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Landesversammlung 15.11.2014
Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
Sie sind es, die uns Grüne einen – nicht der Anspruch an Machtverteilung und Versorgungsposten. Sie sind es auch, die uns mit ökosozialen Bürgerlisten und –bewegungen auf Gemeindeebene in Verbindung bringen. Daher haben wir die 4. Landesversammlung 2014 unter das Vorzeichen der Werte gesetzt.
Ob es in einer Gemeinde ökosoziale Initiativen gibt oder nicht, das ist ein wesentlicher Unterschied für das demokratische Leben in dieser Gemeinschaft. Dies wurde eindrucksvoll von den Berichten untermauert, welche uns Menschen aus vier Gemeinden bei dieser Landesversammlung lieferten.
So wäre es ohne die grüne Stadträtin Bozens, Patrizia Trincanato, wohl nur schwerlich dazu gekommen, dass es nun unter dem Siegesdenkmal, dem jahrzehntelangen Streitapfel Südtirols, eine Stätte gibt, wo alle Interessierten der schwierigen, gemeinsamen Geschichte nachgehen können.
Ohne den Einsatz von engagierten BürgerInnen, die sich um Gesundheitssicherheit und Landschaftsschutz sorgten, hätte es in Mals niemals eine für ganz Europa richtungweisende Volksabstimmung gegeben, davon überzeugten uns Martina Hellrigl und Friedrich Haring von Hollawint und dem Promotorenkomitee für die Pestizidfreie Gemeinde Mals.
Der Einsatz der Initiativgruppe für den Erhalt des Krankenhauses Innichen, zur Kenntnis gebracht von Rosmarie Burgmann, bietet all jenen BürgerInnen Vertretung, die sich gegen die Vorgangsweise der Landesregierung in Sachen Sanitätsreform zur Wehr setzen.
Wie wichtig direkte Demokratie für die Klärung der Mehrheitsverhältnisse ist, zeigt schließlich das Beispiel Brixen und Plose-Seilbahn.
„Nach der lauen Demokratisierung, die durch die Mandatsbeschränkung vor 5 Jahren eingesetzt hat, ist es nun an der Zeit, weiter zu gehen und demokratische Vielfalt in möglichst vielen Gemeinden zum Blühen zu bringen“, so die beiden Grünen-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor. „ Es ist jetzt unsere Chance und Aufgabe, den Dissens, der aus dem Zusammenbruch des quasi monarchischen Systems in Südtirol entstanden ist, zu kanalisieren. Die Enttäuschung und der Zorn, auch nach SEL- und Rentenskandal, sind aufzufangen, damit sie sich nicht umlenken in Sozialneid und Rechtspopulismus, sondern in produktive, demokratische Energie“, sagt Foppa. „Wir hoffen daher auf die Verstärkung der grünen und /oder ökosozialen Präsenz vor Ort“, ergänzt Zanvettor.
In Arbeitsgruppen wurden die sechs Grundthemen bearbeitet.
Einige Forderungen an die Landesregierung, die von der Landesversammlung verabschiedet wurden:

  • Umwelt:
    Förderung  von biologischer, regionaler Produktion:
    die Lokalkörperschaften fordern und fördern beim Einkauf von Lebensmitteln nach biologischen und regionalen Kriterien. Dies sollte geschehen durch:
    1. eine jährliche Publizitätspflicht zu den beauftragten LieferantInnen
    2. Unterstützung für lokale Anbieter im Ausschreibungsportal
    3. Unterstützung für Gemeinden beim Formulieren von Qualitätsausschreibungen
  • Gesundheit:
    Transparenz in der Vorgangsweise bei der Sanitätsreform, Vorlegen des Zahlenmaterials, Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess
  • Demokratie:
    Das Konzept der Konkordanzdemokratie sollte bezüglich seiner Eignung und Anwendbarkeit für das Südtiroler Gemeindewahlgesetz näheren Betrachtungen unterzogen werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen
  • Soziale Gerechtigkeit:
    Förderung und Entwicklungen von Modellen solidarischen Wohnens
  • Zusammenleben:
    Überdenken der Sprachgruppenerhebung und –zugehörigkeitserklärung
  • Gemeinwohl: EntscheidungsträgerInnen sollen alle Initiativen, welche sie umsetzen auf ihre Gemeinwohl-Verträglichkeit/Wirkung prüfen.

Im Rahmen der Landesversammlung stellten außerdem die SprecherInnen der VerdECOnomia, Johanna Donà und Franz Hillebrand, das Konzept zur Erstellung der Gemeinwohlbilanz für die Verdi Grüne Vёrc vor.
Schließlich erfolgte von seiten der Vorsitzenden aus aktuellem Anlass der Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Fackelzug der Lega Nord am Brenner zur Verhinderung einer Flüchtlingsversorgungszentrums – ein Akt von Egoismus und Ausgrenzung, den wir verurteilen!
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 15.11.2014

Deutsch News Pressemitteilungen
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ON TOUR - Nov. 2014Brigitte, Hans, Riccardo
ON TOUR November
Die Veranstaltungsreihe der Grünen Fraktion geht in die nächste Runde!
Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba möchten in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen der ON TOUR – Abende die Gelegenheit nutzen, um unter die Leute zu gehen, von ihrer Arbeit im Landtag und im Regionalrat zu berichten und Kritik sowie Vorschläge der Menschen in Südtirol aufzunehmen.
Die Termine für November sind:
Di, 18.11.2014, 18 Uhr in Leifers: StandArt & Poor Social Club – Noldin-Straße 4
Mo, 24.11.2014, 18 Uhr in Bozen: Restaurant Jona – Crispistraße 38 (Facebook Veranstaltung)
Do, 27.11.2014, 20 Uhr in Innichen: Josef-Resch-Haus – Attostraße 4

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Flughafen Bozen: Siegreiche Rekurse gegen Verlängerung der Startbahn.

aereoportoDas Verwaltungsgericht Bozen hat die Landesregierung, die der Verlängerung der Landebahn des Flughafens zugestimmt hat, nunmehr energisch in die Schranken gewiesen:
Rekurse der Gemeinde Leifers wurden ebenso angenommen wie jene der Umweltverbände. Das Gericht erteilte dem raumordnerischen Vorpreschen der Landesregierung und dem rechtswidrigen Übergehen der Gemeinde eine Abfuhr und prangerte den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung als schwer wiegenden Mangel an.
Im Licht dieser Urteile steht nicht nur das Genehmigungsverfahren selbst zur Debatte, sondern neuerdings der Flughafen insgesamt, dessen geringer Wirkungsgrad und Umweltfreundlichkeit in krassem Missverhältnis zu den bisherigen Kosten jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze stehen. Wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger warten die Grünen weiterhin auf die seriöse Überprüfung von Zukunftsaussichten und Umweltgerechtigkeit des Airports Bozen. Landeshauptmann Kompatscher muss seine entsprechende Zusage einhalten, Steuerzahlende und Anwohner haben ein Anrecht darauf.
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Bozen,  2. September 2014

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1. Hilfe KH Bozen
Über die untragbaren Zustände in der Ersten Hilfe des Bozner Krankenhauses wird regelmäßig berichtet
Zu beklagen ist insbesondere:

  • die Örtlichkeit (die Erste Hilfe ist in einer Art Garage untergebracht, es ist zugig, Gase und Zigarettenrauch dringt vom Einfahrtsbereich herein);
  • die Organisation (beinahe jedeR PazientIn muss mehrere Durchläufe bewältigen und vor jeder Station gelten oft lange Wartezeiten, es gibt kein Nummernprinzip, weswegen man nie weiß wann man dran kommt und folglich kann man sich auch nicht entfernen);
  • die räumliche Ausstattung (die Station ist viel zu klein, die Sitzplätze reichen nicht aus, Liegen und Rollstühle sind zwischen den Sitzen deponiert und die liegenden Patienten haben keinerlei Privatsphäre, Tapeten brechen herunter, das Mauerwerk ist kaputt, es gibt keinerlei Versorgungsmöglichkeiten während der langen Wartezeiten);
  • die personelle Ausstattung (die Erste Hilfe ist offensichtlich unterbesetzt);
  • die Unklarheit über Begleitpersonen (uns wurde von Krankenpflege- bzw. vom ärztlichen Personal völlig unterschiedliche Auskunft darüber gegeben darüber, ob PatientInnen von einer Vertrauensperson in die Station begleitet werden darf oder nicht)
  • die Tatsache, dass am Ende einer womöglich langen Wartezeit auch noch hohe Parkgebühren zu entrichten sind.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Wie wertet die Landesregierung die allgemeine Situation der Ersten Hilfe in Bozen?
  2. Wie kommentiert sie die angesprochenen Problempunkte?
  3. Welche Vorhaben sind im Hinblick auf die räumliche und logistische Situation der Ersten Hilfe Bozen geplant und in welchem Zeitrahmen bewegen sich diese Vorhaben?
  4. Wird in der Zwischenzeit zumindest mit einem Warteschlangenkontrollsystem und einem Getränkeautomaten die schlimmsten Unannehmlichkeiten von langen Wartezeiten gemildert?
  5. Wie sind Personalschlüssel und Turnusdienst geregelt, welche durchschnittlichen Wartezeiten gelten?
  6. Wie ist das Begleiten von PatientInnen geregelt? Besteht Aussicht darauf, dass auch die PatientInnen selbst hierzu entscheiden dürfen?
  7. Ist eine Befreiung von den Parkplatzgebühren zumindest ab einer gewissen Anzahl von Wartestunden geplant?

Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, in dieser für Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Angelegenheit dringend tätig zu werden. Erste Hilfe für die Erste Hilfe tut not!
BZ, 25.08.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Laut Tiroler Tageszeitung zieht sich Renè Benko aus dem Abenteuer „Kaufhaus Bozen“ zurück. Anscheinend werden sogar Schadensersatzforderungen an die Stadt Bozen erwogen. Beeindruckt hatte in den vergangenen Monaten insbesondere die groß angelegte Marketing-Kampagne der Signa-Gruppe, die bisher in Südtirol in dieser Form noch nicht gesehen wurde und die zu einer außerordentlichen Polarisierung innerhalb von Politik und Bevölkerung geführt hat.
Dabei wurde, in der gesamten Diskussion, der eigentliche Problempunkt dieses Projektes immer wieder außen vor gelassen, nämlich die faktische Konkurrenz des Kaufhaus-Projektes, zumal in der von Benko gewünschten Größe, mit dem für die Landeshauptstadt so wichtigen Projekt der Bahnhofsverbauung (ARBO). Dieses sollte sich ja, besonders in der ersten Bauphase, über das Shopping-Center im Bahnhof finanzieren – Vorhaben, das durch ein großen Kaufhaus in der Innenstadt wohl hinfällig würde. Die Harmonisierung der beiden Projekte, aus urbanistischer Sicht, vor allem aber was die Finanzierung betrifft, ist im Übrigen auch im Hinblick auf das Erlebniskaufhaus-Vorhaben nicht geklärt.
Damit zeigt sich in aller Brutalität, welche Folgen Anlass- und Ad-Hoc-Gesetzgebung mit sich bringt und wie eine solche Vorgangsweise einen Druck auf Verwaltung und Politik erzeugt, der eine durchdachte Gesamtplanung unmöglich macht. Ein im Fall Bozens selbst erzeugter Druck, muss leider gesagt werden, hatte doch Benko selbst, noch im Jänner diesen Jahres darauf hingewiesen, dass es ja ein Gesetz gebe, das eigens für sein Kaufhaus geschaffen wurde und dem nun Genüge getan werden müsse. Damit erinnerte er die Stadtväter (mit Betonung auf Väter!), die dann händeringend so taten, als ob ihnen dieses Gesetz aufgedrückt worden sei, daran, dass sie selber den Passus 55/quinquies in das Urbanistikgesetz einfügen ließen.
Ein Passus, der der Stadt Bozen schließlich auf den Kopf gefallen ist. Das monatelange Zurückrudern und Feilschen und Ringen hat die gesamte Stadtregierung – ausgenommen unsere Stadträtin, die von Anbeginn auf die Problematiken des Benko-Vorschlages hingewiesen hat – vor der Öffentlichkeit regelrecht blamiert.
War nun Bozen die erste Gemeinde, die sich mit der Vorgangsweise des Artikels 55/quinquies auseinandersetzen musste, so könnte derselbe Passus in Zukunft durchaus auch andere Gemeinden in Schwierigkeiten bringen.
Wir haben bereits bei der Erarbeitung des Gesetzes auf die Gefahren von Eile und Übergehen der demokratischen Organe hingewiesen, sind aber auf taube Ohren gestoßen.
Ein weiteres Mal fordern wir daher, den Artikel 55/quinquies aus dem Urbanistikgesetz zu entfernen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben wir bereits vorgelegt.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete
Bozen, 06.08.2014

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Die Virgl-Option erhöht den Druck des Investors enorm, Benko-Berater und Universitätspräsident Bergmeister steht in klarem Interessenkonflikt!

passeggiata_virgoloMulti-Investor Renè Benko hat dank der Bemühungen des stets rührigen Signa-Statthalters Heinz Peter Hager nun auch eine Kaufoption für 38 ha Grundstücke auf dem Virgl erworben. Mit dem Argument, den seit langem vernachlässigten Bozner Hausberg neu aufzuwerten, verfügt der Investor über verstärkten Druck, um sein Kaufhausprojekt am Bahnhof durchzusetzen. Die Naherholungszone mit Restaurant und Vergnügungsbetrieb am Virgl wäre nun jenes “Geschenk an die Bozner”, das ihm auch die Vergabe des Bahnhofsareals sichern könnte. Denn wer wollte sich den Wünschen eines so großzügigen Mäzens und Gönners der Stadt Bozen verschließen? Dass damit ein wesentlicher Teil städtischen Areals privatisiert und langfristig der Planungshoheit von Stadt und Bürgern entzogen würde, scheint angesichts der kurzfristigen Vorteile zunehmend zweitrangig.
Besonders bedenklich ist, dass sich nun auch Prof. Ing. Konrad Bergmeister, seines Zeichens Präsident der Universität Bozen, als Mitglied des Generalplanerteams “Kaufhaus Bozen-Bolzano” in die Riege der Befürworter einreiht. Als Oberster Vertreter der “Freien” Universität Bozen steht Bergmeister in so zentralen Fragen der Stadtentwicklung in der ethischen Pflicht der Überparteilichkeit. Wenn sich Bergmeister nun als Benko-Promoter outet, wird auch die Neutralität der Universität anfechtbar. Bergmeister hat bereits in seiner Funktion als BBT-Direktor mit der Weigerung, die Public-Health-Gesundheitsstudie zur Verfügung zu stellen, gegen Grundprinzpien der Wissenschaftsfreiheit verstoßen.
Mit seiner Pro-Signa-Haltung ist er als Präsident der Universität nicht mehr tragbar, die Landesregierung sollte sein demnächst auslaufendes Mandat im Universitätsrat folgerichtig nicht mehr erneuern.
Brigitte Foppa Riccardo dello Sbarba Hans Heiss
Bozen, 29 Mai 2014

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Safety-Park

„Safety-Park“ 2010-2013 konstant in der Verlustzone: Welches sind die Konsequenzen des chronischen Defizits?

Auch für das Geschäftsjahr 2013 hat der Safety-Park in Pfatten wenig Gutes zu vermelden, nicht allein positive Ergebnisse lassen auf sich warten, sondern die Situation spitzt sich vielmehr deutlich zu:
Die seit Ende 2010 aktive Direktorin Erica Furini ist mit ambitionierten Zielvorgaben für den Safety-Park gestartet: Kurzfristige Sanierung der finanziellen Situation, gute Auslastung, motivierende Mitarbeiterführung. Der erhoffte Aufbruch bleibt aber weiter auf der Strecke: Das von der Direktorin und dem früheren Mobilitäts-LR Widmann bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 die Verlustzone zu verlassen, wurde auch 2013 wieder verfehlt.
Mehr noch: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) wieder deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder von Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb weiterhin ein frommer Wunsch.
Bei über 820.000 € Verlust in vier Jahren stehen die Zeichen anhaltend auf rot, zumal das Gesellschaftskapital von 700.000 € (2009) trotz einer Rekapitalisierung in früheren Jahren nunmehr weit gehend aufgezehrt ist. Da die gesamten Anteile von der STA, somit indirekt vom Land Südtirol gehalten wird, ist nun eine Kapital-Aufstockung mit Landesmitteln fällig. Die Steuerzahler müssen die Verlustposition ausgleichen, zumal der Umsatz von knapp 2.0 Mio. € (2012) auf nur mehr 1,6 Mio. € (2013) eingebrochen ist.
Der jüngste Geschäftsbericht fällt ein klares Urteil über die künftige Entwicklung: „Il perdurare della grave congiuntura economica, la cancellazione del progetto Mofa, che va ad incidere in maniera rilevante sul risultato d’esercizio ed infine la relazione di Matt & Partner, presentata in data 20 febbraio 2014, la quale ha evidenziato che la società non andrà a conseguire nei prossimi esercizi risultati positivi…” (Bilanz 2013, S. 20).
Hinzu kommt, dass wesentliche Erlöse aus folgenden Positionen realisiert werden:
Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2012 und 2013 nicht aufgeführt)
verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €);
Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).
Diese Positionen stellen einen großen Teil der folgend angeführten Gesamterlöse:
2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Bleibend hoch liegen die Personalkosten des Safety-Park (2010: 729.310 €; 2011: 839.005 €; 2012: 725.183 €; 2013: 594.559 €), die im vergangenen Jahr drastisch abgesenkt wurden, ohne die Verluste aufzufangen.
So ist der von Erica Furini angekündigte Sanierungskurs zwar feststellbar, verfehlt aber deutlich die gesteckten Ziele. Insgesamt bleibt das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum mit Baukosten von 16.8 Mio. € (ohne Zufahrtsbrücke in Höhe von 5 Mio. €) weiterhin Garant chronischer Verluste. Die rückläufige Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 ist kaum das Verdienst des Safety Parks, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Gab es noch 2003 in Südtirol 65 Verkehrstote und 1712 Unfälle, so sank deren Zahl bis 2009 auf 35 Tote bzw. 1235 Unfälle – ganz ohne Zutun des Safety Park.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie hoch lagen 2013 die Erlöse aus Kursen, Gokart-Fahrten, Verkehrserziehung des Landes, der Initiative „Hallo Auto“?
  2. Ist die IVECO-Teststrecke nach Übergabe im Juni 2013 in Betrieb?
  3. Ist im Gegenzug das Gewerbegebiet ex-IVECO 2 in Bozen geräumt worden?
  4. Sollte bei weiteren Verlusten nicht an eine profitable Umwidmung des „Safety Parks“ gedacht werden?

Bozen, 9. Mai 2014
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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Muellverbrennungsanlage_artikelBox

Bekanntermaßen wurde der Bozner Müllverbrennungsofen zu groß geplant und gebaut – gegen jede Vernunft und auch gegen die Hinweise und Warnungen von UmweltschützerInnen und uns Grünen.

In den letzten Monaten und insbesondere seit die Stadt Bozen durch das neue Müllsammelsystem ihre Restmüllmenge drastisch gesenkt hat, wurden immer wieder Stimmen laut, die auf die „Notwendigkeit“ verweisen, dass der Müllverbrennungsofen mit Import-Müll gefüllt werden müsse.

Einen Beweis für diese Befürchtungen liefert nun der Trentiner Umweltlandesrat Mauro Gilmozzi. Im Tagblatt „L’Adige“ vom 18. Dezember 2013 schreibt er in einem signierten Gastkommentar, dass es im Sinne der „besseren Zusammenarbeit und der Stärkung der Euregio (!!)“ bereits Kontakte mit der Südtiroler Landesregierung gibt, den Restmüll des Trentino zumindest teilweise in Südtirol zu verbrennen. Gilmozzi unterstreicht dabei, dass es darum gehe, gerade im „Umweltbereich“ Synergien mit Südtirol zu schaffen.

Das könnte der Autonomen Provinz Bozen, die vor dem Dilemma eines hungrigen Ofens steht, den man nicht mehr weiß wie füttern, sehr zupass kommen. Der Müllverbrennungsofen ist auf 135.000 Tonnen angelegt, derzeit „produziert“ Südtirol aber weit weniger. Die 66.000 Tonnen der Trentiner könnten dieses „Manko“ ausgleichen. Dass dieser dann erst, mit entsprechendem Verkehrsaufkommen, angeliefert werden müsste, dass die Schlacken entsorgt werden müssten, vor allem aber dass die gesamte Umweltbelastung des Müllverbrennungsofens auf dem Bozner Talkessel lasten würde, wiegt in den Überlegungen womöglich weniger.

Wir fordern die künftige Landesregierung auf, den Müllimport aus den Nachbarprovinzen gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Die Orientierung des Landesgesetzes, wonach in Südtirol nur im Lande produzierter Müll verbrannt werden darf, muss unbedingt aufrecht erhalten werden. Entsprechend soll dies auch der neue Abfallbewirtschaftungsplan, der gemäß EU-Vorgaben innerhalb 12.12.13 hätte erstellt werden müssen, bekräftigen.

Zum Thema haben wir im Landtag mehrere Anfragen vorgelegt und werden die Antworten der Allgemeinheit bekannt machen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Landtagsabgeordnete Verdi Grüne Vërc

 

 

Deutsch Landtagswahlen 2013 News Pressemitteilungen
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Pressekonferenz Rebecca Harms - Hotel MondscheinRebecca Harms mit den Südtiroler Grünen zur Zukunft unseres Landes.

Die institutionelle Zukunft Südtirols steht auch im Mittelpunkt dieses Wahlkampfes. Das diffuse Unbehagen der (deutschsprachigen) Bevölkerung erwächst aus einer nicht ausreichenden Grunderfahrung von Mitbestimmung und Demokratie sowie einer ständig geschürten Angst vor „Italien“. Dieses Unbehagen wird von den „deutschpatriotischen“ Rechtsparteien auf die „Staatsform“ gelenkt und richtet sich gegen die Zugehörigkeit zum italienischen Staat.

So werden Sezession, Freistaat und Rückkehr zu Österreich als machbare Optionen präsentiert. Der Versuch, solche Optionen zu lancieren, setzt an am Veränderungswunsch der Menschen in Südtirol und treibt zugleich einen Keil zwischen die Sprachgruppen. Außerdem nimmt man die Kräfte aus der Pflicht, die für eine wirkliche Erneuerung vorab verantwortlich wären, nämlich die regierenden Mehrheitsparteien.

Wir Grüne setzen diesen falschen und leichtfertigen Alternativen die Vision einer demokratischen Erneuerung des Autonomiestatuts entgegen (s. ausführlicher in unserem Auszug aus dem Wahlprogramm). In einer offenen, partizipativen Form sollen BürgerInnen und Vertretungen der gesellschaftlichen Strömungen die neuen Grundlagen des Zusammenlebens gemeinsam erarbeiten.
Wesentliche Ressource und identitätsstiftendes Merkmal unseres Landes sind dabei die Mehrsprachigkeit und die Präsenz mehrerer Kulturen in einem begrenzten alpinen Raum.

Europa ist in dieser Vision von großer Bedeutung. Einerseits als der größere Zusammenhang, in dem auch unser Land eingebettet ist, jenseits des schwer angeschlagenen Nationalstaates Italien. Vor allem aber auch als Garant einer friedlichen Koexistenz von Staaten, Regionen und Völkern auf unserem Kontinent.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU‐Parlament, Rebecca Harms, erinnert an den Gedanken des solidarischen Transfers, der Europa zu Grunde liegt und der immer noch seinen Wert behält. Die Abspaltungstendenzen, die sich in Europa beobachten lassen, sind oft Ausdruck von Eigennutz, finanzieller Ängsten von Kleinräumen und des Willens zur Abgrenzung gegenüber wirtschaftlich Schwächeren.
Es braucht also nicht „mehr Europa“, sondern einen echten Glauben an unsere Völkergemeinschaft. Sie ist letztlich, so Rebecca Harms, das Beste, das wir in den letzten 100 Jahren hervorgebracht haben. „Eigentlich ein Wunder!“, so die Fraktionsvorsitzende.