Flughafen

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Flughafen: Versprechen reichen nicht. Wer den Flughafen übernehmen will, muss wissen, dass die Rollbahn nicht verlängert werden darf.

Keinen Monat ist es her, da hat der Landeshauptmann öffentlich versprochen, es werde keine Verlängerung der Flughafen-Rollbahn geben. Dieses Versprechen gab er am 8. November, als unser Beschlussantrag, der die Aufhebung der Verlängerungsoption von 1292m auf 1432m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers forderte, im Landtag diskutiert und abgelehnt wurde. LH Kompatscher erklärte, es sei nicht notwendig diesen Beschlussantrag anzunehmen, „da noch kein vorgestelltes Projekt eine derartige Verlängerung vorgesehen“ habe, und selbst wenn es zu einem derartiger Vorschlag käme, „würde die Landesregierung dafür keine Genehmigung erteilen“.

Nun erfahren wir, dass ein Dokument der SAD, welche Interesse an der Flughafenübernahme bekundet hat, ungewollt in die Hände des ASGB gekommen ist. In dem internen Papier, das verschiedene Investitionsvarianten enthält, wird mit der Verlängerungsoption gerechnet.

In Hinblick auf die nun bekannten SAD-Absichten fordern wir erneut klare Verhältnisse. Wer auch immer den Flughafen übernehmen möchte, muss wissen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiert werden muss. Die Start- und Landebahn darf nicht erweitert werden. Gibt es dafür eine klarere Kommunikation, als das Verlängerungsverbot schlichtweg im Bauleitplan festzuhalten?

Der Bauleitplan muss geändert werden, gerade damit Private sich nicht über den Willen der Bevölkerung und der Volksabstimmung hinwegsetzen können. Denn auf Versprechen ist leider kein Verlass.

 

Bozen, 30.11.2017

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Flughafen: Kompatscher verspricht, dass die Startbahn nicht verlängert wird. Gut, aber warum wird das nicht im Bauleitplan von Leifers verankert?

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers zu löschen. Diese war 2013 von der ehemaligen Durnwalder Regierung so eingetragen worden. Die Forderung nach Streichung war auch von der Gemeinde Leifers selbst erhoben worden.

Die Ablehnung unseres Beschlussantrags ist unverständlich. LH Kompatscher hat in seinem Beitrag zum Beschlussantrag bestätigt, dass die Landesregierung niemals eine Verlängerung zulassen würde, auch um dem Ergebnis der Volksbefragung Rechnung zu tragen.

Das ist schätzenswert – nur sollte logisch sein, dass man dann auch den Bauleitplan anpasst. Die einzige Erklärung für diese Weigerung ist, dass eine derartige Abänderung die bereits schleppende Übergabe an Private zusätzlich schwächen könnte. Offensichtlich wissen die UnternehmerInnen um die Schwierigkeiten des Flughafens, der ja nie funktioniert hat und nie funktionieren wird. Entsprechend hat LH Kompatscher von der Schwierigkeit der Vergabe gesprochen und auch nicht ausgeschlossen, dass sie womöglich ins Leere münden könnte.

Auf diese Weise zeigt sich die Flughafenpropaganda der letzten Monate in einem anderen Licht: Man las von internationalen und europäischen Investoren, die Interesse am Bozner Flughafen hätten. In Wirklichkeit aber haben sich nur drei lokale Unternehmen interessiert, deren Kapazität und Solidität noch zu überprüfen sei, wie der LH heute bestätigte.

Zusammenfassend: die Ablehnung eines vernünftigen Vorschlags spiegelt die schwache Stellung des Flughafens wider: kaum jemand hat Interesse an einem solchen „Geschäft“. Die Landesregierung täte daher gut daran, den Illusionen, irgendwelche fantastischen Privatinvestoren würden sich um den Flughafen reißen, entgegenzutreten – und auf die drastische Verkleinerung dieser überflüssigen Infrastruktur hinzuarbeiten. Seit jeher der einzig sinnvolle Plan B sollte endlich Plan A werden.

Bozen, 08.11.2017

Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

 

Flughafen: Ergebnis der Volksbefragung nicht umgehen!

Flughafen: Die Landesregierung sollte gar nicht erst daran denken, das Ergebnis der Volksbefragung zu umgehen!

160525_FB_Header_ThemaLetzte Woche hat der Landtag wieder über den Flughafen Bozen diskutiert. Anlass war Artikel 4 des Nachtragshaushalts, der die Übertragung oder die Auflösung der Flughafengesellschaft ABD vorsieht. Der Landeshauptmann und andere FlughafenunterstützerInnen haben in ihren Stellungnahmen den Ausgang der Volksbefragung ausschließlich in finanzieller Hinsicht interpretiert.
Dies ist jedoch nur eine beschränkte Auslegung. Der Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung war gewiss ein Thema der Volksbefragung, aber nicht das einzige.
Denn schließlich wurde am 12. Juni – nach sechs Monaten Diskussion – über ein Gesetz abgestimmt, das den Flughafenausbau zum Ziel hatte. Die überwältigende Mehrheit hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Der Hauptauftrag, den die Politik also von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, besteht darin, den Bozner Flughafen so weit wie möglich zu verkleinern. Daher reicht eine Entscheidung darüber, ob das Land aus ABD aussteigt oder die Gesellschaft aufgelöst wird, nicht aus. Entscheidend und vordringlich ist vielmehr, was aus dem Flughafen Bozen wird – noch bevor darüber diskutiert wird, wer diese Entscheidung dann letztlich umsetzt.
In den Redebeiträgen der FlughafenbefürworterInnen spiegelte sich eine Hoffnung, die bei uns einen Verdacht aufkommen lässt: Soll dem Land womöglich eine Gruppe von Privaten nachfolgen, die den Ausbau durchführt? Denn das Land selbst könnte diesen Schritt nach dem 12. Juni nicht mehr gehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Darüber hinaus stimmt uns besorgt, dass die Landesregierung – wie zur Bestätigung des Verdachts – unseren Antrag zur Wiederherstellung des Leiferer Bauleitplans nicht angenommen hat. Wir hatten beantragt, dass er in die ursprüngliche Version, also jene vor der Abänderung von Amts wegen durch das Land (Verlängerung der Landebahn von aktuell 1292 auf 1432 Meter, dem Masterplan entsprechend), zurück geführt wird. Wir hoffen, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt, sobald ihn die Stadt Leifers offiziell einreicht, von der Landesregierung wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Andernfalls würde Plan B der Flughafen-Lobby nach der Schlappe der Volksbefragung wirklich bestätigt: Private sollen das umsetzen, was die Politik nicht mehr machen kann. Mit einem „Ausbau mittels Privatisierung” würde die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung jedoch umgehen und den Willen von über 70% der Bürgerinnen und Bürger hintergehen.
Einen solchen Verrat dürfen wir nicht zulassen. Wir wenden uns an alle Personen, die sich für das “Nein!” bei der Volksbefragung eingesetzt haben, wachsam zu bleiben und ihren Einsatz fortzusetzen.
Die Grüne Fraktion wird wie stets ihren Beitrag dazu leisten – in aller Entschiedenheit und Kohärenz.

Bozen, 18. Juli 2016

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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