Europa

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Die Grünen Südtirols sind Teil der Europäischen Grünen Partei!

Ein großer Erfolg und ein großartiges Ergebnis: 100% der Delegierten stimmen für die Aufnahme der Verdi Grüne Verc in die EGP.

Seit Längerem schon bemühen sich die Grünen Südtirols um die Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP).
Es gilt die europäische Komponente in der Südtiroler Politik zu stärken, internationalen Rückhalt für die eigene politische Orientierung zu erhalten und über die engen Grenzen Südtirols hinaus in einem länderübergreifenden Kontext Themen wie Klimapolitik, Migration, Soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaft zu bearbeiten.

Den Anfang hatten die Jungen Grünen gemacht, die vor zwei Jahren in Lyon die ersten Kontakte mit der Europäischen Grünen Partei geknüpft hatten. In der Folge hatten die Südtiroler Grünen das Ansuchen um Aufnahme in die EGP gestellt. Seitdem haben sich die Gelegenheiten zum Austausch ständig erweitert.

Im letzten Jahr waren die Spitzen der EGP mit den Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni zur “fact finding mission” nach Südtirol gekommen. Im vergangenen Sommer wurde gemeinsam ein internationaler Kongress in Meran zum Tourismus und dessen Auswirkungen auf die Umwelt organisiert. Grüne aus ganz Europa kamen damals nach Meran und bestätigten, wie wichtig gerade in Umweltfragen die internationale Vernetzung ist.

Schließlich war am Sonntag, 26.11.2017 die Südtiroler Delegation mit Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba und Verena Frei im schwedischen Karlstad, um die Aufnahme in die EGP zu besiegeln. Nach der Präsentation der Südtiroler Situation und nachdem die Grünen Mazedoniens aufgenommen worden waren, gab es einstimmige Zustimmung zur Südtiroler Aufnahme. Alle 99 Delegierten der 39 Mitgliedsparteien aus 34 europäischen Staaten stimmten mit “ja”.

Ein Meilenstein und ein zukunftsweisender Augenblick in der fast schon 40-jährigen Geschichte der Grünen Südtirols – und eine klare Aussage zu Europa als Ideen- und Wertegemeinschaft.

Karlstad, 26.11.2017
Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba, Verena Frei

Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten.

Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam bekannten, seit 2010 erhobenen Rufs nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, sondern wegen der merkwürdigen Allianz zwischen STF, Bürgerunion, Freiheitlichen und Teilen der SVP, unter dem „Ehrenschutz“ von Paul Köllensperger. Das Manöver ist aus drei Gründen fragwürdig und verdient scharfe Kritik:

  • Die Adresse an die türkis-blaue ÖVP/FPÖ-Koalition bedeutet eine Annäherung an deren Positionen und die Aufwertung des Tandems Kurz / Strache zu neuen Hoffnungsträgern.
  • Das Vorpreschen von Teilen der SVP-Landtagsabgeordneten stellt Bürgerinnen und Bürger vor ein grundsätzliches Dilemma: Welches ist die Haltung der stärksten Partei in Südtirol in dieser grundsätzlichen Frage? Was will die SVP? Doppelpass ja, Doppelpass vielleicht, oder Doppelpass Nein? Hü oder Hott? Dass Landeshauptmann und Obmann durch die Unterzeichnung beschädigt werden sollen, sei nur am Rande bemerkt, da wir nicht deren Amtsverteidiger sind.
  • Die Konsequenzen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind kein „emotionales“ Thema, sondern sie wäre ein kleiner Sprengsatz in der Südtiroler Gesellschaft und führte zu deren Spaltung in Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und solchen ohne, also 1. oder 2. Staatsbürgerschaftsklasse.

Auf die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol haben wir Grüne immer wieder, beinahe gebetsmühlenartig hinweisen:

  • Wer hätte Anspruch, nur Deutschsprachige und Ladiner oder auch Italiener? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, erst recht die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit!
  • In Österreich stellte sich die Frage, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zum Sammeln von Doppelstaatsbürgerschaften. Zudem steht in Österreich aktuell die Frage illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften auf dem Prüfstand. Da kommt der Südtiroler Antrag denkbar ungelegen
  • Ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften rufen würden..

Wir Grüne sind uns bewusst: Südtirol und andere mehrsprachigen Grenzregionen verdienen einen Sonderstatus, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür zielen wir auf eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne setzen auf das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.

Der Vorstoß der 19 macht jedenfalls deutlich, wie sehr sich Teile der Mehrheitspartei auch in dieser Frage Positionen der „Deutschpatrioten“ annähern und damit einer Linie, die das Modell der Autonomie und friedlichen Zusammenlebens nur für ein zeitweiliges, letztlich entbehrliches Provisorium hält.

Die SVP sollte sich endlich von dieser und anderen Zweideutigkeiten befreien: Der Flirt mit harten Volkstumspositionen verunsichert Bürgerinne und Bürger und fördert die zu ethnischer Zündelei.

Bozen, 23. 11. 2017

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und Kraft tanken.

Nach einem Treffen mit Reinhold Messner sagte Cem Özdemir bei einem gemeinsamen Mittagessen in Bozen-Gries mit der Spitze der Südtiroler Grünen: “Südtirol ist ein tolles Land. In den Bergen bekomme ich immer schnell den Kopf frei.” Bei dem Treffen betonte er Gemeinsamkeiten mit den Südtiroler Grünen: “Wir stellen die Natur in den Mittelpunkt und kämpfen gemeinsam für saubere Luft, Wasser und Boden. Klima und Landschaft, Biodiversität und Ressourcen sind die Schätze des Alpenraums.” Cem Özdemir berichtete, dass mit dem Dieselskandal ein Umweltthema auf der Agenda des Wahlkampfs steht. “Wir müssen endlich in eine emissionsfreie Zukunft durchstarten. Da braucht es klare Ziele und Vorgaben.” Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls im Südtirol Urlaub macht: “Sie agiert nach dem Motto: zu spät, zu langsam. Das rächt sich jetzt.”

Cem Özdemir bezeichnete das Zusammenleben verschiedener Sprachen und Kulturen als eine unserer Kernaufgaben – in Südtirol wie in Deutschland: “Südtirol zeigt, wie gelingendes Zusammenleben aller Menschen verschiedener Sprachen und Kulturen hervorragend klappt. Als Heimat für alle gewinnt ein offenes Südtirol seinen wahren Wert.”

Bereits 2012 war Cem Özdemir auf Einladung seines ehemaligen EU-Parlamentskollegen Sepp Kusstatscher nach Bozen gekommen. Dass sich Grüne über die Grenzen hinaus sehr ähnlich sind, etwa in der gemeinsamen Orientierung an der Europäischen Union, in der Verteidigung von Natur- und Umweltschutz und in der solidarischen Haltung in der Flüchtlingsfrage, bestätigte sich zum wiederholten Male.

Nach dem Treffen stand für die Urlaubsfamilie ein Stadtbummel in Bozen auf dem Programm, um dann wieder in die verdiente Privatsphäre abzutauchen, bevor Cem Özdemir nächste Woche in den deutschen Wahlkampf startet.

Bozen, 08.08.2017

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