Frauen

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Gründung der Grünen Bundesfrauenorganisation Österreichs – mit Südtiroler Unterstützung!

Schon seit Langem arbeiten die Grünen Frauen Südtirols mit jenen Österreichs zusammen. Besonders mit den Grünen Frauen Tirols pflegen die grünen Südtirolerinnen seit Jahren eine enge Beziehung.
Als an diesem Wochenende in Wien nun die bundesweite Frauenorganisation der Grünen aus der Taufe gehoben wurde, war es daher folgerichtig, dass auch die Südtiroler Frauen, vertreten durch Evelyn Gruber-Fischnaller und Brigitte Foppa, dabei waren.
Beim Gründungskongress wurden nicht nur Geschäftsordnung und Vorstand gewählt, sondern auch intensiv über die zentralen Themen und Ziele der Grünen Frauen diskutiert: die Verbesserung der Lebensbedingungen in Stadt und im ländlichen Raum, Integration und Solidarität mit Migrantinnen, Anerkennung der Rechte von Lesben, Trans- und Intersexuellen, Gleichberechtigung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt. Ein besonderes Augenmerk galt der Entwicklung von neuen Arbeitszeit-, Grundsicherungs- und Mindestohnmodellen, die wegweisend für eine neue Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und die Entlastung der Frauen sind.

Im Zuge der Bundesfrauenkonferenz wurde auch eine Resolution verabschiedet, in der sich die Grünen Frauen mit den polnischen Frauen und AktivistInnen angesichts des drohenden Abtreibungsverbots in Polen solidarisieren. Auch die Grünen Frauen Südtirols tragen die Resolution mit:

In Polen lebenden Frauen droht in Zukunft nicht mehr selbstbestimmt über ihre Körper entscheiden zu können. Ein Gesetzesentwurf, welcher mit breiter parlamentarischer Mehrheit einem Ausschuss zur Ausarbeitung zugewiesen worden ist, sieht ein Totalverbot der Abtreibung samt Haftstrafen für Frauen wie Ärztinnen vor, selbst bei Vergewaltigung und Inzest.
Die österreichische Regierung, insbesondere Bundeskanzler Christian Kern und Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wurden aufgefordert, sich zu diesem Angriff auf Frauen- und Menschenrechte zu positionieren, und sich gegenüber der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament für die Rücknahme des Entwurfs einzusetzen.

Die Grünen Frauen Österreich fordern weiters das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, im Sinne der Frauenrechte in Europa zu handeln und gegen diese Beschneidung der Grundrechte entschieden vorzugehen.
Die Grünen Frauen Südtirols gratulieren der neuen Vorsitzenden Ewa Dziedzic, der Sprecherin Berivan Aslan und den Vorstandsfrauen Sigi Maurer, Barbara Sieberth und Ingrid Jelem zu ihren neuen Aufgaben und freuen sich auf die weitere Kooperation mit den österreichischen Frauen, deren Arbeit in der neuen Organisation sicher weitere Schlagkraft erreichen wird.

Brigitte Foppa und Evelyn Gruber-Fischnaller, für die Grünen Frauen Südtirol

„Gutes bewahren“, das war einmal

Krankenhaus-Sterzing„Gutes bewahren. Neues wagen.“, so lautete der Wahlslogan der SVP zu den Landtagswahlen 2013.

Gerade jetzt zur Halbzeit der Legislatur lohnt sich ein Blick in die Wahlbroschüre. Von „eine(r) neue(n) Art von Politik“ ist dort nachzulesen, man wolle gezielt „die Bürgerinnen und Bürger noch stärker mitnehmen und informieren“ und im Gesundheitsbereich habe „die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Strukturen und Diensten weiterhin Priorität“.

Zur Halbzeitbilanz ist von diesen Vorsätzen wenig übrig geblieben. Die SVP zeigt sich angeschlagen und weitab vom Ohr der Bevölkerung. Wir Grüne haben die Debatte rund um die Gesundheitsreform und auch um die Schließung der Geburtshilfe Sterzing aufmerksam verfolgt.

Wir finden, dass hier eine falsche Zielrichtung eingeschlagen, eine falsche (oder keine) Strategie gewählt und katastrophal kommuniziert wurde.

Der Beschluss der Landesregierung, die Geburtshilfe Sterzing mit 31.10.16 zu schließen, findet daher unsere scharfe Kritik:

Die gesundheitspolitischen Gründe
Zu Beginn der Diskussion führte die Landesregierung noch Sparmaßnahmen ins Feld. Wenn auch heute vehement bestritten (s. Stellungnahme von Fraktionschef Steger im Landtag Ende Juni), so war der Rationalisierungsdruck der erste angegebene Grund für das Vorhaben, die Geburtshilfe Sterzing zu schließen. „Wir fahren den Sanitätsbetrieb an die Wand“, war die plakative Aussage von Sanitätsdirektor Mayr bei der Anhörung im Landtag 2015. Nach der allgemeinen Entrüstung der Bevölkerung, die den Sparstift sehr viel vordringlicher anderswo ansetzen will (siehe etwa Ausgang Flughafenabstimmung), verwies man in der Folge zuerst auf die Nichterreichung der Mindestzahl von 500 Geburten, dann auf die fehlende Abdeckung der vier Spezialisten laut Forderung des Ministeriums und schließlich auf den Ärztemangel.
Das Krankenhaus Sterzing hat sich sehr engagiert dafür eingesetzt, alle diese Kritikpunkte nacheinander auszuräumen: die Leistungszahlen des Ministeriums wurden erreicht, die personellen und strukturellen Sicherheitsstandards, die Rom fordert, können erfüllt werden.
Die Frage stellt sich daher umso virulenter: Was erreicht man mit der Schließung der Geburtshilfe Sterzing? Eine bestens ausgestattete, funktionierende, beliebte und mit engagiertem Personal innovativ arbeitende Abteilung wird geschlossen. Laut Aussagen des Landeshauptmanns wird es keine Personaleinsparungen geben. Die Gebärenden werden nach Brixen umgeleitet, wo bereits jetzt personelle und infrastrukturelle Probleme bestehen. Dass auch der Aufbau privater sanitärer Strukturen in dieser gesamten Versagensgeschichte eine Rolle spielen könnte, darf vermutet werden.

Die lokal- und demokratiepolitischen Gründe
Die Exzellenz Sterzings im Bereich Geburtshilfe wird nur von der engeren Sanitätsexpertenelite in Frage gestellt; deren Kritik aber findet nicht den geringsten Widerhall in der Bevölkerung und speziell unter Frauen. Der Attraktivitätsindex für die Gebärenden weit über das Wipptal hinaus ist unbestritten: 2015 haben 193 Frauen aus den anderen Bezirken Südtirols in Sterzing entbunden.
Für das Wipptal bilden das Krankenhaus Sterzing im Allgemeinen und die Geburtshilfe im Besonderen ein identitätsstiftendes Merkmal. Nicht umsonst stellt sich das gesamte Tal hinter das Team der Abteilung. Die Gemeinderäte haben sich klar für die Beibehaltung ausgesprochen. Die Landesregierung hat ihre Entscheidung ohne Rücksicht auf die lokale Meinung getroffen. Das wird sich demokratiepolitisch rächen; der (weitere) Vertrauensverlust in die Volksvertretung wird über die SVP hinaus auch andere politische Kräfte treffen.
Leider ist auch die fehlende Kommunikation mit den Betroffenen ein schwer wiegendes Manko. Die Belegschaft musste aus den Medien von der getroffenen Entscheidung erfahren. Im Anschluss daran wurde ihr untersagt, sich zu äußern. Aus betrieblicher und menschlicher Sicht ist diese Vorgangsweise desaströs.

Die frauenpolitischen und frauengesundheitlichen Gründe
Die gesamte Debatte rund um die „Sicherheit“ der Geburt wirft die hart erkämpfte Selbstbestimmung der Frauen während der Geburt leider weit zurück. Die Geburt, existentieller Moment im Leben einer Frau, ist in dieser Diskussion ihrer weitreichenden und ganzheitlichen Dimension beraubt und auf „Standards“ reduziert worden. Dem Bedürfnis und dem Recht der Frauen auf Sicherheit wird man damit am allerwenigsten gerecht. Sicherheit, das wissen Frauen und Hebammen am besten, umfasst nicht nur die Verfügbarkeit von medizinischem Fachpersonal und Hygiene, sondern auch Informationssicherheit, Entscheidungsfreiheit, Recht auf Individualität, Vor- und Nachsorge, etc.
Dabei ist die Stimme der Frauen kaum einmal gehört worden. Das große Wort in der Diskussion haben Männer geführt, Primare, so genannte Sicherheitsexperten. Sie haben ein weiteres Mal darüber entschieden, was für die Frauen das Beste ist.

Aus all diesen Gründen, aber auch um unsere menschliche Solidarität mit dem Wipptal und seinen engagierten Kämpferinnen und Kämpfern für die Geburtshilfe auszudrücken, werden wir heute Abend bei der Kundgebung in Sterzing schweigend anwesend sein.

 

14.07.2016

Die grünen Landtagsabgeordneten

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Trinkwasser an Bahnhöfen und Erhebung über Menschenhandel

Landtag genehmigt zwei Beschlussanträge der Grünen

Grüne FraktionPendler und Reisende können von nun an hoffen, Trinkwasserbrunnen auf den Bahnsteigen südtiroler Bahnhöfe vorzufinden. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den grünen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht dass in den vom Land geführten Bahnhöfen kostenfreies Trinkwasser zugänglich gemacht werden soll. Zudem sollen bahnhofbetreibende Gemeinde sensibilisiert werden, kostenfreies Trinkwasser an den Bahnsteigen zugänglich zu machen.

Des Weiteren wurde der erste Teil des grünen Antrags „Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: wissen, informieren, sensibilisieren“ vom Landtag angenommen, welcher vorsieht in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Institutionen und Vereinen eine ausführliche Erhebung des Phänomens des in Südtirol vorhandenen Menschenhandels und die sexuelle Ausbeutung von Prostituierten durchzuführen. In dieser Erhebung sollen alle Faktoren und Beteiligten berücksichtigt werden, einschließlich das Wissen und Bewusstsein der Kunden. Für Gegenmaßnahmen und Sensibiliserungsprojekte wird man jedoch noch etwas warten müssen.

Hier können Sie beide Beschlussanträge nachlesen:
“Wasserbrunnen auf den Bahnsteigen“ 
“Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: wissen, informieren, sensibilisieren“ 

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