Staatsbürgerschaft und Identität im Herzen Europas

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

europäischer passSüdtirol hat für Österreich und für die österreichische EU- und Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. Die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehen außer Frage. Das friedliche Zusammenleben, der Schutz der kulturellen Entfaltung der Sprachgruppen, die Autonomieentwicklung und die Zukunft der Region in der Europäischen Union sind unverrückbare Bestandteile der Grünen Außen- und Südtirol-Politik in Österreich.

Tanja Windbüchler und Georg Willi, respektive außenpolitische Sprecherin und Fraktionssprecher der Grünen im Südtirol-Unterausschuss, geht es darum, nicht über die Köpfe der SüdtirolerInnen hinweg Entscheidungen zu treffen. Die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit erklären sie folgendermaßen: „Es geht uns Grünen Österreichs darum, die falschen Darstellungen zu den Themen Staatsbürgerschaft und Weiterentwicklung der Region Südtirol-Trentino zurecht zu rücken und Ordnung in die Debatte zu bringen.“

Deshalb sind die beiden Parlamentarier nach Bozen gekommen und haben sich dort umgehört.
Die immer wieder aufgeworfene Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft wurde eingehend besprochen. „Gemeinsam mit den Südtiroler Grünen sind wir der Meinung, dass eine Stärkung der Region innerhalb der Europäischen Union nicht durch eine Doppelstaatsbürgerschaft erfolgen kann, sondern durch eine Weiterentwicklung der EU Bürgerschaft“, sagte Tanja Windbüchler beim gemeinsamen Pressefrühstück im Hotel Mondschein.

Riccardo Dello Sbarba ergänzte die Ausführungen durch die Beschreibung des Status quo in Südtirol. „Der Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft – für jene, die ihn immer wieder vorbringen – hat das Ziel, die Autonomie zu schwächen und die Selbstbestimmung herbeizuführen. Aber das Ergebnis wäre eine tiefe Spaltung der Südtiroler Gesellschaft: zwischen jenen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen dürfen und jenen, denen dies versagt ist; oder zwischen jenen, die ansuchen und jenen, die dies verweigern. Es wäre eine neue Spaltung zwischen „echten Südtirolern“ und den anderen.“

Florian Kronbichler berichtete seinerseits von den zentralistischen Bestrebungen der Renzi-Regierung. „Die Südtiroler Volkspartei beschreitet weiterhin den Weg des Abtrotzens immer neuer Zuständigkeiten von Rom als einziges Erfolgsrezept“, kommentierte der Parlamentarier. „In Wirklichkeit sind sich die konservativen Kräfte diesseits und jenseits des Brenners einig, alles so zu belassen wie es ist. Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden!“, meinte Kronbichler.

Georg Willi bekräftigte dies in seinem Bericht über die Entwicklungen im Südtirol-Unterausschuss:
„Ich habe darauf gedrängt, dass der Südtirol-Unterausschuss den Einbringern der Bürgerinitiative bzgl. Doppelstaatsbürgerschaft eine Antwort gibt. Im österreichischen Parlament gibt es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft. Auf den Punkt gebracht: Italien wäre sehr irritiert. Österreich würde in den Bestrebungen zurückgeworfen, die Schutzmachtfunktion für Südtirol gerade im Lichte der anstehenden Verfassungsänderung stark auszuspielen.“

Gemeinsam sprachen sich alle Anwesenden dafür aus, die Unionsbürgerschaft weiter zu entwickeln.
Nicht das Sammeln von Staatsbürgerschaften und die Rückkehr zu Nationalismen kann die Antwort sein, sondern vielmehr die Vision einer weiterentwickelten EU-BürgerInnenschaft.

Brigitte Foppa erklärte, wie dies aussehen könnte: „Wenn wir auch nur den ursprünglichen Gedanken der europäischen Einigung ernst nehmen würden, dann hätte das gar manche positive Auswirkung auf den Alltag von uns UnionsbürgerInnen, von der Niederlassungsfreiheit, dem Abbau von Bürokratie bei Erwerbsarbeit, Versicherungen, Studium bis hin zur Förderung der Teilhabe der BürgerInnen am demokratischen Leben der Union, aber auch in den Regionen.“

Beim stolzen Vorzeigen (mit Augenzwinkern) eines möglichen „UnionsbürgerInnen-Passes“ waren sich die Grünen dies- und jenseits des Brenners ein weiteres Mal darin einig, dass nicht die Spaltung der Südtiroler Gesellschaft die Grundlage für einen gemeinsamen Zukunftsgedanken sein kann, sondern vielmehr eine neue Europabegeisterung. An ihr werden sich auch die Identitäten und Zugehörigkeitsgedanken der neuen Generationen messen. Den Weg dahin sollten wir frühzeitig vorbereiten.

Tanja Windbüchler und Georg Willi, für die Grünen im Österreicher Nationalrat
Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, für die Grünen im Südtiroler Landtag
Florian Kronbichler, für Die Grünen/SEL im italienischen Parlament

Bozen, 20. August 2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Die Sonntagsruhe ist gerettet

Die Sonntagsruhe ist gerettet

Omnibusgesetz: Die Landesregierung wollte Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen! In der heutigen Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wurde auch [...]
Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis bei Schülerinnen und Schülern ist kein Betriebsunfall, sondern ein Systemdefekt Südtirols. Grüne Vorschläge. Die gründliche, auf breiter Stichprobenbasis durchgeführte Studie Kolipsi II zeigt e[...]
Schnellschuss Impfzwang

Schnellschuss Impfzwang

In diesen Tagen diskutiert Südtirol über die unverhältnismäßige, weit über das Ziel hinaus schießende Maßnahme der Regierung, 12 Pflichtimpfungen mit drakonischen Strafen für Nichteinhaltung einzuführen. Wir Südtiroler Grüne sind immer schon für die [...]
Lassen wir das Gras wachsen!

Lassen wir das Gras wachsen!

Offensive gegen Herbizide auf Landes- und Gemeindeebene Die Grünen legen einen Landesgesetzentwurf und einen Musterbeschlussantrag für GemeindevertreterInnen vor, um die Verwendung von Herbiziden einzuschränken. Es ist schon mancherorts zu Konfli[...]
Ulrike und Ingrid – ein starkes Duo

Ulrike und Ingrid – ein starkes Duo

Ulrike und Ingrid – ein starkes Duo an der Spitze der österreichischen Grünen. Wir gratulieren! Der erweiterte Bundesvorstand der österreichischen Grünen hat heute beschlossen, wer die Nachfolge von Eva Glawischnig an der Spitze der Partei antrete[...]
Goldene Pyramide auf tönernem Fundament

Goldene Pyramide auf tönernem Fundament

Der neue Gesetzentwurf zur Führungsstruktur der Landesverwaltung setzt auf die Spitzenbeamten. Auf Kosten von Know-How und sozialer Gerechtigkeit – und mit Spitzengehältern bis zu 240.000 Euro! Am 18.5. hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zu[...]
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder Wahl. Was immer gleich bleibt, sind das schrille Latinorum ihrer Namen und die darin schamlos enthaltenen Gefälligkeitsausnahmen für die Südtiroler Vol[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 
Termine
26. Mai 2017
27. Mai 2017
09. Juni 2017
  • 2. Alpenraumtagung

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Propstei in St. Gerold (Biosphärenpark Gr. Walsertal in Vorarlberg)
10. Juni 2017
  • 2. Alpenraumtagung

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Propstei in St. Gerold (Biosphärenpark Gr. Walsertal in Vorarlberg)