HomePosts Tagged "Bürger*innen-Beteiligung" (Page 2)

Meilenstein für eine Neuausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft.

mals
Ab dem 22. August wird in Mals über die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft auf dem Gemeindegebiet abgestimmt. Wie bei allen anderen Volksabstimmungen der letzten Jahre hat es auch in diesem Fall wieder Versuche gegeben, sie gar nicht erst zustande kommen zu lassen. Mit Einschüchterungsversuchen und Verwirrungstaktik wollten die Abstimmungsgegner in letzter Minute noch Verunsicherung schaffen.
Das zeigt nicht nur auf, wie es um das demokratische Verständnis in unserem Lande bestellt ist, sondern ist auch ein klarer Hinweis dafür, dass diese Volksinitiative gefürchtet ist und dass dessen Tragweite über die Malser Gemeindegrenzen weit hinaus reicht.
Ganz sicher wird es Anlass sein, das Nebeneinander von verschiedenen Anbauweisen gemeinsam zu überdenken – und vielleicht bietet sich auch die Chance für eine Neuausrichtung der gesamten Südtiroler Landwirtschaft.
Wir haben und als Grüne seit jeher für eine naturnahe, respektvolle, nachhaltige Landwirtschaft sowie für gesunde, faire, regionale Ernährung eingesetzt und wir stehen für Demokratie und Mitbestimmung. Folglich unterstützen wir mit ganzem Herzem die Malser Volksinitiative und danken den PromotorInnen für ihren unermüdlichen und unerschrockenen Einsatz.
Wir fordern alle unsere WählerInnen und SympathisantInnen dazu auf, an der Volksinitiative teilzunehmen und mit Ja zu stimmen.
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
BZ, 18.8.2014

Renzis und Berlusconis Wahlgesetz wird zu Listenspitzen ohne Frauen führen

Gestern wurde im römischen Parlament die verbindliche Frauenquote auf den Wählerlisten versenkt. Damit haben die Herren Renzi und Berlusconi in friedlicher Übereinkunft mit den Abgeordneten dafür gesorgt, dass Frauen weiterhin innerhalb ihrer Parteien strampeln und kämpfen müssen, um auf die wählbaren Listenplätze zu gelangen.
Wir sind enttäuscht und empört und auch ermüdet von diesem Vorgehen, das wir nun schon seit allzu langer Zeit beobachten und an dem sich trotz vieler Erneuerungsgelöbnisse nichts ändert. Ministerpräsident Renzi mag sich wohl in seinem Kabinett mit vielen (von seinen Gnaden ernannten) Frauen umgeben. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es weiterhin den Parteien und ihren durchwegs männlich besetzen Führungsriegen überlassen bleibt, wie sie die Listenplätze und insbesondere die Listenspitze besetzen.
Wir rechnen damit, dass in Zukunft die meisten Listen von Männern angeführt werden und bedauern den damit zu erwartenden Vielfalts- und Demokratieverlust. In jedem Fall ist es eine verpasste Chance für das gerade in dieser Hinsicht so rückständige Italien, anderen europäischen Demokratien einen Schritt weit näher zu rücken.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller. Sprecherin Grüne Frauen
Patrizia Trincanato und Elda Letrari Cimadom, Stadträtinnen
Wally Rungger, Cristina Kury, Gabriella Job, Johanna Schmiedhofer Ganthaler, Rosmarie Wieser, Gemeinderätinnen
Oktavia Brugger, Grüne Kandidatin für die EU-Wahlen 2014 in der Liste Für ein anderes Europa mit Tsipras

ValeLinda webIn Bozen fand heute die Landesversammlung der Young Greens Southtyrol statt, der jungen Gruppe der Grünen Verdi Vërc. Bei dieser Gelegenheit wurden die neuen SprecherInnen gewählt, Linda Perlaska und Valentino Liberto.

Linda Perlaska (28), Jura-Studentin an der Universität Trient,  kommt ursprünglich aus dem Kosovo und ist seit 2012 Mitglied des italienischen Landesjugendbeirates. Valentino Liberto (24), Student der Politikwissenschaften an der Universität Pisa und Kandidat bei den Landtagswahlen 2013, ist ein junger Blogger und seit 2009 Mitglied des grünen Rates.

„Heuer finden EU-Wahlen statt, die Grünen haben als einzige Partei eine junge EU-Abgeordnete als Spitzenkandidatin für die europäische Kommission. Diese ist Ska Keller, die sich schon seit Jahren zum Thema Migrationsfragen und Jugendarbeitslosigkeit engagiert“, so Valentino Liberto und Linda Perlaska. „Die Zeit ist reif, dass auch Südtirol eine junge Kandidatin oder einen jungen Kandidaten ins Europäische Parlament schickt.“

Ska Keller, die vor kurzem bei den Vorwahlen der europäischen Grünen als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2014 ermittelt wurde, hat eine Videonachricht an die Young Greens geschickt. Anwesend bei der Landesversammlung waren auch die Sprecherin und der Sprecher der Verdi Grüne Vërc, Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, sowie die Sprecherin der Jungen Grünen Tirols, Daniela Weißbacher, und die Gemeinderätin der Grünen in Innsbruck, Kathrin Heis.

 AlleWeb

Brigitte Foppa Festa SEL 31.08.13

Nach langer Diskussion hat der Gemeinderat Bozen den Beschlussantrag zur Einführung des BürgerInnen-Haushalts von Brigitte Foppa, angenommen.

Beschlussantrag /Mozione  Nr. /2012

BürgerInnen-Haushalt als Instrument der Partizipation

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, wird er heute in Großstädten wie Sevilla ebenso angewandt wie in Bezirken von London, Paris, Rom und Berlin, in mittleren Städten oder kleineren Gemeinden wie Grottammare oder Altidona. 

Beim Bürgerhaushalt geht es um BürgerInnen-Beteiligung mit dem Fokus auf die zu tätigenden Investitionen der Stadt. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren, das auf einem eigenständigen Diskussionsprozess beruht, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Die Gemeinde muss im Anschluss Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Dies vorausgeschickt beschließt der Gemeinderat

  1. das Prinzip des BürgerInnen-Haushalts anzuerkennen und es grundsätzlich für die Haushaltsgestaltung für die Gemeinde Bozen einsetzen zu wollen;
  2. den Stadtrat damit zu beauftragen, ein Konzept für die Einführung des BürgerInnen-Haushalts erarbeiten zu lassen und
  3. im darauf folgenden Haushaltsjahr den BürgerInnen-Haushalt für die Stadt Bozen einzuführen.

 

Bolzano/Bozen, 22.02.2012

 

Consigliera Brigitte Foppa, Gemeinderätin

Comuni per il Bene Comune

 

  • Teile des Landeshaushalts werden von den Bürgern bestimmt (sogenannter „Bürgerhaushalt“)
  • Die Landeszeitung „das Land Südtirol“ berichtet nur mehr zu 50% von der Arbeit der Landesregierung, 50% muss Landtagsberichterstattung sein (Information über den Landtag erweitern)
  •  Kommissionen, Beiräte etc. müssen dem Landtag periodisch Berichterstatten
  •  Nicht mehr als 3 Verwaltungsratsposten pro Person! (in wie vielen VWR sitzt Brandstätter??), in Schaukästen der Gemeinden und Gemeindezeitungen öffentlich machen, wer in welchen Kommissionen, Verwaltungsräten usw. sitzt und wie viel dafür kriegt.
  •  Damit Gesetzestexte keine Einschüchterungsmaßnahme sind: Texte von zufällig ausgewählten Bürgerinnen gegenlesen lassen, bevor sie verabschiedet werden (die Gesetze).
  •  Jugendgremien müssen vor wichtigen Entscheidungen verpflichtend befragt werden.
  •  Richtlinie für Politikergehälter: Sie sollen genug bekommen, dass sie kleine Geschenke aus eigener Tasche bezahlen können!

Bozen 20.02.2013

Zurück zur Übersicht

6x10Bei den 10 Denkwerkstätten wollen wir 10×10 Ideen und konkrete Vorschläge machen, um unser Land besser, schöner und sozialer zu gestalten. Sie werden den Kern des Wahlprogramms für die Landtagswahlen 2013 bilden.
Wir brauchen Mitdenkende! Komm & sei dabei!

Podiumsdiskussion mit:
Rosmarie Pamer, Bürgermeisterin von St. Martin/Passeier
Rudi Maurer, Träger des Preises für Zivilcourage
Cristina Kury, Senatskandidatin Meran-Vinschgau
Katherina Longariva, Friedensarbeiterin und Mediatorin

Anschließend erarbeiten wir gemeinsam die sechsten 10 Ideen für ein ökosozialeres Südtirol.‘

Kulturhaus „Karl Schönherr“ Sparkassensaal
Göflanerstr. 27/b Schlanders

[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/02/6×10-Einladung_invito.pdf“]

 Zurück zur Übersicht