SEL-Skandal: Die Öffentlichkeit soll die Wahrheit wissen!

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RiccardoUntersuchungsausschuss: die SVP “sterilisiert” den Abschlussbericht. Der Vertreter der Grünen Riccardo Dello Sbarba wird einen Minderheitenbericht über die schwerwiegende Verantwortung der Politik im SEL-Skandal vorlegen, die aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hervorgeht.

Nach monatelangem Boykott hat heute in der SEL-Untersuchungskommission der SVP Vertreter Pichler Rolle, der über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, aus dem Abschlussbericht den politischen Teil eliminiert. Als Bruchstück bleibt eine einfache Chronologie, die nun im September im Landtag landen wird.

Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Riccardo Dello Sbarba, wird einen Minderheitenbericht vorlegen, um vor dem Landtag und der Öffentlichkeit die Wahrheit darzustellen, die aus den Anhörungen der verschiedenen Beamten und Protagonisten der Energiepolitik in Südtirol klar hervorgetreten ist: es gibt eine eindeutige und ernsthafte politische Verantwortung der Landesregierungen der letzten drei Legislaturen, des Landeshauptmannes und der Mehrheitsparteien

In den verschiedenen Anhörungen traten die politischen Zusammenhänge deutlich zutage, innerhalb derer sich der SEL-Skandal entwickeln konnte:

  • Völliges Fehlen an Transparenz; Gesetze, die ausreichend Platz für Willkür ließen;
  • absichtliche Schwächung der für die Ausschreibungen verantwortlichen Landesstellen; Delegierung der gesamten Energiepolitik an die SEL;
  • Übergehen technischer Gutachten durch politische Entscheidungen, Ignorieren professioneller Kompetenz;
  • Blockade der grundlegenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit; Verwirrung der Rollen und Interessenkonflikte,
  • Institutionelle und persönliche Taubheit gegenüber jenen, die vor Fehlern und falschen Entwicklungen warnten. Verantwortungsvolle Beamte wurden gedemütigt, während die Entscheidungen in den Händen einer kleinen Gruppe von Männer mit enormer Macht konzentriert wurden.

Mit einem eigenen Minderheitenbericht im Landtag werden die Grünen all diese Wahrheiten vor die Öffentlichkeit bringen, damit die BürgerInnen die wahre Dimension des SEL-Skandals nicht vergessen. Zudem ist er noch völlig offen, weil daran die Politik noch keine Lösung gefunden hat. Jene, die gelogen und versucht haben, das Skandal zu vertuschen und die Energiepolitik zum Scheitern brachten, sind politisch nicht mehr wählbar.

Consiglieri provinciali

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Bozen, 27. August 2013

 

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