Opposition rettet die Ladiner

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Gemeinsam gekämpft und – gewonnen. Der Auftritt der Südtiroler Opposition vor dem Verfassungsausschuss des Senats, vergangene Woche in Rom, hat Wirkung bewiesen. Sie hat die Senatoren parteienübergreifend überzeugt, dass die versuchte Wahlrechts-Änderung für Südtirol im so genannten Ladinergesetz nichts zu suchen hat. Die Einsicht nach der Anhörung war: Entweder heraus mit dem eingeschmuggelten blinden Passagier, oder es wird der Ladinerzug insgesamt gestoppt.

Vor diese Alternative gestellt, hat Senator Zeller angekündigt, die fraglichen Passagen, so wie von der Opposition gefordert, aus dem Verfassungsgesetz-Entwurf zu streichen.

Die Südtiroler Grünen reagieren mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Der Grünen-Kammer-Abgeordnete Florian Kronbichler hat von Anfang an von einem „Ladiner-Missbrauch“ durch die SVP gesprochen. Diesen zu vereiteln, ist der vereinigten Opposition nun gelungen.

Es gilt als große Ausnahme, dass eine Anhörung in einem Parlamentsausschuss eine bereits in fortgeschrittenem Stadium befindliche Gesetzesmaßnahme noch zu Fall bringt. Die Grünen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die SVP für einmal Einsicht vor Sturheit ergehen hat lassen. Ihr übliches Trotz-allem-Njet zu jedem Vorschlag der Opposition hätte in diesem Fall sowohl den Ladiner als Minderheit als auch der Demokratie im Land insgesamt geschadet.

Die Grünen werden jetzt dafür arbeiten, dass der von Zweckentfremdungen gereinigte Verfassungsgesetz-Entwurf zur Gleichberechtigung der Südtiroler Ladiner transparent und so rasch wie möglich seinen parlamentarischen Weg nehmen kann. Die verächtlichen Einlassungen des SVP-Senators Zeller gegen die diesmal siegreiche Opposition und seine Androhungen, wonach er sein Ziel, das rein proportionale Südtiroler Wahlrecht auszuhebeln, schon auf anderem Wege erreichen werde, werden von den Grünen verziehen als die erwartete Reaktion einer beleidigten Primadonna.

Rom/Bozen, 31.03.2017

Florian Kronbichler, Grüner-Kammer-Abgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss, Grüne Landtagsabgeordnete

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