Regionalrat: Ab heute Endabstimmungen nur noch offen

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Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello SbarbaMit 49 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde heute im Regionalrat der Vorschlag der Grünen Fraktion angenommen, der vorsieht, dass in Zukunft die Endabstimmung zu Gesetzen nur mehr offen erfolgen kann. Geheimabstimmungen sind somit nicht mehr möglich. Mit diesem Vorschlag wollten wir auf das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer offenen, transparenten und nachvollziehbaren Politik reagieren, das gerade im Hinblick auf den Rentenskandal so deutlich zu vernehmen war. Die Zeit des Taktierens, das durch geheime Abstimmungen möglich war, scheint uns definitiv vorbei zu sein. Von den PolitikerInnen erwartet man zunehmend und zu Recht, dass sie Verantwortung übernehmen und ihr Amt mit Zivilcourage und Klarheit ausführen. Schließlich ist es das Recht aller BürgerInnen, zu wissen, wie die von ihnen gewählten MandatarInnen abstimmen, und sie auch an ihrem Abstimmungsverhalten zu beurteilen.
In diesem Sinne sind wir sehr zufrieden über den breiten Konsens, den unser Vorschlag heute im Regionalrat gefunden hat. Dadurch werden alle Abgeordneten bei der Abstimmung zum Gesetz zu den Politikerrenten im Juli Verantwortung übernehmen und vor den Bürgerinnen und Bürgern gerade stehen müssen. Im Zeichen einer neuen politischen Zeit, die endgültig gekommen ist.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Regionalratsabgeordnete – Consiglieri regionali

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