Sanitätsreform und offene Fragen

Anhörung zur Sanitätsreform:
Viele ExpertInnen, viele offene Fragen

Am heutigen 27.11. fand die von uns Grünen durchgesetzte Landtagsanhörung zur Gesundheitsreform als eine von der Landesrätin gestaltete Informationsveranstaltung statt. Parallel dazu lief vor dem Landtag eine friedliche Kundgebung der BürgerInnen, die – von eisernen Barrieren völlig unnötig in Zaum gehalten – gegen die (teilweise) Schließung der Krankenhäuser in Schlanders, Innichen und Sterzing protestierten. Nach den Polemiken der letzten Tage wurde immerhin eine Live-Übertragung der Anhörung organisiert.
Im Landtag wurden erwartungsgemäß von Seite des Gesundheitsressorts die Reformvorlagen aus anderen Regionen und Ländern vorgestellt, die die Zielsetzungen der Südtiroler Reform durch ihr Vorbild untermauern sollten. Auch theoretisch-philosophische Überlegungen, etwa dazu, dass die Medizin grundsätzlich dabei sei, sich „zu industrialisieren“, flossen in die Vorträge ein – eine nicht nur für uns wenig wünschenswerte Horrorvision. Auch die These, dass Sicherheitsstandards bei Geburten überhaupt nur in Großkrankenhäusern gewahrt sehen, wurde zwar autoritativ, aber nicht voll überzeugend vorgetragen. Für eine kritische Sicht der Reform war auf der Podiumsseite kein Platz – diese blieb dem Publikum im und vor dem Landtag vorbehalten.

• Unsere Bilanz zu dieser Informationsveranstaltung:
  Endlich wurden auch dem Südtiroler Landtag die Leitlinien der Reform vorgestellt, garniert mit Expertenmeinungen aus Nord und Südost. Nicht erschlossen hat sich uns auch nach dem heutigen Tag die tiefere Zielsetzung der Reform und worin der wahre Gewinn für das Land bestehen wird.
• Der Sparzweck allein kann es nicht sein – auch weil selbst die Landesrätin hierzu meinte, man müsse genaue Sparziele und -ansätze noch vertiefen. Zudem ist Südtirols Gesundheit im internationalen Vergleich durchwegs kostengünstig.
• Ebenso wenig überzeugte der Sicherheitsdiskurs im Hinblick auf die Abteilungen der Geburtshilfe, während die Verwaltungsreform echte Rationalisierungschancen bietet.

Klar hervor ging aus der Anhörung, dass die Gegenüberstellung zwischen dem Bozner Krankenhaus und den kleineren Krankenhäusern wenig fruchtbar ist. Die bisherige Debatte hat noch nicht thematisiert, dass ein sattes Viertel der gesamten Einsparung in Zukunft vom Krankenhaus Bozen kommen soll. Der letzthin entstandene, unselige Konkurrenzkampf zwischen „Groß“ und „Klein“, und „Zentrum“ und „Peripherie“ ist dringend zugunsten einer einvernehmlichen Sichtweise zu überwinden.
Nun liegt es am Gesundheitsressort, die Ergebnisse der Anhörung zu bewerten, vor allem aber die aus den Bezirken gelieferten Vorschläge eingehend zu prüfen. Die Reform der Zukunft entsteht nicht durch radikale Schnitte, sondern durch viele kleine Maßnahmen der Optimierung, deren Ergebnis erstaunlich wirkungsvoll sein kann, durch bessere Zusammenarbeit und im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 27.11.2014