Staatsbürgerschaft und Identität im Herzen Europas

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

europäischer passSüdtirol hat für Österreich und für die österreichische EU- und Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. Die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehen außer Frage. Das friedliche Zusammenleben, der Schutz der kulturellen Entfaltung der Sprachgruppen, die Autonomieentwicklung und die Zukunft der Region in der Europäischen Union sind unverrückbare Bestandteile der Grünen Außen- und Südtirol-Politik in Österreich.

Tanja Windbüchler und Georg Willi, respektive außenpolitische Sprecherin und Fraktionssprecher der Grünen im Südtirol-Unterausschuss, geht es darum, nicht über die Köpfe der SüdtirolerInnen hinweg Entscheidungen zu treffen. Die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit erklären sie folgendermaßen: „Es geht uns Grünen Österreichs darum, die falschen Darstellungen zu den Themen Staatsbürgerschaft und Weiterentwicklung der Region Südtirol-Trentino zurecht zu rücken und Ordnung in die Debatte zu bringen.“

Deshalb sind die beiden Parlamentarier nach Bozen gekommen und haben sich dort umgehört.
Die immer wieder aufgeworfene Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft wurde eingehend besprochen. „Gemeinsam mit den Südtiroler Grünen sind wir der Meinung, dass eine Stärkung der Region innerhalb der Europäischen Union nicht durch eine Doppelstaatsbürgerschaft erfolgen kann, sondern durch eine Weiterentwicklung der EU Bürgerschaft“, sagte Tanja Windbüchler beim gemeinsamen Pressefrühstück im Hotel Mondschein.

Riccardo Dello Sbarba ergänzte die Ausführungen durch die Beschreibung des Status quo in Südtirol. „Der Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft – für jene, die ihn immer wieder vorbringen – hat das Ziel, die Autonomie zu schwächen und die Selbstbestimmung herbeizuführen. Aber das Ergebnis wäre eine tiefe Spaltung der Südtiroler Gesellschaft: zwischen jenen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen dürfen und jenen, denen dies versagt ist; oder zwischen jenen, die ansuchen und jenen, die dies verweigern. Es wäre eine neue Spaltung zwischen „echten Südtirolern“ und den anderen.“

Florian Kronbichler berichtete seinerseits von den zentralistischen Bestrebungen der Renzi-Regierung. „Die Südtiroler Volkspartei beschreitet weiterhin den Weg des Abtrotzens immer neuer Zuständigkeiten von Rom als einziges Erfolgsrezept“, kommentierte der Parlamentarier. „In Wirklichkeit sind sich die konservativen Kräfte diesseits und jenseits des Brenners einig, alles so zu belassen wie es ist. Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden!“, meinte Kronbichler.

Georg Willi bekräftigte dies in seinem Bericht über die Entwicklungen im Südtirol-Unterausschuss:
„Ich habe darauf gedrängt, dass der Südtirol-Unterausschuss den Einbringern der Bürgerinitiative bzgl. Doppelstaatsbürgerschaft eine Antwort gibt. Im österreichischen Parlament gibt es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft. Auf den Punkt gebracht: Italien wäre sehr irritiert. Österreich würde in den Bestrebungen zurückgeworfen, die Schutzmachtfunktion für Südtirol gerade im Lichte der anstehenden Verfassungsänderung stark auszuspielen.“

Gemeinsam sprachen sich alle Anwesenden dafür aus, die Unionsbürgerschaft weiter zu entwickeln.
Nicht das Sammeln von Staatsbürgerschaften und die Rückkehr zu Nationalismen kann die Antwort sein, sondern vielmehr die Vision einer weiterentwickelten EU-BürgerInnenschaft.

Brigitte Foppa erklärte, wie dies aussehen könnte: „Wenn wir auch nur den ursprünglichen Gedanken der europäischen Einigung ernst nehmen würden, dann hätte das gar manche positive Auswirkung auf den Alltag von uns UnionsbürgerInnen, von der Niederlassungsfreiheit, dem Abbau von Bürokratie bei Erwerbsarbeit, Versicherungen, Studium bis hin zur Förderung der Teilhabe der BürgerInnen am demokratischen Leben der Union, aber auch in den Regionen.“

Beim stolzen Vorzeigen (mit Augenzwinkern) eines möglichen „UnionsbürgerInnen-Passes“ waren sich die Grünen dies- und jenseits des Brenners ein weiteres Mal darin einig, dass nicht die Spaltung der Südtiroler Gesellschaft die Grundlage für einen gemeinsamen Zukunftsgedanken sein kann, sondern vielmehr eine neue Europabegeisterung. An ihr werden sich auch die Identitäten und Zugehörigkeitsgedanken der neuen Generationen messen. Den Weg dahin sollten wir frühzeitig vorbereiten.

Tanja Windbüchler und Georg Willi, für die Grünen im Österreicher Nationalrat
Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, für die Grünen im Südtiroler Landtag
Florian Kronbichler, für Die Grünen/SEL im italienischen Parlament

Bozen, 20. August 2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Erfolg braucht auch Grenzen!

Erfolg braucht auch Grenzen!

Tourismus 2015/16 auf Rekordkurs: Aber Erfolg braucht auch Grenzen! Die Saison 2015/16 war – wie ASTAT dokumentiert - ein Allzeit-Rekordjahr für Südtirols Tourismus, der erstmals die Marke von 30 Mio. Nächtigungen übersprungen hat. Damit liegt Südti[...]
Für Tier und Mensch

Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“ Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 2[...]
Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Serata-Info-Abend Bolzano-Bozen, Sala Comune/Gemeindesaal, Vicolo Gumer Gasse La legge sul fine vita Die Patientenverfügung con/mit On. DELIA MURER e/und MINA WELBY On. DELIA MURER, deputata "Articolo1-MDP", è prima-firmataria della legge[...]
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Somm[...]
Rücksichten 2016

Rücksichten 2016

Ein weiteres intensives Polit-Jahr liegt hinter uns, und wir blicken mit einer insgesamt positiven Bilanz darauf zurück. Bei allen heißen Agenden im Land und darüber haben wir uns zu Wort gemeldet und dabei die grünen Themen in den Vordergrund ges[...]
Winteröffnung der Würzjochstraße

Winteröffnung der Würzjochstraße

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe. Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein be[...]
Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 
Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsausschuss des Senats geladen.

Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsau…

Buero
ie Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtir… Read More
 
Ganz Europa ein Mals?

Ganz Europa ein Mals?

Hanno
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss… Read More
 
Termine
28. April 2017
29. April 2017
02. Mai 2017