Neues Mediengesetz von altem Geist beseelt

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Morgen wird das Mediengesetz im Plenum behandelt.

media

Brigitte Foppa hat einen Minderheitenbericht verfasst, in dem folgende Hauptkritikpunkte aufgeführt werden:

  • Fehlende Einbindung der MediennutzerInnen in die Gesetzesgenese und unzureichende Einbeziehung der JournalistInnen.
  • Ansetzen an der falschen Seite: als Ausgangsfrage wurde sich gestellt „Wie sollen die Medien finanziert werden?“ und nicht „Welche Kommunikation braucht es in unserem Land?“. Deutlich erkennbar wurde dies etwa daran, dass die institutionelle Kommunikation des Landes in einem Medienförderungsgesetz untergebracht wird. Diese müsste jedoch ihrem eigentlichen Ziel, der BürgerInneninformation, angepasst werden.
  • Alte Herangehensweise: es wurden starre Parameter, vor allem quantitativer Art, angewendet. Dies entspricht im Medienbereich dem Geist des 20. Jahrhunderts, aber ganz sicher nicht dem des 21.
  • Kein Platz für neue mediale Formen und für experimentelle Medien.
  • Insgesamt gibt es kaum qualitative Kriterien: Wir wären dafür, den Rechercheaufwand und die lokale Produktion zu fördern, nicht eingekaufte Artikel, die im Gesetz als „selbst produziert“ bezeichnet werden!
  • Fehlende Transparenz: im Gesetzgebungsausschuss wurde unser Vorschlag, dass die Kosten institutioneller Werbung in der Anzeige angegeben werden müssen, und dass vom Land gekaufte TV-Sendungen deutlich im Vor- und Abspann gekennzeichnet werden, abgelehnt.

Als positiv merken wir an, dass einige Korrekturvorschläge, besonders den Artikel 4 betreffend, angenommen wurden.

In die Generaldebatte bringen wir eine Tagesordnung ein, die unsere 19 Änderungsanträge, die wir für die Plenarsitzung vorbereitet haben, ergänzt, indem sie eine spezielle Behandlung genossenschaftlich geführter Medien vorsieht.

Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss

Minderheitenbericht:

Download (PDF, 131KB)

Tagesordnung:

Download (PDF, 100KB)

 

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