Regionalrat: Ab heute Endabstimmungen nur noch offen

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello SbarbaMit 49 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde heute im Regionalrat der Vorschlag der Grünen Fraktion angenommen, der vorsieht, dass in Zukunft die Endabstimmung zu Gesetzen nur mehr offen erfolgen kann. Geheimabstimmungen sind somit nicht mehr möglich. Mit diesem Vorschlag wollten wir auf das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer offenen, transparenten und nachvollziehbaren Politik reagieren, das gerade im Hinblick auf den Rentenskandal so deutlich zu vernehmen war. Die Zeit des Taktierens, das durch geheime Abstimmungen möglich war, scheint uns definitiv vorbei zu sein. Von den PolitikerInnen erwartet man zunehmend und zu Recht, dass sie Verantwortung übernehmen und ihr Amt mit Zivilcourage und Klarheit ausführen. Schließlich ist es das Recht aller BürgerInnen, zu wissen, wie die von ihnen gewählten MandatarInnen abstimmen, und sie auch an ihrem Abstimmungsverhalten zu beurteilen.
In diesem Sinne sind wir sehr zufrieden über den breiten Konsens, den unser Vorschlag heute im Regionalrat gefunden hat. Dadurch werden alle Abgeordneten bei der Abstimmung zum Gesetz zu den Politikerrenten im Juli Verantwortung übernehmen und vor den Bürgerinnen und Bürgern gerade stehen müssen. Im Zeichen einer neuen politischen Zeit, die endgültig gekommen ist.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Regionalratsabgeordnete – Consiglieri regionali

Eine Antwort auf Regionalrat: Ab heute Endabstimmungen nur noch offen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Für Tier und Mensch

Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“ Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 2[...]
Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Serata-Info-Abend Bolzano-Bozen, Sala Comune/Gemeindesaal, Vicolo Gumer Gasse La legge sul fine vita Die Patientenverfügung con/mit On. DELIA MURER e/und MINA WELBY On. DELIA MURER, deputata "Articolo1-MDP", è prima-firmataria della legge[...]
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Somm[...]
Rücksichten 2016

Rücksichten 2016

Ein weiteres intensives Polit-Jahr liegt hinter uns, und wir blicken mit einer insgesamt positiven Bilanz darauf zurück. Bei allen heißen Agenden im Land und darüber haben wir uns zu Wort gemeldet und dabei die grünen Themen in den Vordergrund ges[...]
Winteröffnung der Würzjochstraße

Winteröffnung der Würzjochstraße

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe. Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein be[...]
Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch[...]
Lehrer gesucht

Lehrer gesucht

Konsens zum Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten". Im Landtag wurde heute der grüne Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten" diskutiert. In der Debatte wurde ein parteiübergreifend[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 
Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsausschuss des Senats geladen.

Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsau…

Buero
ie Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtir… Read More
 
Ganz Europa ein Mals?

Ganz Europa ein Mals?

Hanno
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss… Read More
 
Termine
26. April 2017
27. April 2017
28. April 2017