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Deutsch Landtagsarbeit News
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no-razzismoBegehrensantrag:
Unterstützung einer parlamentarischen Gesetzesvorlage gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung und „Merchandising“ entsprechender Artikel.
In Deutschland sind NS-Wiederbetätigung und entsprechende Symbole streng verboten, als Ausdruck eines Rechtsbewusstseins und einer Verantwortungshaltung, die die Lasten der deutschen Geschichte und die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang anerkennt und aktiv gegen jede Form der rechtsextremen Renaissance eintritt.
Auch in Italien ist faschistische Wiederbetätigung grundsätzlich verboten, vor allem bleibt die Wiedergründung einer faschistischen Partei durch die Verfassung untersagt. Zudem hat das Parlament mehrere einschlägige Gesetze verabschiedet, so das Gesetz vom 20. 6. 1952, Nr. 645 (Scelba-Gesetz) und das Gesetz vom 25. 6. 1993, Nr. 205 (Mancino-Gesetz). Das Scelba-Gesetz stellt alle Versuche unter Strafe, die aufgelöste faschistische Partei wieder zu reaktivieren, das Mancino-Gesetz richtet sich gegen rassistische Äußerungen.
Trotz dieses gesetzlichen Rahmens aber bleiben die Verwendung des „Römische Grußes“ oder der Verkauf von Gegenständen, die den „Duce“ oder das faschistische Regime rühmen, weiterhin unsanktioniert. Mehr noch und im Gegenteil: Trotz eines Urteils des Kassationsgerichtshofes (Nr. 37577 vom 2. 9. 2014) wurden sogar Veroneser Fußballfans, die bei einer Partie gegen Livorno den „Römischen Gruß“ entboten, straffrei gestellt. Auch im Mussolini-Geburtsort Predappio prosperiert der „Duce“-Kult in nicht nur peinlichem, sondern sogar obszönem Ausmaß; in Italien und in Südtirol sind Mussolini-Weine und -kalender problemlos zu erwerben.
Nun haben drei Abgeordnete des Partito Democratico, Marco Di Maio, Tiziano Arlotti und Enzo Lattuca, mit 30 weiteren Mitunterzeichnenden einen Gesetzesentwurf (Nr. 3295) eingebracht, der durch einen Zusatzartikel zum Scelba-Gesetz von 1952 wirkungsvolle Abhilfe verspricht.
So wird darin mit Haft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedroht, „wer immer Darstellungen oder Inhalte der faschistischen oder der nationalsozialistischen Partei propagandistisch verbreitet, ebenso deren Ideologien, auch nur durch die Herstellung, Verteilung, Verbreitung oder den Verkauf von Gegenständen, die Personen, Bilder oder Symbole darstellen, die diesen klar zuzuschreiben sind oder deren öffentliche Symbolik und Gesten aufgreift.“
Die Initiative der drei Abgeordneten ist nicht nur aus dem Grund begrüßenswert, da sie das Strafrecht in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen sucht, sondern auch deshalb, weil sie jener Haltung entgegen tritt, die den Gegensatz von Faschismus und Antifaschismus zum überflüssigen Relikt der Vergangenheit und des Zeitalters der Ideologien abwertet.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Italien einer europäischen Grundhaltung nahe rücken, die Faschismus und Nationalsozialismus auf der Basis historischer Erfahrung und Forschung grundsätzlich verurteilt, auch mit dem Kommunismus abrechnet.
Zugleich wäre die Verabschiedung ein wichtiges Signal gegen die Banalisierung und Verharmlosung, die im Hinblick auf Neofaschismus und -nazismus vielfach um sich gegriffen hat. Insbesondere in Südtirol sind historische Sensibilität und Rechtsempfinden in besonderem Maße gefordert, um der doppelten Herausforderung zu begegnen, die Faschismus und Nationalsozialismus für unser Land bedeutet haben.
Daher ersucht der Südtiroler Landtag die Abgeordneten und Senatoren Südtirols in Rom
die Gesetzesvorlage Di Maio, Arlotti und Lattuca nach Kräften zu unterstützen und für eine möglichst rasche Behandlung und Verabschiedung in Abgeordnetenkammer und Senat einzutreten.
Bozen, 4. Jänner 2016
Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa

Deutsch News Partei
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Im Juli 2015 jähren sich die Todestage von Andreina Emeri und Alexander Langer, zwei Persönlichkeiten, die die Grünen in Südtirol entscheidend geprägt haben. Wir gedenken in diesem Sommer den beiden grünen VordenkerInnen mit Aktionen am Bozner Bahnhof, in Texten und auf mehreren Veranstaltungen.
Die Grüne Fraktion im Landtag und Regionalrat hat eine Stofftasche und eine Postkarte mit Zitaten ihrer ehemaligen Abgeordneten drucken lassen. Diese und Veröffentlichungen, die im Juli in Erinnerung an Andreina Emeri und Alexander Langer entstanden sind, haben wir hier zusammengestellt.
—
Save the date: 11/9/2015 Andreina Emeri zum Gedenken

Sich die Freiräume stehlen und in bestimmten Dingen unbeugsam sein

Anwältin, Feministin, Landtagsabgeordnete, Kämpferin: Am 30. Juli jährte sich der Todestag von Andreina Emeri zum 30. Mal.
Ihr zum Gedenken treffen sich Freundinnen und Weggefährtinnen am
Freitag, 11. September 2015
um 18 Uhr
in der Andreina Emeri Straße
in Bozen
Weitere Infos finden Sie hier. Wir freuen uns auf euch!
Evelyn Gruber-Fischnaller & Caterina Maurer
Co-Sprecherinnen Grüne Frauen

—
AndreinaAlexander

Andreina Ardizzone Emeri (01.12.1936-30.07.1985)

Sich die Freiräume stehlen und in bestimmten Dingen unbeugsam sein
Anwältin, Feministin, Landtagsabgeordnete, Kämpferin: Am 30. Juli jährt sich der Todestag von Andreina Emeri zum 30. Mal.
Ausgehend von dem Buch „Andreina Emeri, scritti e ricordi/Schriften und Erinnerungen“, welches 2005, zum 20. Todestag von Andreina Emeri veröffentlicht wurde (Ingrid Facchinelli und Edi Rabini), haben die Grünen Frauen in den letzten Monaten Kontakt zu FreundInnen und WegbegleiterInnen von Andreina Emeri gesucht. „Wir wollten Menschen kennenlernen, die ihr Leben mit Andreina geteilt haben. Diese starke, engagierte und großherzige Frau soll unvergessen bleiben“, so Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer.
Emeri war Mitbegründerin der Frauengruppe Kollontaj in Bozen, welche in den 1970er Jahren u.a. für das Recht auf Abtreibung und für die Frauenhäuser kämpfte. Sie engagierte sich als Präsidentin für die eratungsstelle AIED, welche heute noch Anlaufstelle für viele Frauen ist. Andreina Emeri wurde 1983 in den Südtiroler Landtag gewählt. Sie verstarb 1985 an Herzversagen während einer Reise in Norwegen.
„Alle Menschen, die wir getroffen haben, um uns von Andreina erzählen zu lassen, taten dies in liebevoller Erinnerung und auch mit Wehmut. Andreina Emeri und ihre Weggefährtinnen haben für Bozen und Südtirol Wichtiges geleistet, für Rechte gekämpft, die für uns selbstverständlich sind. Andreina Emeri, deren Erfahrungen und Wissen uns leider größtenteils verschlossen bleibt, ist uns dennoch Inspiration“, so Gruber-Fischnaller und Maurer.
Kurzbiografie Andreina Emeri
Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
erschienen am 29. Juli 2015

Postkarte_AAAlexander Langer (22.02.1946-03.07.1995)

Vor zwanzig Jahren hat Alexander Langer (1946-1995), Europaabgeordneter der Grünen, beschlossen, seinem Leben auf den Hügeln von Florenz ein Ende zu setzen.
Der Gründer der Neuen Linken/Nuova Sinistra, aus denen die Verdi-Grüne-Verc und die ersten Grünen Listen Italiens hervorgegangen sind, hat ein umfassendes publizistisches Vermächtnis hinterlassen. Es ist überliefert in Schriften, die eine wertvolle politische Lektion darstellen, für viele von uns, längst nicht nur in Südtirol.
Alexander Langer wieder zu lesen erlaubt es uns, daran zu denken, woher wir kommen und jene Grundsätze zur vergegenwärtigen, auf denen unsere Bewegung beruht.
Dies bedeutet, daran zu erinnern, dass die Grünen Südtirols vor allem inter-ethnisch sind, um die auch geistigen „Käfige“ zu öffnen, die noch die Politik und Gesellschaft Südtirols gefesselt halten und nach Sprachgruppen trennen. Gefordert sind unser täglicher Einsatz – und die Mühe – des Zusammenlebens, der Mehrsprachigkeit und der Interkulturalität. Im Sinne Langers gilt es daran zu erinnern, dass Politik in letzter Absicht weder auf Machtausübung an sich abzielen darf noch auf sinnleere Polit-Manöver: Auf die Frage nach Opposition und Regierung antworten wir in der Weise, dass wir auf Seite der Menschen stehen, der Leute draußen, von Natur und Umwelt, auf der Seite all jener, die weder über Stimme noch Rechte verfügen, anstatt uns auf die Seite des „Systems der Parteien“ zu schlagen. Es gilt daran zu denken, dass „lokales Handeln“ fordert , „global zu denken“. Es gilt den Blick über die Grenzen von Land und Region hinaus zu heben: Es gibt keine politische Frage, die losgelöst ist vom Rest der Welt.
Unser Kontinent steht vor entscheidenden Wegkreuzungen: „Europa stirbt oder wird wieder geboren in Sarajevo“, klagte Alexander Langer zu Beginn des Krieges in Bosnien, dessen Aufnahme in die Europäische Union er vorschlug.
Zwanzig Jahre später stirbt Europa oder es wird wiedergeboren in Athen, im Zentrum einer Auseinandersetzung ohnegleichen zwischen den internationalen Finanz-Institutionen und einem Land, das nieder gedrückt ist von Austeritätszwängen, das sich vor die Drohung eines Austritts aus dem Euro gestellt sieht.
Europa stirbt oder wird wieder geboren am Brenner, an einem Ort wo zwar freier Warenverkehr möglich ist, aber nicht die Freiheit jener, die auf der Flucht sind vor Konflikten, vor Armut und Umweltkrisen, unter dem Druck der Schuldenkrise und globalen Wanderungsströmen; als Symbol eines schwachen Europa, das seine ursprüngliche Aufgabe vergessen hat.
Uns bleibt die Verantwortung, nicht der eingängigen Formel zu erliegen „Es gibt keine Alternativen“, sondern Widerstand zu leisten gegen Politik um der Politik willen, gegen Regierungen, die sich von den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter entfernen, mit der Folge, dass Millionen den Urnen fern bleiben. Langers gerechten Weg und sein Werk fortzusetzen bedeutet das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen – als Stätte, von der aus eine bessere Welt, und somit ein besseres Europa, entstehen kann.
Die Grünen Südtirols
(Text: Valentino Liberto)
erschienen am 2. Juli 2015

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Andreina_Emeri„Sich die Freiräume stehlen und in bestimmten Dingen unbeugsam sein“

Anwältin, Feministin, Landtagsabgeordnete, Kämpferin: Am 30. Juli jährt sich der Todestag von Andreina Emeri zum 30. Mal.
Ausgehend von dem Buch „Andreina Emeri, scritti e ricordi/Schriften und Erinnerungen“, welches 2005, zum 20. Todestag von Andreina Emeri veröffentlicht wurde (Ingrid Facchinelli und Edi Rabini), haben die Grünen Frauen in den letzten Monaten Kontakt zu FreundInnen und WegbegleiterInnen von Andreina Emeri gesucht. „Wir wollten Menschen kennenlernen, die ihr Leben mit Andreina geteilt haben. Diese starke, engagierte und großherzige Frau soll unvergessen bleiben“, so Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer.
Emeri war Mitbegründerin der Frauengruppe Kollontaj in Bozen, welche in den 1970er Jahren u.a. für das Recht auf Abtreibung und für die Frauenhäuser kämpfte. Sie engagierte sich als Präsidentin für die Beratungsstelle AIED, welche heute noch Anlaufstelle für viele Frauen ist. Andreina Emeri wurde 1983 in den Südtiroler Landtag gewählt. Sie verstarb 1985 an Herzversagen während einer Reise in Norwegen.
„Alle Menschen, die wir getroffen haben, um uns von Andreina erzählen zu lassen, taten dies in liebevoller Erinnerung und auch mit Wehmut. Andreina Emeri und ihre Weggefährtinnen haben für Bozen und Südtirol Wichtiges geleistet, für Rechte gekämpft, die für uns selbstverständlich sind. Andreina Emeri, deren Erfahrungen und Wissen uns leider größtenteils verschlossen bleibt, ist uns dennoch Inspiration“, so Gruber-Fischnaller und Maurer.
30 anni AndreinaEmeriDie Grüne Fraktion im Landtag und Regionalrat hat anlässlich der Todestage von Andreina Emeri und Alexander Langer eine Stofftasche und eine Postkarte mit Zitaten ihrer ehemaligen Abgeordneten drucken lassen. Am Todestag von Andreina Emeri (Donnerstag 30. Juli, 7.30 Uhr Bahnhof Bozen) werden sie von den Grünen Frauen verteilt. Für September werden Frauen, die Andreina Emeri gekannt und mit ihr gearbeitet haben, eine gemeinsame Veranstaltung organisieren.
Link: Kurzbiografie Andreina Emeri http://www.alexanderlanger.org/it/325/1548
Bozen, 29.07.2015
Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

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Kulturgesetz startet mit angezogener Handbremse
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello SbarbaIn dieser Woche wird das neue Kulturgesetz im Landtag diskutiert. Viele Kulturschaffende haben es begrüßt, allerdings in deutlicher Spaltung zwischen der deutschen und der italienischen Kulturwelt, abgesehen von der kleineren, aber hoch aktiven ladinischen Szene.
Wie bereits bei anderen Gesetzen dieser Landesregierung (Bildungsgesetz, Personalgesetz) überwiegt, vor jeder größeren Vision, der Geist des Aufräumens, des Entrümpelns, des Neuordnens. So ist auch dieses Gesetz eher ein Einheitstext im Kulturbereich als eine grundsätzliche Neuausrichtung.
Zunächst ist festzuhalten: Die angebotenen Korrekturen des Bestehenden sind teilweise gutzuheißen. Positiv hervorzuheben ist insbesondere das Bekenntnis zum Recht auf Teilhabe an Kultur für alle im Land lebenden Personen, zumal das Festschreiben des Antidiskriminierungsgrundsatzes. Mit den Verlagen finden wir, dass es hoch an der Zeit war, die verlegerische Tätigkeit und die Publikationen direkt zu fördern. Ein Schritt nach vorn ist auch die mehrjährige Fördermöglichkeit (wenn auch von vornherein eingegrenzt auf wenige Empfänger), gut sind die neu geschaffenen Möglichkeiten, über Preise und Wettbewerbe Kulturschaffende zu unterstützen.
Von den zwei jungen Kulturlandesräten hätte man sich allerdings mehr erwartet. Sie hätten über das Bestehende hinausdenken und wirklich Neues schaffen können. Leider hat es das Duo Achammer/Tommasini versäumt, mit diesem Gesetz die strikte Trennung der Kulturwelten, angefangen bei den Kulturabteilungen, über die Kulturbeiräte bis hin zu den Förderungen interkultureller Projekte und Organisationen, endlich aufzuheben.
Keine Spur von solchen Ansätzen findet sich im „Neuen“ Kulturgesetz.
Die Abteilungen bleiben getrennt, der gemischte Kulturbeirat (den man im fernen Jahr 1958, aus heutiger Sicht ein fast unglaublicher Fortschritt und so benannt!) wird abgeschafft, der gemeinsame Landeskulturbeirat, Neuschaffung des Gesetzes, bleibt ohne klare Aufgaben und tagt einmal im Jahr vor Öffentlichkeit – leider ein schlagender Beweis dafür, dass er nichts Relevantes zu sagen, zu melden oder zu tun hat.
Verpasst worden ist auch die Gelegenheit, klare Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und Subsidiaritätsprinzip zu schaffen. Weiterhin wird es daher für die Kulturschaffenden Konkurrenz geben seitens der ungleich reicheren, aber nicht notwendiger Weise kreativeren Provinz Bozen.
Alles in allem ein von tüchtigen BeamtInnen gemachtes, ordentliches Gesetz. Gutes Handwerk, könnte man sagen. Den künstlerischen Touch hingegen, den mutigen Geniestreich gar, den hätte die Politik beisteuern müssen. Vielleicht aber wäre dies zu viel verlangt von einer Landesregierung, die wohl eher aus Verwaltern und Experten politischer Kommunikation besteht, denn aus Visionären.
15.07. 2015
L.-Abg. Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Wir werden im Landtag einen Minderheitenbericht und zwei Anträge zum Gesetzentwurf (zur räumlichen Zusammenlegung der Kulturabteilung und zur Regionalisierung der SIAE) vorlegen.
Minderheitenbericht von Brigitte Foppa:
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/07/Minderheitenbericht-Kulturgesetz-de-it.pdf“]

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Projekt BiobliothekenzentrumBibliothekenzentrum in Bozen:
Planer Mayr-Fingerle wird nach 10 Jahren der Auftrag entzogen, um „schneller“ und „billiger“ zu sein.
Denkbar schlechter Stil, katastrophale Folgen für ein kulturelles Exzellenzprojekt Südtirols
Mit einem dürren Schreiben von vier Zeilen wurde dem Chefplaner des Bibliothekenzentrums Bozen, Arch. Christoph Mayr-Fingerle, durch das Hochbauamt des Landes kürzlich mitgeteilt, dass ihm der Auftrag zur Ausführungsplanung des Bibliothekenzentrums entzogen werde, um einen „Appalto Integrato“, eine „Integrierte Bauauschreibung“ durchzuführen.
Mit dieser Methode, in deren Folge sich Bauunternehmen unter Einschluss der Planung zum bewerben können, sollen auf der Grundlage des Fingerle-Projekts die Ausführungsplanung und der Bau des Bibliothekenzentrums in möglichst kürzester Frist und zu noch weiter reduzierten Kosten (die bereits von ca. 70 auf 60 Mio. € abgesenkt wurden).
Das wird unter Garantie nicht funktionieren: Das komplexe und sensible System Bibliothek, das Arch. Mayr-Fingerle mit den Bibliothekaren und Bioblthekarinnen der Landes und der Gemeinde Bozen in mehreren Jahren entwickelt hat, wird mit einem neu eintretenden Planer/Bauunternehmer mit Sicherheit nicht zielführend verwirklicht werden können. Die Ausschreibung kann zwar scheinbar verbilligt sein, in der Durchführung werden aber eine Fülle von Problemen auftreten, die ein neuer Planer/Bauträger nicht zielführend wird lösen können, sodass sich der Bau rasch verteuern und verzögern wird. Die Kostenexplosion der Thermen Meran, wo gleichfalls den Ausgangsplanern der Auftrag entzogen wurde, spricht Bände.
Ganz zu schweigen vom schlechten Stil, einen bewährten und kompetenten Planer auf diese Weise vor die Tür zu setzen.
Bozen, 11.06.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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BuonaScuolaMinisterpräsident Matteo Renzi stattet Bozen und Trento genau am Tag des Generalstreiks der Schule einen Besuch ab. Lehrerinnen und Lehrer protestieren gegen das Gesetz „buona scuola“, das mitnichten „gut“ zu heißen ist.
Die Grünen stehen auf Seiten der Lehrerinnen und Lehrer, der Jugendlichen und Familien, die sich eine öffentliche, demokratische und qualitativ hochwertige Schule wünschen. 
Wir fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer vertieften Auseinandersetzung mit Lehrpersonal und Jugendlichen zu öffnen, um eine gemeinsam getragene Reform zu ermöglichen.
Sollte das Gesetz von Renzi nicht geändert werden, plädieren die Grünen dafür, dass Südtirol seine autonomen Kompetenzen wahrnimmt und nur die positiven Aspekte des Gesetzes anwendet und  die Maßnahmen, die der Schule, ihrer Autonomie und ihrer Qualität schaden, nicht annimmt.

Als negativ bewerten wir insbesondere folgende Aspekte des Gesetzes:

  • Die einseitige gesetzliche Festlegung von wichtigen Verhandlungspunkten, die eigentlich mittels demokratisch verhandelter Verträge zu regeln sind. Dieser Ausschluss des gewerkschaftlichen Verfahrens in wichtigen Bereichen eines Gesetzes erinnert stark an das Vorgehen der Landesregierung beim Personalgesetz, das wir Grüne diese Woche im Landtag mit unseren Anträgen zu ändern versuchen.
  • Die ausbleibende Einstellung von Hunderttausenden prekär angestellter Lehrkräfte, die nach vielen Arbeitsjahren keine Festanstellung erhalten, sondern die Kündigung riskieren.
  • Die hohe Anzahl von Ermächtigungen, mit denen das Gesetz grundlegende Punkte der Schulreform komplett der Regierung überlässt.
  • Die Berufung, die Bewertung und sogar Teile des Gehalts der Lehrpersonen werden dem Ermessen der SchulamtsleiterInnen überantwortet, entgegen den Prinzipien von Transparenz, Demokratie und der guten Verwaltungspraxis.
  • In der Schule nach dem Modell Renzi wird die zentrale Rolle der Schulgemeinschaft aus SchülerInnen und Lehrpersonal vom Zentralismus der Schulbehörden abgelöst, durch ein fragwürdiges Modell von Schule als Unternehmen und Kompetenzzentrum.

Die Grünen bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden, die sich heute für eine demokratische und qualitativ hochwertige öffentliche Schule einsetzen.
BZ, 05.05.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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Die Folgen für den Schutz von Kulturgütern wären allzu schwer wiegend.
HH-BF-RDSDie Südtiroler Landesregierung plant die Auflösung der Abteilung Denkmalpflege (Abt. 13) und die Aufteilung ihrer drei Ämter: das Amt für Baudenkmäler (13.1) soll der Abteilung für Raumordnung, Natur und Landschaft angeglieder, das Südtiroler Landesarchiv (13.3) und das Amt für Bodendenkmäler(13.2) der Abteilung Museen zugeschlagen werden.
Die geplante Zerschlagung der Abteilung ist weder sachlich sinnvoll noch organisatorisch zielführend. Erhalt und Pflege der Baudenkmäler sind keine Frage von Raumordnung, Landschaftserhaltung und –gestaltung, sondern dienen dem Schutz und der Aufwertung von Kulturgütern, wie dies eben historisch wertvolle Bauten darstellen. Diese im Kern tief kulturelle und erinnerungspolitische Aufgabe verdient ein eigenständiges Profil, zumal in Südtirol. In unserem Land ist die Erhaltung von Kulturgütern ein grundlegender Ausdruck des Schutzes von Minderheiten und Kultur, daher ein Grundauftrag der Autonomie.
Zudem ist die Abteilung für Raumordnung, Natur und Landschaft, der das Amt für Baudenkmäler zugeschlagen werden soll, bereits derart aufgebläht, dass die Hinzunahme eines weiteren Amtes die Manövrierfähigkeit weiter einschränken würde. Vor allem aber würden die Handlungsfähigkeit und die Verantwortung der bisher autonomen Abteilung Denkmalpflege wesentlich geschmälert.
Ihre Auflösung würde auch den bewährten Verbund von Bau- und Bodendenkmalpflege und Archäologie zerschlagen – die Folge wäre ein Verlust wichtiger Zusammenhänge, der den Schutz von Kulturgütern zusätzlich schwächen würde.
Schließlich zielt die unter dem Argument der Reorganisation und Einsparung laufende Maßnahme auch darauf, die engagierte und kämpferische, im Juli 2014 ernannte Abteilungsdirektorin Waltraud Kofler Engl zu entmachten und zur Amtsdirektorin zurückzustufen. Auch wenn Probleme in der Führung der Abteilung aufgetreten sein mögen, so sind diese auf andere Weise lösbar als durch Zerschlagung der Abteilung.
Das Landesdenkmalamt, das unter der Ägide von Mons. Karl Wolfsgruber 1973 ins Leben gerufen wurde, bildete einen wichtigen Ausdruck der neu gewonnenen Autonomie und darf nicht falsch verstandener Einsparung und verdeckter Disziplinierung zum Opfer fallen.
Wir fordern die kulturbewussten Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gegen diesen Schritt der Landesregierung aufzutreten – die Zerschlagung der Abteilung wäre ein Akt der Geschichtslosigkeit und verfehlter Reorganisation ebenso wie der verborgenen Diszplinierung einer mutigen Amtschefin.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 15. 4. 2015

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MusikschuleBrixenGetrennter Aufbau der italienischen und deutschen Musikschule Brixen zeigt nun ihre krassen Auswirkungen.
Der zu Jahresende 2014 vorgestellte Wettbewerb zur Errichtung einer Musikschule für die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Brixen auf dem Priel-Gelände hat ein architektonisch ansprechendes, aber auch kostenintensives Ergebnis zutage gefördert – da der vorläufigen Kostenansatz knapp 8 Mio € erreicht.
Umso bedauerlicher, dass vor wenigen Jahren die Chance nicht nur versäumt, sondern dass es seitens maßgebender Kräfte der Kommunalpolitik direkt vereitelt wurde, für die Musikschule einen einzigen Sitz auf dem Gelände des Don-Bosco-Zentrums im Süden Brixens zu errichten.
Heute wird selbst von der Landesregierung bedauert, dass in der Entscheidungsphase 2006, dann in der Bauphase bis 2012 eine „ideale Lösung“ eines einzigen Sitzes verabsäumt wurde, wie aus beil. Antwort hervor geht. Demnach wurde allein für den Bau der italienischen Musikschule „Vivaldi“ am Don-Bosco-Zentrum eine Finanzierung von 3.091.000 € flüssig gemacht, freilich für Schülerzahlen, die die Zahl von 100 nur mühsam erreichen. Und zu allem Überfluss muss die bescheidene Schülerzahl „für die didaktische Tätigkeit des parallelen Bereichs in deutscher Sprache“ aufgestockt werden, womit die sinnvolle Verbindung einer deutschen und italienischen Musikschule unter einem Dach schlagend belegt wird.
Das Beispiel von Brixen verdeutlicht in aller Klarheit die Sinnlosigkeit vieler doppelter Einrichtungen weit über den kulturellen Bereich hinaus, deren Sinnlosigkeit ebenso krass ist wie die dabei bewiesene Verschleuderung öffentlicher Mittel, die in anderen Bereichen, etwa in der Gesundheit, schmerzlich fehlen!
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 18. 2. 2015
Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage.

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villa-erika-gru__776_neEin Stück Grieser Bau- und Ensemblequalität in akuter Gefahr.

Landesrat Mussner hat auf Anfrage der Grünen jüngst mitgeteilt, dass die „Villa Erika“ in der Egger-Lienz-Straße in Gries/Bozen nicht unter Schutz gestellt werden soll.
Nach beil. Antwort verfügt die Villa nicht über hinreichende Bauqualität, sodass ihr aus der Sicht der Abt. Denkmalpflege die notwendige „Schutzwürdigkeit“ nicht zuerkannt werden kann. Der nun drohende Abriss aufgrund der fehlenden Schutzbindung wäre freilich höchst bedauerlich. Denn gerade die bescheiden-unaufdringliche Qualität des Gebäudes ist ein typischer Ausdruck der Grieser Wohnkultur, die den Charakter repräsentativer Villenbauten ideal ergänzt.
Zudem würde nach Abriss der „Villa Erika“ an ihre Stelle ein Projekt treten, in dessen Bauvolumen und Überproportion das Profitinteresse weit vor der architektonischen Qualität rangiert, als ein schwerer Schlag gegen die Ensemblewirkung dieses Stadtteils.
Wir fordern den Landesrat und die Abteilung Denkmalpflege nochmals auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zugleich an die angekündigte und überfällige Ergänzung der Bozner Denkmallisten zu schreiten. Die Landeshauptstadt und ihre architektonische Qualität weisen vielfach europäischen Rang auf, der weit stärkeres Engagement als bisher verdient.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
BZ, 24.11.2014

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DreierLandtag 2014 Brigitte Foppa… sagte Sandwirt Hofer zu seinen Schergen.
Nach der gestrigen Sitzung des Dreierlandtags und dem Schlagabtausch mit den Freiheitlichen Kollegen zu ihrem Vorschlag, das Lied „Zu Mantua in Banden“ zur Euregio-Hymne zu erheben, findet wir uns heute via Pressemitteilung als „Feiglinge“ abgestempelt. Ein schlechter Schuss, voll daneben, finden wir.
Wir Grüne haben uns nicht gegen ein gemeinsames Musikstück als „Hymne“ für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ausgesprochen, im Gegenteil: Wir haben sogar konstruktive Gegenvorschläge geliefert, etwa ein gemeinsam von mehreren jungen MusikerInnen aus den drei Ländern entworfenes Musikstück, entweder mehrsprachig oder ganz ohne Text.
Auch wir finden, dass Musik Menschen verbindet. Allerdings stellen wir uns in aller Klarheit gegen die Verwendung eines Liedes, dessen Kern die Chronik einer Erschießung ist. Auch wenn es oft gesungen wurde und als hoch geschätztes Kulturerbe erscheint: Der Text des Andreas-Hofer-Liedes ist eindeutig militaristisch („den Tod, den er so manchesmal vom Iselberg geschickt ins Tal“) und kampfverherrlichend („will sterben wie ich stritt“, sagt Hofer, als er das Niederknien verweigert).
In einer Zeit, in der uns fast täglich Hinrichtungen in anderen Teilen der Welt erschüttern, ist es kein zukunftsweisendes Signal der Verbundenheit unserer Länder, wenn die Geschichte einer Hinrichtung als gemeinsame Hymne dienen soll.
Diese Verbundenheit braucht Erzählungen, die Gemeinsamkeit stiften. Liedtexte, die Menschen aller Sprachgruppen, Generationen, Geschlechter zusammenführen – während eine Kriegserzählung, eine Opfergeschichte immer trennen wird und bestimmte Gruppen ausschließt.
Hier gilt es, einen neuen Weg einzuschlagen, durch einen Neubeginn, der weit mutiger wäre als immer nur das Alte fortzuschreiben und abzuschreiten. So viel zum Vorwurf der Feigheit, der sein Ziel weit verfehlt.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
BZ, 29.10.2014
Anhang: Liedtext, mit wörtlicher Übersetzung ins Italienische

Zu Mantua in BandenDer treue Hofer war,
In Mantua zum Tode
Führt ihn der Feinde Schar.
Es blutete der Brüder Herz,
Ganz Deutschland, ach, in Schmach und Schmerz.
Mit ihm das Land Tirol,
Mit ihm das Land Tirol.Die Hände auf dem Rücken
Der Sandwirt Hofer ging,
Mit ruhig festen Schritten,
Ihm schien der Tod gering.
Den Tod, den er so manchesmal,
Vom Iselberg geschickt ins Tal,
Im heil’gen Land Tirol,
Im heil’gen Land Tirol.
Doch als aus Kerkergittern
Im Festen Mantua
Die treuen Waffenbrüder
Die Händ‘ er strecken sah,
Da rief er laut: „Gott sei mit euch,
Mit dem verrat’nen deutschen Reich,
Und mit dem Land Tirol,
Und mit dem Land Tirol.
„Dem Tambour will der Wirbel
Nicht unterm Schlegel vor,
Als nun der Sandwirt Hofer
Schritt durch das finst’re Tor,
Der Sandwirt, noch in Banden frei,
Dort stand er fest auf der Bastei.
Der Mann vom Land Tirol,
Der Mann vom Land Tirol.
Dort soll er niederknie’n,
Er sprach: „Das tu ich nit!
Will sterben, wie ich stehe,
Will sterben, wie ich stritt!
So wie ich steh‘ auf dieser Schanz‘,
Es leb‘ mein guter Kaiser Franz,
Mit ihm sein Land Tirol!
Mit ihm sein Land Tirol!“
Und von der Hand die Binde
Nimmt ihm der Korporal;
Und Sandwirt Hofer betet
Allhier zum letzten Mal;
Dann ruft er: „Nun, so trefft mich recht!
Gebt Feuer! Ach, wie schießt ihr schlecht!
Ade, mein Land Tirol!
Ade, mein Land Tirol!“ »
 		 A Mantova in catenestette il fedele Hofer
La schiera dei nemici
lo portava alla morte.
Pianse il cuore dei fratelli,
tutta la Germania,
oh, di dolore e vergogna.
E con essa la regione del Tirolo,
con essa la regione del Tirolo.Le mani legate sulla schiena
camminò l’albergatore Hofer.
Con passo tranquillo e fermo,
la morte gli sembrò facile.
La morte che lui stesso parecchie volte
aveva mandato in valle, dal Monte Isel.
Nella sacra regione del Tirolo,
la sacra regione del Tirolo.
Ma quando dalle grate del carcere
nella fortezza di Mantova
vide i fedeli fratelli di armi allungare le mani,
allora chiamò a voce alta:
“Dio sia con voi,
con il tradito Regno di Germania
e con la regione del Tirolo,
la regione del Tirolo.”
Al tamburo non riesce il rullo,
quando l’albergatore Hofer
attraversò la porta buia.
L’albergatore,
libero anche nelle catene,
lì stette, fermo, al bastione.
L’uomo del Tirolo,
l’uomo del Tirolo.
Là deve inginocchiarsi, ma disse:
“Non lo faccio. Voglio morire in piedi,
voglio morire come ho combattuto!
Così come sto in questa trincea,
viva il mio buon imperatore Franz,
e con esso la regione del Tirolo,
con esso la regione del Tirolo!”
E il caporale gli tolse la benda dalla mano
e l’albergatore Hofer
qui pregò per l’ultima volta.
Dopo esclamò: “Allora colpitemi!
Fuoco! Ah, come sparate male!”
Addio, mio Tirolo,
addio mio Tirolo!

DreierLandtag 2014