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LandtagSeit Monaten werfen Landtagsabgeordnete aller Fraktionen ein waches Auge auf die Gesundheitsreform. Insbesondere die Opposition versucht immer wieder, dieses für die BürgerInnen Südtirols so wichtige Thema im Landtag aufzuwerfen.
Wir Grüne hatten im Herbst mit einem Antrag zum Omnibusgesetz eine Anhörung im Landtag erwirkt. Das Ende November abgewickelte Hearing wurde von der Landesregierung jedoch als einseitige Werbeveranstaltung für die eigenen Reformpläne interpretiert. Bereits zwei Wochen später sollte in der Dezembersitzung des Landtages eine von den Kollegen der Freiheitlichen erwirkte „Aktuelle Debatte“ abgehalten werden. Der Termin wurde von der SVP verschoben, weil da „die Informationen noch zu frisch“ seien.
Nun wird die „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform endlich morgen, am 3. Februar, stattfinden. In perfektem Timing wird laut Medienberichten jedoch bereits heute der SVP-Ausschuss über die Sanitätsreform abstimmen. Wie jeder weiß, gilt der Parteiausschuss als das Organ, wo in unserem Lande die Würfel über bedeutende Entscheidungen fallen.
Wird die aktuelle Debatte morgen also eine Scheindebatte sein, an der wir Abgeordneten gerade noch bereits Beschlossenes kommentieren können? Der Landtag wird sich zwar bemühen, durch engagierte und kompetente Beiträge die Gesundheitsreform zu beeinflussen, ein wesentlicher Teil der Entscheidung wird jedoch bereits in der Brennerstraße gefallen sein.
Soviel zur Aufwertung des Landtages und zur gepriesenen neuen Diskussionskultur – demokratische Partizipation bleibt in Südtirol weiterhin vor allem auf die Machtgremien der Mehrheitspartei beschränkt.
BZ, 02.02.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Deutsch News Pressemitteilungen Zusammenleben
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Ein gutes Beispiel dafür, wie “der neue Stil des Dialogs mit der Opposition” im politischen Alltag aussieht, haben wir heute im Südtiroler Landtag erlebt.
Wir hatten, in Absprache mit Betroffenenvereinen der Angehörigen von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen einen Beschlussantrag eingebracht. Er sah vor, die Zusammenarbeit mit dem Trentino im Hinblick auf das Centro Sebastiano in Coredo am Nonsberg zu suchen. Dieses Zentrum ist derzeit im Entstehen und könnte, nur knapp hinter der Provinzgrenze jenseits der Mendel, zumindest vorübergehend eine Ausweichmöglichkeit für Betroffene und ihre Familien sein, die eine vergleichbare Struktur in Südtirols schon lange vermissen. Auf Vorschlag der KollegInnen der Süd-Tiroler Freiheit hatten wir den Vorschlag auf ein analoges, hochspezialisiertes Zentrum in Innsbruck ausgeweitet.
Nach langen Verhandlungen ist es am Ende nicht gelungen, die Zustimmung der Landesrätin Stocker zu erhalten. Sie wäre bereit gewesen, einen Teil des Antrags anzunehmen, aber es konnte kein Konsens über das zu verwendende Verb gefunden werden. Es wäre akzeptiert worden, die Möglichkeit der Zusammenarbeit „auszuloten“, das von uns vorgeschlagene „Anstreben“ der Zusammenarbeit war dann schon wieder zu viel.
Ein kleiner Unterschied, der uns aber eines klar gemacht hat, nämlich den Mechanismus des Umgangs mit der Opposition: Mit unseren Anträgen erreichen wir im Idealfall, dass die Mehrheit unverbindlich die Umsetzung prüft. Aber wehe, wenn auch schon eine, noch so vage, Richtung vorgegeben wird – dann läuft man auf.
Das hat in unserem Fall dazu geführt, dass die Nähe unserer Länder Südtirol, Trentino, Tirol nur begrenzt genutzt wird, auch und gerade da, wo eine engere Zusammenarbeit so einfach wäre und vielen Familien das Leben erleichtern würde.
Es ist und bleibt in unserem Land weiterhin schwierig, Grenzen zu überwinden. Vor allem jene im eigenen Kopf.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 03.12.2014

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Anhörung zur Sanitätsreform:
Viele ExpertInnen, viele offene Fragen

DSC_0041Am heutigen 27.11. fand die von uns Grünen durchgesetzte Landtagsanhörung zur Gesundheitsreform als eine von der Landesrätin gestaltete Informationsveranstaltung statt. Parallel dazu lief vor dem Landtag eine friedliche Kundgebung der BürgerInnen, die – von eisernen Barrieren völlig unnötig in Zaum gehalten – gegen die (teilweise) Schließung der Krankenhäuser in Schlanders, Innichen und Sterzing protestierten. Nach den Polemiken der letzten Tage wurde immerhin eine Live-Übertragung der Anhörung organisiert.
Im Landtag wurden erwartungsgemäß von Seite des Gesundheitsressorts die Reformvorlagen aus anderen Regionen und Ländern vorgestellt, die die Zielsetzungen der Südtiroler Reform durch ihr Vorbild untermauern sollten. Auch theoretisch-philosophische Überlegungen, etwa dazu, dass die Medizin grundsätzlich dabei sei, sich „zu industrialisieren“, flossen in die Vorträge ein – eine nicht nur für uns wenig wünschenswerte Horrorvision. Auch die These, dass Sicherheitsstandards bei Geburten überhaupt nur in Großkrankenhäusern gewahrt sehen, wurde zwar autoritativ, aber nicht voll überzeugend vorgetragen. Für eine kritische Sicht der Reform war auf der Podiumsseite kein Platz – diese blieb dem Publikum im und vor dem Landtag vorbehalten.

  • Unsere Bilanz zu dieser Informationsveranstaltung:
    Endlich wurden auch dem Südtiroler Landtag die Leitlinien der Reform vorgestellt, garniert mit Expertenmeinungen aus Nord und Südost. Nicht erschlossen hat sich uns auch nach dem heutigen Tag die tiefere Zielsetzung der Reform und worin der wahre Gewinn für das Land bestehen wird.
  • Der Sparzweck allein kann es nicht sein – auch weil selbst die Landesrätin hierzu meinte, man müsse genaue Sparziele und -ansätze noch vertiefen. Zudem ist Südtirols Gesundheit im internationalen Vergleich durchwegs kostengünstig.
  • Ebenso wenig überzeugte der Sicherheitsdiskurs im Hinblick auf die Abteilungen der Geburtshilfe, während die Verwaltungsreform echte Rationalisierungschancen bietet.

Klar hervor ging aus der Anhörung, dass die Gegenüberstellung zwischen dem Bozner Krankenhaus und den kleineren Krankenhäusern wenig fruchtbar ist. Die bisherige Debatte hat noch nicht thematisiert, dass ein sattes Viertel der gesamten Einsparung in Zukunft vom Krankenhaus Bozen kommen soll. Der letzthin entstandene, unselige Konkurrenzkampf zwischen „Groß“ und „Klein“, und „Zentrum“ und „Peripherie“ ist dringend zugunsten einer einvernehmlichen Sichtweise zu überwinden.DSC_0078
Nun liegt es am Gesundheitsressort, die Ergebnisse der Anhörung zu bewerten, vor allem aber die aus den Bezirken gelieferten Vorschläge eingehend zu prüfen. Die Reform der Zukunft entsteht nicht durch radikale Schnitte, sondern durch viele kleine Maßnahmen der Optimierung, deren Ergebnis erstaunlich wirkungsvoll sein kann, durch bessere Zusammenarbeit und im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 27.11.2014

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visita OSP vipiteno (1)Im Vorfeld der Anhörung im Landtag zur Gesundheitsreform am 27. November wollten wir grüne Landtagsabgeordnete uns vor Ort ein Bild machen und haben am 17. November das Krankenhaus Sterzing besucht. Dort haben wir einen wohl funktionierenden Betrieb vorgefunden, für den eine auch teilweise Schließung bei näherer Betrachtung aus mehreren Gründen unverständlich erscheint.

  • Das Sterzinger Krankenhaus wurde erst kürzlich renoviert und erweitert, die neue Erste Hilfe ist gerade im Bau, die Neuro-Reha nagelneu eingerichtet. 12 Millionen wurden investiert. 160 Arbeitsplätze im Bezirk würden großen Veränderungen unterworfen, zum Teil auch gefährdet. Dabei würde bei Einschränkung der Leistungen in Sterzing das medizinische Angebot ja nur verlagert werden, sicher wieder mit neuen Kosten für das öffentliche Gesundheitssystem.
  • Neben den offenen Fragen aus wirtschaftlicher Sicht verbleibt eine grundsätzliche Skepsis darüber, warum man gerade Nischenangebote, wie sie Sterzing in besonderer Sorgfalt auf- und ausgebaut hat, wegrationalisieren will: So etwa die Endoprothetik und orthopädische Chirurgie im Allgemeinen, für die PatientInnen aus allen Landesteilen nach Sterzing kommen. Zudem mildert das Krankenhaus wesentlich die schwierige Vormerkungslage im Lande ab. Es mutet daher seltsam an, wenn die Vormerkungszeiten am überlasteten Krankenhaus Bozen immer länger werden und zugleich hilfreiche Ausweichstätten in der Peripherie, die trotz längerer Anfahrt immerhin eine wirkungsvolle Alternative bieten, geschlossen werden sollen.
  • Besonders paradox aber erscheint das Vorhaben, die Geburtenabteilung zu schließen. Damit würde eine italienweit bekannte Vorzeigeeinrichtung mit 3.500 Wassergeburten in den letzten 17 Jahren und einer aktuellen Quote von über 50% im Wasser stattfindenden Spontangeburten geschlossen, zumal die jährlich vorgeschriebenen 500 Geburten annähernd erreicht werden. Welch ein Verlust an Expertise und Exzellenz!

Unser Fazit: Eine Gesundheitsreform, die nur mit Umlagerung arbeitet, rationalisiert vielleicht einige Arbeitsplätze weg und erreicht damit kurzfristig sehr bescheidene Sparvorgaben. Die breite Wertschöpfung aber, die einem Bezirk in monetärer Hinsicht und im Hinblick auf die Arbeitsplätze, vor allem aber aus Sicht der Grundversorgung und des Aufbaus an Wissen und Kompetenz verloren geht, wiegt ungleich schwerer. Wir warten daher gespannt auf die Anhörung im Landtag und fordern, dass auch Vertretungen aus den betroffenen Krankenhäusern anwesend sind.
Bereits jetzt aber appellieren wir entschieden, die Lichter in den Krankenhäusern Innichen und Sterzing nicht ausgehen zu lassen, sondern weiterhin den neugeborenen ErdenbürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, gerade dort das Licht der Welt zu erblicken.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
18.11. 2014

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Landesversammlung 15.11.2014
Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
Sie sind es, die uns Grüne einen – nicht der Anspruch an Machtverteilung und Versorgungsposten. Sie sind es auch, die uns mit ökosozialen Bürgerlisten und –bewegungen auf Gemeindeebene in Verbindung bringen. Daher haben wir die 4. Landesversammlung 2014 unter das Vorzeichen der Werte gesetzt.
Ob es in einer Gemeinde ökosoziale Initiativen gibt oder nicht, das ist ein wesentlicher Unterschied für das demokratische Leben in dieser Gemeinschaft. Dies wurde eindrucksvoll von den Berichten untermauert, welche uns Menschen aus vier Gemeinden bei dieser Landesversammlung lieferten.
So wäre es ohne die grüne Stadträtin Bozens, Patrizia Trincanato, wohl nur schwerlich dazu gekommen, dass es nun unter dem Siegesdenkmal, dem jahrzehntelangen Streitapfel Südtirols, eine Stätte gibt, wo alle Interessierten der schwierigen, gemeinsamen Geschichte nachgehen können.
Ohne den Einsatz von engagierten BürgerInnen, die sich um Gesundheitssicherheit und Landschaftsschutz sorgten, hätte es in Mals niemals eine für ganz Europa richtungweisende Volksabstimmung gegeben, davon überzeugten uns Martina Hellrigl und Friedrich Haring von Hollawint und dem Promotorenkomitee für die Pestizidfreie Gemeinde Mals.
Der Einsatz der Initiativgruppe für den Erhalt des Krankenhauses Innichen, zur Kenntnis gebracht von Rosmarie Burgmann, bietet all jenen BürgerInnen Vertretung, die sich gegen die Vorgangsweise der Landesregierung in Sachen Sanitätsreform zur Wehr setzen.
Wie wichtig direkte Demokratie für die Klärung der Mehrheitsverhältnisse ist, zeigt schließlich das Beispiel Brixen und Plose-Seilbahn.
„Nach der lauen Demokratisierung, die durch die Mandatsbeschränkung vor 5 Jahren eingesetzt hat, ist es nun an der Zeit, weiter zu gehen und demokratische Vielfalt in möglichst vielen Gemeinden zum Blühen zu bringen“, so die beiden Grünen-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor. „ Es ist jetzt unsere Chance und Aufgabe, den Dissens, der aus dem Zusammenbruch des quasi monarchischen Systems in Südtirol entstanden ist, zu kanalisieren. Die Enttäuschung und der Zorn, auch nach SEL- und Rentenskandal, sind aufzufangen, damit sie sich nicht umlenken in Sozialneid und Rechtspopulismus, sondern in produktive, demokratische Energie“, sagt Foppa. „Wir hoffen daher auf die Verstärkung der grünen und /oder ökosozialen Präsenz vor Ort“, ergänzt Zanvettor.
In Arbeitsgruppen wurden die sechs Grundthemen bearbeitet.
Einige Forderungen an die Landesregierung, die von der Landesversammlung verabschiedet wurden:

  • Umwelt:
    Förderung  von biologischer, regionaler Produktion:
    die Lokalkörperschaften fordern und fördern beim Einkauf von Lebensmitteln nach biologischen und regionalen Kriterien. Dies sollte geschehen durch:
    1. eine jährliche Publizitätspflicht zu den beauftragten LieferantInnen
    2. Unterstützung für lokale Anbieter im Ausschreibungsportal
    3. Unterstützung für Gemeinden beim Formulieren von Qualitätsausschreibungen
  • Gesundheit:
    Transparenz in der Vorgangsweise bei der Sanitätsreform, Vorlegen des Zahlenmaterials, Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess
  • Demokratie:
    Das Konzept der Konkordanzdemokratie sollte bezüglich seiner Eignung und Anwendbarkeit für das Südtiroler Gemeindewahlgesetz näheren Betrachtungen unterzogen werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen
  • Soziale Gerechtigkeit:
    Förderung und Entwicklungen von Modellen solidarischen Wohnens
  • Zusammenleben:
    Überdenken der Sprachgruppenerhebung und –zugehörigkeitserklärung
  • Gemeinwohl: EntscheidungsträgerInnen sollen alle Initiativen, welche sie umsetzen auf ihre Gemeinwohl-Verträglichkeit/Wirkung prüfen.

Im Rahmen der Landesversammlung stellten außerdem die SprecherInnen der VerdECOnomia, Johanna Donà und Franz Hillebrand, das Konzept zur Erstellung der Gemeinwohlbilanz für die Verdi Grüne Vёrc vor.
Schließlich erfolgte von seiten der Vorsitzenden aus aktuellem Anlass der Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Fackelzug der Lega Nord am Brenner zur Verhinderung einer Flüchtlingsversorgungszentrums – ein Akt von Egoismus und Ausgrenzung, den wir verurteilen!
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 15.11.2014

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AssistenzaSanitariaSeit Wochen beobachten wir einen nie dagewesenen und absolut stümperhaft geführten Reformversuch im Sanitätswesen. Der Schlingerkurs der SVP samt neopaternalistischem Machtgehabe gegenüber der Landesrätin, die zuerst vorgeschickt und dann „zurück gepfiffen“ wird, ist nicht mehr mit anzusehen. Insbesondere schadet die Unsicherheit, die von der nicht erkennbaren Zielrichtung ausgeht, aber dem Gesundheitswesen selbst. Denn wie jede/r PatientIn leidet auch jedes System, wenn an ihm „herumgedoktert“ wird, ohne dass zuerst eine Diagnose vorgenommen und ein klar erkenntlicher Therapieprozess vorgezeichnet wird.
Während man offenbar innerhalb der Landesregierung nicht weiß, wohin man sich wenden soll, haben die Bezirke indessen klare Forderungen erhoben und der Ruf aus der Bevölkerung lässt keine Fragen offen. Auch wenn Einsparungen unumgänglich sind, so sollen die Krankenhäuser in Innichen, Sterzing und Schlanders erhalten bleiben. Die Landesregierung, so der allgemeine Befund, soll auf einer ihrer Rompilgerreisen hierfür eine Ausnahmeregelung erwirken – im Übrigen ist es absurd, dass ein derart heterogenes Land wie Italien überall die gleichen Standards ansetzt.
Wir haben zu diesem Thema im Rahmen des „Omnibusgesetzes““ eine Tagesordnung vorgelegt, in der wir die Aussetzung der Schließungsdrohung fordern, vor allem aber die Offenlegung der Datenlage, die Entwicklung eines Gesamtkonzepts und die transparente Diskussion darüber im Landtag.
Wir glauben an die Sinnhaftigkeit der Basisversorgung vor Ort, insbesondere was die Geburtenstationen angeht. Und wir wenden uns entschieden gegen das Ausspielen des Krankenhauses Bozen gegen jene im ländlichen Bereich. Von der Landesrätin und von der Landesregierung erwarten wir uns eine moderne, planvolle Vorgehensweise und die Einsicht, dass Sparen nicht auf dem Rücken der Volksgesundheit erfolgen darf.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
BZ, 07.10.2014

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Das Land kann und soll die Zuständigkeit der Gemeinden zum Schutz der Gesundheit gesetzlich anerkennen!
Apfelanlage Wie nicht anders zu erwarten: Nach dem Erfolg der Volksabstimmung in Mals folgt nun der Gegenschlag der Pestizidlobby mit ihren ausgezeichneten Verbindungen nach Brüssel, Rom und natürlich auch hier in Südtirol. Derartige Attacken sind in aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
Eine Autonome Provinz Bozen, die dieses Namens würdig ist, hat die Pflicht, sich solchen Drohungen nicht zu unterwerfen, um gegen den Willen der Bevölkerung vorzugehen, sondern muss vielmehr für dessen Umsetzung Sorge tragen. Die Volksabstimmung hat den klaren Auftrag erteilt: Die Gesundheit steht an erster Stelle. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, hierzu ihre Meinung kundzutun, während die Gemeinden in der Lage sein müssen, Verordnungen zu erlassen, die den Besonderheiten des jeweiligen Gemeindegebietes Rechnung tragen. Es gilt, einen Lebensraum vor der Verseuchung durch Pestizide zu schützen, wie schließlich auch von der EU vorgesehen, wenn sie die Gesundheit als oberstes Gut anerkennt.
Es ist nun Aufgabe und Pflicht des Landes, diese Kompetenzzuweisung an die Gemeinden mit einem Landesgesetz rechtlich zu verankern.
Die Gelegenheit bietet sich in der zweiten Oktoberwoche, wenn das Omnibusgesetz zu den Bereichen Raumordnung, Umwelt und Landwirtschaft im Landtag behandelt wird. Wir Grünen haben dazu bereits eine Reihe von Abänderungsanträgen vorgelegt, um folgende Prinzipien umzusetzen:

  • INFORMATION: Das Land wird zu einem ständigen wissenschaftlichen Monitoring zum Vorhandensein von Pestiziden in der Umwelt und deren Herkunft verpflichtet. Die einzelnen Gemeinden haben die Möglichkeit, spezifische Studien auf dem eigenen Gebiet durchführen zu lassen.
  • SUBSIDIARITÄT: Die einzelnen Gemeinden können, auf der Grundlage der Ergebnisse und der territorialen Gegebenheiten, spezifische Gebiete ausweisen, die besondere Unterschutzstellung erfordern und für diese zusätzliche Auflagen festlegen, die über die Landesrichtlinien hinausgehen.
  • VERANTWORTUNG: Im Falle von Schäden an Personen, Tieren, landwirtschaftlichen Anlagen oder anderen Gütern, die von Pestiziden ausgelöst werden, haften die für die Schäden Verantwortlichen.

Falls all dies in einem Landesgesetz festgeschrieben wird, wird das Land dem Willen der Bevölkerung im Vinschgau entsprechen und somit die vielzitierte und -beschworene Autonomie Südtirols tatsächlich auch wahrnehmen. Im Sinne einer selbstbestimmten Bevölkerung, die weiß, was das Beste für sie ist.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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Serienweise Gasaustritte auf der Bahn, LKW-Brände bedrohen nicht nur Kühlfisch.
Die Brennerroute wird auf Schiene und Straße zunehmend zum Gefahrenherd: Am Brennerpass sorgen defekte Gastaustritte in Serie bislang zwar für kein akutes Risiko, aber für unbezahlten Dauereinsatz der Feuerwehr, der jüngste Brand auf der Brennerautobahn hingegen belegt erneut die Notwendigkeit einer festen LKW-Kontrollstelle in Sterzing, um Schäden und Defekte an LKW’s systematisch zu überprüfen.

  • Es ist kaum mehr zumutbar, dass es grundsätzlich keine Vorabinformation über Müll- und Gefahrenguttransporte auf Schiene gibt, obwohl die bislang glimpflich verlaufenen Gasaustritte und Brände die Notwendigkeit solcher Informationen belegen. Noch bedauerlicher, dass ausgerechnet die Freiwilligen Feuerwehren des Wipptals bei solchen Anlässen regelmäßig in die Bresche springen müssen, während sich Schienenbetreiber und Transporteure gleichgültig zeigen und nicht einmal die Einsatzkosten übernehmen. Ein Bedauern über das Risiko der Anwohner ist den „Herren der Schiene“ ohnehin völlig fremd.
  • Ähnliche Fahrlässigkeit ist auch auf der Autobahn im Bereich der LKW-Kontrollen festzustellen: Hier hat der Einsatz der mobilen LKW-Kontrollstellen in den vergangenen Jahren trotz begrenzter Stichproben erschreckende Befunde gebracht. So kam die Mobile LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände in Sterzing und in Laas 20009/10 zum Einsatz, wobei 644 LKW überprüft wurden. Dabei wurden 31 Fahrzeuge wegen schwerer Mängel aus dem Verkehr gezogen. In Tirol hingegen nehmen die fixen LKW-Kontrollstellen bei Kundl Radfeld auf der Inntalautobahn an 2 bis 3 Tagen so viel Kontrollen vor wie in Südtirol in einem Jahr, mit dem Ergebnis, dass die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Anwohner deutlich höher ist. Obwohl am Sadobre-Gelände Sterzing eine fixe Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild entstehen soll, sollten bereits jetzt die Kontrollen verstärkt werden.

Der jüngste LKW-Brand, der auch auf technisches Versagen zurückzuführen sein könnte, hat deutlich gemacht, wie groß das Risiko ist, dass bei solchen Katastrophen nicht nur Kühlfische gegrillt werden. Man möchte sich die Folgen lieber nicht ausmalen, wenn ein defekter LKW in einen der chronischen Staus an der Mautstelle Sterzing hineindonnern würde.autobahn-stau
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum kann der Schienenbetreiber RFI nicht selbst auf eigene Kosten eine Feuerwehreinsatztruppe am Bahnhof Brenner fest stationieren?
  2. Unterstützt das Land Südtirol die Wipptaler Feuerwehren bei den Forderungen nach Schadenersatz?
  3. Bis wann ist die Installation der festen LKW-Kontrollstelle vorgesehen?
  4. Werden bis dahin die Kontrollen der mobilen LKW-Kontrollstation an der A-22 verstärkt?
  5. Wie viele LKW wurden im ersten Halbjahr 2014 geprüft, wie viele aus dem Verkehr gezogen?

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9. September 2014
 

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Ein denkwürdiger Augenblick für ganz Südtirol.
malles libera dai pesticidiDie Malserinnen und Malser haben sich zu 75% für eine pestizidfreie Zukunft ihrer Gemeinde ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben damit deutlich gesagt, was ihnen für ihre Gesundheit, ihre Kinder, ihre Landschaft, ihre Böden und ihre Luft wichtig ist.
Ein historischer Moment für Südtirol und Anlass für einen Neubeginn in der Landwirtschaft.
Danke den PromotorInnen, danke der Malser Bevölkerung für ihr reifes Demokratieverständis, das durch die hohe Wahlbeteiligung bezeugt wird.
Wir wünschen uns, dass das Zeichen, das in Mals gesetzt wurde, zu einer Neuorientierung der gesamten Südtiroler Bevölkerung führen wird – und wir hoffen auf einen produktiven Dialogprozess innerhalb der Gemeinde Mals, um das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen.
Möge Mals uns auch darin Vorbild sein!
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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1. Hilfe KH Bozen
Über die untragbaren Zustände in der Ersten Hilfe des Bozner Krankenhauses wird regelmäßig berichtet
Zu beklagen ist insbesondere:

  • die Örtlichkeit (die Erste Hilfe ist in einer Art Garage untergebracht, es ist zugig, Gase und Zigarettenrauch dringt vom Einfahrtsbereich herein);
  • die Organisation (beinahe jedeR PazientIn muss mehrere Durchläufe bewältigen und vor jeder Station gelten oft lange Wartezeiten, es gibt kein Nummernprinzip, weswegen man nie weiß wann man dran kommt und folglich kann man sich auch nicht entfernen);
  • die räumliche Ausstattung (die Station ist viel zu klein, die Sitzplätze reichen nicht aus, Liegen und Rollstühle sind zwischen den Sitzen deponiert und die liegenden Patienten haben keinerlei Privatsphäre, Tapeten brechen herunter, das Mauerwerk ist kaputt, es gibt keinerlei Versorgungsmöglichkeiten während der langen Wartezeiten);
  • die personelle Ausstattung (die Erste Hilfe ist offensichtlich unterbesetzt);
  • die Unklarheit über Begleitpersonen (uns wurde von Krankenpflege- bzw. vom ärztlichen Personal völlig unterschiedliche Auskunft darüber gegeben darüber, ob PatientInnen von einer Vertrauensperson in die Station begleitet werden darf oder nicht)
  • die Tatsache, dass am Ende einer womöglich langen Wartezeit auch noch hohe Parkgebühren zu entrichten sind.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Wie wertet die Landesregierung die allgemeine Situation der Ersten Hilfe in Bozen?
  2. Wie kommentiert sie die angesprochenen Problempunkte?
  3. Welche Vorhaben sind im Hinblick auf die räumliche und logistische Situation der Ersten Hilfe Bozen geplant und in welchem Zeitrahmen bewegen sich diese Vorhaben?
  4. Wird in der Zwischenzeit zumindest mit einem Warteschlangenkontrollsystem und einem Getränkeautomaten die schlimmsten Unannehmlichkeiten von langen Wartezeiten gemildert?
  5. Wie sind Personalschlüssel und Turnusdienst geregelt, welche durchschnittlichen Wartezeiten gelten?
  6. Wie ist das Begleiten von PatientInnen geregelt? Besteht Aussicht darauf, dass auch die PatientInnen selbst hierzu entscheiden dürfen?
  7. Ist eine Befreiung von den Parkplatzgebühren zumindest ab einer gewissen Anzahl von Wartestunden geplant?

Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, in dieser für Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Angelegenheit dringend tätig zu werden. Erste Hilfe für die Erste Hilfe tut not!
BZ, 25.08.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss