den Gesamtkosten nicht ändern. Hinzu kommen die Dienstleistungen nach außen. Die LVB ist aber seit Ende 2010 ausgelaufen und wurde seither nicht erneuert, die Beziehung zwischen Universität und Land bliebt also seit 2 ½ Jahren dem freien Ermessen der Partner, aber nicht verbindlichen Vorgaben unterstellt.

Insgesamt ist also die Leistungsvereinbarung ein wichtiges Instrument,

  1. um notwendigen Sparvorgaben zu folgen, die im Bereich der Freien Universität erst in Ansätzen greifen, denkt man an die hohen Kosten allein im Verwaltungsbereich, der mit inzwischen 230 Mitarbeitern für ca. 3500 Studierende im Vergleich mit anderen Universitäten im Spitzenfeld liegt. Auch bei den Vergütungssätzen für die Lehrenden und die Nebenleistungen, etwa für die im interuniversitären Vergleich hoch dotierte Betreuung von Abschlussarbeiten, bestehen große Spielräume, um Mittel etwa in Forschung umzuschichten.
  2. Um die Lehrqualität, Forschungsleistungen und die Vernetzung mit anderen Einrichtungen deutlich zu erhöhen, wie auch Direktor Mathà als Ziel hervorgehoben hat. Nach einer ersten Antwort (9. 3. 2012) der Landesrätin auf eine Grüne Anfrage wo denn nach Auslaufen 2010 eine neue Leistungsvereinbarung bleibe, sollte „die neue Leistungsvereinbarung Ende September 2012 abgeschlossen sein.“ Einer weiteren Nachfrage unserer Fraktion im Oktober 2012 folgte am 23. 11. 2012 die Antwort, dass nunmehr kein Termin mehr für eine neue Leistungsvereinbarung vorgesehen sei, es sollten „in der nächsten Leistungsvereinbarung einige wenige, jedoch wesentliche Ziele möglichst konkret und überprüfbar definiert werden.“
  3. Die Verzögerung der Vorlage einer neuen LVB seit mehr als zweieinhalb Jahren ist umso befremdlicher, als die Finanzierung der FUB durch das Land zwar konstant erfolgt, aber versprochene Zuwachsraten der Studierenden-Zahl ausbleiben. Konkret: Bei einer öffentlichen Vorstellung des Entwicklungsplans der Freien Universität Bozen durch Präsident Egger und Rektor Lorenz wurde Mitte Februar 2013 festgehalten, dass bis 2013 die Studienangebote in allen Fächern ausgebaut, neue Lehrgänge eingeführt und die Forschungstätigkeit erweitert werden sollte. „Dies soll dazu führen, dass bis 2013 ca. 4500 Studierende in Bozen, Brixen und Bruneck studieren.“ Nach Prognosen des Entwicklungsplans sollten die FUB 2010/11 insgesamt 3882 Studierende, 2011/12 4.315, 2012/13 4.528 und 2013/14 4560 Studierende frequentieren. Die Zahl der fest angestellten Lehrenden sollte von 100 auf 230 aufgestockt werden. Von solchen Zahlen ist heute keine Rede, die Zahl der Studierenden liegt weiterhin bei 3500.

Nun hat Präsident Bergmeister nach der Vorstellung des Bildungsmanifests der sh.asus und der Kritik der Hochschüler erklärt, eine Zielvereinbarung sei nun in Ausarbeitung, sie lasse den einzelnen Fakultäten aber erheblichen Spielraum. Es ist höchste Zeit, dass die neue Leistungsvereinbarung endlich vorgelegt wird. Erinnert sei auch daran, dass die Mittelzuweisung für 2013 in Höhe von bisher 44.319.000 € am 1. Juli 2013 aufgrund eines Programms für Wirtschafts- und Finanzgebarung erfolgte, das der Landesverwaltung erst am 11. Juni 2013 übermittelt worden war; eine erstaunliche Verzögerung für ein zentrales Haushaltsinstrument des laufenden Finanzjahres.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wann wird endlich die per 31. 12. 2010 ausgelaufene LVB zwischen Universität und Landesregierung erneuert ?
  2. Wurden die 2008-2010 bestimmten Leistungsziele erreicht?
  3. Wird die Leistungsvereinbarung 2011-2013 konkreter gefasst, worin liegen ihre Schwerpunkte?
  4. Wie hoch waren die pro 2012 zugewiesenen Gesamtmittel, wie hoch sollen sie 2013 liegen?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 15. Juli 2013