Nachtragshaushalt: Erfreuliche Höhe, aber stark getrübt durch Chaos in Gesetzgebungskommission

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Der Nachtragshaushalt des Landes 2017 ist dank eines Verwaltungsüberschusses von knapp 122 Mio. erfreulich hoch, mit seinen Einnahmen lassen sich wichtige Anliegen erfüllen.

Weit weniger erfreulich, ja geradezu deprimierend war dagegen die Behandlung des dazu gehörigen Finanzgesetzes, dessen Bestimmungen den Haushaltsausschuss und die Mitglieder in ihrer Zuständigkeit überforderten.

Die für Haushaltsthemen zuständige Gesetzgebungskommission unter Präsident Tschurtschenthaler hatte über Fragen der Weiterbildung, des Bibliothekswesens, der Schulfürsorge und Hochschulbildung, das heiße Eisen Gratisenergie, die künftige Vergabe der Konzessionen für Mineralwasser, Strategien gegen den Mangel an Fachärzten, Familienförderung und Kinderhorte ebenso zu befinden wie über die Regelung des Wasserfahrzeugverkehrs in Südtirol (Rafting, Kanus, immerhin keine Flugzeugträger) und den Messesektor.

Gewiss hängen manche Bestimmungen eng mit Haushalt und Ausgaben des Landes zusammen, inhaltlich aber gehören die meisten der weit über 40 behandelten Artikel in andere Gesetzgebungskommissionen. des Landtags und haben im Haushaltsausschuss nichts verloren.

Dies gilt besonders für die Runderneuerung der Bildungsorganisation, die Landesrat Achammer kurzfristig aufs Tapet brachte. Das völlig umgekrempelte Bildungsressort mit neuen Abteilungen für Verwaltung und Pädagogik, vier Landesdirektionen und der neuen Figur des Bildungsdirektors wurde anstatt der dafür zuständigen Ersten Kommission dem erstaunten Haushaltsausschuss zur Behandlung vorgelegt.

LR Achammer sorgte auch für das Glanzlicht im Reigen vertauschter Zuständigkeiten, da er für den kurzfristig verhinderten LH und Finanzlandesrat Kompatscher in die Bresche sprang und in dessen Auftrag den Nachtrags-Haushalt darlegte.

Ein kleiner Erfolg für die Grünen war die Annahme eines Streichungsantrags gegen Artikel 6, mit dem Vergehen im Energiebereich saniert werden sollten. Dank der anwesenden Opposition und zweier mutiger SVP-Vertreter wurde der dreiste Sanierungsversuch abgeblockt.

07. 07. 2016

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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