Frauen

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Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

In einem Abend, der unter dem Motto „So kann’s gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage“ stand, beleuchteten die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur, die Flüchtlingsbeauftragte des Bozner Gemeinderates Chiara Rabini, der Sprecher der grünen Arbeitsgruppe social&green Karl Tragust und der Landtagsabgeordnete Riccardo dello Sbarba zusammen mit vielen anwesenden Ehrenamtlichen den Umgang mit Flucht und Migration in Nord- und Südtirol.

„Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Europa kann und soll sich dieser Herausforderung nicht verschließen. Je schwieriger die Lage wird, desto besonnener müssen wir agieren. Grund- und Menschenrechte müssen sich in schwierigen Situationen bewähren – sie sind kein Schönwetterprogramm.“, so umreißt Christine Baur ihre Grundhaltung.

Den Sinn des Treffens erläuterte Brigitte Foppa: „Als Grüne stellen wir dem Thema nicht aus, sondern tragen Informationen zusammen und versuchen konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.“

Entsprechend berichtete die Tiroler Landesrätin Christine Baur über die Situation in Tirol, wo sie einen Landesbetrieb eingerichtet hat, in dem ca. 300 Angestellte sich um gut 6.000 Menschen auf der Flucht kümmern. Dabei wird nicht nur für Unterkunft und Verpflegung gesorgt, sondern von Anfang an auf konkrete Integrationsmaßnahmen gesetzt. Erfolgsbringend ist sicher auch das persönliche Engagement der Landesrätin, die sich dem Thema sofort gestellt hat und keine entschuldigende Haltung an den Tag legt, sondern auf eine offensive Informations- und Managementtätigkeit setzt.

Chiara Rabini betonte, dass die großen Zentren in Bozen mit teils über 100 BewohnerInnen nicht tragbar seien und plädiert für eine Teilnahme am italienischen SPRAR-System um eine durchdachte Begleitung in kleinen Strukturen zu gewährleisten. Karl Tragust, der einen Überblick über die verschiedenen Arten und Zeiten von Flüchtlingswellen und des damit verbundenen Krisenmanagementes gab, betonte wie wichtig Vergleiche sind und man nur aus ihnen lernen könne.

Riccardo dello Sbarba erweiterte den Blick in die Praxis, indem er über die Lokalaugenscheine der Grünen in den Südtiroler Flüchtlingsunterkünften berichtete. Die Unterkünfte seinen des reichen Landes Südtirols nicht würdig, bestätigten auch die verschiedenen ExpertInnen.

Viele Ehrenamtliche waren an dem Abend anwesend und berichteten, wie viele Menschen durch den Rost fallen, weil sie nicht in irgendwelche Kontingente fallen und so auf der Straße landen. Sie werden vielfach nur von Ehrenamtlichen, die immer wieder an ihren Grenzen stoßen, versorgt. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche für die öffentliche Hand permanent in die Presche springen müssen, dies das einhellige Fazit des Abends.

Südtirol geht davon aus, dass es sich nur um ein kurzfristiges Problem handelt und reagiert mit Notstandspoltik. Damit muss Schluss sein, wir müssen dem Beispiel Tirols folgen, die Probleme sehen, anerkennen und auf konkrete Integrationsmaßnahmen setzten, so die Grünen Südtirols.

Brigitte Foppa e Hans Heiss, co-portavoce / Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

BZ, 23.03.2017

Gründung der Grünen Bundesfrauenorganisation Österreichs – mit Südtiroler Unterstützung!

Schon seit Langem arbeiten die Grünen Frauen Südtirols mit jenen Österreichs zusammen. Besonders mit den Grünen Frauen Tirols pflegen die grünen Südtirolerinnen seit Jahren eine enge Beziehung.
Als an diesem Wochenende in Wien nun die bundesweite Frauenorganisation der Grünen aus der Taufe gehoben wurde, war es daher folgerichtig, dass auch die Südtiroler Frauen, vertreten durch Evelyn Gruber-Fischnaller und Brigitte Foppa, dabei waren.
Beim Gründungskongress wurden nicht nur Geschäftsordnung und Vorstand gewählt, sondern auch intensiv über die zentralen Themen und Ziele der Grünen Frauen diskutiert: die Verbesserung der Lebensbedingungen in Stadt und im ländlichen Raum, Integration und Solidarität mit Migrantinnen, Anerkennung der Rechte von Lesben, Trans- und Intersexuellen, Gleichberechtigung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt. Ein besonderes Augenmerk galt der Entwicklung von neuen Arbeitszeit-, Grundsicherungs- und Mindestohnmodellen, die wegweisend für eine neue Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und die Entlastung der Frauen sind.

Im Zuge der Bundesfrauenkonferenz wurde auch eine Resolution verabschiedet, in der sich die Grünen Frauen mit den polnischen Frauen und AktivistInnen angesichts des drohenden Abtreibungsverbots in Polen solidarisieren. Auch die Grünen Frauen Südtirols tragen die Resolution mit:

In Polen lebenden Frauen droht in Zukunft nicht mehr selbstbestimmt über ihre Körper entscheiden zu können. Ein Gesetzesentwurf, welcher mit breiter parlamentarischer Mehrheit einem Ausschuss zur Ausarbeitung zugewiesen worden ist, sieht ein Totalverbot der Abtreibung samt Haftstrafen für Frauen wie Ärztinnen vor, selbst bei Vergewaltigung und Inzest.
Die österreichische Regierung, insbesondere Bundeskanzler Christian Kern und Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wurden aufgefordert, sich zu diesem Angriff auf Frauen- und Menschenrechte zu positionieren, und sich gegenüber der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament für die Rücknahme des Entwurfs einzusetzen.

Die Grünen Frauen Österreich fordern weiters das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, im Sinne der Frauenrechte in Europa zu handeln und gegen diese Beschneidung der Grundrechte entschieden vorzugehen.
Die Grünen Frauen Südtirols gratulieren der neuen Vorsitzenden Ewa Dziedzic, der Sprecherin Berivan Aslan und den Vorstandsfrauen Sigi Maurer, Barbara Sieberth und Ingrid Jelem zu ihren neuen Aufgaben und freuen sich auf die weitere Kooperation mit den österreichischen Frauen, deren Arbeit in der neuen Organisation sicher weitere Schlagkraft erreichen wird.

Brigitte Foppa und Evelyn Gruber-Fischnaller, für die Grünen Frauen Südtirol

„Gutes bewahren“, das war einmal

Krankenhaus-Sterzing„Gutes bewahren. Neues wagen.“, so lautete der Wahlslogan der SVP zu den Landtagswahlen 2013.

Gerade jetzt zur Halbzeit der Legislatur lohnt sich ein Blick in die Wahlbroschüre. Von „eine(r) neue(n) Art von Politik“ ist dort nachzulesen, man wolle gezielt „die Bürgerinnen und Bürger noch stärker mitnehmen und informieren“ und im Gesundheitsbereich habe „die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Strukturen und Diensten weiterhin Priorität“.

Zur Halbzeitbilanz ist von diesen Vorsätzen wenig übrig geblieben. Die SVP zeigt sich angeschlagen und weitab vom Ohr der Bevölkerung. Wir Grüne haben die Debatte rund um die Gesundheitsreform und auch um die Schließung der Geburtshilfe Sterzing aufmerksam verfolgt.

Wir finden, dass hier eine falsche Zielrichtung eingeschlagen, eine falsche (oder keine) Strategie gewählt und katastrophal kommuniziert wurde.

Der Beschluss der Landesregierung, die Geburtshilfe Sterzing mit 31.10.16 zu schließen, findet daher unsere scharfe Kritik:

Die gesundheitspolitischen Gründe
Zu Beginn der Diskussion führte die Landesregierung noch Sparmaßnahmen ins Feld. Wenn auch heute vehement bestritten (s. Stellungnahme von Fraktionschef Steger im Landtag Ende Juni), so war der Rationalisierungsdruck der erste angegebene Grund für das Vorhaben, die Geburtshilfe Sterzing zu schließen. „Wir fahren den Sanitätsbetrieb an die Wand“, war die plakative Aussage von Sanitätsdirektor Mayr bei der Anhörung im Landtag 2015. Nach der allgemeinen Entrüstung der Bevölkerung, die den Sparstift sehr viel vordringlicher anderswo ansetzen will (siehe etwa Ausgang Flughafenabstimmung), verwies man in der Folge zuerst auf die Nichterreichung der Mindestzahl von 500 Geburten, dann auf die fehlende Abdeckung der vier Spezialisten laut Forderung des Ministeriums und schließlich auf den Ärztemangel.
Das Krankenhaus Sterzing hat sich sehr engagiert dafür eingesetzt, alle diese Kritikpunkte nacheinander auszuräumen: die Leistungszahlen des Ministeriums wurden erreicht, die personellen und strukturellen Sicherheitsstandards, die Rom fordert, können erfüllt werden.
Die Frage stellt sich daher umso virulenter: Was erreicht man mit der Schließung der Geburtshilfe Sterzing? Eine bestens ausgestattete, funktionierende, beliebte und mit engagiertem Personal innovativ arbeitende Abteilung wird geschlossen. Laut Aussagen des Landeshauptmanns wird es keine Personaleinsparungen geben. Die Gebärenden werden nach Brixen umgeleitet, wo bereits jetzt personelle und infrastrukturelle Probleme bestehen. Dass auch der Aufbau privater sanitärer Strukturen in dieser gesamten Versagensgeschichte eine Rolle spielen könnte, darf vermutet werden.

Die lokal- und demokratiepolitischen Gründe
Die Exzellenz Sterzings im Bereich Geburtshilfe wird nur von der engeren Sanitätsexpertenelite in Frage gestellt; deren Kritik aber findet nicht den geringsten Widerhall in der Bevölkerung und speziell unter Frauen. Der Attraktivitätsindex für die Gebärenden weit über das Wipptal hinaus ist unbestritten: 2015 haben 193 Frauen aus den anderen Bezirken Südtirols in Sterzing entbunden.
Für das Wipptal bilden das Krankenhaus Sterzing im Allgemeinen und die Geburtshilfe im Besonderen ein identitätsstiftendes Merkmal. Nicht umsonst stellt sich das gesamte Tal hinter das Team der Abteilung. Die Gemeinderäte haben sich klar für die Beibehaltung ausgesprochen. Die Landesregierung hat ihre Entscheidung ohne Rücksicht auf die lokale Meinung getroffen. Das wird sich demokratiepolitisch rächen; der (weitere) Vertrauensverlust in die Volksvertretung wird über die SVP hinaus auch andere politische Kräfte treffen.
Leider ist auch die fehlende Kommunikation mit den Betroffenen ein schwer wiegendes Manko. Die Belegschaft musste aus den Medien von der getroffenen Entscheidung erfahren. Im Anschluss daran wurde ihr untersagt, sich zu äußern. Aus betrieblicher und menschlicher Sicht ist diese Vorgangsweise desaströs.

Die frauenpolitischen und frauengesundheitlichen Gründe
Die gesamte Debatte rund um die „Sicherheit“ der Geburt wirft die hart erkämpfte Selbstbestimmung der Frauen während der Geburt leider weit zurück. Die Geburt, existentieller Moment im Leben einer Frau, ist in dieser Diskussion ihrer weitreichenden und ganzheitlichen Dimension beraubt und auf „Standards“ reduziert worden. Dem Bedürfnis und dem Recht der Frauen auf Sicherheit wird man damit am allerwenigsten gerecht. Sicherheit, das wissen Frauen und Hebammen am besten, umfasst nicht nur die Verfügbarkeit von medizinischem Fachpersonal und Hygiene, sondern auch Informationssicherheit, Entscheidungsfreiheit, Recht auf Individualität, Vor- und Nachsorge, etc.
Dabei ist die Stimme der Frauen kaum einmal gehört worden. Das große Wort in der Diskussion haben Männer geführt, Primare, so genannte Sicherheitsexperten. Sie haben ein weiteres Mal darüber entschieden, was für die Frauen das Beste ist.

Aus all diesen Gründen, aber auch um unsere menschliche Solidarität mit dem Wipptal und seinen engagierten Kämpferinnen und Kämpfern für die Geburtshilfe auszudrücken, werden wir heute Abend bei der Kundgebung in Sterzing schweigend anwesend sein.

 

14.07.2016

Die grünen Landtagsabgeordneten

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