Wirtschaft

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CETA im EU-Parlament verabschiedet: Fairer Handel muss gleichen Stellenwert wie Freihandel haben

Gestern hat das Europäische Parlament das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Kanada angenommen. Die Abgeordneten der Grünen haben gegen das Freihandelsabkommen gestimmt. Zu Recht, denn dieses Abkommen untergräbt die Grundwerte einer ökologischen, sozialen und demokratischen Wirtschaft.
Dabei hätte das Handelsabkommen mit Kanada, einem verlässlichen transatlantischen Partner der Europäischen Union, großes Potenzial und hätte ein gutes Beispiel für ähnliche Verträge sein können, frei von Protektionismus, aber zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten.
CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA sind keine Themen der Brüsseler Bürokratie und ExpertInnen, sondern bewegen Menschen in ganz Europa, da diese Handelsverträge ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen. So hat eine europaweite BürgerInneninitiative bereits mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen CETA gesammelt.
Der Kampf gegen CETA ist aber noch nicht beendet, in den kommenden Wochen stimmen die regionalen und nationalen Parlamente über CETA ab. Gegnerinnen und Gegner werden sich weiter zu Wort äußern und Druck ausüben, um Änderungen herbeizuführen. Im besten Fall wird das Abkommen neu verhandelt.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
16.02.2017

Landesregierung genehmigt 600 neue Betten für Kiens, 400 für Burgstall

Rasches Wachstum fordert zu Überprüfung, wenn nicht zum Stopp der anhaltenden Bettenproduktion auf.

Wie weitere knapp 50 Gemeinden Südtirols haben auch Burgstall und Kiens dank von der Landesregierung gestern verabschiedeter Tourismusentwicklungskonzepte (TEK) neue Möglichkeiten hinzu gewonnen: Sie können gemeinsam 1000 neue Betten realisieren.
In Südtirol steht dank der TEK ein Potenzial von ca. 25.000 neuen Betten im gastgewerblichen und nicht gastgewerblichen Bereich zur Verfügung. Wird dieses neben der Möglichkeit zur qualitativen Erweiterung auch nur zu einem Drittel ausgeschöpft, so wird die gesetzlich vorgesehene Bettenobergrenze von 299.088 Betten spielend durchbrochen.
Die Sorgen vor überhitztem Wachstum sind nicht unbegründet: Nachdem bis Anfang 2015 im touristischen Bereich überwiegend Zurückhaltung bei baulichen Investitionen herrschte, wird seit zwei Jahren zunehmend intensiv gebaut: Im Raum Bruneck , im Raum Meransen und Brixen, um nur einige Landesteile zu nennen, herrscht ungebrochene Bau- und Expansionsfreude. Dies ist Ausdruck des Optimismus im Zuge eines touristischen Rekordjahrs, das 2016 erstmalig die Marke von 30 Mio. Nächtigungen locker übersprungen hat und 2017 aller Voraussicht nach ungebrochene Fortsetzung erfährt. Die Folge sind neue und vergrößerte Hotels, denn Gästezuwachs, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Mit weiterem Wachstum droht daher auch eine Überlastung von Natur, Landschaft und Mobilität, auf die das touristische Wachstum bereits jetzt belastend wirkt. Angesichts des enormen Bettenpotenzials und des allenthalben sichtbaren Baubooms im Tourismus ist eine Überprüfung der jüngsten Entwicklung vorrangig, auch eine Wachstumsbremse denkbar.
Südtirol darf kein zweites Bundesland Tirol mit 47 Mio. Nächtigungen werden, ist doch die qualitätsvolle und überschaubare Entwicklung unseres Tourismus der Markenkern seines Erfolgs. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit touristisch spürbar profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.

1. 2. 2017

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Unterstützung der elektrische Mobilität in Betrieben

gruenes-auto-steckerDank der Annahme der von den Grünen eingereichten Tagesordnung, die die nachhaltige Mobilität unterstützt, setzt sich die Landesregierung dafür ein, im strategischen Dokument für eine nachhaltige Mobilität und im Landeshaushalt entsprechende Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Unterstützung jenen Unternehmen vorzusehen, die sich durch den Ankauf von Elektrofahrzeugen für eine nachhaltigere Mobilität entscheiden.

Wenn sich die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand mittels interner und externer Strategien für eine nachhaltige Mobilität einsetzen, wird ein größerer Beitrag zum Klimaschutz und zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger geleistet.

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Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BZ, 16.12.2016

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BBT-Zulaufstrecke ab Franzensfeste südwärts

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Pressekonferenz: Vorstellung der Grünen Position zum SVP-Vorschlag für ein neues Wahlgesetz

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