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Brigitte Foppa auf dem Bär vor der Frankfurter BörseDer Brief aus dem Landtag kommt in diesem Monat nicht aus dem Südtiroler, sondern aus dem Hessischen Landtag. Dorthin ging nämlich mein erster “Staatsbesuch”, zusammen mit den Kollegen der anderen Südtiroler Landtagsfraktionen.
Eine interessante Erfahrung, einmal weil aus dem Vergleich mit dem „Anderen“ das Eigene stets bewusster wird und sich Vieles für die eigene Arbeit ableiten lässt. Besonders interessant in dieser Perspektive war für mich (aber nicht nur für mich!) zu hören (unter anderem in einem sehr netten Gespräch mit dem Abgeordneten Kai Klose) wie in Hessen die noch recht frische schwarz-grüne Koalition funktioniert. Sie funktioniert gut!
Inmitten vieler Weinberge erkundigen wir uns aber auch in besonderem Maße über die Verkehrspolitik in Hessen – besonders aus Unterlandler Sicht interessant, geht es doch beim Projekt „Staufreies Hessen“ um eine dynamische Autobahnspur, wie sie ja auch bei uns immer wieder diskutiert wird. In Hessen werden 60 km Notbahnspur an Stoßzeiten freigegeben und es entsteht eine befahrbare dritte bzw. vierte Fahrspur. Die Unfälle, so sagte man uns in der Verkehrszentrale, seien zurückgegangen, die Umweltbelastung ebenfalls. Ob das Verkehrsaufkommen angestiegen ist, wenn nun der Verkehr so schnell geht, war meine Frage (schließlich beobachten wir ja selber, welcher Anstieg sich etwa im Unterland durch die neuen Umfahrungen verzeichnet). Das zögerliche „Nein“ des Experten, der ansonsten zu allen anderen Fragestellungen Statistiken und Kennzahlen projizierte, überzeugte mich nicht. Trotzdem bestaunte ich mit einer eigenartigen Mischung aus Faszination und Abscheu die Überwachung sämtlicher 60 km mit Videokameras. Pannenstreifen wurden angezoomt (dabei sah man, wie der Pannenfahrzeuglenker in der Nase bohrte), digital war jeder km an der Anzeigetafel samt Anzahl der Fahrzeuge und deren Geschwindigkeiten sichtbar (mit Spitzen von 180 km/h Durchschnittswert auf der linken Spur!). Eine unglaubliche Sache, phantastisch und besorgniserregend zugleich, auf jeden Fall so teuer, dass es bei uns niemals zu so etwas kommen wird.
Währenddessen fliegt übrigens alle 20 Sekunden ein Flieger den Frankfurter Airport (1.342 Bewegungen pro Tag) an. Der soll noch ausgebaut werden, was für die schwarz-grüne Koalition eine hübsche Bewährungsprobe sein wird. Zweifellos eine gewaltige Umweltbelastung und Lärmschaffer, ist der Flughafen ebenso zweifelsfrei Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor der ganzen Region. Es ist eben nichts eindeutig, soviel habe ich inzwischen gelernt und Politik ist genau dazu da, aus solchen Dilemmata Lösungen zu kreieren. Das ist schwierig und spannend zugleich, endet oft in Halblösungen und Frust, manchmal auch in Erfolgsgeschichten.
Mit dieser Erkenntnis steige ich in den Zug, der mich, während ich die letzten Zeilen dieses Briefes schreibe, mit 300 km/h zurück nach Südtirol bringt. Hochgeschwindigkeit, Flugverkehr, Autobahn … die Regionen wechseln, die Diskussionen bleiben ähnlich, hier, im Herzen Europas, das an meinem Fenster vorbei fliegt.
Brigitte Foppa

okti danke
Die Europawahlen und die Stimmauszählung liegen hinter uns und wir sind als Grüne mit dem lokalen Ergebnis überaus zufrieden. Die 9,9 % (18.948 Stimmen), die wir in Südtirol mit Oktavia Brugger auf der Liste „Tsipras- Für ein anderes Europa“ erhalten haben, zeigen auf, dass wir der ökosozialen Wählerschaft eine reale Alternative bieten konnten.
Mit der Liste wurde die nationale 4%-Hürde geschafft, was bezeugt, dass die strategische Entscheidung, auf die Tsipras-Liste zu setzen, richtig war.
Dass Oktavia Brugger die bestmögliche Wahl war, bestätigt ihr herausragendes Ergebnis von 15.845 Vorzugsstimmen in Südtirol und 21.446 im Wahlkreis Nord-Osten. Damit ist sie Meistgewählte der Liste im Wahlkreis.
Für ein Mandat im Europaparlament reicht es nun doch nicht, weil innerhalb der Liste Tsipras andere Wahlkreise besser abgeschnitten haben als der Nordosten. Das ist schade, denn Oktavia Brugger wäre eine große Bereicherung für die Südtirol-Vertretung im Europaparlament gewesen.
So bleibt die SVP alleinige Inhaberin eines Mandates in Europa. Das Wahlgesetz, das die SVP mitgezimmert hat, funktioniert also immer wieder bestens und macht es allen anderen doppelt schwer. Für Parteien unter 50.000 Stimmen ist bekanntlich die Kandidatur auf nationalen Listen notwendig und dies beeinträchtigt die Sichtbarkeit schwer.
In unserem Fall ergab sich eine weitere Beeinträchtigung daraus, dass die Reste der Grünen Italiens um Marco Boato im letzten Moment zugelassen wurden, was für unsere Wählerschaft Anlass zu großer Verwirrung war.
Die Liste blieb italienweit unter der 1%-Marke, in Südtirol waren aber deren über 7.500 Stimmen vermutlich zum Großteil Grün-WählerInnen, die Okatvia Brugger auf der grünen Liste wähnten. Indiz für diese Vermutung sind die wenigen gültigen Vorzugsstimmen, die die Vertreter der Liste in Südtirol erhalten haben (Meistgewählter Marco Boato: 339 Stimmen!).
Umso mehr wiegt die Freude darüber, dass Oktavia Brugger so ein gutes Ergebnis erzielen konnte.
Bei Oktavia und dem engagierten, jungen Wahlkampfteam bedanken wir uns also herzlich, ebenso bei den Wählerinnen und Wählern, deren Vertrauen für uns den größten Wert für die politische Arbeit darstellt.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor,
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

EuregioDie gravierende Ebenenverfehlung der Landeshauptleute ist Signal für die fortwährende Verfilzung in unserem Land.
Der Filz 2.0 las sich gestern folgendermaßen in den Medien: „Die Vertreter der Europaregion Tirol Günther Platter (Bundesland Tirol), Ugo Rossi (Trentino) und Arno Kompatscher (Südtirol) stellten ihre Ziele und Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit in Europa vor und erklärten den SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann zum gemeinsamen Kandidaten für das Europäische Parlament.“
Die Frage stellt sich nun ganz deutlich: Mit welcher Berechtigung legen sich die Landeshauptmänner der drei Länder auf einen einzigen Kandidaten fest? Am Tisch standen nicht drei Parteienvertreter, die als solche sprachen, sondern die Vertreter dreier Institutionen, in deren Auftrag es absolut nicht fällt, einen gemeinsamen Kandidaten zu erklären.
Wir kritisieren in aller Schärfe diese eklatante Verwechslung von Ebenen und finden dies einen gravierenden Missbrauch von institutionellen Rollen. Insbesondere unser Landeshauptmann Arno Kompatscher enttäuscht durch diese Fortschreibung alter Muster, die seinem Vorgänger alle Ehre gemacht hätten. Auch die offensichtliche Angst der SVP, dass die für sich selber im Wahlgesetz festgelegte Hürde von 50.000 Vorzugsstimmen nicht erreicht werden könnte, entschuldigt nicht dieses Vorgehen.
Wir fordern nun die Landeshauptmänner von Südtirol, Trentino und Tirol auf, die grüne Kandidatin Oktavia Brugger, die auf der Liste Tsipras antritt, ebenfalls als gemeinsame Kandidatin für die Europaregion zu nominieren.
Und für die Zukunft fordern wir LH Kompatscher auf, genauer auf die Abgrenzung zwischen Parteifunktionen und Vertretung der Institutionen zu achten.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vёrc

LampedusaUnsere Solidarität gilt den Opfern und der großzügigen Bevölkerung von Lampedusa. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz, das das Meer zu einem Friedhof macht, muss abgeschafft werden. Und es braucht einen europäischen humanitären Korridor für die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten.

Wenige Meter vor der Isola dei Conigli (Lampedusa), „Gottes Schwimmbad“ genannt, hat sich gestern eine wahre Tragödie abgespielt. Hunderte von Flüchtlingen, die vor Krieg und Hunger geflohen waren, darunter viele Frauen und Kinder, sind kurz vor Erreichen des rettenden Ziels gestorben.

Wir Grüne teilen die allgemeine Trauer um die Opfer und drücken der mutigen und großzügigen Bevölkerung Lampedusas unsere Solidarität aus. Bürgermeisterin Giusi Nicolini hat zusammen mit den EinwohnerInnen der Insel die Verantwortung für das übernommen, was eigentlich Italien bzw. Europa hätten übernehmen müssen.

Wir unterstützen den Vorschlag, den Friedensnobelpreis an Lampedusa und deren EinwohnerInnen zu verleihen.

Diese Tragödie, und es ist nicht die erste, findet allerdings nicht zufällig statt. Sie gründet auf dem Bossi-Fini-Gesetz, das jegliche Hilfeleistung für Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Meer als „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ahndet. Ein menschenunwürdiges Gesetz, das die seit Menschengedenken geltende Regel, nach der jedem, der in Seenot gelangt, Hilfe geleistet werden muss, außer Kraft setzt. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz hingegen zwingt dazu, die Menschen im Meer ihrem Schicksal zu überlassen und besiegelt somit ihren Tod.

Auch diesmal haben die Überlebenden berichtet, dass sie von verschiedenen Booten und Schiffen gesichtet worden waren, die sich jedoch alle von der Unfallstelle entfernt hatten.

Das Bossi-Fini-Gesetz gehört abgeschafft. Sofort, denn es ist eine Schande für Italien und für Europa.

Europa darf sich nicht dem entziehen, was am südlichen Rand des Kontinents vor sich geht und muss anerkennen, dass derzeit kriegsbedingt längs der Mittelmeerküsten ein humanitärer Notstand herrscht.

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der humanitären Vereinigungen und der Bevölkerung von Lampedusa, dass in Europa ein humanitärer Korridor geschaffen wird, um all jenen beizustehen und Aufnahme zu verschaffen, die vor dem Krieg flüchten.

 

Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

 

Bozen, 4. Oktober 2013