Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

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Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Grüner Fraktion konnten einige Schritte in die richtige Richtung gemacht werden: Aufwertung des Territoriums, Verbindung von Sozial- und Gesundheitspolitik, Gleichberechtigung der Geschlechter im Sanitätsbetrieb, Einschränkung des omnipotenten Generaldirektors zugunsten der Autonomie und der Professionalität der einzelnen AbteilungsleiterInnen.

Zweifel bleiben an dem System „ein Krankenhaus – zwei Standorte“. Dazu hatten wir Grünen einen Abänderungsantrag eingereicht, der eine „Garantieklausel“ vorsah, um die Qualität und die Kontinuität des kleineren Standorts zu gewährleisten. Leider gab es darüber keinen Konsens im Plenum.

Einige Ungewissheiten bleiben also noch, aber wir haben gezeigt, dass seriöse politische Arbeit, zuerst im Gesetzgebungsausschuss und anschließend in der Landtagsdebatte, wichtige Resultate herbeiführen kann.

Noch nie zuvor konnte man so überzeugt sagen, dass ein Gesetz „im Landtag gemacht wurde“.

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Bozen, 7. April 2017

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