Pius Leitner legt sein Abgeordneten-Mandat nieder

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Grüne bedauern die folgenschwere Entscheidung und zollen einem politischen Gegner von Format ihren Respekt.

Heute Nachmittag hat Pius Leitner, Fraktionsführer der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, sein Abgeordneten-Mandat zurückgelegt. Der Grund lag in der vom Landesgericht Bozen ausgesprochenen Suspendierung nach dem Urteil über die Verwendung von Fraktionsgeldern seitens der Freiheitlichen Partei.
Wir Grüne bedauern diesen schweren Schritt, der in seiner Konsequenz aber auch deutlich macht, worum es Pius Leitner während seiner langen politischen Laufbahn gegangen ist – nicht um Bereicherung und Posten, sondern um politische Ziele. Auch wer wie unsere Partei viele Positionen des freiheitlichen Parteigründers stets scharf kritisiert hat – vom Freistaat über die harsche Euro- und Islamkritik bis hin zur Migration – stellt nicht in Abrede, dass Leitner stets verlässlich und berechenbar war, offen in der Auseinandersetzung und kollegial im Umgang, ein „Mann mit offenem Visier“, wie er selbst sagen würde. Seine Stimme und Persönlichkeit werden dem Landtag sehr fehlen.
Mit seinem Rücktritt verliert der Landtag nicht nur den am stärksten gewählten Mandatar nach dem Landeshauptmann und damit einen gewichtigen demokratischen Repräsentanten, sondern auch einen zentralen Gewährsmann parlamentarischer Demokratie, der Leitner einen Dienst erweist: Denn immerhin wird durch seinen Rücktritt auch die Zahl der Mandatare wieder komplettiert, die bei einer Suspendierung seines Mandats unvollständig geblieben wäre. Die von den Wählerinnen und Wählern nach der Landtagswahl 2013 gewünschte Gewichtung zwischen Mehrheit und Opposition bleibt so zumindest den Zahlen nach intakt, wenn auch nicht nach der Qualität.

Das Urteil, mit dem die Gerichtsbarkeit mit Leitners Suspendierung in die Legislative eingegriffen hat, ist durch die „Lex Severino“ möglich geworden und damit legal. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Spruchs.
An seinen politischen Folgen wird nicht nur der Landtag, sondern auch die politische Kultur Südtirols noch lange zu leiden haben.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

13. 3. 2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Unterkünfte für Obdachlose in Bozen werden geschlossen

Unterkünfte für Obdachlose in Bozen werden geschlossen

Eil-Anfrage der Grünen In Bozen schließen die Aufnahmestrukturen, fast 200 obdachlose Personen bleiben auf der Straße, was wird das Land unternehmen? Humanitäre Hilfsstrukturen werden benötigt. Die Vorstellung, dass „sie weggehen werden“, ist ein[...]
Happy Birthday, Europäische Union! #Flashmob #EU60
Radle auch du mit! 2017

Radle auch du mit! 2017

Auch heuer beteiligen wir uns wieder am Südtiroler Radlwettbewerb. Radle auch du mit!  Einfach auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation “Verdi Grüne Vërc” aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registriert ist, kann Ve[...]
Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

In einem Abend, der unter dem Motto „So kann’s gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage“ stand, beleuchteten die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur, die Flüchtlingsbeauftragte des Bozner Gemeinderates Chiara Rabini, der Sprecher der grünen [...]
Tierschutz ohne Landesrat

Tierschutz ohne Landesrat

Die Gesetzgebungskommission allein zu Haus. Mehr Geringschätzung ist kaum möglich, ebenso wenig mildernde Umstände. Heute war der Zweite Gesetzgebungsausschuss einberufen, um über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu beraten. Zwei davon betrafen[...]
Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Der neue Direktor der LPA, Marco Pappalardo, dient zwar dem Image Südtirols, vor allem aber jenem der Landesregierung Die Ernennung von Marco Pappalardo, bisher Tourismus-Chef der IDM, zum Chef der Landespressagentur, hinterlässt einen zwiespältigen[...]
So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

Ein Abend mit der Landesrätin Christine Baur, im Gespräch mit Chiara Rabini incaricata sui temi della migrazione del Comune di Bolzano Karl Tragust Sprecher social&green und ehem. Flüchtlingsbeauftragter des Landes Riccardo Dello Sbar[...]