Gerechtigkeit

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Armut in Südtirol

SchereGeldArmReich_überbearbeitetZum „Tag der Armut“ hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass die Geldleistungen von Seiten des Landes für Familien mit sehr niedrigem Einkommen rückläufig seien: Dies deute – so das positive Fazit – auf eine verbesserte Einkommenssituation dieser Familien hin.
Aus unserer Sicht hingegen eine kuriose Argumentation, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht umsonst Unmut ausgelöst hat. Denn so gesehen würde es ja genügen, das soziale Mindesteinkommen um die Hälfte zu reduzieren – um anschließend festzustellen, dass die Armut um die Hälfte reduziert wurde. Ziemlich verquer!
Die Armut auf die Ausgaben fürs Soziale Mindesteinkommen zu reduzieren ist schon vom Ansatz her völlig unzureichend. Im Sinne von klaren Aussagen und ziel führenden Maßnahmen, bräuchte es vorab eine fundierte Analyse der Einkommenslage und sozialen Situation von Menschen in Armut. Eine in dieser Hinsicht viel versprechende Studie aus dem Jahr 2012 (mit ESF-Geldern finanziert!) wurde bis heute nicht veröffentlicht. Die letzte Armutskonferenz gab es im Jahre 2007; eine Wiederauflage wäre überfällig.
Kritisch zu untersuchen sind dann aber auch die Einschränkungen in Gesetzgebung und Verwaltung im Hinblick auf die Kriterien für die Gewährung der verschiedenen Sozialhilfeleistungen, von denen das soziale Mindesteinkommen zwar wichtig, aber eben nur ein Teilaspekt ist. Wir verweisen auf folgende Restriktionen:

  • der Grundbetrag für die finanzielle Sozialhilfe ist 2016 nicht der Inflation angepasst worden;
  • eine steigende Anzahl von Menschen in Südtirol ist von vornherein vom Sozialhilfebezug ausgeschlossen (siehe Flüchtlinge, welche „auf eigene Faust“ nach Südtirol kommen);
  • Nicht-EU-BürgerInnen werden, anders als in Vergangenheit, erst später zur Sozialhilfe zugelassen und auch schneller wieder „aus ihr entlassen“.
  • Die Ausdehnung der EEVE auf den Bereich des sozialen Wohnbaus (mit Mietgeld und der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe) hat bekanntlich die ökonomische Situation von MieterInnen verschlechtert. Von Armut zu reden, ohne diese Daten zu berücksichtigen, ist verfälschend.
  • Die Möglichkeit ist nicht mehr gewährleistet, dass SozialhilfeempfängerInnen gegen Leistungskürzung oder -ablehnung – wegen mangelnder Wahrnehmung der Pflicht zur Selbsthilfe – Verwaltungsrekurs ans Land einlegen können.

Anstelle von vorschnellen und halbwahren Freudenmeldungen fordern wir künftig ein ständiges Monitoring der sozialen Situation von Menschen „am Rande“, um die Maßnahmen der Armutsbekämpfung richtig setzen zu können. Daran knüpft sich eine ständige Evaluation der bestehenden Instrumente des Staates, der Region und des Landes zu Bekämpfung der Armut. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Neuordnung des Mietgeldes andenken und prüfen, welche Auswirkung dies auf die materielle Situation von SozialhilfeempfängerInnen hat. Weiters sollte Südtirol, wie Österreich, das Familiengeld nicht in die Mindestsicherung einrechnen. Wenn es eingerechnet wird – so wie in Südtirol – profitieren Sozialhilfeempfänger nicht von den Erhöhungen des Familiengeldes. Die Effekte der Familienpolitik werden von der Sozialhilfe „aufgefressen“.

Armut ist zu komplex und zu vielschichtig, um sie auf die Ausgabenentwicklung einer – wenn auch wichtigen – Leistung zu reduzieren. Am Tag der Armut daran zu erinnern. ist notwendig und redlich.
Südtirol bietet insgesamt einen gut organisierten Schutz vor extremer Armut. Aber es sind weitere mutige Schritte notwendig:

  • Ständiges Monitoring und Analyse/Evaluation;
  • Eine Reform der Mindestsicherung, die Leistungen des Staates, der Region und des Landes zu einem organischen Gesamtsystem verbindet;
  • Wahrnehmung der Kompetenzen, die dem Land durch das bestehende Statut mit Durchführungsverordnungen bereits einräumt (z.B. Einbau der staatlichen Leistungen bei Arbeitslosigkeit ins Mindestsicherungssystem);
  • Ständige Plattform aller öffentlichen Stellen, der Sozialpartner, der Sozialverbände und Freiwilligen, der Bildungseinrichtungen, des Wohnbaues, der Freizeit, der Gesundheit u.a. im Sinne einer ständigen konzertierten Aktion gegen Armut in Südtirol und außerhalb.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weltweit auseinander. Sozialpolitik ist kein Bremsklotz gegen wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Demokratie. Auch daran sollte man zum Tag der Armut erinnern.

20.10.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Asylbewerber: die Menschen an erster Stelle

BrennerO 3/10/2016Beschlussantrag.

In Südtirol befinden sich zurzeit über 1.000 Asylbe­werber, die in den vom nationalen Aufnahmeplan vorgesehenen Einrichtungen untergebracht sind und rund 400 Asylbewerber, die nicht in diesen Einrich­tungen aufgenommen wurden, sich aber im Landes­ge­biet aufhalten. Letztere haben um Asyl oder inter­na­tionalen Schutz in Südtirol angesucht und bisher humanitäre Hilfe in Form von Verpflegung und Un­terkunft in einfachen Gebäuden (z. B. dem ehemali­gen Lemayr-Gebäude oder bei Salewa in der Boz­ner Industriezone) erhalten. Ein Teil dieser Perso­nen wurde laut Artikel 17 des gesetzesvertretenden Dek­rets Nr. 142 aus dem Jahr 2015, mit dem die Richtli­nie 2013/33 des EU-Parlaments und Europäischen Rates über­nommen wurde, als gefährdete Personen eingestuft und wurden folglich in geschütztere Strukturen aufgenommen, etwa in kostengünstigen Garnis und Hotels in Bozen.

Über diese 400 Personen, die in Südtirol einen Asyl­antrag gestellt haben, wird seit einiger Zeit mit dem italienischen Staat diskutiert. Die Forderung des Landes an den Staat, diese Personen als Teil der unserem Land zugewiesenen staatlichen Vertei­lungsquote anzuerkennen, ist berechtigt und würde dazu beitragen, dass nicht nur humanitäre Hilfe ge­boten wird, sondern vielmehr eine Auf­nahme im eigentlichen Sinne stattfinden könnte. Unseres Wis­sens hat der Staat circa 350 von diesen 400 Perso­nen als zur staatlichen Verteilungsquote gehörend anerkannt, dies allerdings nur zahlenmäßig (unsere Verteilungsquote beläuft sich auf gut 1.400 Perso­nen). Auf diese An­erkennung scheint aber keine finanzielle Deckung seitens des Staates zu folgen (die für die anerkannte Quote vorgesehen und ver­pflichtend ist). Das Land tut somit gut daran, die vollständige Anerkennung zu fordern.

Diese Ungereimtheiten dürfen aber nicht den Asyl­bewerbern zum Nachteil gereichen und es darf nicht so weit kommen, dass sogar die humanitäre Hilfe, die bisher vom Land gewährleistet wurde, einge­schränkt wird. Die Menschen müssen an erster Stelle stehen und es ist unsere Pflicht, allen, die sich in unserem Land aufhalten und Hilfe brauchen, die grundlegenden Menschenrechte zu gewäh­ren, um ihre Würde zu wahren.

Dies gilt vor allem für die Hilfe, die den als gefährdet eingestuften Personen geboten wird. Diese (Minder­jährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Senioren, Schwangere, Familien mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, kranke Menschen oder Personen, die Folterungen, Vergewaltigungen oder anderen Gewaltakten zum Opfer gefallen sind) haben laut Artikel 17 des ge­nann­ten gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 142/2015 Anrecht auf besonderen Schutz. In Südtirol soll dies auf circa 100 der 400 genannten Personen zu­treffen. Diese Menschen darf ein zivilisiertes Land nicht im Stich lassen.

Die Einschränkungen, die in den Rundschreiben enthalten sind, welche die Landesabteilung für Sozi­ales am 29. September und 3. Oktober 2016 der “Aufnahmestelle”, den Vereinen Caritas und Volonta­rius sowie der Dienststelle für die Soziale Integration (D.S.I.) zugestellt hat, erscheinen in diesem Sinne als nicht angemessen.

All dies vorausgeschickt,

verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. sich weiterhin beim Staat dafür einzusetzen, dass die Personen, die in Südtirol einen Asylantrag gestellt haben, nicht nur zahlenmäßig zu der Südtirol vom Staat zugeteilten Verteilungsquote hinzugerechnet werden, sondern dass auch die gebührende finan­zielle De­ckung sichergestellt wird, auch mit dem Ziel, mög­lichst schnell von der rein humanitären Hilfe zur effektiven Auf­nahme im Sinne der europäischen und staatlichen Rechtsbestimmungen überzugehen;
  2. in der Zwischenzeit den Personen, die in Südtirol einen Asylantrag gestellt haben, zumindest die bisher erbrachte humanitäre Hilfe weiterhin zu gewährleisten und die in den Rundschreiben der Landesabteilung für Soziales vom 29. September und 3. Oktober vorgesehenen Einschränkungen zurückzuziehen;
  3. gemeinsam mit der Caritas und dem Verein Volon­tarius, mit den Freiwilligengruppen, mit den Sozialdiensten, mit dem Gemeindenverband und insbesondere mit der Gemeinde Bozen, mit dem Regierungskommissariat und mit allen anderen Akteuren, die eventuell in diese Angelegenheit eingebunden werden können, die nötigen Maß­nahmen abzustimmen, um den Asylbewerbern, einschließlich jener, die in Südtirol einen Asylan­trag gestellt haben, die ihnen zustehende Auf­nahme gewährleisten zu können;
  4. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Verpflichtung zur Aufnahme der Asylbewerber, einschließlich jener, die in Südtirol einen Asylan­trag gestellt haben, nach einem ausgeglichenen Verteilungsschlüssel von allen Südtiroler Ge­meinden getragen wird.

gez. Landtagsabgeordneter
dott. Riccardo Dello Sbarba
dott.ssa Brigitte Foppa
Dr. Hans Heiss

Divestment: Öffentliche Hand muss klimafreundlich anlegen!

© Thüringe Grüne Brigitte Foppa, Reinhard Bütikofer, Johanna Donà

© Thüringe Grüne
Brigitte Foppa, Reinhard Bütikofer, Johanna Donà

In diesen Tagen weilt eine Delegation der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Südtirol und prüft die Aufnahme der Südtiroler Grünen in die eigenen Reihen. Wir haben diese Präsenz dazu genutzt, um damit das Thema des „Divestment“, das der Europaparlamentarier und Co-Vorsitzender der EGP Reinhard Bütikofer seit Längerem vorantreibt, auch in Südtirol vorzustellen. Gestern Abend fand dazu im Bozner Kolpinghaus eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.

Unter Divestment versteht man den Abzug von Investitionen aus dem Sektor der fossilen Energien. Vor allem Staats- und Investmentfonds sollen dazu veranlasst werden, Investitionen und Finanzanlagen aus dem klimaschädlichen Fossilsektor abzuziehen. Die junge Klimaschutzbewegung, die sich derzeit weltweit ausbreitet, verbindet erstmals ethische und finanzstrategische Notwendigkeiten im Hinblick auf die Energiefrage.

Klimawandel und Erderwärmung können nicht wirksam bekämpft werden, wenn wir zugleich unsere Gelder weiterhin in fossile Energien investieren. Dieser Widerspruch wird immer öfter verstanden, sodass etwa Vereine, Institutionen und Kirchen die Umlenkung ihrer Investitionen veranlassen. Daneben wachsen aber auch die Zweifel der InvestorInnen an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Anlage in fossile Energien. Der CO2-Gehalt der Öl-, Gas- und Kohlereserven verändert auch das Klima an den Finanzmärkten. Sollen die Klimaziele erreicht werden – und das haben die Staaten auch bei der Pariser Klimakonferenz im Herbst 2015 ein weiteres Mal bekräftigt -, dann muss ein großer Teil der fossilen Reserven im Boden bleiben. Je mehr derzeit aber in fossile Energien investiert wird, desto größer ist die Gefahr einer „Carbon Bubble“, einer Kohlenstoffblase, die derzeit noch die Märkte aufbläht, irgendwann aber platzen könnte. Das macht die „fossilen Investitionen“ nicht nur klimaschädlich, sondern auch immer riskanter. Dies haben Konzerne wie Rockefeller oder Allianz ebenso erkannt wie Großstädte (Stockholm, Oslo, Bristol, Berlin…) oder etwa der Norwegische Staatsfonds. Bütikofer rief bei der gestrigen Veranstaltung eindringlich dazu auf, als Einzelpersonen, als Kommunen und als Länder dieses Thema aufzugreifen und den Ausstieg vorzubereiten.

Für die grüne Landtags- und Regionalratsfraktion stellte Brigitte Foppa die Ergebnisse von zwei Anfragen vor, mit denen die Investitionen in fossile Energien auf Landes- und Regionalebene überprüft wurden. Diese sind im Wesentlichen in PensPlan Centrum AG zu finden, in dessen Portfolio zwischen 1,5-2% an Aktien dem Öl-, Kohle- und Gassektor zuzurechnen sind. Weiters hält das Land über die Investitionsbank Medio Credito Anteile an Alto Garda (6%), Enercoop (15 %) und Dolomiti Energia (0,27%). Die Brennerautobahn AG ihrerseits ist mit 52% bei Auto Plose Sadobre GmbH beteiligt.

Unsere Forderung zielt also darauf ab, auch auf diese Beteiligungen zu verzichten. Damit kann das Land die „Klimaland“-Strategie bekräftigen und die Region jegliches Risiko der Anlagen minimieren. So oder so geht es eben um Kohle.
Bozen, 21.09.2016

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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