Europa

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CETA im EU-Parlament verabschiedet: Fairer Handel muss gleichen Stellenwert wie Freihandel haben

Gestern hat das Europäische Parlament das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Kanada angenommen. Die Abgeordneten der Grünen haben gegen das Freihandelsabkommen gestimmt. Zu Recht, denn dieses Abkommen untergräbt die Grundwerte einer ökologischen, sozialen und demokratischen Wirtschaft.
Dabei hätte das Handelsabkommen mit Kanada, einem verlässlichen transatlantischen Partner der Europäischen Union, großes Potenzial und hätte ein gutes Beispiel für ähnliche Verträge sein können, frei von Protektionismus, aber zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten.
CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA sind keine Themen der Brüsseler Bürokratie und ExpertInnen, sondern bewegen Menschen in ganz Europa, da diese Handelsverträge ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen. So hat eine europaweite BürgerInneninitiative bereits mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen CETA gesammelt.
Der Kampf gegen CETA ist aber noch nicht beendet, in den kommenden Wochen stimmen die regionalen und nationalen Parlamente über CETA ab. Gegnerinnen und Gegner werden sich weiter zu Wort äußern und Druck ausüben, um Änderungen herbeizuführen. Im besten Fall wird das Abkommen neu verhandelt.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
16.02.2017

Bundespräsident Van der Bellen am Start

Grüne Glückwünsche aus Südtirol!

© Wolfgang Zajc

Nach allzu langem, kräfteraubendem Wahlkampf beginnt heute Tag Eins der Ära von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:

Das neue Staatsoberhaupt der Republik Österreich hat bereits mit seiner Eröffnungsrede Maßstäbe gesetzt und die Einheit Österreichs überzeugend in den Vordergrund gestellt. Anders als der neue US-Präsident Trump vor einer Woche hat sich Van der Bellen an alle in Österreich lebenden Menschen, auch an seine Gegner, gewandt, ihre Einbindung versprochen und an ihre Mitwirkung appelliert. Statt Ängste zu schüren, hat der neue Amtsträger den Richtwert „Zuversicht“ in den Mittelpunkt gestellt und hebt Freiheit und Würde als Leitsterne hervor. Die Zuversicht in die Fähigkeiten und Perspektiven Österreichs sind auch Auftrag an die Politik, ergebnisorientiert zu arbeiten und endlich „zu liefern“.

Die vom Präsidenten angesprochene Aufgabe Österreichs als Brückenbauer in Europa wird auch Südtirol zugute kommen, das in Van der Bellen einen kundigen und beredten Fürsprecher in der Republik selbst und in Europa haben wird. Da der in Tirol aufgewachsene Präsident gewiss in absehbarer Zeit einen Südtirolbesuch absolvieren wird, würden sich auch die Grünen über einen Austausch freuen. Die Weltoffenheit und die europäische Haltung des neuen Amtsträgers sind eine Quelle der Zuversicht auch für unser Land, das sich Österreich dankbar verbunden weiss.

26.01.2017

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Alemagna–Attacke im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments

Der Wiederauferstehung eines Phantoms gilt es frühzeitig vorzubeugen.

BrennerautobahnDer EU-Verkehrsausschuss hat gestern mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten einen Antrag verabschiedet, mit dem die Alemagna neu belebt werden soll. Der von Forza-Italia Abgeordneten betriebene Vorstoß hat zwar wenig Aussicht auf Erfolg und verstößt entschieden gegen das in der Alpenkonvention fest gelegte Verbot neuer alpenquerender Verkehrsachsen.
Derartigen Anläufen ist im Interesse des sensiblen Alpenraums, vor allem des bereits hoch belasteten Pustertals und Osttirols in aller Entschiedenheit zu begegnen: Hierzu sollte sich Österreichs Umweltminister Rupprechter, der demnächst den Vorsitz der Alpenkonvention übernimmt, ebenso klar äußern wie Landeshauptmann Kompatscher, der heute in Brüssel weilt. Das Gespenst Alemagna darf auf keinen Fall ins Leben zurückkehren.

Hans Heiss            Brigitte Foppa         Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 11. 10. 2016

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BBT-Zulaufstrecke ab Franzensfeste südwärts

BBT-Zulaufstrecke ab Franzensfeste südwärts

Grund zu großer Sorge, Alternativen sind dringend gefragt! Nach der gestrigen Eintragung der Zulaufstrecke im Unterland in die Bauleitpläne ist es an der Zeit, einige dingende Fragen in Sachen BBT an die Landesregierung zu stellen. Es zeichnet sich [...]
Sanität: Keine „große Reform“, dafür ein omnipotenter Generaldirektor

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Zwei Anträge der Grünen angenommen Bürokratie und Zentralismus – das sind letzten Endes die Ergebnisse der Sanitätsreform. Von der SVP wurde sie als „große” Reform angekündigt. Die SVP – gespalten durch interne Interessenskonflikte – konnte dieses V[...]
Die Zeit ist reif für neue Mehrsprachigkeit in Südtirol

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CETA im EU-Parlament verabschiedet: Fairer Handel muss gleichen Stellenwert wie Freihandel haben

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Verbesserung ist möglich: Unsere Vorschläge für ein frischeres SVP-Wahlgesetz

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In einer Pressekonferenz haben wir letzte Woche auf die Mängel des SVP-Entwurfs zum neuen Wahlgesetz hingewiesen. Der Entwurf wird am 16. Februar im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt. Die Vertreterin der grünen Landtagsfraktion wird dort [...]
Pressekonferenz: Vorstellung der Grünen Position zum SVP-Vorschlag für ein neues Wahlgesetz

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Das SVP-Wahlgesetz als Kind dieser Legislatur: kaum Neues, wenig Mut, viel Verwaltung – und dahinter versteckt einige Tücken Seit dem entfernten 2001 schiebt der Südtiroler Landtag seine ureigenste Aufgabe vor sich her, nämlich ein Landeswahlgesetz [...]
Für ein fahrradfreundlicheres Südtirol

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Der Südtiroler Landtag hat am 9.2.2017 einige grüne Vorschläge angenommen, um fahrradfreundliche Betriebe zu fördern. Die Landesregierung wird daher verpflichtet: die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit als Regierungsziel zu[...]