Demokratie

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Opposition rettet die Ladiner

Gemeinsam gekämpft und – gewonnen. Der Auftritt der Südtiroler Opposition vor dem Verfassungsausschuss des Senats, vergangene Woche in Rom, hat Wirkung bewiesen. Sie hat die Senatoren parteienübergreifend überzeugt, dass die versuchte Wahlrechts-Änderung für Südtirol im so genannten Ladinergesetz nichts zu suchen hat. Die Einsicht nach der Anhörung war: Entweder heraus mit dem eingeschmuggelten blinden Passagier, oder es wird der Ladinerzug insgesamt gestoppt.

Vor diese Alternative gestellt, hat Senator Zeller angekündigt, die fraglichen Passagen, so wie von der Opposition gefordert, aus dem Verfassungsgesetz-Entwurf zu streichen.

Die Südtiroler Grünen reagieren mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Der Grünen-Kammer-Abgeordnete Florian Kronbichler hat von Anfang an von einem „Ladiner-Missbrauch“ durch die SVP gesprochen. Diesen zu vereiteln, ist der vereinigten Opposition nun gelungen.

Es gilt als große Ausnahme, dass eine Anhörung in einem Parlamentsausschuss eine bereits in fortgeschrittenem Stadium befindliche Gesetzesmaßnahme noch zu Fall bringt. Die Grünen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die SVP für einmal Einsicht vor Sturheit ergehen hat lassen. Ihr übliches Trotz-allem-Njet zu jedem Vorschlag der Opposition hätte in diesem Fall sowohl den Ladiner als Minderheit als auch der Demokratie im Land insgesamt geschadet.

Die Grünen werden jetzt dafür arbeiten, dass der von Zweckentfremdungen gereinigte Verfassungsgesetz-Entwurf zur Gleichberechtigung der Südtiroler Ladiner transparent und so rasch wie möglich seinen parlamentarischen Weg nehmen kann. Die verächtlichen Einlassungen des SVP-Senators Zeller gegen die diesmal siegreiche Opposition und seine Androhungen, wonach er sein Ziel, das rein proportionale Südtiroler Wahlrecht auszuhebeln, schon auf anderem Wege erreichen werde, werden von den Grünen verziehen als die erwartete Reaktion einer beleidigten Primadonna.

Rom/Bozen, 31.03.2017

Florian Kronbichler, Grüner-Kammer-Abgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss, Grüne Landtagsabgeordnete

Tierschutz ohne Landesrat

Die Gesetzgebungskommission allein zu Haus.

Mehr Geringschätzung ist kaum möglich, ebenso wenig mildernde Umstände.

Heute war der Zweite Gesetzgebungsausschuss einberufen, um über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu beraten. Zwei davon betrafen den Tierschutz (s.u.), einer das Ausbringen von Herbiziden (dieser wäre vertagt worden). Erstunterzeichnerin war jeweils Abg. Brigitte Foppa für die Grüne Fraktion.

Während sich die Mitglieder des Ausschusses geschlossen einfanden, zum Teil nach weiter Anreise, ließen sich weder der zuständige Landesrat Arnold Schuler noch seine Beamtenschaft (z.B. der Landestierarzt Dr. Zambotto, bekanntlich einer der bestbezahlten Beamten im Lande) blicken. Der Ausschuss wurde vom Vorsitzenden Wurzer nach einer Viertelstunde Warten wieder entlassen.

Dass Gesetzentwürfe der Opposition abgelehnt werden, sind wir ebenso gewohnt wie die lapidaren und fast immer negativen Gutachten des Rates der Gemeinden (wie auch in diesem Fall zum LGE zu den Giftködern). Dass sich die Landesregierung aber nicht einmal der demokratischen Pflicht der Anwesenheit stellt  – schließlich können Gesetzentwürfe nicht behandelt werden, wenn die Regierung nicht anwesend ist – und damit zudem elementare Höflichkeitsregeln verletzt, ist wirklich inakzeptabel.

Der Landesrat hat in der Folge eine schriftliche Entschuldigung geschickt und die Abwesenheit mit einem „Missverständnis“ begründet. Das kann passieren. Professionelles Arbeiten und demokratisches Feingefühl sehen anders aus.

22.3.2017

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Hinweis:
Die zwei genannten Gesetzentwürfe zum Tierschutz betreffen:
1. Das Verbot der Verwendung von Giftködern (Landesgesetzentwurf Nr. 113/16-XV)
2. Die Beiträge für den Tierschutz: Abänderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9 (Landesgesetzentwurf Nr. 116/17-XV)

Sepp Kusstatscher alles Gute zum 70.ten! Auguri, Sepp!

Am 17. März 2017 wird er 70: Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen (nach respektabler SVP-Arbeitnehmer-Vergangenheit), Co-Vorsitzende und EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher. Wir gratulieren!

Wer ihn kennt, weiß um Sepp Kusstatschers Stärken: Begeisterung für seine Themen, Vertrauen in die Umsetzbarkeit von zukunftsträchtigen Ideen (egal, wie sehr auch andere dran zweifeln) und grenzenlose Geduld im Wiederholen guter Argumente. Getragen von Großzügigkeit und Bescheidenheit, Humor und absoluter Zuverlässigkeit als verlässlichen Charaktereigenschaften.

Wir Grüne haben Sepps Optimismus und seinen felsenfesten ökosozialen Humanismus über Jahre aus der Nähe schätzen dürfen und gratulieren ihm nun zum runden Geburtstag und zu seinem prallen Leben, das zu großen Teilen der Öffentlichkeit gewidmet war: Als blutjunger Bürgermeister in Villanders brachte er seine Heimatgemeinde ab 1974 nach vorn, er beseelte die SVP-Arbeitnehmer mit seinen ökosozialen Überzeugungen und vertrat sie 1988 bis 1993 würdig im Landtag.

Als Direktor an der „Hellenstainer“ in Brixen motivierte er ungezählte Schüler und Lehrpersonen, gab der beruflichen Bildung wertvolle Impulse, bis er von seiner Direktion abtrat, um direkt im Amt für Berufsbildung zu arbeiten. Als Vorsitzender der Südtiroler Hochschülerschaft war Kusstatscher bereits früh ein damals noch angefeindeter Verfechter einer Universität in Südtirol.

Mit 56 Jahren startete Sepp unverhofft in seinen zweiten politischen Frühling: nach rasanter Durchwahl in den Südtiroler Landtag auf der Grünen Liste im Herbst 2003 ging er im Mai 2004 in den EU-Wahlkampf und wurde triumphal ins EU-Parlament gewählt. Intensiver Einsatz in den Bereichen Arbeit und Soziales, Transport und Tourismus sicherte ihm herausragenden Ruf – nicht zuletzt als fleißigster EU-Parlamentarier Italiens. Dass er 2009 nicht mehr wieder gewählt wurde, stimmte ihn nicht weiter traurig, zumal es an ehrenamtlichen Aufgaben nicht mangelt: So ist Sepp ein europaweit angesehener Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens, ein kompromissloser Kritiker des Neoliberalismus und seiner ausbeuterischen Auswüchse. Auch den BBT lehnt er nach wie vor entschieden ab, mit guten Argumenten, die jüngst auch in Bayern Gehör fanden! Und dass der Villanderer ein passioniertes Mitglied des Kultur- und Museumsvereins Villanders ist, spricht für seine Liebe zur engeren Heimat.

Per il mondo italiano del Sudtirolo Sepp ha rappresentato fin dagli anni ’80 la voce alternativa e di speranza che proveniva dall’interno della “balena Svp”, soprattutto per la sua chiara presa di posizione a favore di una università a Bolzano, che per anni, per gli italiani di questa terra, fu il simbolo – anche un po’ mitizzato – dell’apertura al mondo in una nuova autonomia senza paure né pregiudizi. Un’autonomia che scommettesse sulla cultura plurale, libera e multilingue. L’impegno per l’Università affiancò Sepp, agli occhi della parte più avanzata e colta del mondo italiano, affiancò Sepp a personaggi come Paolo Prodi e, prima di lui, Bruno Kessler, cioè i protagonisti dello sviluppo dell’Università di Trento, cui l’idea di un’iniversità a Bolzano avrebbe potuto e dovuto collegarsi. Sepp raccolse l’appello di Prodi e questo non sfuggì alla parte democratica e autonomista della politica altoatesina.

In questo senso Sepp rappresentò per le cittadine e i cittadini di lingua italiana dentro la Svp ciò che Alexander Langer rappresentò fuori: una salutare eresia, una mano tesa, un “benvenuti” detto in sudtirolese, il riconoscimento del diritto di sentirsi a casa per tutti e tutte, indistintamente.

La sua uscita dall’ambito protettivo, ma anche totalizzante e sempre più asfittico della “Sammelpartei”, fu per molte e molti italiani autonomisti il segnale che qualcosa di grande poteva mettersi in moto e cambiare la politica in Sudtirolo. Seguirono anni di intensi colloqui ed incontri, in cui Sepp insieme ad altri e altre (tra cui va ricordata Cristina Kury) era ospite fisso e discuteva appassionatamente in tavoli bolzanini (spesso carbonari) cui partecipavano personalità come Giovanni Salghetti Drioli, Silvano Bassetti, Alberto Stenico, Luisa Gnecchi, Alessandra Zendron e molte altre persone che nel mondo italiano tentavano di costruire un polo democratico, autonomista e interetnico. Non ci fu impresa politica significativa, in quegli anni (dalle elezioni comunali, anche di Bolzano, a quelle per il parlamento italiano) di cui Sepp non fosse interlocutore cercato ed ascoltato dalle più importanti personalità politiche di lingua italiana. L’ingresso nei Verdi fu percepito come una scelta coerente e promettente e Sepp fu premiato anche da tanti voti italiani, soprattutto nelle elezioni europee del 2004.

Privates Glück findet Sepp an der Seite seiner Frau Maria, im Blick auf die Töchter Elisabeth und Verena und ihre Familien, zumal sie seinen Einsatz für das Gemeinwohl mittragen und nachvollziehen.

Wir sind Sepp außerordentlich dankbar für das Gute, das er für die Grünen geleistet hat, nicht nur in seinen parlamentarischen Ämtern, sondern auch als grüner Co-Sprecher 2009-2012.

Sepp Kusstatscher verkörpert in seiner Persönlichkeit die besten Seiten Südtirols: Bodenständigkeit, Weltoffenheit und Verantwortungsbewusstsein. Obwohl er nie das Tiroler Verdienstkreuz erhalten wird, hat er sich um das Land in überreichem Maß verdient gemacht. Dafür schulden nicht allein wir Grüne ihm besonderen Dank, verbunden mit den Wünschen: Ad multos annos, lieber Sepp!

 

Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Vorsitzende/Portavoce Verdi Grüne Vërc

Riccardo Dello Sbarba, LT-Abgeordneter, Consigliere Provinciale

Karl Tragust, Vorsitzender des Grünen Rates/Presidente Coordinamento Provinciale

BZ, 16. 3. 2017

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