Bozen & Umgebung

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Todesfall Adan: Landesrätin Marta Stocker vermauert sich hinter der Bürokratie

Einige Wochen sind seit dem Unglück des kurdischen Flüchtlingsbuben Adan vergangen, nun bringt die Grüne Fraktion das Thema erstmalig wieder in den Landtag. Leider lässt sich die Landesrätin nicht zu Klärung der Fakten bewegen. Bleibt wohl nur mehr der bereits eingeleitete Rechtsweg, um endlich zu den notwendigen Klärungen zu gelangen, die die Politik nicht anstreben möchte.

Mit der heutigen Fragestunde im Landtag hätte sich der LRin Stocker erneut die Chance geboten, im Falle Adans endlich Klartext zu reden. Warum wurde die Familie nicht aufgenommen? Was hat in den internen Strukturen der Verwaltung nicht funktioniert? Es wäre eine Gelegenheit gewesen, Fehler offen zu benennen und Mängel anzusprechen. Nichts davon ist leider eingetroffen. Kein Wort der Selbstkritik, keine Klärung der Rechtsnormen und –prozeduren, bzw. Verantwortlichkeiten, welche zur Nichtaufnahme dieser Familie in den öffentlichen Strukturen geführt haben. In ihrer kurzen Beantwortung wiederholte die LRin lediglich die Aussagen der Pressekonferenz vom 10. Oktober. Somit hat sie einfach die „offizielle Version“ der Geschehnisse zementiert, die bereits unmittelbar danach scharf in Frage gestellt worden war.
In Anbetracht dieser kalten und bürokratischen Positionierung, hakte der Landtagsabgeordnete Dello Sbarba mit einer weiteren Frage nach, in der er wissen wollte, ob der LRin denn mittlerweile bekannt sei, dass von Seiten der Beauftragten des Sanitätsbetriebs für Flüchtlinge eine Email vorliegt, in der diese ausdrücklich um die Aufnahme der Familie gebeten hatte. Und zwar bereits am 4. Oktober, drei Tage bevor der Junge tragisch ums Leben gekommen ist – und eine Woche vor der besagten Pressekonferenz des 10. Oktobers, in der die LRin erklärt hatte, es hätte keine offiziellen Anfragen für Unterbringung seitens der Familie gegeben. Neben dieser offiziellen Anfrage um Unterbringung erinnerte die Verantwortliche in der genannten Email auch daran, dass Adan an diesem Tag vom Krankenhaus entlassen werde und die Familie noch keinen Schlafpatz habe. In der beigelegten Entlassungsbescheinigung stand schwarz auf weiß, dass der Junge sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet: “la patologia di Abdullah è molto complessa, invalidante e necessita di stretto monitoraggio e cure continue”.
Dello Sbarba fragte nach, ob die LR denn wisse, dass es diese Email gäbe, ob das Land darauf geantwortet habe und weitere Details. Die LRin wich erneut aus, und meinte nur, dass diesen Informationen gerade nachgegangen werde und etwaige Neuigkeiten dann kommuniziert werden würden.

Wir Grünen finden diese Art und Weise auf Fragen zu reagieren inakzeptabel. Das Land hat die Pflicht die Karten auf den Tisch zu legen und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen um hier Klarheit zu schaffen, sowohl von politischer als auch von administrativer Seite.
Es ist untragbar, dass trotz allem was passiert ist, hier eine Mauer des Schweigens aufgebaut wird.

Hoffen wir, dass die laufende Ermittlung nun die notwendige Klärung in die Wege leitet.

Bozen, 07.11.2017

Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa

Verlässt Stadtarchivar Hannes Obermair die Gemeinde Bozen?

Es wäre ein großer Verlust für die Geschichtswissenschaft und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol und Bozen

source: https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtarchiv_Bozen#/media/File:Altes_Rathaus_in_Bozen_-_S%C3%BCdseite_in_den_Lauben.JPG; author: Vollmond11; license: CC BY-SA 3.0, Attribution-ShareAlike 3.0 Unported, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Dem Vernehmen nach hat Hannes Obermair, Historiker und Leiter des Stadtarchivs Bozen, seine Stelle bei der Gemeinde Bozen gekündigt. Die Hintergründe der Entscheidung sind nicht bekannt, wohl aber ist absehbar, dass dies ein folgenschwerer, bedauernswerter Schritt wäre: Für die Geschichtswissenschaften und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol, vorab in der Landeshauptstadt Bozen.
Dr. Obermair ist am Stadtarchiv Bozen seit Anfang 2002, seit 2009 auch als Direktor des Hauses tätig, nachdem er zuvor am Südtiroler Landesarchiv seit 1993 grundlegende Aufbauarbeit geleistet hatte. Der bereits zum Zeitpunkt des Einstiegs in Bozen angesehene Mediävist und Editor hat dem Stadtarchiv ein markantes wissenschaftliches und öffentliches Profil verliehen und damit die Kulturpolitik über Bozen hinaus maßgebend bereichert.
Vorab sein qualifiziertes und entschiedenes Eintreten für eine öffentliche Erinnerungskultur in Bozen haben zu einer grundlegenden Wende zum Besseren beigetragen: Als wichtiger Mitträger und Ideator der Umgestaltung des Siegesdenkmals zur Gedenkstätte, als Vordenker und Promotor einer europäischen Erinnerungskultur in Bozen hat Obermair herausragendes öffentliches Engagement bewiesen. Dabei hat er sich mit großer Zivilcourage und strategischem Gespür auf die Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Politik eingelassen und meldet sich unerschrocken in öffentliche Debatten zu Wort.

Die Gemeinde Bozen sollte sich bewusst sein, dass sie sich den Abgang einer solchen Persönlichkeit, die bei beiden großen Sprachgruppen anerkannt ist, grundsätzlich nicht leisten kann. Es sollten alle Versuche unternommen werden, Hannes Obermair doch noch umzustimmen und ihn dazu zu bewegen, seine verantwortliche und grundnotwendige Position in Bozen weiterhin wahrzunehmen.

Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.
Brigitte Foppa, Co-Vorsitzende der Grünen und L. Abg.
Tobias Planer, Co-Vorsitzender der Grünen und Gemeinderat in Bozen

Bozen, 23.08.2017

Grüne Anfrage – Seilbahn im Talfer-Ensemble?

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde:

Seilbahn im Talfer-Ensemble?

SanGenesio_JenesienMit Beschluss der Landesregierung Nr. 1534 vom 22.12.15 wurde beschlossen, die Planung des mit 25,4 Millionen veranschlagten Projekts der neuen Seilbahn Jenesien zu veranlassen. Das Projekt sieht die Errichtung einer neuen Talstation an der Talferbrücke und einer neuen Bergstation, leider weiterhin außerhalb des Dorfkerns, vor. Das Talferbett soll von der neuen Trasse gequert werden, die über insgesamt 3 bis zu 34 m hohen Stützen (entspricht 12 Stockwerken!) der Talfer entlang zur derzeitigen Talstation verläuft.
In unserer Anfrage vom 22. Februar stellten wir die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Ensembleschutz und die Antwort lautete, dass diese bestehe. Die Kartei Nr. 40 der Bozner Ensembleschutzregelung allerdings weist „die Talfer und ihre Ufer von der Drususbrücke bis zur St. Antonbrücke“ sowie die Bozner und Grieser Wassermauer und den Petrarcapark als Ensemble aus:

„Der Schutz des Ensembles erfordert, außer der Einhaltung der rechtskräftigen Vorschriften des Bauleitplanes, der Bauordnung und des Landschaftsplanes der Gemeinde Bozen sowie der historisch-künstlerischen Schutzbindungen und der Bindungen der Schutzgebiete von archäologischem Interesse, die Beachtung der Bestimmungen zur Vorlage der Projekte und der spezifischen Hinweise zum Schutz der das Ensemble kennzeichnenden Wertelemente (…). Die Erstellung neuer Bauten und/oder Infrastrukturen (mit Ausnahme jener des Versorgungsnetzes) sowohl ober- als auch unterirdisch ist verboten.

Wir stellen in diesem Zusammenhang daher folgende Frage an die Landesregierung:

Wie wird die Vereinbarkeit dieses Infrastrukturprojektes mit dem Ensembleschutz begründet?

22.03.2016

L.Abg.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Karte mit den Ensembles:2016 03 22 Jenesien Seilbahn 2 S.2-001

Kartei Nr. 40 des Ensembleschutzplanes:

Download (PDF, 1.06MB)

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Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (B[...]
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