Sozialprogramm zu den Landtagswahlen 2013

Der grüne Sozialtisch hat für die Landtagswahlen 2013 ein Programm ausgearbeitet, von dem ihr hier die zentralen Punkte einsehen könnt.  Das komplette Sozialprogramm findet ihr weiter unten.

– Steuern:

• niedrige Einkommen entlasten, oben belasten
• Arbeit entlasten, Konsum und Kapital belasten

– Tarife:

• Einkommens- und Familienstaffelung, Gemeinwesenorientierung

– Arbeit:

• Mindestlohn und Deckelung für Höchstlöhne
• Arbeit ist: Lohnarbeit, Familienarbeit, gemeinnützige Arbeit, Freiwilligenarbeit…

– Soziales:

• Steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen (für Zukunft durch Zweckfinanzierungen absichern)
• Recht auf:
  • 
    Grundeinkommen (Fonds für Grundeinkommen)
  • 
    Familiengeld (vereinheitlicht) (Familienfonds)
  • 
    Pflegegeld (Pflegefonds/Garantiefonds!)
  • 
    Sozialdienste (Sozialfonds)
  • 
    Gesundheit (Gesundheitsfonds)
  • 
    Wohnen (Wohnbaufonds, inklusive Wohngeld)
  • 
    Bildung (Bildungsfonds)
  • 
    Arbeitsintegration (Arbeitsintegrationsfonds)

• Mix von Subjektförderung und Sachleistungen
  • 
    Grundversorgung über Dienste mit Qualität sichern und mit Geldzuweisungen kombinieren

• Welfare Mix
  • 
    Öffentlich: Rechte, Grundversorgung, Jugendschutz, Steuerung,Qualitätssicherung
  • 
    Privat: Partizipation, Selbsthilfe, Dienstleister, Qualität
  • 
    Sozialpartnerschaft, Partizipation, Genossenschaften, Arbeit statt Sozialhilfe, gemeinnützige Arbeit.

– Familie

• Kleinkinderbetreuungsdienste haben Vorrang
• Halbe-Halbe bei Familie und Hausarbeit
• Vereinbarkeit Familie und Beruf
• Landesstelle für Zeitpolitik

– Migration

• Gleiche Rechte für WanderarbeiterInnen, MigrantInnen mit langfristigem Aufenthalt, anerkannte Flüchtlinge und Hilfestellung und Überbrückungshilfen für MigrantInnen mit kurzfristigem Aufenthalt

 – Effizienz

• Einheitsschalter und Zusammenlegung analoger Leistungen
• Betroffenenbeteiligung

 – Innovation

• Neue Formen wie Lebenslagenbudget
• Gemeinwesenarbeit und Schulungsprogramme bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherungsleistungen

Hier findet ihr den Volltext des Sozialprogramms:

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